Justiz und Inneres
- Beschluss-Wiki
- Justiz und Inneres
- 2019: Wiederverstaatlichen der Bahn (J1)
- 2019: Demonstrationsfreiheit schützen – Keine Experimente mit Grundrechten (J3)
- 2006: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Erwachsenenstrafvollzug und Jugendstrafvollzug (B10)
- 2006: Auge um Auge – Zahn um Zahn?!? Der „neue“ Terrorismus und seine verheerenden Folgen für unsere freiheitliche Demokratie (E6)
- 2006: „Kein Bundeswehreinsatz im Inneren“ (I5)
- 2007: baldige Ratifizierung eines Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete und Politiker (C1)
- 2007: Ja zum Präventionsstaat bei der Bekämpfung von islamisch fundamentalistischem Terrorismus… aber einem, der diesen Namen wirklich verdient! (C7)
- 2007: Freiheit vs. Sicherheit??? (C8)
- 2007: Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen des G8-Gipfels (C9)
- 2007: Umfassender Nichtraucherschutz (C10)
- 2007: Zukunft der Bundeswehr (D3)
- 2007: Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern den Rücktritt des Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) und den Rücktritt des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ersetzung durch verfassungstreue Personen! (I4)
- 2008: Bundeswehr raus aus den Vorgärten! Militär im Inneren: Nein Danke! (I1)
- 2010: Kennzeichnungspflicht für Polizisten (C2)
- 2010: Nacktscanner an Flughäfen – Sicherheit ja, aber das geht uns nicht weit genug! (C4)
- 2014: „Racial Profiling“ stoppen! Wir dulden keinen Rassismus seitens der Polizei und des Gesetzes! (I1)
- 2014: Resolution: Fair Play – Sport hat Verantwortung! (I2)
- 2015: Realistischer Schritt zu Verbesserung der Lage von Opfern: Aufnahme des Vergewaltigungstatbestandes in die Anlage zur Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) des Landes Rheinland-Pfalz
- 2015: Nichtwähler_innen auch eine Stimme geben!
- 2016: Lobbyismus transparent machen (AA)
- 2016: Verbandsklagerecht für Gewerkschaften (EM)
- 2017: Antrag zur Durchsetzung des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“ (J3)
- 2017: Verstaatlichung der Rüstungsproduktion (J5)
- 2017: Novellierung Gesetz Parteispenden (J10)
- 2018: Wohnungen schützen heißt Freiheit schützen. Kein Zutrittsrecht für Staatstrojaner und Beamt*innen. (D4)
- 2018: Bekenntnis zu den deutschen Freiwilligendiensten (D7)
