Antragsteller*in
Neuwied
Zur Weiterleitung an
SPD Rheinland-Pfalz, SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Antragstext
Die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern die Gründung einer rheinland-pfälzischen Wohnungsbaugesellschaft. Diese Gesellschaft soll sich in öffentlicher Hand befinden und mit dem Ziel gegründet werden, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu schaffen und zu sichern sowie den Wohnungsmangel aktiv zu bekämpfen.
Begründung
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz steigen die Mietpreise kontinuierlich, was insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Alleinerziehende und ältere Menschen vor große Herausforderungen stellt. Zudem ist der Mangel an Wohnraum generell sowohl in Städten jeder Größenordnung als auch im ländlichen Raum ein weiteres großes Problem. Durch den
Wohnungsmangel besteht u.a das Risko, dass z.B junge Menschen und auch Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern, da dort bessere Standortbedingungen sind.
Eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz kann hier Abhilfe schaffen, indem sie:
Bezahlbaren Wohnraum schafft: Durch den Bau und die Bereitstellung von Mietwohnungen zu fairen Preisen kann die Wohnungsbaugesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten.
Langfristige Wohnsicherheit bietet: Im Gegensatz zu privaten Investoren, die oft kurzfristige Renditen im Blick haben, kann eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft langfristige Mietverhältnisse und stabile Mietpreise garantieren.
Soziale Durchmischung fördert: Durch eine gezielte Wohnraumvergabe kann die soziale Durchmischung in Stadtteilen und Gemeinden unterstützt und der sozialen Segregation entgegengewirkt werden.
Nachhaltig und ökologisch baut: Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften können Vorreiter im nachhaltigen und ökologischen Bauen sein und so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Andere Bundesländer wie z.B Niedersachsen (WohnRaum Niedersachsen GmbH) haben bereits erfolgreich landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gegründet, die positive Effekte auf den Wohnungsmarkt und die soziale Gerechtigkeit haben. Diese positiven Beispiele sollten auch in Rheinland-Pfalz Schule machen.
Die Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaft könnte durch eine Mischung aus öffentlichen Geldern, Förderprogrammen des Bundes und der EU sowie durch Kredite der öffentlichen Hand erfolgen. Auch Kooperationen mit bestehenden Genossenschaften und gemeinnützigen Trägern sollten geprüft werden.
Eine rheinland-pfälzische Wohnungsbaugesellschaft wäre ein starkes Instrument zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit.
