Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
SPD-RLP Landesparteitag
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, eine landesweit einheitliche und zentrale digitale Plattform zu schaffen, auf der die Gemeinde-, Stadt-, Kreis-, Verbandsgemeinderäte und der Bezirkstag Pfalz verpflichtet werden, ihre Beschlüsse und aktuell behandelte Themen offen zu legen.
Die genannten Gremien werden zusätzlich dazu verpflichtet, die Beschlüsse in verständlicher Sprache zu erklären.
Begründung:
Eine Verpflichtung aller kommunalen Gebietskörperschaften zur Veröffentlichung auf Social Media halten wir aus mehreren Gründen für nicht zielführend. Abgesehen davon, dass unklar ist, welche Social Media Plattformen als „gängig“ anzusehen sind, lehnen wir die Verpflichtung der kommunalen Gebietskörperschaften zur Nutzung privater Digitalkonzerne grundsätzlich ab. Zudem übersteigt die Bedienung zahlreicher Social-Media-Plattformen die personellen und fachlichen Ressourcen der meisten insbesondere kleinen Ortsgemeinden. Ohnehin ist es den kommunalen Gebietskörperschaften freigestellt das bisher schon zu tun.
Eine Pflicht zur Erklärung in verständlicher Sprache hingegen halten wir für sinnvoll.
