Antragsteller*innen
N.N.
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N.N.
Antragstext
Die Landesregierung hat gemeinsam mit Bündnis90/DIE GRÜNEN und der FDP im Koalitionsvertrag das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen ab 16 Jahren festgeschrieben. Für eine entsprechende Änderung in der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Ein solch geplantes Gesetz ist bisher an der Blockade der CDU-Fraktion gescheitert. Wir fordern die CDU Rheinland-Pfalz dazu auf, sich endlich zu bewegen und jungen Menschen Teilhabe am politischen System zu ermöglichen. Die CDU Rheinland-Pfalz hat bisher für die Ablehnung eines Antrages ausschließlich fadenscheinige und absurde Argumente angeführt, die für uns Jusos nicht nachvollziehbar sind.
Viele Jugendliche sind bereits jetzt schon ehrenamtlich aktiv vor Ort und übernehmen in verschiedenen Bereichen gesellschaftliche Verantwortung. PolitikwissenschaftlerInnen stellen fest, dass es ein zunehmendes Interesse von Jugendlichen an Politik gibt. Insgesamt 11 von 16 Bundesländern haben daher bereits das aktive Wahlrecht für junge Menschen ab 16 Jahren ermöglicht und kommen zu einem positiven Ergebnis. Junge Menschen sind mündig genug, mit dieser Verantwortung entsprechend umzugehen.
Eine frühzeitige Bindung durch den Urnengang befördert die Identität und die Verbundenheit zur Politik, wodurch unsere Demokratie insgesamt gestärkt wird. Die Mehrheit junger Menschen will Einfluss auf die politische Zukunft nehmen und an politischen Prozessen mitwirken. Der demografische Wandel sorgt aber dafür, dass immer mehr ältere Menschen über das Schicksal der jungen Generation entscheidet. Diese Überalterung der Gesellschaft führt im Endeffekt dazu, dass Jugendliche dazu verdammt werden, Entscheidungen und Konsequenzen hinzunehmen, an denen sie nicht überhaupt beteiligt waren und diese aber einiges Tages unmittelbaren Einfluss auf sie haben werden. Hier entsteht sukzessive eine Verlagerung zum Nachteil von Jugendlichen.
Die CDU Rheinland-Pfalz spielt die Generationen gegeneinander aus und spaltet durch ihre Haltung gesellschaftliche Altersgruppen. Sie spricht der Jugend die Fähigkeit ab, selbstbestimmt und eigenverantwortlich über Zukunftsfragen zu entscheiden.
Wir fordern die CDU und Julia Klöckner dazu auf, Jugendliche endlich ernst zu nehmen und den Weg für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren frei zu machen!
