Antragsteller*in
Mainz-Bingen
Zur Weiterleitung an
Jusos Bundeskongress
Antragstext
Die Landeskonferenz mögen beschließen:
Keine deutsche und europäische Rückführung, sowie extraterritoriale Asylverfahren von
Geflüchteten nach Albanien!
Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung wird verstärkt nach
Möglichkeiten, gesucht um die
sogenannte „Irreguläre Migration“ zu stoppen. Eine Möglichkeit, die hierbei in
Betracht gezogen wird, ist das Aufnahmelager für Geflüchtete in dem
albanischen Ort Gjader. Dieses wurde von der italienischen Regierung gebaut und dient de-facto dazu, Geflüchtete zu inhaftieren und gegebenenfalls abzuschieben außerhalb der Europäischen Union. Dabei verstößt Italien gegen die Menschenrechte und geltendes EU-Recht. Mehrere deutsche Politiker*innen stehen diesem Flüchtlingslager positiv gegenüber, darunter der Bundeskanzler Friedrich Merz. Aktuell wird auch im EU-Parlament darüber debattiert,
sichere Drittstaaten verstärkt zu nutzen, um Geflüchtete von einer Einreise in die EU
abzuhalten.
Wir als Jungsozialist*innen im unserem internationalistischen
Selbstverständnis dürfen dies nicht zulassen. Wir sprechen uns
gegen diese Rückführungen und die extraterritorialen Asylverfahren
in dem Nicht-EU Staat Albanien aussprechen. Vor zwei Jahren unterzeichneten Italien und Albanien ein Abkommen zur Errichtung eines Lagers für Geflüchtete in Gjader. Geflüchtete aus sogenannten
„sicheren Herkunftsländern“, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen nicht nach
Italien gebracht, sondern direkt nach Albanien überführt werden, wo sie
ihre Asylanträge stellen müssen und während der Prüfung dieser eingesperrt sind. Die erste
Aufnahme erfolgt im Hafen Shengjin, das eigentliche Lager befindet sich im abgelegenen Ort Gjader auf einem ehemaligen Militärflughafen. Beide Einrichtungen stehen unter italienischer Verwaltung und gelten juristisch als Transitorte – die Geflüchteten gelten somit nicht als in
Albanien eingereist, sondern befinden sich juristisch auf italienischem Boden.
Das Lager hat eine Kapazität von etwa 3.000 Personen und ist modular erweiterbar. Es
wird von der italienischen Polizei überwacht, die italienisches Recht durchsetzt. In
vergleichbaren italienischen Lagern kritisieren Menschenrechtsorganisationen massive
Missstände wie eingeschränkten Zugang für juristische Vertretungen, fehlende
richterliche Kontrolle, sowie Berichte über Selbstverletzungen und Suizidversuche
unter den Insassen. Diese Bedingungen lassen in Gjader gravierende
Menschenrechtsverletzungen befürchten – verstärkt durch die Isolation des Lagers und
die fehlende öffentliche Kontrolle.
Das Modell steht im Widerspruch zu EU-Recht, das keine Asylverfahren außerhalb des
eigenen Territoriums vorsieht. In einem bekannten Fall wurden daher 16 abgeschobene
Geflüchtete wieder nach Italien zurückgeholt. Aktuell sind 42 Personen im Lager
Gjader inhaftiert – viele mit dem Ziel der Abschiebung. Menschenrechtsorganisationen
warnen davor, dass solche Auslagerungsmodelle, wie bereits beim Türkei-Deal,
regelmäßig zu systematischen Rechtsbrüchen und Misshandlungen führen.
Trotz dieser Kritik bekundete die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Interesse am „Albanien-Modell“. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte
sich nach einem
Besuch bei Italiens Premierministerin Giorgia Meloni offen für eine Übertragung
dieses Modells auf Deutschland. Sollte Deutschland sich ebenfalls dazu entscheiden,
Schutzsuchende in das Lager in Albanien abzuschieben, würde dies nicht nur gegen EU-
Recht und menschenrechtliche Standards verstoßen, sondern auch die humanitäre Lage
vor Ort erheblich verschärfen. Die Kapazitäten solcher Lager müssten ausgeweitet
werden, da zahlreiche Geflüchtete voraussichtlich nicht abgeschoben werden könnten.
Die bisherigen Maßnahmen und eingeschlagenen Wege drohen unweigerlich zu einer
Situation wie im Lager Moria zu führen – eine Verantwortung, die weder Deutschland
noch Europa erneut tragen dürfen.
Deshalb fordern wir den Stopp der Inhaftierung Geflüchteter in den italienischen
Lagern in Albanien, die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte im Umgang mit und
bei der Unterbringung von Geflüchteten und faire, rechtsstaatliche Asylverfahren.
Keine deutschen Abschiebungen nach Albanien!
Einsetzen für ein Stopp der italienischen Abschiebungen nach Albanien!
Begründung
Erfolgt mündlich
