Antragsteller*innen
N.N.
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N.N.
Antragstext
Der ländliche Raum leidet unter einer massiven Abwanderung. Während hier immer mehr Häuser leer stehen, steigen die Mieten in den Städten durch die hohe Nachfrage in die Höhe.
Auch wenn sich viele im ländlichen Raum sehr wohl fühlen, ziehen sie in Ballungsgebiete um einen angemessenen Lebensstandard zu erhalten. Hier gibt es viele Baustellen, um die sich unsere Landesregierung kümmern muss:
Gebietsübergreifender Austausch in Bezug auf freiwillige Aufgaben
Der ländliche Raum darf nicht in seinen abgetrennten Gebietskörperschaften betrachtet werden, er muss ein zusammenhängendes Element sein. Gute und attraktive Projekte müssen über Orts- und Verbandsgemeinden hinaus kommuniziert und beworben werden. Denkbar ist eine landesweite Plattform, in der Vereine, Gemeinden etc. ihre Angebote präsentieren können. So können Synergieeffekte genutzt werden, Projekte beworben und die Suche nach diesen vereinfacht werden.
Schulung im IT Bereich: Weil eine ansprechende Homepage der Schlüssel zur Gemeinde ist
Um am Leben im ländlichen Raum teilhaben zu können, ist die Bereitstellung des örtlichen Angebots unabdingbar. Erste Anlaufstelle ist hier immer die Homepage der Gemeinde/Stadt.
Attraktive Homepages werden meist durch externe Firmen erstellt. Doch nicht jede Kommune verfügt über die finanziellen Mittel, um sich eine solche leisten zu können.
Hier kann ein entsprechendes Seminar Abhilfe leisten. Das Seminar soll durch externe Expert_innen durchgeführt werden. Der Kreis der Teilnehmenden richtet sich an Verwaltungsmitarbeiter_innen im IT-Bereich, die zuständigen Mitarbeiter_innen der Hochschule für öffentliche Verwaltung, sowie Bürger_innen die ehrenamtlich die Pflege der gemeindlichen Homepage übernehmen möchten.
Die Schulung soll sich neben der Erstellung einer ansprechenden Homepage insgesamt auf die mediale Außendarstellung einer Kommune und ihrer Angebote fokussieren.
Ausbau digitaler Infrastruktur
Wir müssen den Ausbau der Glasfasernetze endlich flächendeckend voranbringen. Schon seit Jahren wird dies versprochen und stellenweise auch erfolgreich umgesetzt. Das Tempo in dem dies geschieht, ist allerdings nicht weiter hinnehmbar.
Wie kann es im Jahr 2018 noch toleriert werden, dass es Orte in Rheinland-Pfalz gibt, die digital in den 80ern stehen geblieben sind? Es ist unsere Pflicht, hier sofort Abhilfe zu schaffen. Das Leben im ländlichen Raum kann nur attraktiv sein, wenn das digitale Leben hier Einzug erhält.
Bedarfe im ÖPNV anerkennen
Dass der ÖPNV auf dem Land ausgebaut werden muss, ist schon mehrfach gefordert und beschlossen, aber letztlich nicht umgesetzt worden. Grund hierfür ist nicht der fehlende Wille. Vielmehr muss die Frage geklärt werden: Was ist ein Bedarf?
Da auf dem Land niedrigere Personenbeförderungszahlen vorliegen, ist es wirtschaftlich unattraktiv für die Unternehmen, weitere Verbindungen anzubieten. Um gut auf dem Land leben zu können, ist Personenbeförderung jedoch der Schlüssel. Wir brauchen hier endlich eine Daseinsvorsorge, die ihren Namen auch verdient: Jeder Mensch hat einen Bedarf transportiert zu werden. Das ist anzuerkennen.
Mit dem Bürger_innenbus infrastrukturelle Lücken schließen
Auch eine höhere Fahrtfrequenz von herkömmlichen Linienbussen kann nicht jedes infrastrukturelle Bedürfnis im ländlichen Raum decken. Spezielle Bürger_innenbusse, die bedarfsgerecht verkehren, schließen diese Lücke.
Während des Tages dienen sie als Unterstützung auf dem Weg zur Schule/Hochschule/Ausbildung, sowie zum Transport zu Einkaufmöglichkeiten.
In den Abendstunden, vor allem am Wochenende, dienen sie als Verbindung zu Schlüsselorten, an denen man bis zum späteren Abend verweilen kann.
Außerdem sollen sie an Weinfesten die Verbindungsprobleme zwischen kleinen Gemeinden lösen.
Kostenfreier ÖPNV
Wir brauchen endlich einen kostenfreien öffentlichen Personen Nahverkehr. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können.
Daneben sorgen steigende Spritpreise für einen vermehrten Wechsel zu Bus und Bahn. Diesen Trend müssen wir im Sinne unserer Umwelt aufgreifen und weitere Anreize schaffen, nicht weiter das Auto zu nutzen.
Landesweites Schüli-/Studi-/Azubi-Ticket
Solange der kostenlose ÖPNV noch nicht umgesetzt ist, brauchen wir ein landesweites Ticket für alle, die ihre Bildungslaufbahn noch nicht beendet haben. Dieses muss kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Nur so können junge Menschen schon früh den ,,Einschränkungen“ des ländlichen Raumes trotzen und werden langfristig an diesen Orten wohnen bleiben wollen.
Jugendparlamente/-räte flächendeckend schaffen
Um junge Menschen schon früh für Demokratie und die Beteiligung an dieser begeistern zu können, brauchen wir flächendeckende Entscheidungsgremien wie Jugendparlamente bzw. Jugendräte. Während diese in vielen rheinland-pfälzischen Städten nicht mehr wegzudenken sind, wird diese Möglichkeit auf dem Land kaum angeboten. Um diese effektiv einführen zu können, müssen wir die Kandidatur-Kriterien überdenken. Der Ort, an dem sich Schüler_innen hauptsächlich aufhalten, ist die Schule. Auch wenn diese endet, ist die jeweilige Stadt meist der zentrale Anlaufpunkt für die private Freizeitgestaltung. Wir brauchen Parlamente in den Gemeinden/Städten, die weiterführende Schulen unterhalten. Dort müssen alle kandidieren können, die diese Schulen besuchen und nicht nur die, die zufällig in genau dieser Gemeinde/Stadt wohnen.
Freizeitangebote schaffen
Um der Abwanderung zu begegnen, müssen wir ein attraktives Freizeitangebot schaffen. Das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz hat großen Stellenwert. Wenn wir die Freizeitangebote, wie oben beschrieben, durch eine gemeindeübergreifende Kommunikation aktiv bewerben und mit einem Bürger_innenbus die infrastrukturellen Probleme beheben, gelingt auch die Teilhabe im Freizeitbereich.
Freizeitangebote in den Ferien bündeln
Das Angebot der Ferienangebote wächst stetig. Dennoch ist die Betreuung der Kinder in den Ferien auf dem Land nach wie vor ein Problem. Grund hierfür: Viele Angebote werden durch viele verschiedene Organisationen als eintägige Veranstaltungen unterbreitet.
Auch hier ist der Bürger_innenbus sowie die übergreifende Kommunikation der Schlüssel. Wir brauchen ein funktionierendes Netz an Angeboten, welches den Eltern zur Verfügung steht. Die Kinder können an zentralen Plätzen in den Bus einsteigen und dann Gemeindeübergreifend zu ihren Ferienprogrammen fahren. So können die Eltern ganz entspannt zu ihrer Arbeitsstelle pendeln und ihre Kinder gut betreut wissen.
Jugendtreff 4.0
Unsere Verbandsgemeinden und Städte müssen endlich ihrem Auftrag nachkommen und eine gute Jugendarbeit gewährleisten!
Alle Jugendliche in Rheinland-Pfalz müssen die Möglichkeit erhalten, in ihrer Umgebung ein Jugendhaus aufsuchen zu können.
Dazu muss dieses Jugendhaus auch ein entsprechendes Angebot bieten. Dazu gehört ein ordentliches Mittagessen und eine Hausaufgabenbetreuung. In den Abendstunden brauchen wir ein attraktives Angebot für ältere Jugendliche. Hier muss ein ansprechendes Angebot geschaffen werden, das auch die Arbeit mit Computern und Elektronikbauteilen, sowie deren Reparatur einschließt.
Finanzielle Unterstützung für Jugendarbeit, insbesondere freiwilliger Jugendarbeit
Die Kommunen brauchen stärkere finanzielle Unterstützung in der Schaffung neuer Angebote für junge Menschen im ländlichen Raum. Auch wenn die Kommunen statistisch in Rheinland-Pfalz gut dastehen, sieht die Einzelbetrachtung im ländlichen Raum häufig anders aus. Um Jugendarbeit flächendeckend gewährleisten zu können, müssen wir die Kommunen, die finanziell schlecht dastehen besonders in dieser Aufgabe unterstützen.
Gleiches gilt für die Kommunen, die trotz fehlender Zuständigkeit, freiwillige Jugendarbeit leisten. Das Land muss diese Bemühungen finanziell belohnen.
Gesetzlicher Anspruch auf den Aushang ehrenamtlicher Angebote
In vielen Gemeinden selbstverständlich und gleichzeitig keine flächendeckende Regel: Ehrenamtliche Angebote müssen allen bekannt gemacht werden! Jede Gemeinde verfügt über einen Schaukasten zur Auslage gemeindlicher Bekanntmachungen. Ein solcher Aushang soll auch für ehrenamtliche Arbeit, an zentraler Stelle, gesetzlich garantiert werden.
Im Rahmen der Digitalisierung wünschen wir uns einen zeitgemäßen, elektronischen Aushang, basierend auf einer öffentlich entwickelten Infrastruktur (Software und ggf. Hardware). Dieser digitale Aushang kann von den Vereinen etc. in ihren Rubriken eigenständig aktualisiert werden, dass die aktuellste Information schnell und einfach an die Bürger_innen weitergegeben werden können. So können auch Pressemitteilungen der Vereine etc. direkt auf dem digitalen Aushang bekannt gemacht werden.
Wir brauchen das Wahlalter ab 16 Jahren! Die Union muss sich hier bewegen; die SPD unermüdlich dafür kämpfen!
