Antragsteller*innen
Jusos Mainz-Bingen
Zur Weiterleitung an
SPD-Landesparteitag Rheinland-Pfalz, SPD- Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Antragstext
Die Landeskonferenz fordert die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landespartei dazu auf, sich für eine neutrale Beschwerdestelle im Öffentlicher Dienst in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Ihre Aufgabe ist es, Beschwerden mit dienstlichem Hintergrund von Beschäftigten des Landes aufzunehmen und diesen nachzugehen, ohne den personalführenden Stellen die Identität der Beschwerdeführer_innen preiszugeben.
Begründung:
Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz 2014 einen sogenannten Polizeibeauftragten eingesetzt, der sich, ähnlich wie der Wehrbeauftragte des Bundestages, der sich für die Belange von SoldatInnen einsetzt, für die Belange von rheinland-pfälzischen PolizeibeamtInnen einsetzen soll.
Eine solche unabhängige, vom Landtag bestellte Beschwerdestelle sollte es auch für den Schulapparat geben. Eine unabhängige Instanz könnte eine Chance sein, Konflikten in den Ämtern frühzeitig zu begegnen.
Wer sich in den Schulen oder bei den Eltern umhört, der merkt schnell, wie hoch der Bedarf an einer unabhängigen Instanz ist, bei der man Kritik und Anregungen loswerden kann, ohne dadurch irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen. Durch eine unabhängige Instanz werden die LehrerInnen nicht bei ihrer Arbeit ausgebremst. Des Weiteren könnte ein „Bildungsbeauftragter“ verbindlich Probleme überprüfen und ihnen nachgehen.
Aktuell ist die ADD für alle Beschwerden von Lehrer_innen zuständig. Leider betreut die ADD aber auch die Versetzung und Vergabe von Stellen dieser Lehrer_innen. So ist für uns keine Neutralität gegeben, denn niemand beschwert sich dort über das System, welches einem die eigene Stelle vermittelt.
