Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag
Antragstext
1. Die deutsche Bundesregierung soll sich schnellstmöglich dafür einsetzen, dass alle ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die mit der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Afghanistan zusammengearbeitet haben, und ihre Angehörigen Asyl in Deutschland bekommen. Hierfür sollen alle staatlichen Ressourcen effektiv eingesetzt werden.
2. Ein Asylantrag ehemaliger Ortskräfte soll bei Vorlegung eines Nachweises der Zusammenarbeit in deutschen Konsulaten und Botschaften in den afghanischen Nachbarländern und Ländern üblicher afghanischer Migrationsrouten gestellt werden können. Die Nachweise der Zusammenarbeit müssen einfacher anerkannt und bürokratische Hürden so gering wie möglich werden. Auch digitale Einreichungen sollen möglich sein und Zeugenaussagen z.B. von Soldat*innen oder andere deutsche Staatsbürger*innen müssen berücksichtigt werden.
3. Der deutsche Staat soll für die sichere Transferierung (Flug) afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sorgen, die den Asylantrag gestellt haben. Antragstellende mit Nachweis der Zusammenarbeit sollen direkt nach Deutschland ausgeflogen werden. Bei unsicherem Nachweis bis zur geklärten Erbringung desselbigen ist für die Unterbringung im Land des Botschafts- bzw. Konsulatsstandortes, auch in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Land zu sorgen.
4. Die deutschen Botschaften in den umliegenden Nachbarländern und das Auswärtige Amt müssen enger mit NGOs zusammenarbeiten und ihre Ressourcen gebündelt dafür einsetzen, dass ehemalige Ortskräfte Afghanistan verlassen können und in Deutschland Asyl erhalten. Auch ehemalige Ortskräfte, die Afghanistan bereits verlassen haben, müssen durch die Botschaften in den Nachbarstaaten unterstützt werden.
5. Deutsche Botschaften und andere Behörden sollen ihre Ressourcen dafür einsetzen und mit NGOs zusammenarbeiten, damit ehemalige Ortskräfte in Afghanistan und ihre Angehörige einen sicheren Fluchtweg aus Afghanistan haben, um Asyl in Deutschland zu bekommen.
6. Wir fordern von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete, das gleich denen der Länder Bremen und Thüringen ausgestaltet ist.
7. Aufhebung der Deckelung der Aufnahme von nur 5.000 afghanischen Geflüchteten pro Jahr durch das Bundesinnenministerium. Es müssen mehr Afghan*innen, vor allem jene, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit dem Westen von Verfolgung bedroht sind, Schutz bekommen.
Begründung:
Afghan*innen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben und ihre Angehörigen, sind aus Sicht der Taliban Kollaborateur*innen des Feindes und sind deshalb von Verfolgung bis hin zum Tod bedroht.
Der deutsche Staat soll diese ehemaligen Helfer*innen, die ihm überhaupt erst ermöglicht haben seine Stützpunkte aufzubauen, ein sicheres und gewaltfreies Leben ermöglichen. Wer Deutschland hilft, soll profitieren und nicht leiden. Das nutzt der Außenwahrnehmung Deutschlands!
Dies ist über politisches Asyl, sprich Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, ermöglichbar.
Überlegen wir das Ganze mal so: Eine Person, die sich dazu entschlossen hat für Deutschland bzw. Deutsche zu arbeiten, hat möglichst einen guten Eindruck von Deutschland gewonnen und hatte möglicherweise bereits davor positive Ansichten gegenüber Deutschland bzw. dem Westen allgemein.
Diesen Menschen Sicherheit zu geben, sie zu schützen und zu fördern und damit eine starke, einflussreiche afghanische Exilgemeinde aufzubauen, sollte ein tiefes Interesse deutscher Politik sein und wird sich langfristig, sollte der Zeitpunkt einer stückweisen Verbesserung und Liberalisierung der Verhältnisse in Afghanistan gekommen sein, auch positiv auf Afghanistan auswirken.
Viele ehemalige Ortskräfte können Dokumente zum Nachweis der Zusammenarbeit nicht auf ihre Flucht mitnehmen. Es soll eine Entbürokratisierung stattfinden, sodass Anträge einfacher anerkannt und auch digital eingereicht werden können. Außerdem ist wichtig, dass Zeugenaussagen deutscher Staatsbürger*innen (ehemaliger Mitarbeiter*innen der Bundeswehr), die besagen, dass antragstellende Person als Ortskraft gearbeitet hat, ebenfalls als Beweis gelten.
Die Übernahme der Regierung als stärkste Kraft hat es der SPD ermöglicht das Bundesinnenministerium zu übernehmen.
Nutzen wir die Sicherheitsstrukturen Deutschlands, um erwiesen westlich-geneigten Afghan*innen Asyl in Deutschland zu ermöglichen: Belohnen wir unsere Helfer*innen und zeigen uns als ein freundliches Land, das Menschen unterstützt und ihnen die Möglichkeiten gibt, sich selbst und ihr Land voranzubringen.
