Antragsteller*in
Neuwied
Zur Weiterleitung an
Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz, SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Die rheinland-pfälzische Gliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) soll keine sogenannte große Koalition mit ihrem Pendant der Christlich Demokratischen Union (CDU) auf Landesebene eingehen, wenn Koalitionen mit progressiven Parteien rechnerisch möglich sind. Bevor eine solche Koalition sondiert wird, sollen zunächst alle anderen, rechnerisch möglichen, Koalitionen sondiert werden, die mit progressiven Parteien zu bilden sind, wobei diese immer auch weiteren Bündnissen mit anderen konservativen Parteien vorzuziehen sind. Unter Progressivität verstehen wir die politische Philosophie, die auf dem Grundgedanken des Fortschritts in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen aufbaut. Als Konservatismus begreifen wir geistige und politische Bewegungen, welche die Bewahrung bestehender oder die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnungen zum Ziel haben.
Die SPD ist die linke Volkspartei, die für progressive Politik steht und sich für eine sozial ausgewogene Gesellschaft einsetzt. Sie begreift Fortschritt jedweder Art nicht als Bedrohung, sondern als Chance, die Zukunft zu gestalten.
Diese Ziele können wir jedoch nicht erfolgreich gemeinsam mit Konservativen umsetzen. Eine große Koalition zwischen SPD und CDU würde höchstens eine Verwaltung des Status Quo bedeuten und wäre nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen anzugehen, die unser Bundesland benötigt.
Solche großen Koalitionen führen oft zu Politikverdrossenheit und vermitteln den Eindruck, dass es in der Politik keinen wirklichen Unterschied zwischen den Parteien mehr gibt. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sehnen sich jedoch nach einer klaren und profilierenden Politik, die ihre Interessen vertritt und ihre Bedürfnisse ernst nimmt. Indem wir uns gegenüber der CDU profilieren, setzen wir ein wichtiges Zeichen für unsere Wählerinnen und Wähler, dass die SPD die treibende Kraft für progressive Politik ist. Nur durch klare politische Profilierung können wir den Menschen in Rheinland-Pfalz die sozial ausgewogene Politik bieten, die sie verdienen und von der sie erwarten, dass wir sie umsetzen.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten von uns eine Politik, die sozial gerecht ist und die Herausforderungen unserer Zeit ernsthaft angeht. Eine solche Politik können wir nur mit Partner*innen umsetzen, die ähnliche Werte und Ziele wie die SPD verfolgen. Solche Koalitionen insbesondere mit den
Grünen ermöglichen eine starke und progressive Regierung, die sich für den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft einsetzt.
Die Vergangenheit hat es oft und schmerzvoll bewiesen: Große Koalitionen sind keine gangbare Zukunft für die SPD. Wir als Jusos, als treibende linke Kraft innerhalb der Partei, müssen es uns zur Aufgabe machen, große Koalitionen zu verhindern, wo immer möglich.
Lediglich dann, wenn keine anderen Bündnisse erfolgreich geschmiedet werden können, darf eine große Koalition mit der CDU, oder eine Zusammenarbeit mit anderen konservativen Parteien, eine Option sein.
Begründung
Begründung:
Erfolgt mündlich.
