Antragsteller*in
Südpfalz
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Antragstext
Die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern, dass alle staatlichen Leistungen (wie z. B. Bürgergeld, Kindergeld, BAföG, Renten, etc.) quartalsweise automatisch an die Inflationsrate der letzten drei Monate angepasst werden. Der neue Satz tritt dann für das nächste Quartal in Kraft und dient als Berechnungsgrundlage für das darauffolgende Quartal. Die BAföG-Steigerung muss vom Krankenkassenbeitrag entkoppelt werden, da Studierende, die kein BAföG bekommen, ansonsten die Steigerung des Krankenkassenbeitrags mittragen müssen, obwohl ihr Lohn gleich bleibt.
Die Grundlage für die Anpassung soll der jeweils zuletzt veröffentlichte
Verbraucherpreisindex (Gesamtindex) des Statistischen Bundesamtes sein. Diese
Berechnungsgrundlage ist fortlaufend zu überprüfen, um etwaige Kaufkraftverluste
durch überproportionale Sektorinflation auszuschließen. Hier sind, falls nötig,
Maßnahmen zur Abfederung außergewöhnlicher Preisverzerrungen vorzunehmen.
Die Anpassung erfolgt ohne zusätzliche politische Beschlussfassung.
Begründung
Es ist ein ökonomischer und sozialpolitischer No-Brainer: staatliche Leistungen dürfen nicht durch die Inflation schleichend entwertet werden.
Bisher führt jede inflationsbedingte Erhöhung von Leistungen zu politisierten Debatten, in denen bedürftige Menschen gegen vermeintlich „leistende“ Gruppen ausgespielt werden. Die Diskussion um die Erhöhung des Bürgergeldes zeigt exemplarisch, wie ein geringfügig über der Inflation liegender Anstieg instrumentalisiert wird, obwohl sich die reale Kaufkraft kaum verbessert hat. Eine quartalsweise automatische Anpassung würde diese politisch aufgeladenen Debatten obsolet machen und die Kaufkraft der Ärmsten schützen.
Zudem verhindert eine regelmäßige, nachlaufende Anpassung unnötige Vorabberechnungen und Prognosespielräume, die anfällig für politische Einflussnahme und Instrumentalisierung sind. Selbst bei einer moderaten Zielinflation von 2 % verliert die Sozialleistung über bspw. fünf Jahre hinweg real etwa 10 % an Kaufkraft. Wenn dazu auch noch ökonomische Krisen eine höhere Inflation auslösen, wird dieser Verlust noch größer. In einer gerechten Gesellschaft darf die Wertigkeit von staatlichen Leistungen, nicht von zeitlichen und konjunkturellen Faktoren beeinflusst werden! [vgl. z.B. Kindergeld (I)] Besonders deutlich wird dies bei Menschen, die ohnehin kaum über das Existenzminimum verfügen (II).
Eine gerechte Gesellschaft erkennt an, dass die soziale Sicherheit nicht der Inflation zum Opfer fallen darf. Durch die automatische Kopplung von staatlichen Leistungen an die reale Preisentwicklung wird soziale Teilhabe gesichert, Lebensstandards erhalten und Vertrauen in den Sozialstaat gestärkt.
Nicht zuletzt wirken staatliche Leistungen auch stabilisierend auf die Konjunktur – sie stützen die Nachfrage und dämpfen Rezensionen. Sozialpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik. Konsumkrisen werden nicht durch Sparzwang, sondern durch soziale Gerechtigkeit überwunden.
Und genau deshalb gilt:
Ein Staat, der beim Sozialen spart, spielt den Faschisten in die Hände. Wer Menschen in Armut verwaltet statt sie zu schützen, verliert jede Glaubwürdigkeit. Nur echte soziale Sicherheit verhindert, dass Angst, Wut und Spaltung Wurzeln schlagen.
Anmerkungen:
