2025: RLP setzt auf Rot! Unser Programm für die Landtagswahlen 2026

**Antragsteller*in**

Landesvorstand

Zur Weiterleitung an

Antragstext

Unsere Demokratie steht unter Druck. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor
unserem schönen Rheinland-Pfalz nicht Halt und bedroht nicht nur marginalisierte
Gruppen, sondern auch die Stabilität unserer demokratischen Institutionen.
Rassistische Narrative und rechtspopulistische Hetze finden zunehmend Platz – auch in
den Reihen etablierter Parteien. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.
Gleichzeitig ist Rheinland-Pfalz geprägt von einer großen Vielfalt. Von den
Universitätsstädten bis zu den industriell geprägten Regionen und dem ländlichen
Raum, in dem viele junge Menschen vor besonderen Herausforderungen stehen. In dieser
Vielfalt liegt unsere Stärke, und uns eint ein gemeinsames Ziel: den sozialen
Zusammenhalt und die demokratische Kultur zu stärken. Einzustehen dafür, dass jede*r
in Rheinland-Pfalz gut und gerne leben kann. Seit über 30 Jahren regiert die SPD und
hat unser Land sozial, weltoffen und demokratisch geprägt – wir möchten, dass das so
bleibt.

Für uns Jusos ist klar: Unsere Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen dieser Zeit
ist keine Spaltung, keine Angst, keine Ausgrenzung – sondern eine solidarische,
gerechte und progressive Politik. Wir kämpfen gegen rechte Feindbilder, weil wir die
sozialen Ursachen benennen wollen: ökonomische Ungleichheit, Ausgrenzung und ein
System, das Menschen gegeneinander ausspielt.

Zielgruppe: Unsere Generation
Unsere Generation steht politisch zwischen den Fronten: Während rechte Tendenzen
zunehmen, wächst an den Hochschulen und in den Städten gleichzeitig die Unterstützung
für progressive, alternative Parteien. Viele junge Menschen – ob in Ausbildung, im
Studium oder beim Berufseinstieg – fühlen sich von der etablierten Politik nicht
ausreichend vertreten. Gerade in ländlichen Regionen fehlt es oft an Perspektiven und
guter Infrastruktur, in den städtischen Regionen an bezahlbarem Wohnraum oder dem
richtigen Ausbildungsplatz.

Unser Ziel ist es, das zu ändern. Wir wollen junge Menschen in ganz Rheinland-Pfalz
für Politik begeistern, insbesondere Erstwähler*innen und bisherige
Nichtwähler*innen. Wir wollen zeigen: Eure Stimme zählt. Eure Themen gehören auf die
Agenda. Und: Ihr könnt etwas verändern.

Kampagnenziele
Wir setzen auf Empowerment statt Ohnmacht. Junge Menschen sollen sich nicht
ausgeliefert fühlen – sondern politisch wirksam. Wir verstehen Politik nicht als
Verwaltung des Bestehenden, sondern als Möglichkeit zur grundlegenden Veränderung.
Der Landtagswahlkampf 2026 ist unsere Chance, deutlich zu machen: Diese Gesellschaft
gehört auch uns.

Unser Ziel ist eine breite Mobilisierung der Jugend in Rheinland-Pfalz. Besonders im
Fokus stehen junge Menschen, die bisher wenig erreicht wurden – sei es durch
Politikverdrossenheit, soziale Unsicherheit oder strukturelle Ausgrenzung. Wir
sprechen alle jungen Menschen an – unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der
Stadt leben, ob sie studieren, eine Ausbildung machen oder bereits im Berufsleben
stehen.
Wir wollen, dass sie sich angesprochen fühlen, und ihnen eine Stimme geben.
Wir wollen, dass spürbar wird: Die Anliegen junger Menschen sind unser Auftrag.
Wir setzen auf die Jugend, statt sie links liegen zu lassen.

Wir möchten, dass die SPD in Rheinland-Pfalz weiterhin die stärkste Kraft ist und
bleibt und wieder mehr junge Wähler*innen für sich begeistern kann. Wir setzen dafür
auf eine Politik, die zuhört, die mutig ist und die echte Veränderungen anstößt. Wir
wollen, dass sich junge Menschen mit der SPD identifizieren können – als Partei, die
ihre Lebensrealität versteht, ihre Sorgen ernst nimmt und ihre Zukunft gestaltet.

Kernthemen & programmatische Forderungen
Unser Programm zur Landtagswahl 2026 wird sich daher an den Lebensrealitäten junger
Menschen orientieren. Unsere politischen Forderungen sind in acht große inhaltliche
Cluster untergliedert, die unsere Generation bewegen:

Arbeit und Ausbildung
Gutes Leben in Stadt & Land
Bauen & Wohnen
Jugend & Demokratie
Bildung
Klimaschutz
Wirtschaftsstandort & Transformation
ÖPNV & Mobilität

Arbeit und Ausbildung – Zukunft sichern, Chancen schaffen!

Eine gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für ein
selbstbestimmtes Leben und eine starke Gesellschaft. Doch viele junge Menschen in
Rheinland-Pfalz haben keinen sicheren Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung oder
erleben Unsicherheit und Ausbeutung im Arbeitsalltag.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz kämpfen dafür, dass Ausbildung und Arbeit gerecht, sicher
und zukunftsfest werden – für alle jungen Menschen, unabhängig von Herkunft oder
sozialem Status.

1. Azubiwerke: Gleiche Unterstützung für alle Auszubildenden!
Seit Jahrzehnten gibt es für Studierende die vielfältigen Angebote der
Studierendenwerke: bezahlbarer Wohnraum, Beratung, günstige Verpflegung und
Kulturangebote. Für Auszubildende gibt es solche Strukturen bisher nicht.
Wir möchten daher die Einführung von Azubiwerken nach dem Vorbild der
Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz umsetzen. Sie sollen landesweit Anlaufstellen
für Auszubildende werden und folgende Aufgaben übernehmen:

Vermittlung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende,
insbesondere in Ballungszentren und Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt
durch den Bau von Azubiwohnheimen
Aufbau von Beratungsangeboten zu psychischer Gesundheit, Konflikten im Betrieb,
Prüfungsstress und finanziellen Fragen unter Einbeziehung der Gewerkschaften
Schaffung von Treffpunkten und Kulturangeboten, um soziale Isolation zu
verhindern und Austausch zu fördern
Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen und Begleitung während der
Ausbildung

Azubiwerke schaffen echte Chancengleichheit, stärken die Attraktivität der dualen
Ausbildung und entlasten junge Menschen und ihre Familien. Wir wollen, dass
Rheinland-Pfalz hier bundesweit Vorreiter wird.

2. Die Ausbildung wird umgelegt – niemand bleibt zurück!
Jede*r Jugendliche in Rheinland-Pfalz hat das Recht auf eine gute Ausbildung. Doch
die Realität sieht anders aus: Jahr für Jahr bleiben viele junge Menschen ohne
Ausbildungsplatz, während Unternehmen über Fachkräftemangel klagen. Gleichzeitig
bilden immer weniger Betriebe in Rheinland-Pfalz aus. Wir fordern eine
umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie nach dem Bremer Modell – solidarisch
finanziert. Das bedeutet:

Unternehmen zahlen in einen branchenspezifischen Ausbildungsfonds ein. Wer
ausbildet, wird entlastet; wer nicht ausbildet, beteiligt sich an den Kosten
Der Fonds finanziert zusätzliche Ausbildungsplätze, insbesondere in
außerbetrieblichen Einrichtungen, wenn nicht genug betriebliche Plätze zur
Verfügung stehen
Verbundausbildungen werden gefördert, damit auch kleine und mittlere Betriebe
ausbilden können
Die betriebliche Ausbildung bleibt der Regelfall. Wo sie nicht möglich ist,
springt die außerbetriebliche Ausbildung ein, die zum vollwertigen
Berufsabschluss führt
Ebenfalls können Azubiwerke über Mittel aus dem Ausbildungsfonds unterstützt
werden

So stärken wir die duale Ausbildung, bekämpfen Jugendarbeitslosigkeit und sorgen für
mehr Fachkräfte in unserem Land.

3. Meisterhafter Aufstieg – Verbesserung der Meister*innenförderung!
Wir möchten ein Aufstiegsversprechen, dass nicht ausschließlich auf die Erlangung
akademischer Abschlüsse ausgerichtet ist. Mit einer Meisterausbildung ist Aufstieg
ebenso möglich. Wir möchten die Meister*innenförderung in Rheinland-Pfalz daher
verbessern:

Erhöhung des Aufstiegsbonus I auf mindestens 3.000€: Damit wird das Land im
Bundesvergleich wettbewerbsfähiger und setzt ein klares Signal für die
Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung
Vollständige Übernahme der Prüfungsgebühren durch das Land
Landeszuschuss zu Lebenshaltungskosten während der Meisterausbildung: ein
monatlicher Landeszuschuss von 200€ für die Dauer der Maßnahme wird die
Attraktivität von Vollzeitkursen deutlich erhöhen
Gezielte Programme für unterrepräsentierte Gruppen: Für FINTA, BIPOC, queere
Menschen und Menschen mit Behinderung soll es zusätzliche Förderungen geben, um
die Vielfalt im Handwerk zu stärken
Bessere Beratung und niedrigschwellige Antragstellung: Die Förderlandschaft ist
komplex – daher soll ein zentrales Beratungsangebot und die Möglichkeit der
digitalen Antragstellung den Zugang erleichtern

Mit diesen Maßnahmen möchten wir Rheinland-Pfalz im Wettbewerb um Fachkräfte stärken,
die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung unterstreichen und mehr
junge Menschen für das Handwerk begeistern.

4. Gewerkschaften an die BBSen – Mitbestimmung stärken!
Gewerkschaften sind wichtige Partner für junge Menschen in der Ausbildung. Sie bieten
Beratung, setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein und helfen im Konfliktfall.
Nach aktueller Rechtslage haben Gewerkschaften bereits ein Zugangsrecht zu
berufsbildenden Schulen (BBSen), das jedoch oft durch bürokratische Hürden und
restriktive Auslegungen eingeschränkt wird. Bisher können Gewerkschaften auf
Einladung der Schulleitung oder im Rahmen vereinzelter Projekte die Schulen besuchen
– diese Praxis ist unzureichen.
Wir wollen daher:

Ein verbindliches Zugangsrecht für Gewerkschaften an allen BBSen in Rheinland-
Pfalz, um regelmäßig über Rechte, Mitbestimmung und Tarifverträge zu informieren
Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Gewerkschaften ihre Angebote
unbürokratisch und ohne Hürden an den Schulen durchführen können

So sorgen wir dafür, dass Auszubildende ihre Rechte kennen und sich gemeinsam für
bessere Bedingungen einsetzen können.

5. Prekäre Beschäftigung ist kein Nebenjob – Minijobs zurückdrängen!
Gerade junge Menschen und Studierende sind überdurchschnittlich oft in Minijobs
beschäftigt – oft ist dies die einzige Möglichkeit, um Studium oder Ausbildung zu
finanzieren.
Doch Minijobs bedeuten Unsicherheit, fehlende soziale Absicherung und geringe Löhne.
Wir möchten uns daher für ein Landesprogramm zur Reduzierung der
Minijobber*innenquote stark machen, das beinhaltet:

Förderung von sozialversicherungspflichtigen, tarifgebundenen
Beschäftigungsangeboten für Studierende und junge Menschen
Beratung und Unterstützung beim Übergang aus Minijobs in reguläre Beschäftigung
Zusammenarbeit mit Hochschulen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, um faire
Arbeitsbedingungen für Studierende zu schaffen

Unser Ziel: Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung!

6. Berufliche Weiterbildung – Chancen für alle Lebensphasen sichern!
Lebenslanges Lernen ist heute wichtiger denn je. Wer sich beruflich weiterbilden
möchte, verdient Unterstützung – egal, ob es um einen Berufswechsel, den digitalen
Wandel, Aufstiegsfortbildungen oder die persönliche Entwicklung geht. Rheinland-Pfalz
hat mit Programmen wie QualiScheck, Bildungsscheck und der Förderung von
Weiterbildungsberatung bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Diese Programme wollen
wir nicht nur fortführen, sondern gezielt ausbauen, damit alle Menschen in unserem
Land Zugang zu hochwertiger und passgenauer Weiterbildung haben.

Wir wollen den QualiScheck und den Bildungsscheck weiterentwickeln und die
Fördermittel erhöhen, damit mehr Menschen von individuellen
Weiterbildungsangeboten profitieren können
Wir setzen uns dafür ein, die Weiterbildungsberatung landesweit auszubauen und
niedrigschwellige, digitale Beratungsangebote zu stärken
Wir machen uns stark für die gezielte Förderung von Weiterbildungsangeboten im
Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und sozialer Kompetenzen, um den Wandel
der Arbeitswelt aktiv zu gestalten
Wir wollen die Anerkennung und Förderung von Weiterbildungsabschlüssen
verbessern, damit auch nicht-akademische Bildungswege echte Aufstiegschancen
bieten
Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Weiterbildung, Beruf und
Familie ein – zum Beispiel durch flexible Kurszeiten, digitale Lernformate und
gezielte Unterstützung für Alleinerziehende
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und
Weiterbildungsträgern intensivieren, um passgenaue Angebote zu schaffen und die
Qualität zu sichern
Wir machen uns für eine regelmäßige Evaluation und ein transparentes Monitoring
der Weiterbildungsförderung stark, um die Wirksamkeit der Programme zu
überprüfen und weiterzuentwickeln

Mit diesen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass Weiterbildung in Rheinland-Pfalz
für alle möglich und attraktiv bleibt – als Schlüssel für persönliche Entwicklung,
beruflichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

7. Aus alt mach neu – ein Update für das Landestariftreuegesetz!
Gute Arbeit braucht faire Löhne. Das Land Rheinland-Pfalz muss mit gutem Beispiel
vorangehen. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die an
einen Tarifvertrag einer tariffähigen Gewerkschaft gebunden sind. Damit wird
verhindert, dass Unternehmen mit Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge erhalten und
Beschäftigte trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Wir möchten
uns daher für eine umfassende Novelle des Landestariftreuegesetzes (LTTG) stark
machen:

Einführung einer Branchenöffnungsklausel: Die Tariftreuepflicht soll nicht nur
für den ÖPNV gelten, sondern auf alle Branchen mit allgemeinverbindlichen
Tarifverträgen ausgedehnt werden – von der Gebäudereinigung bis zum
Sicherheitsgewerbe
Übernahme aller Tarifbestandteile, auch über Grundlöhne hinweg. Dies beinhaltet
auch Zulagen für Nacht-/Schicht-/Feiertagsarbeit, Ausbildungsvergütungen oder
Zusatzzahlungen
Verstärkte Nachweispflichten für Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten:
Die bisherige Praxis der Eigenerklärung bei Angebotsabgabe reicht nicht aus. Es
braucht verbindliche Nachweise und eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der
Tariftreuepflichten, um Umgehungen und Missbrauch zu verhindern. Zudem soll eine
Meldepflicht für Unternehmen beim Einsatz von Subunternehmen gelten
Etablierung einer unabhängigen Prüfstelle mit Befugnissen für Vor-Ort-Kontrollen
bei Auftragnehmern und insb. Subunternehmen, Sanktionen bei Verstößen,
öffentliche Nennung von Zuwiderhandlungen
Absenkung der Wertgrenze: Die Schwelle, ab der das LTTG greift, sollte von
derzeit 20.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt werden, damit mehr öffentliche
Aufträge unter die Tariftreuepflicht fallen und so mehr Beschäftigte profitieren
Soziale und ökologische Vergabekriterien stärken: Die Vergabe öffentlicher
Aufträge soll stärker an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Dazu
zählen etwa der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, die
Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung sowie Maßnahmen zur
Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf
Zudem braucht es ein regelmäßiges Monitoring über die Einhaltung der Tariftreue
und die Auswirkungen des Gesetzes, um die Wirksamkeit zu überprüfen und
gegebenenfalls nachzusteuern

Diese Maßnahmen setzen klare Anreize für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in
Rheinland-Pfalz – so kann es gelingen, die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten im
öffentlichen Sektor zu senken und die Tarifbindung zu steigern. Wir möchten, dass
öffentliche Gelder in Rheinland-Pfalz nur für gute Arbeit eingesetzt werden und
Lohndumping keinen Platz hat!

Arbeit und Ausbildung dürfen keine Stolpersteine sein – sondern sollen Sprungbretter
sein. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem junge Menschen mit Zuversicht in ihre
berufliche Zukunft starten können. Mit fairen Löhnen, gesicherter Ausbildung,
tariflich bezahlten Jobs und solidarischer Infrastruktur.

Gutes Leben in Stadt & Land

Um die Wünsche, Sorgen und Nöte der Menschen im Alltag zu verbessern – unabhängig vom
Wohnort, Alter oder Einkommen – braucht es mehr politische Gestaltung, die sich nah
an den Lebensrealitäten orientiert. Kommunen dürfen nicht nur verwalten, sondern
müssen aktiv gestalten. Wir setzen uns für konkrete, progressive Lösungen ein, die
unsere Städte, Dörfer und Regionen lebenswerter machen, damit niemand zurückgelassen
wird – ob in der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz, in der digitalen
Infrastruktur oder im Ehrenamt.

1. Gesundheit und Versorgung
Gesundheit darf nie eine Frage des Wohnorts sein. Rheinland-Pfalz hat mit Projekten
wie der Landarztprämie, der Förderung von Ärztehäusern und den mobilen Diensten
bereits wichtige Impulse gesetzt. Besonders stolz sind wir auf das erfolgreiche
Modell der Gemeindeschwester plus, das ältere Menschen in ihrem Alltag unterstützt
und das wir unbedingt fortführen und ausweiten wollen. Unser Ziel ist, dass
Gesundheit für alle erreichbar bleibt – flächendeckend, wohnortnah und gerecht. Auch
Krankenhäuser müssen für Menschen da sein, nicht für Gewinne. Deshalb unterstützen
wir die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform, um eine gemeinwohlorientierte
Versorgung sicherzustellen.
Für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt & Land möchten wir:

Die Landarztprämie für Mediziner*innen, die sich im ländlichen Raum
niederlassen, weiter ausbauen
Hausarztprogramme und die integrierte Versorgung als Rückgrat der
Grundversorgung stärken
Uns für die Förderung von Ärztehäusern und Gesundheitszentren als moderne
Versorgungsstruktur einsetzen
Die medizinische Versorgung auch in kleinen Gemeinden sichern – durch mobile
Dienste, digitale Sprechstunden und interkommunale Zusammenarbeit
Die Krankenhausreform im Sinne der Patient*innen umsetzen – mit Fokus auf
Daseinsvorsorge statt Gewinn

2. Ehrenamt und Engagement
Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland Nummer eins. Rund 1,5 Millionen Menschen engagieren
sich freiwillig und unbezahlt – in Sportvereinen, bei der Feuerwehr, im
Katastrophenschutz, in sozialen Einrichtungen oder in der Jugend- und Kulturarbeit.
Das Land hat mit Service-Stellen und Anerkennungskultur bereits viel erreicht. Dieses
Engagement verdient politische Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer
Verantwortung übernimmt, soll nicht durch Bürokratie ausgebremst werden. Wir wollen
das Ehrenamt umfassend stärken, entlasten und fördern – mit besonderem Fokus auf
Jugend, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit:

Wir wollen Vereine entlasten – etwa durch bessere Möglichkeiten zur Nutzung
öffentlicher Gebäude und durch finanzielle Entlastungen
Wir werden die zentrale Service-Stelle für Ehrenamtliche weiter stärken und
ausbauen
Wir setzen uns für die Senkung unnötiger Auflagen ein, zum Beispiel durch
vereinfachte Veranstaltungsanmeldungen
Wir wollen Bürokratie abbauen, besonders im Bereich der Jugendförderung, und die
digitale Antragstellung vollständig ermöglichen
Wir werden die Ehrenamtsstrategie fortschreiben – mit Fokus auf junge Menschen
und Anerkennungskultur
Wir wollen Sportvereine als Orte des Zusammenhalts stärken
Wir setzen uns dafür ein, Jugendräume gemeinsam mit jungen Menschen zu schaffen
und zu gestalten

3. Sport und Freizeit
Freizeitgestaltung ist ein wichtiger Teil von Lebensqualität. Wir begrüßen, dass das
Land bereits mit Programmen zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmförderung – wie
dem SchwimmFix-Programm – wichtige Akzente gesetzt hat. Diese Programme wollen wir
fortführen und ausbauen, damit noch mehr Kinder und Jugendliche sicher schwimmen
lernen und konsumfreie Orte zur Verfügung stehen.

Wir werden das Landesprogramm für die Sanierung von Sportstätten weiter ausbauen
und unsere Sportanlagen so modernisieren und ausbauen
Wir wollen Integration und Inklusion fördern und erfolgreiche Bundesprojekte wie
„Integration durch Sport“ auf Landesebene weiterführen
Wir wollen Schwimmfähigkeit sichern – zum Beispiel durch Schwimmcontainer und
kostenlose Kurse. Damit das gelingt, dürfen den Anbietern der Kurse (z.B. DLRG)
für die Nutzung der Schwimmanlagen keine Kosten entstehen
Wir wollen E-Sport als Sport und damit dessen Gemeinnützigkeit anerkennen und gezielte Förderungen für den Aufbau von Bestenförderungen und Breitensportstrukturen erstellen.

4. Kultur und Tourismus
Kultur hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft – und Rheinland-Pfalz hat
mit Denkmalpflege, vielfältigen Festivals und gezielter Tourismusförderung bereits
viel erreicht. Damit Rheinland-Pfalz als Tourismusland attraktiv bleibt, wollen wir
die Sichtbarkeit und Anbindung von Ausflugsmöglichkeiten weiter erhöhen – besonders
im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal. Die Rheinland-
Pfalz Tourismus GmbH (RPT) ist dabei zentraler Akteur – das Land soll als
Gesellschafterin ein stärkeres Mitspracherecht erhalten und sich für nachhaltigen
Tourismus einsetzen.

Wir wollen Kultur erhalten – durch Denkmalpflege und den Schutz von Wahrzeichen
Wir setzen uns dafür ein, einen touristischen Mehrwert zu schaffen – durch gute
Erreichbarkeit, attraktive Angebote und mehr Sichtbarkeit. Besonderes Augenmerk
möchten wir dabei auch nachhaltigen Tourismus legen
Wir werden ein BuGa-Konzept fördern, das ganz Rheinland-Pfalz als Tourismusland
präsentiert und auch umliegenden Kreisen Vorteile bringt
Wir wollen ein stärkeres Mitspracherecht des Landes bei der Rheinland-Pfalz
Tourismus GmbH

5. Sicherheit und Ordnung
Sicherheit und Lebensqualität gehören zusammen. Wir begrüßen die kontinuierliche
Unterstützung für unsere ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen und wollen diese
weiter verbessern. Auch feministische Stadtentwicklung und die Beseitigung von
Angsträumen sind für uns zentrale Anliegen.

Wir werden ehrenamtliche Blaulichtorganisationen wie DRK, Feuerwehr und THW noch
besser ausstatten
Wir wollen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen, Angsträume beseitigen
und für mehr Licht an dunklen Ecken sorgen
Wir setzen uns für feministische Stadtentwicklung ein, indem wir die
Sicherheitsperspektive von FINTA-Personen in die Planung einbauen
Wir wollen eine eigene, praxisnahe Ausbildung für den kommunalen Vollzugsdienst
schaffen

6. Kooperation zwischen Kommunen
Gerade kleinere Gemeinden profitieren von Zusammenarbeit. Wir begrüßen, dass
interkommunale Projekte und Zweckgemeinschaften bereits gefördert werden, und wollen
diese Ansätze weiter stärken.

Wir möchten gemeinsame Infrastrukturprojekte anstoßen – von der Kläranlage bis
zum Rechenzentrum
Wir wollen die Bildung von Zweckgemeinschaften aktiv fördern, etwa durch
finanzielle Anreize

7. Finanzen und Schuldenabbau
Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind unterfinanziert und müssen immer mehr
Pflichtaufgaben übernehmen – oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Der kommunale
Finanzausgleich war ein wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Dennoch
braucht es weitere Verbesserungen, damit Zukunft überall gestaltet werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass Pflichtaufgaben (z. B. Kinder- und Jugendhilfe)
von Bund und Land gegenfinanziert werden
Wir wollen einen höheren und erweiterten Investitionsstock für kommunale
Vorhaben schaffen
Wir möchten Kreis- und Verbandsgemeinde-Umlagen auf 40 % deckeln
Wir wollen die Rückforderungspflicht bei kommunalen Haushaltsüberschüssen
abschaffen, um Planungssicherheit zu schaffen
Wir wollen, dass die künftige Landesregierung eine Reform der Schuldenregelung
auf Landesebene anstößt

8. Kommunale Verwaltung und Arbeitgeberrolle
Kommunen sind nicht nur Verwaltungen, sondern auch wichtige Arbeitgeber. Wir begrüßen
die bisherigen Initiativen zur Digitalisierung und zur Stärkung der
Arbeitgeberattraktivität und wollen diese konsequent weiterentwickeln.

Wir wollen hauptamtliche Bürgermeisterinnen ab 7.000 Einwohnerinnen gesetzlich
verankern
Wir werden Kommunen als moderne Arbeitgeber stärken – durch Digitalisierung,
Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und sanierte Gebäude
Wir möchten den Ausbau von Breitband und Digitalisierung in unseren Kommunen
gezielt unterstützen

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem alle Menschen – unabhängig
von Wohnort, Alter oder Einkommen – gut leben können. Mit starken Kommunen, die
gestalten statt nur verwalten, schaffen wir die Grundlage für eine solidarische,
lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft. Bestehende erfolgreiche Programme werden
wir fortführen und weiterentwickeln, um Rheinland-Pfalz gemeinsam voranzubringen.

Bauen & Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. In
Rheinland-Pfalz wurden mit der Wohnraumförderung und kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften bereits wichtige Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum
unternommen. Doch steigende Mieten, Wohnungsmangel in Ballungsräumen und Leerstand
auf dem Land zeigen: Wir müssen noch mehr tun, damit alle Menschen – egal ob jung
oder alt, alleinstehend oder als Familie, mit oder ohne Behinderung – ein
lebenswertes Zuhause finden.

1. Wohnraum – bezahlbar und für alle
Wir setzen uns für den Bau von sozial gefördertem Wohnraum durch kommunale
Wohnbaugesellschaften und Zweckverbände ein. Zunächst müssen Kommunen bei der
Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden. Darüber hinaus soll
das Land einen Zweckverband gründen. Mitglieder in diesem wären die kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften und jene Kreise und kreisfreien Städte, die solche noch
nicht haben. Insbesondere soll der Zweckverband ein Programm für bezahlbares Wohnen
im ländlichen Raum auflegen und koordinieren. Dabei ist auch an Wohnraum für
Studierende und Auszubildende zu denken.

Alle Förderprogramme vom Land, von der KfW und der ISB sollen fortgeführt und
ausgeweitet werden. Wo möglich sollen diese jedoch vereinfacht werden und es soll ein
Förderprogramms-Guide für Privatleute erstellt werden, damit sich diese besser
zurechtfinden.

Überall wo Baurecht geschaffen wird, wollen wir durch eine sog. ,,Sozialquote” dafür
sorgen, dass mindestens 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen. In
angespannten Wohnlagen sollen bis zu 40 % der Wohnungen sozial gefördert sein. Dabei
wollen wir sowohl Wohnungen mit als auch ohne Wohnberechtigungsschein schaffen. Die
sog. “zweite Säule”, also Mieter*innen mit einem zu hohen Einkommen für einen
Wohnberechtigungsschein, aber mit zu wenig Einkommen, um eine Wohnung auf dem Markt
außerhalb der Sozialbindung zu finden, soll ausgebaut werden.

2. Bodenbevorratung & kommunales Vorkaufsrecht
Flächen zur Bebauung werden ausschließlich über Erbpachtverträge zur Verfügung
gestellt, damit die Flächen dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben und die
zweckmäßige Nutzung sichergestellt werden kann.

Angesichts hoher Bodenpreise und begrenzter Flächen ist es entscheidend, dass die
öffentliche Hand über ausreichend Landreserven verfügt, um bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen und Bodenspekulationen von privater Seite vorzubeugen. Die neue
Bundesregierung will eine Rechtsgrundlagen dafür schaffen, das Vorkaufsrecht für
Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien zu stärken, den
preislimitierten Vorkauf für solche Immobilien zu vereinfachen und die Umgehung von
kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals zu verhindern. Dieses und bereits
bestehende Vorkaufsrechte müssen Kommunen konsequent nutzen. Dazu wollen wir ein
eigenständiges Förderprogramm für kommunales Vorkaufsrecht, das mit
Städteförderungsprogrammen koppelbar ist, auflegen.

3. Neubauprojekte
Zur Analyse angespannter Wohnlagen bzw. des Wohndrucks müssen Städte und
wohnraumähnliche Regionen betrachtet werden. Wohnraumähnliche Regionen setzen sich
aus verschiedenen Gemeinden zusammen, die zu klein sind, um einen einfachen oder
qualifizierten Mietspiegel vorzulegen. Maßgeblich ist die Betrachtung eines
zusammenhängenden kommunalen Zusammenschlusses mit einem vergleichbaren
Wohnungsmarkt, die Kreisangehörigkeit ist irrelevant.

Neubaugebiete sollen nur bei ausreichend Nachfrage vor Ort ausgewiesen werden.
Abhängig von dieser soll mehrgeschossiger Wohnungsbau oder auch in selteneren Fällen
der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern betrieben werden. Dabei zu beachten ist,
dass rund 70 % der Besitzer*innen von Einfamilienhäusern in Rheinland-Pfalz 60 Jahre
oder älter ist. Perspektivisch werden Häuser also wieder für den Markt verfügbar
sein. Deswegen ziehen wir verschiedene (Pilot)Projekte wie z.B. Häuser- bzw.
Wohnungstausch von Alt und Jung, generationenübergreifendes Wohnen,
Wohngemeinschaften für Senior*innen und Singles, gegenüber Neubauten vor.

Bei allen Neubauprojekten wird Wohnraum für Projekte wie Housing First, aber auch
Schutzwohnungen und Wohnraum für Geflüchtete vorgehalten, um Teilhabe zu sichern und
Obdachlosigkeit zu verhindern. Das Modellprojekt „Housing First“ des Landes,
angesiedelt beim MASTD, soll ausgeweitet und perspektivisch fest implementiert
werden.

In urbanen Räumen bevorzugen wir das Prinzip der Nachverdichtung und der Schließung
von Baulücken. Auch die Prüfung auf Nachnutzung von Industrie- und Gewerbeflächen
darf nicht außer Acht gelassen werden. Wir begrüßen die barrierefreie,
mehrgeschossige Bauweise und den Erhalt von Grün- und Erholungsräumen.

4. Moderne Quartiersentwicklung
Orte und Städte müssen für alle Menschen gedacht und geplant werden. Dies bedeutet
für uns eine feministische Stadtplanung.

Wenn ein neues Quartier geplant wird, soll dieses als eigenständiges Quartier
betrachtet werden. Es soll alle Dinge des täglichen Bedarfs in sich vereinen. Dazu
gehören Supermärkte, Ärzt*innen, Apotheken, KiTa und Grundschulen, aber auch aufgrund
der veränderten Arbeitswelt Flächen für Shared-Office-Spaces wie z.B. Co-Working und
zur gewerblichen Nutzung wie z.B. Gastronomie. Spielplätze, Sportstätten und Probe-
bzw. Hobby-Räume sollen dazu einen Ausgleich bieten. Große, grüne Aufenthaltsflächen
wirken der Aufheizung des Quartiers entgegen und bieten einen Ort zur Naherholung.
Dächer und Fassaden sollen überall wo baulich möglich verpflichtend begrünt oder mit
Solar-Paneelen ausgestattet werden. Die dafür bestehenden Förderprogramme sollen
fortgeführt werden. An einer zentralen Stelle im Quartier soll ein Trinkwasserbrunnen
/-spender errichtet werden. Die Verwaltung soll mobil an verschiedenen Stellen im
Stadtgebiet, aber insbesondere in Quartieren mit einer schwächeren Sozialstruktur,
aufsuchend und bürgernah unterwegs sein. Bei allen Maßnahmen sind Smart City-Konzepte
mitzudenken.

Dort, wo Industrie entwickelt oder neu angesiedelt wird, fordern wir die
Verpflichtung zum Bau von Werkswohnungen, insbesondere für Auszubildende. Bei der
Aufstellung neuer Bebauungspläne ist eine Quote für barrierefreien Wohnraum und die
barrierearme Gestaltung der zu schaffenden angrenzenden Infrastruktur verpflichtend.
Existierende barrierefreie Angebote müssen erhalten werden. Als Zielmarke für den
Anteil öffentlich geförderter bezahlbarer Wohnungen setzen wir 30 Prozent an.

In den bereits bestehenden Quartieren müssen Umgestaltungsmaßnahmen ergriffen werden,
um dem Ideal eines neuen Quartiers möglichst nah zu kommen. Dabei müssen Flächen
entsiegelt und auf öffentlichen Wegen und Plätzen Bäume gepflanzt werden.

Wir wollen Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung konsequent vermeiden und eine
effektive Durchsetzung der bestehenden Regulierungen sicherstellen. Wir nutzen alle
rechtlichen Instrumente, insbesondere Milieuschutzsatzungen, um die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen zu verhindern. Quartiersprojekte
müssen ausgebaut und Quartiersmanagement sichergestellt werden. Dies stellt eine
Milieudurchmischung sicher und befördert den Aufbau von Nachbarschaftsprojekten.

Defensive Architektur lehnen wir ab und soll, wo vorhanden, rückgebaut werden.

Bei allen Maßnahmen sollen bestehende Ortskerne erhalten bleiben oder die Chance
genutzt werden, Ortskerne neu zu erschaffen bzw. wieder zum Leben zu erwecken.
Innenstädte und Ortsmitten dürfen nicht sterben. Leerstand muss bekämpft werden,
damit Innenstädte weiterhin Orte des Lebens bleiben. Auch mit Geldern aus dem
Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz könnten Leerstände aufgekauft und
saniert werden. Auch möchten wir die Förderung von Pop-Up-Stores und
Zwischennutzungen gegen Leerstände prüfen. Erstens werden sich solche Maßnahmen
langfristig betrachtet refinanzieren und zweitens sind Ortsmittelpunkte wichtig, da
sie als zentrale Treffpunkte das Gemeinschaftsgefühl stärken, die Identität eines
Stadtteils prägen und die lokale Wirtschaft beleben. Feste, Märkte und andere
kulturelle Veranstaltungen können dort stattfinden.

Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz ein bezahlbares, gutes und sicheres
Zuhause finden – unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft. Wohnen ist für uns
mehr als ein Dach über dem Kopf: Es ist die Grundlage für ein gutes Leben und eine
gerechte Gesellschaft.

Jugend & Demokratieförderung – mittendrin statt nur dabei!

Eine gerechte und solidarische Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle Menschen an
ihr beteiligt werden – das heißt vor allem auch junge Stimmen. Rheinland-Pfalz hat
mit der Einführung eines Landesjugendbeirats, der Jugendstrategie “JES!” und weiteren
Projekten bereits wichtige Arbeit geleistet. Dennoch: spätestens seit der Corona-
Pandemie zeigt sich klar: junge Menschen dürfen nie wieder so sehr vernachlässigt
und vergessen werden wie zu dieser Zeit. Gerade in Krisenzeiten leiden junge Menschen
besonders . Es braucht eine starke und leistungsfähige Jugendhilfe, um dem Wunsch
junger Menschen nach einer tragfähigen und wirksamen Beteiligung gerecht zu werden.
Junge Menschen müssen überall dort mitentscheiden können, wo sie betroffen sind.

Wir Jusos kämpfen für eine Jugendpolitik, die wirklich trägt – verbindlich,
finanziert und wirksam vor Ort. Denn: Eine engagierte, mutige und kraftvolle
Jugendpolitik ist unerlässlich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Wir
stehen fest an der Seite von Fachkräften und Jugendverbänden und treten auch
weiterhin für einen Ausbau der jugendpolitischen Strukturen ein. Die Beteiligung
junger Menschen an den Entscheidungen im Land und in den Kommunen wollen wir stärken
und ausbauen, und insbesondere die Perspektive marginalisierter Gruppen in den Blick
nehmen. Denn wir sind nicht nur die Zukunft, sondern schon heute ein aktiver Teil
dieser Gesellschaft.
Um diese Vision in die Tat umzusetzen wollen wir:

1. Politische Jugendarbeit & Jugendsozialarbeit stärken
Rheinland-Pfalz hat mit der Jugendstrategie „JES!“ und dem Landesjugendbeirat bereits
wichtige Grundlagen geschaffen Um diese Strukturen zu stärken wollen wir:

einen massiven Ausbau der Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
insbesondere für aufsuchende und mobile Angebote im ländlichen Raum sowie für
politische Jugendbildung
eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendarbeit, damit Projekte und
Angebote langfristig gesichert werden

2. Wahlalter auf 16 Jahre absenken
Wir trauen jungen Menschen zu, auch mit 16 eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung
für sich zu treffen. Daher möchten wir uns dafür einsetzen, dass die zukünftige
Landesregierung eine Initiative zur Verfassungsänderung startet, um auch bei
Landtagswahlen jungen Menschen eine Stimme zu geben. Hierfür möchten wir, wie bereits
in der Vergangenheit, auch auf parteiübergreifende Bündnisse setzen.

3. Kommunale Jugendbeteiligung ausbauen & absichern
Bereits jetzt ist Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung verankert – wir wollen sie
ausbauen und dafür:

die Beteiligungsrechte in der Gemeinde- und Landkreisordnung weiter stärken
Jugendgremien mit Antrags- und Rederecht ausstatten
flexible und lebensnahe Partizipationsformate fördern, damit besonders auch
marginalisierte Gruppen erreicht werden

4. Stabile & verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit
Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit dürfen nicht von Kürzungen oder
Projektabhängigkeit bedroht sein. Wir möchten daher:

eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung aller Bereiche der
Jugendarbeit, der Jugendämter und der freien Träger
eine Erhöhung des Verdienstausfalls für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit, um
das junge Ehrenamt attraktiver zu machen
eine sofortige Erhöhung der Tagessätze für Teilnehmende an Ferienfreizeiten
(soziale Bildungsmaßnahmen) auf mindestens 6 Euro, mit regelmäßiger Anpassung an
Inflation und Krisen

5. Landesjugendbeirat langfristig absichern und stärken
Der Landesjugendbeirat ist ein wichtiger Baustein für Jugendbeteiligung. Wir möchten
ihn deshalb langfristig absichern und eine stärkere Einbindung in politische
Entscheidungsprozesse erwirken.

6. Angebote für marginalisierte Jugendliche gezielt fördern
Es gibt bereits Programme für verschiedene Zielgruppen. Wir wollen diese gezielt
ausbauen, damit insbesondere marginalisierte Jugendliche besser erreicht und
unterstützt werden.

7. Kultur für junge Menschen ausbauen
Mit dem Kulturpass und Förderprogrammen wurden erste Schritte gemacht. Daran wollen
wir anknüpfen mit:

dem Ausbau der Förderprogramme für Jugendkulturprojekte
einem Kulturpass für junge Menschen
kostenlose Eintritte in Landeseinrichtungen für Kinder und Jugendliche

8. Stadt- und Regionalentwicklung jugendgerecht gestalten
Auch in der Stadtplanung müssen junge Stimmen gehört werden. Wir machen uns stark
für:

ein regionales Zukunftsprogramm für junge Menschen, insbesondere in
strukturschwachen Regionen
den Ausbau und die Schaffung von Räumen und Orten für junge Menschen
einen besonderen Fokus auf Spielplätze und Freizeitangebote, die auch an die
Bedürfnisse von Mädchen angepasst werden

9. Freiwilligendienste stärken – Wehrpflicht nein danke!
Wir lehnen die Einführung einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht ab und möchten
stattdessen die bestehenden Freiwilligendienste stärken. Das Land Rheinland-Pfalz
soll sich auf Bundesebene daher für bessere Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste
einsetzen und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste im Land verbessern.

10. Jugend sichtbar machen!
Wir möchten, dass das Wort “Jugend” wieder im Namen des zuständigen Ministeriums
aufgenommen wird, um die Bedeutung von Jugendpolitik sichtbar zu machen.

11. Kostenlose Menstruationsprodukte in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen
Das aktuelle Modellprojekt ist ein guter Anfang – aber nicht genug. Wir möchten die
dauerhafte und flächendeckende Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in
allen relevanten Einrichtungen vorantreiben und langfristig auf andere Einrichtungen
und Trägerstrukturen ausweiten.

Demokratie verteidigen, Vielfalt schützen!

Unsere Demokratie steht unter Druck auch direkt vor unserer Haustür. In unseren
Parlamenten, auf den Straßen, in sozialen Netzwerken erleben wir, dass
Rechtsextremismus, Hass und Gewalt zunehmen. Besonders betroffen sind Menschen aus
marginalisierten Gruppen wie beispielsweise Menschen mit Migrationsgeschichte, queere
Personen, Menschen mit Behinderungen. Daraus wird klar, dass wir unsere Demokratie
nun stärker schützen müssen. Dafür braucht es neben der Nutzung von
Verteidigungsmechanismen auch Raum, um sie aktiv gestalten zu können. Dabei spielen
zivilgesellschaftliche Organisationen, Jugendverbände und freie Träger eine zentrale
Rolle. Sie leisten unverzichtbare Arbeit in der politischen Bildung, in ihrer
Befähigung zur Beteiligung und in der Prävention von Menschenfeindlichkeit. Doch
gerade diese Strukturen stehen massiv unter Druck. Sie sind ein großer Bestandteil
der Brandmauer gegen Rechts und wir möchten sie stärken.

Dafür möchten wir:

Langfristige finanzielle Absicherung für freie Träger und Jugendverbände: Die
bisherige Förderung ist häufig projektbezogen. Wir möchten eine dauerhafte
Finanzierung aufbauen, insbesondere zur Sicherung von Personal, Bildungsarbeit
und den laufenden Projekten
Demokratie- und Rechtsextremismusprävention sattelfest machen: Beratungsstellen
wie die “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus” oder “M*power” leisten enorm
wichtige Arbeit, sind aber oft nur befristet finanziert. Wir möchten sie
dahingehend absichern, dass das Land einspringt, wenn Bundesmittel z.B. aus dem
Programm “Demokratie leben!” wegfallen sollten, um auch hier langfristige
Perspektiven zu bieten und den Fortbestand der Projekte zu sichern
Zuständigkeiten bündeln: um Projekte zur Demokratieförderung und
Extremismusprävention wirksam zu koordinieren, möchten wir die Zuständigkeiten
in der Landesregierung bündeln
Wir setzen uns für die Ausweitung von Präventionsangeboten an Schulen, in der
Jugendarbeit und in Vereinen ein – mit besonderem Fokus auf politische Bildung,
Medienkompetenz und die Stärkung demokratischer Werte
Wir setzen uns für mehr niedrigschwellige Anlaufstellen für Betroffene rechter,
rassistischer oder antisemitischer Gewalt ein
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendzentren, Polizei und
Zivilgesellschaft intensivieren, um frühzeitig gegen Radikalisierung und Hass
vorzugehen
Wir wollen die Forschung zu Ursachen und Erscheinungsformen von
Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ausbauen und die Ergebnisse für die
Präventionsarbeit nutzbar machen
Wir stehen für ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten
und Reichsbürger*innen – Polizei, Justiz und Verwaltung müssen hier entschlossen
durchgreifen und klare Kante zeigen
Wir wollen Kommunen mit konkreten Handlungsempfehlungen und Leitfäden
unterstützen, damit sie sich besser gegen die Nutzung ihrer Strukturen durch
Rechtsextreme wehren können – etwa bei der Vermietung von Gebäuden, mit
besonderem Fokus auf völkische Landnahme und unter Berücksichtigung von Aspekten
wie Brandschutz und Versammlungsrecht
Wir setzen uns dafür ein, insbesondere Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen
gezielt für rechtsextreme Jugendgruppen zu sensibilisieren, damit sie frühzeitig
intervenieren und junge Menschen schützen können

Rheinland-Pfalz befindet sich auf einem guten Weg – aber es bleibt viel zu tun. Wir
setzen uns dafür ein, dass wir weiterhin auf diesem Weg bleiben und die nächsten
Schritte gemacht werden – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, in der
junge Menschen wirklich mitentscheiden.

Bildung: gerecht, von Anfang an!

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe beschrieben. Leider ist der
Zugang zu diesem Schlüssel nicht fair verteilt. Der Wohnort, das Geschlecht, das
Einkommen und die Herkunft der Eltern haben auch heute noch einen massiven Einfluss
auf die eigene Bildungsbiografie. Auch wenn in Rheinland-Pfalz der Zugang zur Bildung
von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei ist, gibt es viele gläserne Decken, die
der Bildungsgerechtigkeit im Weg stehen.

Neben diesen Problemen spielen auch die Rahmenbedingungen und die
Bildungsinstitutionen eine große Rolle. Kita, Schule und Hochschule sollen nicht nur
Lern-, sondern auch Lebensorte sein, in der Realität sieht das leider häufig anders
aus. Auch der Umgang mit Fachkräften spielt hier eine große Rolle. Der Bildungssektor
steht vor vielen Herausforderungen, um fit für die Zukunft zu werden.

1. Frühkindliche Bildung: Starke Kitas für starke Kinder
Wir wollen, dass Kinder in modernen, gut ausgestatteten und liebevoll geführten Kitas
lernen und wachsen können. Dafür braucht es mehr als nur kostenfreie Plätze – es
braucht gute Arbeitsbedingungen, starke Teams und echte Teilhabe.

Wir wollen Kitas mit modernen Räumen, genügend Personal und stabilen Budgets
ausstatten
Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Fachkräfte ein
– durch eine angemessene Fachkraft-Kind-Relation, feste Vor- und
Nachbereitungszeiten und mehr Spielraum für die Umsetzung von
Sonderqualifikationen
Wir machen uns stark dafür, dass Sozialpädagog*innen und andere studierte
Fachkräfte fair im Bereich Bildung entsprechend nach ihrer Qualifikation bezahlt
werden. Dennoch gilt auch das es eine Angleichung der Abschlüsse im Bereich der
Erziehung braucht. Das Land als Arbeitgeber muss hier mit gutem Beispiel voran
gehen
Wir wollen multiprofessionelle Teams in den Kitas stärken – zum Beispiel durch
Heilerziehungspflege, Sozialpädagogik oder Sprachförderung
Wir setzen uns für ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen in allen
Kitas ein – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
Wir wollen Integrationskitas und Inklusion gezielt stärken, indem wir
ausreichend spezifisch ausgebildetes Personal und ausreichende finanzielle
Mittel bereitstellen
Wir wollen Pädagog*innen von Verwaltungsaufgaben entlasten – durch
Bürokratieabbau und Unterstützung durch Verwaltungspersonal
Wir machen uns stark für echte Beteiligung von Kindern und stärken die
Kompetenzen der Fachkräfte, die die Kinder im Kita-Beirat vertreten
Wir setzen uns für starke, kindgerechte Übergänge zwischen Kita und Schule ein,
damit der Start in den nächsten Bildungsabschnitt gelingt
Wir wollen eine landesweit einheitliche Kommunikations-App einführen, um den
Austausch zwischen Fachkräften und Eltern zu verbessern
Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Kita-Gesetzes ein, damit gute
Praxis nicht an Bürokratie scheitert

2. Schule: Lern- und Lebensorte für die Zukunft
Wir wollen, dass Schulen Orte sind, an denen alle Kinder und Jugendlichen ihr
Potenzial entfalten können – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Geldbeutel.
Dafür setzen wir uns für faire Bezahlung, echte Teilhabe und moderne Lernbedingungen
ein.

Wir setzen uns für eine gerechte Bezahlung von Grundschullehrkräften auf die
Besoldungsstufe A13 ein
Wir wollen echte Lernmittelfreiheit, die alle Kosten abdeckt, damit Bildung
wirklich kostenfrei bleibt
Wir machen uns stark für eine moderne digitale Infrastruktur und gut
ausgebildetes Personal an allen Schulen
Wir wollen Demokratiebildung als Querschnittsthema in allen Fächern und der
Schulgemeinschaft stärken
Wir setzen uns für eine Reform von Prüfungen und Notensystemen ein, die die
Vielschichtigkeit von Schüler*innen besser abbildet
Wir wollen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an allen Schulformen stärken
und ausbauen
Wir machen uns für eine stärkere und Fokussierung auf berufliche Bildung und die
Aufwertung der Berufsbildenden Schulen (BBSen) stark
Wir wollen die Lehrkräfteausbildung reformieren – mit mehr Praxisbezug, besserer
Vergütung und moderneren Referendariatsstrukturen
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des PES-Systems (Personalmanagement
im Rahmen Erweiterter Selbstständigkeit von Schulen) ein, damit Schulen nicht
auf Kettenverträge und unzureichend ausgebildetes Personal angewiesen sind
Wir wollen kostenfreie und verlässliche Nachmittagsbetreuung für alle Kinder –
mit gutem Personal und fairen Bedingungen
Wir machen uns für gesicherten und kostenfreien Schwimmunterricht stark – auch
durch Schwimmcontainer, wo kein öffentliches Schwimmbad zugänglich ist
Wir wollen queersensible Bildung im Biologieunterricht verankern, damit
geschlechtliche und sexuelle Vielfalt selbstverständlich vermittelt wird

3. Uni & Hochschule: Chancengleichheit und gute Bedingungen für Studierende
Wir wollen, dass Hochschulen in Rheinland-Pfalz Orte der Innovation, Vielfalt und
fairen Chancen sind. Studierende sollen sich auf ihr Studium konzentrieren können –
ohne finanzielle Sorgen und mit echter Mitbestimmung.

Wir setzen uns für die Einführung von Tarifverträgen (TVStud) und faire Löhne
für studentische Beschäftigte ein
Wir wollen Hochschulen und Studierendenwerke besser finanzieren, Wohnheime und
Mensen erhalten und ausbauen
Wir machen uns stark für die Senkung der Semesterbeiträge, damit ein Studium
nicht am Geldbeutel scheitert
Wir wollen, dass sich das Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene aktiv für eine
BAföG-Reform einsetzt: elternunabhängig, armutsfest und für Ehrenamtliche
geöffnet
Wir setzen uns für die Abschaffung des NC ein, weil Noten kein verlässlicher
Indikator für Fachkompetenz sind
Wir wollen den Nachteilsausgleich für Studierende mit Beeinträchtigungen
verbessern
Wir machen uns für mehr studentische Mitsprache stark – etwa durch studentische
Vizepräsident*innen mit echter Entscheidungsgewalt

4. Erwachsenenbildung und außerschulische Bildungsorte
Lebenslanges Lernen ermöglichen Bildungs- und Lernprozesse enden nicht mit der
Schule. Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu guter
Weiterbildung und außerschulischer Bildung haben – unabhängig vom Alter oder
beruflichen Status.

Wir wollen die Zahl der zertifizierten außerschulischen Bildungsanbieter bis
2030 erhöhen
Wir setzen uns für eine starke Grundförderung der Volkshochschulen (VHS) ein und
wollen diese perspektivisch aufstocken
Wir wollen die bestehenden Maßnahmen zur Angebotsförderung überprüfen und
gezielt ausbauen
Wir machen uns für die Vereinfachung von Antrags- und Abrechnungsverfahren
stark, um insbesondere kleinere Träger und ehrenamtlich geführte Einrichtungen
zu entlasten
Wir bekennen uns klar zum Anspruch auf 10 Tage Bildungszeit innerhalb von zwei
Jahren und lehnen jede Kürzung oder Streichung entschieden ab

Wir sind überzeugt: Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten, solidarischen und
zukunftsfähigen Gesellschaft. Wir wollen, dass jedes Kind, jede*r Jugendliche und
jede*r Erwachsene in Rheinland-Pfalz die gleichen Chancen auf persönliche Entwicklung
und gesellschaftliche Teilhabe erhält – unabhängig von Herkunft, Geschlecht,
Einkommen oder Wohnort. Dafür braucht es Mut zu Reformen, den festen Willen zur
Überwindung alter Barrieren und den Glauben an das Potenzial jedes einzelnen Menschen
. Wir Jusos stehen für ein Bildungssystem, das nicht aussortiert, sondern fördert;
das nicht ausgrenzt, sondern befähigt; das nicht verwaltet, sondern gestaltet.
Gemeinsam machen wir Rheinland-Pfalz zum Vorreiter für echte Bildungsgerechtigkeit –
von der Kita bis zur Hochschule, im Beruf und darüber hinaus.

Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz

Kämpfen für Klimagerechtigkeit – Hier und Jetzt!
Die Klimakrise ist keine Zukunftsfrage. Sie betrifft uns heute – auch hier in
Rheinland-Pfalz. Hitze, Dürre, Waldsterben und Starkregenereignisse zeigen, wie real
die Folgen des Klimawandels bereits sind. Für uns Jusos ist klar: Klimaschutz ist
keine Option, sondern eine Pflicht und zwar eine, die sozial gerecht, demokratisch
und solidarisch umgesetzt werden muss. Denn die Klimakrise trifft nicht alle gleich.
Deshalb stehen wir für eine Politik, die ökologische Verantwortung mit sozialem
Ausgleich verbindet, vor Ort und im ganzen Land.

1. Kommunale Energiewende – gemeinsam, nachhaltig, lokal
Die Energiewende ist der Schlüssel zur Klimaneutralität – und sie beginnt direkt vor
unserer Haustür.

Alle geeigneten öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten –
bestehende Förderprogramme wie KIPKI und die Solaroffensive sollen ausgebaut und
verbindlicher gestaltet werden
Neue Wohn- und Gewerbegebiete klimafreundlich planen – Klimaschutz und
Energieeffizienz müssen verbindlicher Standard in der Bauleitplanung werden
Windkraft in Bürger*innenhand und kommunalem Besitz fördern – durch gezielte
Landesförderung und Unterstützung kommunaler Energiegenossenschaften
Beteiligung und Akzeptanz fördern – durch niedrigschwellige, transparente
Bürger*innendialoge in allen Regionen

2. Klimaschutz für alle – sozial gerecht gestaltet
Wir möchten Klimaschutz zur Mitmach-Sache machen! Das bedeutet, dass wir durch
verschiedene Programme erreichen möchten, dass möglichst viele Menschen auch im
Privaten von den Maßnahmen profitieren können – unabhängig von Einkommen oder
Eigentumsverhältnissen.

Private Klimaschutzmaßnahmen landesweit fördern – Zuschüsse für
Balkonkraftwerke, Fassaden- und Dachbegrünungen sollen in allen Kommunen möglich
sein, unabhängig vom Einkommen oder Eigentum.
Sozialen Ausgleich schaffen – Klimaschutz darf niemanden überfordern. Daher
möchten wir die gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, z.B. bei
energetischer Sanierung oder Mobilitätskosten vorantreiben
KIPKI beibehalten – das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz & Innovation
(KIPKI) ist ein wichtiges Instrument zur Finanzierung vieler Maßnahmen und
Klimaschutzprojekten. Wir möchten dieses Programm weiter ausbauen und fortführen

3. Kommunale Wärmeplanung beschleunigen und unterstützen
Die Wärmeplanung muss in allen Städten und Gemeinden laut Bundesgesetzgebung bis Juni
2028 umgesetzt werden, damit klar ist, wo erneuerbare Wärmequellen wie Solarthermie,
Geothermie oder Wärmepumpen genutzt werden können.

Wärmeplanung in allen Kommunen umsetzen – wir möchten, dass die Kommunen bei der
Umsetzung der Bundesvorgaben stärker unterstützt werden, sowohl finanziell als
auch beratend
Fördermittel aufstocken – die bisherigen 4,8 Millionen Euro pro Jahr reichen
nicht aus. Wir möchten, dass Rheinland-Pfalz zusätzlich eigene Mittel
bereitstellt, damit die Wärmewende überall gelingt

4. Klimaanpassung – unsere Orte widerstandsfähig machen
Die Klimakrise ist da – und wir müssen mit ihren Folgen umgehen. Besonders Städte
leiden unter Hitzewellen, versiegelten Flächen und fehlender Kühlung.

Flächen entsiegeln und Parks ausbauen – bestehende Programme zur Klimaanpassung
und Stadtbegrünung gezielt ausweiten
Hitzeschutz im Alltag – mehr Trinkwasserbrunnen, barrierefreie Wasserspiele und
klimaresiliente Baumpflanzungen an Haltestellen, Spielplätzen und Treffpunkten
Schwammstadt-Prinzip fördern – Regenwasserspeicher, Versickerungsmöglichkeiten
und grüne Oasen in Städten und Gemeinden schaffen – auch durch finanzielle
Unterstützung für die Kommunen
Hochwasserschutz ganzheitlich denken – nicht nur große Flüsse, sondern auch
kleine Bäche und ehemalige Feuchtgebiete in die Schutzplanung mit einbeziehen
sowie die Renaturierung weiter vorantreiben

5. Biodiversität erhalten – für Mensch, Tier und Umwelt
Der Erhalt unserer Artenvielfalt ist ein zentraler Teil klimagerechter Politik. Wir
wollen mehr Lebensräume für Insekten, Vögel und Wildtiere schaffen und die
Landwirtschaft im Wandel unterstützen.

Mehr Lebensräume für Insekten, Vögel und Wildtiere schaffen – Blühstreifen,
strukturreiche Gärten, naturnahe Grünflächen und weniger Lichtverschmutzung.
Bestehende Programme, wie “Aktion Grün” sollen dafür verstetigt und ausgebaut
werden
Landwirtschaft ökologisch umbauen – durch die Förderung klimagerechter
Maschinen, nachhaltiger Techniken und mehr Arten- und Sortenvielfalt auf den
Feldern
Wildtiermanagement ausbauen – Konflikte mit Wölfen, Fischottern und anderen
Arten möchten wir durch Kommunikation und Beratung lösen, nach dem Vorbild des
Bibermanagements

6. Jetzt nachhaltig leben und wirtschaften – für die Zukunft
Klimaschutz endet nicht bei Energie und Artenschutz – sondern muss in allen Bereichen
mitgedacht werden.

Fossilfreie Mobilität fördern – wir möchten uns für ein landesweites Netz
sicherer, beleuchteter Fahrradwege stark machen und die E-Ladestruktur im Land
flächendeckend ausbauen
Nachhaltige Start-Ups und Innovationen gezielt fördern – für junge Unternehmen,
die an Lösungen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit forschen oder sie bereits
anbieten, soll es bessere Unterstützung geben
Forschung stärken – insbesondere zu Stromspeichern, erneuerbaren Energien und
Kleinswasserkraft
Ökotourismus ausbauen – Wir möchten Nationalparks, Biosphärenreservate und
Schutzgebiete als Lern- und Erlebnisorte für nachhaltigen Tourismus stärken

7. Nachhaltiges Bauen landesweit fördern
Holzbau und nachwachsende Rohstoffe sollen Standard sein – besonders bei Schulen,
Kitas und öffentlichen Gebäuden. Hierfür möchten wir regionale Vorreiterprojekte wie
die Holzbau-Offensive Trier landesweit ausrollen – mit gezielten Förderprogrammen und
Beratung.

Wir wollen, dass Klimaschutz zur echten Gemeinschaftsaufgabe wird: sozial gerecht,
transparent, innovativ und mit starker Beteiligung der Menschen. Nur so schaffen wir
eine lebenswerte Zukunft – für alle, die heute hier leben, und für kommende
Generationen.

Wirtschaftsstandort RLP & Transformation

Zukunft gestalten: Gerechtes Wachstum, Innovation und digitale Transformation für
Rheinland-Pfalz
Die Herausforderungen unserer Zeit sind Fragen der Transformation: Rechtsruck,
sinkendes Vertrauen in die Demokratie und die Klimakrise sind miteinander verwoben.
Für uns Jusos ist klar: Rheinland-Pfalz braucht einen klaren Plan für die sozial-
ökologische Transformation – mit einer starken Wirtschaft, die allen zugutekommt,
nachhaltigem Wachstum, moderner Infrastruktur und echter Innovation.

Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren wichtige Grundlagen geschaffen: Es gibt
Programme für Infrastrukturmodernisierung, Wohnraumförderung, Innovationsagentur,
Clusterförderung und Digitalisierung. Doch das reicht nicht. Wir wollen mehr: Tempo,
Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit für alle Regionen und Menschen im Land.

1. Infrastruktur erneuern, Wachstum gerecht gestalten

Eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftliche
Entwicklung, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlichen Zusammenhalt –
gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass alle Menschen, egal
ob in der Stadt oder auf dem Land, von starken Verkehrs- und Netzinfrastrukturen
profitieren.

Brücken, Straßen und Schienen sanieren und ausbauen – insbesondere für ländliche
Regionen und Pendler*innen. Die bestehenden Programme müssen beschleunigt und
aufgestockt werden
Landesbauordnung modernisieren – damit Infrastrukturprojekte schneller und
effizienter umgesetzt werden können
E-Ladestruktur flächendeckend ausbauen – damit die Verkehrswende gelingt und
auch der ländliche Raum zukunftsfähig bleibt
Zuwendungsrecht verschlanken – um bürokratische Hürden beim Infrastrukturausbau
abzubauen und den kriselnden Bausektor zu stabilisieren
Bezahlbaren Wohnraum sichern – durch den Ausbau und die Weiterentwicklung der
Landeswohnraumförderung, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt

2. Innovationsland Rheinland-Pfalz – Fortschritt für alle Regionen

Innovationen sind der Schlüssel zu einer starken, nachhaltigen und gerechten
Wirtschaftsstruktur. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz zum führenden Gründungs- und
Innovationsland wird – mit Chancen für alle Regionen, nicht nur für die
wirtschaftsstarken Zentren.

Technologie, Forschung und Gründungen gezielt fördern – durch Investitionen in
Technologiestandorte wie den TechnoCluster Kaiserslautern, in digitale
Geschäftsmodelle, Patente und Hightech-Gründungen
Moderne Wirtschaftsförderung 4.0 etablieren – mit einer landeseigenen HUB-
Strategie und dem Aufbau regionaler Digitalzentren, die Unternehmen, Forschung
und Start-ups vernetzen
Biotechnologie- und Chemiesektor aktiv unterstützen – als Rückgrat für gut
bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand im Land
Strukturschwache Regionen gezielt fördern – durch Ansiedlungsförderung und
regionale Entwicklung, damit niemand abgehängt wird
Innovationsagentur zu einem starken Netzwerk ausbauen – für enge Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen, Unternehmen und Start-ups in allen Phasen der Gründung

3. Sozial gerechter Klimaschutz: Nachhaltiges Wirtschaften & bezahlbare Energie
sichern

Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit dürfen kein
Widerspruch sein. Wir setzen auf nachhaltiges Wirtschaften, das Arbeitsplätze
sichert, die Industrie zukunftsfähig macht und Energie für alle bezahlbar hält – ohne
dabei den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren.

Erneuerbare Energien konsequent ausbauen – um Klimaziele zu erreichen,
Energiepreise zu senken und die Industrie zu sichern. Die bestehenden
Förderprogramme müssen ausgebaut und besser koordiniert werden
Energieeffizienz durch Innovation steigern – gezielte Förderung von
Einsparpotenzialen, auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Klima- und Transformationsfonds einrichten – zur gezielten Unterstützung
tarifgebundener Betriebe beim Übergang zur Klimaneutralität
Industriepolitisches Gesamtkonzept entwickeln – für die Innovationsförderung
klimaneutraler Technologien und eine zukunftsfähige Industrie
Ökologische Landwirtschaft stärken – durch Bürokratieabbau, neue Fördermodelle
und tragfähige Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften
Kreislaufwirtschaft voranbringen – mit klaren, einheitlichen und verbindlichen
Regeln für Mülltrennung und Wertstoffsammlung in ganz Rheinland-Pfalz sowie der
Förderung von Recyclingprojekten und Produkttransparenz

4. Digitale Zukunft – Künstliche Intelligenz und Innovation für das Gemeinwohl

Die Digitalisierung – insbesondere der Bereich der Künstlichen Intelligenz – bietet
enorme Chancen für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Produktivität. Wir wollen,
dass Rheinland-Pfalz hier nicht nur mithält, sondern mitgestaltet und Innovationen
für das Gemeinwohl nutzbar macht.

KI-Ausbildung und praxisnahe Forschung fördern – damit Rheinland-Pfalz bei der
digitalen Transformation vorne mitspielt und neue Arbeitsplätze entstehen
Gemeinwohlorientierte Anwendungen und demokratische Kontrolle bei KI –
Investitionen und Förderprogramme an sozialen und ethischen Standards ausrichten
Gaming- und Entwickler*innenbranche gezielt fördern – durch Ausbau der
Förderprogramme, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und neue
Arbeitsplätze zu schaffen

Unsere Vision
Unsere Vision ist ein Rheinland-Pfalz, das wirtschaftlich stark, ökologisch
zukunftsfähig und sozial gerecht ist. Mehr Gewinn darf nicht nur den Unternehmen
dienen, sondern muss auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Stabilität der
gesamten Volkswirtschaft zugutekommen. Wir stehen für eine Wirtschaft, in der
langfristige Verantwortung, faire Löhne und Investitionen in Menschen und Regionen im
Vordergrund stehen. Nur so kann Rheinland-Pfalz ein solidarisches, nachhaltiges und
chancenreiches Land für alle sein.

ÖPNV & Mobilität: Jung, mobil, zukunftsfähig!

Mobilität – ein Grundbedürfnis mit vielen Hürden
Ob in der Stadt oder auf dem Land – Mobilität ist für uns junge Menschen Alltag,
Voraussetzung für Teilhabe und Lebensqualität. Trotzdem erleben wir sie oft als
frustrierend, teuer und ungerecht. Wer in der Stadt wohnt, steht morgens in
überfüllten Bussen und Bahnen, kämpft sich auf engen Radwegen durch den Autoverkehr
oder sucht vergeblich nach echten barrierefreien Zugängen. Wer auf dem Land lebt,
kennt das Gefühl, vom öffentlichen Leben abgehängt zu sein: Der Bus fährt vielleicht
zweimal am Tag – oder gar nicht. Verbindungen brechen ab, sobald der Nachbarort
erreicht ist. Für Schüler*innen, Azubis, Berufspendler*innen, Senior*innen oder
Menschen mit Behinderung bedeutet das: lange Wege, hohe Kosten oder Isolation.

Wir wissen: Eine sozial gerechte, feministische und ökologische Verkehrswende
funktioniert nur, wenn sie allen zugänglich ist – in der Stadt und auf dem Land. Der
Ausbau und die Umgestaltung unserer Mobilitätsinfrastruktur ist dabei mehr als
Technik oder Taktung – sie ist ein politischer Auftrag für Teilhabe, Klimaschutz und
Gerechtigkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz kann mehr.

Auf dem Land: Mobilität für alle statt Abhängigkeit vom Auto
In vielen ländlichen Regionen ist das Auto alternativlos – und genau das ist das
Problem. Wer jung ist, kann sich oft gar kein eigenes Auto leisten. Wer alt ist,
möchte oder kann nicht mehr fahren. Trotzdem fehlen verlässliche Alternativen.

Wir möchten uns einsetzen für:

1. Öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und zuverlässig machen:

Mindestens stündliche Grundversorgung pro Ortsteil, tagsüber und abends, mit
sinnvollen und bedarfsgerechten Fahrzeugen
Ein landesweites Taktfahrplansystem mit attraktiven Übergängen und kurzen
Umstiegszeiten
Fahrplaninformationen überall zugänglich machen – auch analog und barrierefrei.
Kommunale Bürger*innenbusse stärken und landesseitig fördern
Anruf-Sammeltaxen (AST) und On-Demand-Angebote öffentlich fördern und
preisstabil halten

2. Infrastruktur barrierefrei und inklusiv gestalten:

Echte (!) Barrierefreiheit: Rampen, funktionsfähige Fahrstühle, taktile
Leitsysteme, Durchsagen, große Flächen für Kinderwägen, Rollstühle und Fahrräder
Barrierefreie Haltestellen überall, auch in kleinen Orten

3. Mobilität als öffentliches Gut statt Geschäftsmodell:

Sharing-Angebote wie Fahrräder oder E-PKW auch auf dem Land einführen – nicht
zur Gewinnerzielung, sondern zur Daseinsvorsorge
Nacht-Busse/AST für junge Menschen, um auch nach dem Feiern nach Hause zu
kommen.
FINTA-Taxis

4. Faire Preise – Ziel: Kostenloser ÖPNV für alle:

Kurzfristig: Vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen (Azubis, Studis,
Freiwilligendienstleistende) und kostenloses Deutschland-Ticket für alle
Schüler*innen
Langfristig: Kostenloser ÖPNV für alle – finanziert durch Landesmittel und eine
solidarische Umlage

5. Entkriminalisierung statt Schikane:

„Schwarzfahren“ raus aus dem Strafgesetzbuch – Mobilität ist ein Grundrecht. Die
neue Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die bundesgesetzliche
Regelung entsprechend angepasst wird.

6. Feministische und sichere Mobilität auf dem Land:

Beleuchtete, sichere und durchdacht geplante Radwege – gut befahrbar, mit echten
Verbindungen zwischen Dörfern
Verkehrsplanung mit FINTA-Perspektive: Sicherheit, Zugänglichkeit und
Alltagstauglichkeit gehören in jedes Planungskonzept

In der Stadt: Klimagerecht, barrierefrei, gerecht
Städtische Mobilität steht unter Druck: Die Straßen sind verstopft, der Nahverkehr
überlastet, sichere Wege für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende fehlen. Hinzu kommen
Hitzestress, versiegelte Flächen und mangelnde Aufenthaltsqualität. Das „Recht des
Stärkeren“ im Autoverkehr dominiert noch immer – auf Kosten von Klima, Gerechtigkeit
und Sicherheit.

Daher möchten wir uns stark machen für:

1. Die Stadt als 15-Minuten-Raum denken:

Alles, was wir zum Leben brauchen, muss in 15 Minuten zu Fuß, mit dem Rad oder
Bus erreichbar sein
Mehr Raum für Menschen statt für Blech: Verkehrsberuhigung, Begegnungszonen und
autofreie Quartiere

2. Nahverkehr verbessern und attraktiv machen:

Kapazitäten erhöhen – besonders zu Stoßzeiten und auf Pendelstrecken zwischen
Städten
Barrierefreiheit auch an Bahnhöfen: Lifte, ebenerdige Einstiege, taktile
Informationen
Einheitliche, einfach nutzbare E-Ladestationen – Schluss mit dem Wirrwarr an
Anbietern

3. Rad- und Fußverkehr systematisch fördern:

Breite, abgetrennte und gut beleuchtete Radwege entlang sinnvoller Strecken
Vorrang für den Umweltverbund (zu Fuß, Rad, Bus, Bahn) bei Straßenplanung
Fußgänger*innenzonen ausweiten, Ampelphasen verlängern und Sicherheit erhöhen

4. Stadtklima und Aufenthaltsqualität verbessern:

Hitzeschutzkonzepte verpflichtend in der Stadtplanung – Entsiegelung statt
Betonwüste
Wegstrecken durch Parks, Natur und grüne Korridore planen

5. Verkehrsfluss gerecht gestalten:

Tempo 30 innerorts, wo keine separaten Geh- oder Radwege bestehen
Tempolimit 70 außerorts auf Landesstraßen – für mehr Sicherheit und Klimaschutz
Busspuren schaffen, wo es sinnvoll ist, um den ÖPNV zu beschleunigen
Kreisverkehre dort, wo sie Ampeln effizient ersetzen können

6. Mitbestimmung ermöglichen – Mobilität demokratisieren:

Beteiligung der Betroffenen vor Ort bei neuen Verkehrsprojekten –
niedrigschwellig und verbindlich
FINTA-Sicherheitsperspektive einbauen: Beleuchtung, Rückzugsmöglichkeiten,
Zugänglichkeit
Baustellenkoordination verbessern – Planung aus einem Guss statt Flickenteppich

Unser Ziel: Mobilität als Teil einer gerechten Zukunft
Mobilität entscheidet über Chancen. Ob Ausbildung, Arbeitsplatz, soziale Kontakte
oder Freizeit – wer nicht mobil ist, bleibt oft außen vor. Deshalb sagen wir als
Jusos Rheinland-Pfalz klar: Mobilität darf kein Privileg sein. Sie muss
klimafreundlich, sicher, inklusiv und bezahlbar für alle sein – egal ob in Mainz oder
im Hunsrück.

Mit einem umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, feministischer
Infrastrukturplanung, barrierefreier Gestaltung und echter Demokratisierung der
Planung legen wir die Grundlage für eine gerechte Verkehrswende.

in Kommunales und Landespolitk