Justiz und Inneres | Categories

2023: Strafverteidigung und Prozesskostenhilfe für alle – Klassenjustiz beenden!
2022: Was lange währt, wird auch nicht besser – Staatsleistungen an die Kirchen endlich beenden! (W1)
2022: Gleichstellung aller wichtiger religiöser Feiertage im Kontext der Beurlaubung an Schulen (J7)
2022: Erweitertes Führungszeugnis – ein Muss VOR Arbeitsantritt (J3)
2022: Musterfeststellungsklage für Gewerkschaften (J9)
2022: Feiertage sind freie Tage (J8)
2022: „Nie wieder“ heißt Erinnern: 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen! (J6)
2022: Amtszeiten verkürzen – kommunale Demokratie stärken (J5)
2022: Die Würde des Menschen ist unantastbar – defensive Architektur verbieten (J2)
2022: Asyl für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan – Helfer*innen nicht im Stich lassen und Unterstützung durchsetzen (J1)
2021: Temporeform im Straßenverkehr (J5)
2021: Senkung des Mindestalters für ehrenamtliche Bürgermeister*innen auf 18 (J4)
2021: Einführung eines einkommensabhängigen Bußgeldkatalogs (J3)
2021: Amtszeitbegrenzung für das Bundeskanzler*innenamt (J2)
2021: Der Fußball-WM 2022 in Katar entsagen – kein Sportevent auf dem Rücken sterbender Arbeiter*innen! (J1)
2019: Demonstrationsfreiheit schützen – Keine Experimente mit Grundrechten (J3)
2019: Wiederverstaatlichen der Bahn (J1)
2018: Bekenntnis zu den deutschen Freiwilligendiensten (D7)
2010: Nacktscanner an Flughäfen – Sicherheit ja, aber das geht uns nicht weit genug! (C4)
2010: Kennzeichnungspflicht für Polizisten (C2)
2018: Wohnungen schützen heißt Freiheit schützen. Kein Zutrittsrecht für Staatstrojaner und Beamt*innen. (D4)
2014: Resolution: Fair Play – Sport hat Verantwortung! (I2)
2014: „Racial Profiling“ stoppen! Wir dulden keinen Rassismus seitens der Polizei und des Gesetzes! (I1)
2015: Nichtwähler_innen auch eine Stimme geben!
2015: Realistischer Schritt zu Verbesserung der Lage von Opfern: Aufnahme des Vergewaltigungstatbestandes in die Anlage zur Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) des Landes Rheinland-Pfalz
2016: Verbandsklagerecht für Gewerkschaften (EM)
2016: Lobbyismus transparent machen (AA)
2017: Novellierung Gesetz Parteispenden (J10)
2017: Verstaatlichung der Rüstungsproduktion (J5)
2017: Antrag zur Durchsetzung des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“ (J3)
2008: Bundeswehr raus aus den Vorgärten! Militär im Inneren: Nein Danke! (I1)
2007: Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern den Rücktritt des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) und den Rücktritt des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ersetzung durch verfassungstreue Personen! (I4)
2007: Umfassender Nichtraucherschutz (C10)
2007: Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen des G8-Gipfels (C9)
2007: Freiheit vs. Sicherheit??? (C8)
2007: Ja zum Präventionsstaat bei der Bekämpfung von islamisch fundamentalistischem Terrorismus… aber einem, der diesen Namen wirklich verdient! (C7)
2007: baldige Ratifizierung eines Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete und Politiker (C1)
2006: „Kein Bundeswehreinsatz im Inneren“ (I5)
2006: Auge um Auge – Zahn um Zahn?!? Der „neue“ Terrorismus und seine verheerenden Folgen für unsere freiheitliche Demokratie (E6)
2006: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Erwachsenenstrafvollzug und Jugendstrafvollzug (B10)
2007: Zukunft der Bundeswehr (D3)