2025: Für eine Hochschullandschaft die ins 21. Jahrhundert gehört

Antragsteller*in

Koblenz-Stadt

Zur Weiterleitung an

SPD-RLP Landesparteitag, SPD-RLP Landtagsfraktion

Antragstext

Unsere Hochschulen stehen am Scheideweg: Zwischen analoger Tradition und digitaler Zukunft, zwischen politischer Sprachlosigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung, zwischen Zugangshürden und echter Teilhabe. Die Corona-Pandemie hat dabei nicht nur Schwächen offengelegt, sondern auch neue Möglichkeiten eröffnet – und genau hier setzen wir an. Wir wollen Hochschulbildung mutig und gerecht ins 21. Jahrhundert überführen.

Ob digitale Lehre, faire Prüfungsformate, barrierearme Zulassung für Geflüchtete, sprachfähige ASten oder ein studentisches Mitglied in der Hochschulleitung: Unsere hochschulpolitischen Forderungen sind ein Gesamtpaket für mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und Zukunftsorientierung an rheinland-pfälzischen Hochschulen, auch im Hinblick auf die Umwelt.

Auch den Bereich Wohnen und Wohnungsbau nehmen wir in den Blick: Als zentrales Thema, welches ein Studium ermöglicht und die Bedingungen anpasst.

Wir denken Hochschule weiter – offen, kritisch, solidarisch. Denn nur wenn wir strukturelle Hürden abbauen, können alle Studierenden ihr Potenzial entfalten. Zeit, die Weichen dafür jetzt zu stellen. Wir stehen stabil gegen rechten Intellektualismus.

Hochschulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern zentrale gesellschaftliche Räume, in denen Demokratie gelebt, soziale Teilhabe ermöglicht und Zukunft gestaltet wird. Wir rücken die Möglichkeit für studentisches Gewerbe und bessere Lernräume in den Fokus. Wir nehmen auch die Sicherheitspolitischen Fragen in den Blick: Wir stehen nach wie vor hinter einer Zivilklausel an Hochschulen und werden uns als Jugendverband auch dafür einsetzen. Wir setzen uns für eine progressive Hochschulpolitik ein, die allen Menschen faire Chancen eröffnet, soziale Barrieren abbaut und die Herausforderungen der Gegenwart aktiv adressiert.

Hochschulrecht reformieren!

Aus der Pandemie lernen – Hochschulbildung ins 21. Jahrhundert befördern

Die COVID-19 Pandemie stellte für die Gesellschaft und gerade für die Hochschulen ein einschneidendes Erlebnis dar. Die Erfahrungen aus dieser Zeit sollen wegweisend für die Lehre sein.

Wir fordern, dass die aus der Corona-Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zur Digitalisierung von Studium und Lehre nachhaltig in die Struktur der Hochschulen überführt werden. Digitale Lehr- und Prüfungsformate müssen dauerhaft ausgebaut, barrierefrei gestaltet und datenschutzkonform umgesetzt werden, insbesondere durch die Einschränkung oder Abschaffung problematischer Proctoring-Software. Aufzeichnungen von Vorlesungen müssen allen Studierenden zugänglich gemacht werden.

Bei mehrfach angebotenen Seminaren soll mindestens ein digitales Format verpflichtend sein. Zudem soll der kritische Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fester Bestandteil der Hochschulbildung werden – entsprechende Initiativen sind landesseitig zu fördern.

Im 21. Jahrhundert aus der Pandemie lernen, bedeutet die Ausweitung des digitalen Studienangebotes kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu erweitern. Insbesondere digitale Formate haben sich als wichtige Ergänzung zur Präsenzlehre erwiesen.

Dies unterstützt Studierende mit Behinderung dabei, am Stoff teilhaben zu können, als auch das allgemeine Verbinden von Leben und Studium für alle Studierende. Eine weitere Verbesserung für alle Studierende stellt ein digitales Prüfungsformat dar. Dies muss so gestaltet sein, dass kein Abgreifen von personenbezogenen Daten möglich ist. Proctoring Softwaren sind auf Datenschutzbedingungen kontinuierlich zu überprüfen und bei Verstößen zu verbieten.

Fachbereiche, die während der Pandemie Seminare Online durchgeführt haben, müssen Konzepte entwickeln, in denen Seminare und Vorlesungen auch nach der Pandemie Online anzubieten sind, hybride Formen sollen in den Vorlesungen einen Mindeststandard darstellen. Weiterhin müssen Vorlesungen aufgenommen werden, damit Studierende keinen Nachteil bei Nichterscheinen durch Krankheitsfällen oder familiären wie persönlichen Pflichten bekommen. Außerdem kann im eigenen Tempo das Thema angelernt werden. Seminare, welche in mehreren Kursen angeboten werden, soll mindestens einer der Kurse digital stattfinden. Dies führt zu einer Flexibilisierung, um Hochschulbildung und Privatleben besser zu vereinen. Dies soll sowohl Barrierefreiheit Rechnung tragen als auch die Verbindung zwischen Care-Verantwortung und Studium besser ermöglichen.

Neben der digitalen Lehre muss auch der kritische Umgang mit Künstlicher Intelligenz Bestandteil des Hochschulalltags sein.

Einige Hochschulen wie die Hochschule Koblenz gehen inzwischen hin und bauen ihre Initiative gegenüber KI aus. Die Hochschule Koblenz will u.a. mehrere Modelle ihren Studierenden zur Verfügung stellen, als wichtiger Fähigkeit für die zukünftige Arbeitspraxis, welche immer stärker durch KI geprägt wird. Neben den tatsächlichen Anwendungen von KI soll die Software auch kritisch diskutiert werden können. Das Land Rheinland-Pfalz soll diese Bemühungen stärker unterstützen.

Faire Chancen im Studium

Studium bedeutet auch immer einen Umgang mit prekären Bedingungen. Flexible Prüfungsformen unterstützen hierbei, um die schwierigen Bedingungen des Lebens besser begleiten zu können.

Wir fordern die flächendeckende Einführung von Studienleistungen anstelle klassischer Prüfungsleistungen in allen Prüfungsformen. Ergänzend setzen wir uns für eine einheitliche Abmeldefrist von 24 Stunden für sämtliche Prüfungsformate ein. Ziel ist ein stressfreieres, selbstbestimmtes und chancengerechtes Studium für alle.

Das aktuelle System unseres Studiums führt nicht zu Professionalisierung und Akademisierung von Studierenden, sondern zu mehr Stress, Angst und Leistungsdruck.

Ein zentraler Hebel ist die Abkehr von Prüfungsleistungen zu Studienleistungen sehen wir als sinnvolles Mittel, um schon kurzfristig Druck zu lindern. Studienleistungen ermöglichen ein stressfreies Studieren, weil es im Unterschied zu Prüfungsleistungen keine Fehlversuche gibt. Deshalb sollen Studienleistungen in allen Bereichen universitärer Prüfungen ausgeweitet werden (Klausuren, Hausarbeiten, mündliche Prüfungen, Laborarbeiten, etc.).

Aus der Pandemie zu lernen, bedeutet auch, in der Pandemie entwickelte Konzepte weiterzuentwickeln.

Zusätzlich fordern wir eine flächendeckende Abmeldefrist von 24 Stunden für alle Prüfungsarten. Der psychische Druck, an einer Prüfung teilnehmen zu müssen, obwohl man kurzfristig erkrankt ist oder sich nicht ausreichend vorbereitet fühlt, darf nicht länger institutionalisiert werden. Denn unter Druck eine Prüfung zu bestreiten, führt nicht zu Diamanten, sondern im besten Fall zu einer persönlich unzureichenden Note oder im schlimmsten Fall zu einer nicht bestandenen Prüfungsleistung.

Die Einführung von Studienleistungen und die Abkehr von Prüfungsleistungen ist ein Schritt in ein selbstbestimmtes Studium, weil die Exmatrikulation durch die universitäre Seite beschränkt wird. Der eigenständige und selbstbestimmte Abbruch des Studiums wird ein Stück mehr Realität und damit auch ein emanzipatorisches und selbstbestimmtes Leben.

Barriereabbau für Geflüchtete bei der Hochschulzulassung

Geflüchtete Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive und diese soll gerade in den Hochschulen ermöglicht werden.

Wir fordern, dass Geflüchteten mit vergleichbaren Qualifikationen zu den geltenden Zugangsberechtigung ein sofortiger

Zugang zum Studium ermöglicht wird – unabhängig vom erreichten Sprachniveau, insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Ingenieurwesen. Spracherwerb und Studium müssen parallel ermöglicht, anerkannt und unterstützt werden.

Geflüchtete Menschen brauchen möglichst schnell eine Perspektive für ihre Zukunft. Die Anerkennung der Studienabschlüsse der KMK im Lübecker Beschluss vom 11.03.2022 mit ihren Ergänzungsbeschlüssen seit 2023, war ein wichtiger Schritt, ukrainischen Geflüchteten eine solche Perspektive zu bieten. Dies haben die Hochschulen allerdings durch ihre Forderung eines unrealistischen B2 / C1 Niveau ausgehebelt. Um so etwas zukünftig zu verhindern, ist es erforderlich, dass die Hochschulen selbst unabhängig vom Sprachniveau es ermöglichen, dass ein Studium in Deutschland absolviert werden kann. Dies gilt insbesondere für die Fächer, in welchen gerade in den ersten Semestern Grundlagenwissen vermittelt wird, welche auch in anderen Sprachen zur Verfügung stehen. Gerade in den Bereichen der Naturwissenschaften, Ingenieurwesen und der Wirtschaftswissenschaften. Parallel zur Immatrikulation sollen durch genügend Mittel und Kooperation zwischen Sprachschulen und Universitäten Geflüchtete einen Zugang zu offiziell anerkannten Deutsch Sprachkursen bekommen und im Studium über CP auch angerechnet werden. Weiterhin fordern wir, dass diese Regel auf alle geflüchteten Menschen ausgeweitet wird.

Politische ASten

ASten sind eine wichtige Institution der politischen Willensbildung von Studierenden und sollten auch gesellschaftspolitisch wirken dürfen.  Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz (HochSchG), die es ASten ermöglicht, sich zu gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern, sofern diese einen erheblichen Einfluss auf die Lebensrealität und Zukunft aktueller Studierender haben. Dazu ist § 108 HochSchG RLP entsprechend zu ändern:

In Absatz 1 soll ein neuer Punkt 11 eingefügt werden: „Die Allgemeinen Studierendenausschüsse dürfen sich zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern, sofern ein erheblicher Bezug zu den Zukunftsentwürfen und Lebensrealitäten von Studierenden vorhanden ist. Der letzte Satz in Absatz 2 „Eine überwiegende Nutzung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ist unzulässig.“ ist zu streichen.

Die ASten sollen nicht nur als Statusgruppenvertretung in die Hochschulen wirken, sondern auch als politische Vertretung der Studierenden auf landes- und bundespolitischer Ebene für ihre Belange eintreten dürfen. Ihre Arbeit endet nicht an den Türen der Hochschule – sie betrifft auch bildungs-, sozial-, klima- oder arbeitspolitische Fragen, die unmittelbar Auswirkungen auf die studentische Lebenswirklichkeit haben.

Das aktuelle Hochschulgesetz lässt eine politische Positionierung der ASten nur sehr eingeschränkt zu. Dadurch wird studentisches Engagement entpolitisiert und demokratische Mitgestaltung eingeschränkt. In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche – etwa durch Klimakrise, soziale Ungleichheit oder Antidiskriminierungskämpfe – ist eine politisch sprechfähige Studierendenschaft wichtiger denn je.

Wir wollen den ASten ausdrücklich die Möglichkeit geben, sich zu relevanten politischen Fragen zu äußern – dort, wo studentische Interessen betroffen sind. Eine entsprechende Änderung des HochSchG schafft Rechtssicherheit, fördert politische Bildung und stärkt die Rolle der studentischen Selbstverwaltung als Teil einer demokratischen Hochschule.

Studentische*r Vizepräsident*in

Wir fordern die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten- bzw. Protektorats an allen Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Studierende sollen durch eine verbindlich im Hochschulgesetz verankerte Mitwirkung auf Leitungsebene direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Regelung orientiert sich an §82 des Landeshochschulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, soll aber um einen festen Sitz für eine studentische Vertretung erweitert werden.

Die Universitäten und Hochschulen und ihre Mitglieder bilden eine Einheit. Diese Einheit und Gesamtheit sollen sich auch in der Hochschul-Führung widerspiegeln. Denn anstatt eines Professoralen Management, sollten alle Mitglieder einer Hochschule in allen Gremien (auch der Leitung!) beteiligt sein. Momenten ist die größte Statusgruppe der Hochschulen im zentralen Gremium nicht vertreten.

Wir wollen daher, dass die Regelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammensetzung des Präsidiums übernommen wird. Denn der §82 sieht vor, dass die Mitglieder der Hochschulleitung sich aus folgenden Mitgliedern zusammengesetzt:

1. die Hochschulleiterin oder der Hochschulleiter,

2. die Kanzlerin oder der Kanzler sowie nach Maßgabe der Grundordnung

3. bis zu zwei weitere hauptamtliche Professorinnen oder Professoren und

4. bis zu zwei weiteren Mitgliedern der Hochschule

Wir fordern für RLP, dass die Regel so angewandt wird, dass mindestens eine Stelle studentisch besetzt wird. Also ein Platz für ein studentischen Protektorat / Vizepräsident*in ermöglicht wird.

Die studentische Vizepräsident*in bzw. das andere Hochschulmitglied wird in den jeweiligen Statusgruppen Vertretung nominiert und im Rahmen der geltenden Hochschulverfahren vom Senat bestätigt.

Die Leitungsverantwortung wird somit auch auf Mitarbeitenden und die Studierenden übertragen, was dem Gemeinsamkeits-Gedanken der Hochschule mehr Rechnung trägt.

Dies stärkt sowohl das politische Engagement der Studierendenschaft und Mitarbeitendenschaft als auch die Bindung zwischen aller Statusgruppen an die Hochschulen. Dies ermöglicht einen tieferen Einblick in die Entscheidungsebene zu erhalten, was nicht nur der Transparenz von Entscheidungen hilft, sondern auch der Nachvollziehbarkeit und damit auch der Akzeptanz.

Es kommt ein weiterer Baustein dazu, sodass man nicht über, sondern mit Studierenden im Kontext des universitären Lebens spricht. Hierbei werden die Beteiligungsrechte der aktuellen Hochschulleitung nicht geschwächt, sondern in einem zentralen Teil der Hochschulführung dafür gesorgt, dass Studierende ihren Platz bei der Vertretung ihrer Perspektive bekommen.

Kompetenzen die dem* der zusätzlichen VP zu stehen sind in erster Linie dem der restlichen Vizepräsidenten gleichgestellt. Dies gilt ebenso für die Büroausstattung.

Wir fordern außerdem, dass es zu einer ordentlichen Vergütung kommt und sich der* die studentische VP dieser Aufgabe entweder im Rahmen eines 20 Stunden Jobs mit Teilzeitstudium oder mit Ausnahmeregelungen der Vollzeit erledigen kann.

Ja zur Zivilklausel

Wir stehen klar hinter Zivilklauseln. Wir fordern, ein Hochschulsystem, welches der aktuellen sicherheitspolitischen Lage anpassen kann, ohne den Verlust wichtiger grundgesetzlicher Errungenschaften in Kauf nehmen zu müssen. Die Hochschulen sollen nach wie vor eigenständig entscheiden dürfen, ob ihre Forschung zu militärischen Zwecken verwendet werden darf oder nicht. Nichtsdestotrotz gilt die freie Gewissensentscheidung für jede*n Wissenschaftler*in, ohne Einbußen in der Karriere, darüber zu entscheiden, ob er*sie an militärischer Forschung beteiligt sein möchte oder nicht, mögliche Alternativen müssen bereitgestellt werden. Dies umfasst sowohl Fragen nach Dual-Use Forschung als auch rein militärisch verwendbarer Forschung. Diese Fragen müssen durch paritätisch besetzte Ethikkommissionen, aus Professor*innen, Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, nicht wissenschaftliches Personal und Studierenden, bearbeitet werden. Eine Einflussnahme bzgl. der gegenwärtigen Sicherheitspolitischen Lage auf Hochschulen ist aus unserer Sicht nicht mit der Freiheit von Wissenschaft und Lehre vereinbar. Wir lehnen ab, dass politischer Druck auf die Hochschulen ausgeübt wird, um ihre Zivilklauseln zurückzunehmen. Wir wissen darum, dass Hochschulen in der hybriden Kriegsführung Angriffsziele darstellen. Es ist hoheitliche Aufgabe sicherzustellen, dass jede Hochschule, unabhängig davon, ob sie eine Zivilklausel hat, so ausgestattet wird, dass sie sich gegen hybride Angriffe verteidigen kann. Daher sollen unsere Hochschulen im Auf- und Ausbau ihrer eigenen Cyber Security unterstützt werden.Wir möchten nicht in die Freiheit der Wissenschaft und Forschung eingreifen, jedoch stellen wir klar, dass unsere Position nach Zivilklauseln unabdingbar ist und wir uns für solche an den Rheinland- Pfälzischen Universitäten einsetzen.

Für uns gilt grundsätzlich, dass Wissenschaft durch die gesellschaftliche Verantwortung sich für Frieden weltweit einsetzen soll, um zur Lösung von gesellschaftlichen und politischen Problemen einen Beitrag zu leisten. Dazu zählt auch, dass sich Hochschulen mit Kriegsursachen beschäftigen und Möglichkeiten ziviler und friedlicher Konfliktlösung erforschen Hochschulen sollen durch paritätisch besetzte Ethikkommissionen (zusammengesetzt aus Professor*innen, Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, nicht wissenschaftliches Personal und Studierenden) über solche Fragen beraten.

Kein Abi? Kein Problem! – Für einen gerechten und durchlässigen Hochschulzugang

Das HochSchG RLP soll um eine Klausel ergänzt werden, die experimentelle Studienzugänge für Realschüler*innen ermöglicht. Wir orientieren uns hierbei an den erfolgreichen Modellversuch des Landes Hessen, welcher auch Realschüler*innen mit abgeschlossener Berufsausbildung und einem Schnitt von mindestens 2,5 einen allgemeinen Hochschulzugang ermöglicht. Wir fordern, diesen Modellversuch auf Rheinland-Pfalz zu übertragen. Die Umsetzung soll wissenschaftlich begleitet und nach einem Zeitraum von 15 Jahren umfassend evaluiert werden – mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen auf die Bildungsgerechtigkeit im Bildungssystem. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse kann anschließend eine fundierte Entscheidung über eine mögliche dauerhafte Implementierung getroffen werden.

Die Begabten Regelung des Hochschulrechts soll auch explizit auf Schüler*innen bezogen werden, welche auf Realschulen sind. Wir fordern, dass in das HochSchG RLP eine Klausel eingefügt wird, die einen experimentellen Zugang mit Realschulabschluss zu Hochschulen erlaubt.

Langfristig setzen wir uns für eine Öffnung des Hochschulzugangs in Rheinland-Pfalz.

Ein solcher Schritt würde die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems stärken und neue Perspektiven für bislang unterrepräsentierte Gruppen schaffen.

Zum Thema „Hochschulrecht reformieren“ fordern wir, dass:

• KI in die Hochschulen implementiert wird.
• digitale Zusatzangebote geschaffen werden.
• Parallelkurse ein Onlineangebot bekommen sollen.
• Studienleistungen an Stelle von Prüfungsleistungen eingeführt werden.
• Geflüchtete mit Sprachkursen unterstützt werden und so ein Studium besonders in den Bereichen Naturwissenschaften, Ingenieurwesen und Wirtschaftswissenschaften ermöglicht werden kann.
• ASten sich rechtlich zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern dürfen.
• nicht-professorale Vizepräsident*innen ermöglicht werden sollen und sie mit genügend Geldmitteln ausgestattet werden.
• Zivilklauseln erhalten bleiben sollen.
• die freie Entscheidung, ob man sich militärischer Forschung oder Dual-use Forschung beteiligt, kein Nachteil für die wissenschaftliche Karriere ist.
• Realschulabsolvent*innen mit abgeschlossener Berufsausbildung (Note mindestens 2,5) Zugang zu den Hochschulen gegeben wird.

Umwelt

Studentische Mobilität – der RLP Weg

Das Deutschland-Semesterticket muss kostenlos werden. Kurzfristig fordern wir, dass es weiter vergünstigt bleibt und der Preis nicht steigt. Für Studierende und Auszubildende fordern wir, dass es Rabatte gibt bevor wir das Deutschland-Ticket kostenlos allen Menschen zur Verfügung stellen. Außerdem sollten Hochschulen gemeinsam mit Car- und Bikesharing-Anbietern Kooperationen schließen, um Studierenden und Auszubildenden vergünstigte Tarife zu ermöglichen.

Das Deutschland-Semesterticket muss als soziales und umweltfreundliches Angebot erhalten bleiben! Hierzu setzt sich die SPD in Fraktion und Land dafür ein, dass diese Ersparnis erhalten bleibt und bereits ab Wintersemester 2026 / 2027 für Studierende und Azubis verbilligt wird. Mittelfristig soll das Deutschland Ticket für alle Kostenfrei werden. Weiterhin sollen Universitäten in Kooperation mit Car- und Bikesharing Anbietern Rahmenverträge abschließen, damit Studierende und Auszubildende durch Studierenden- und Azubirabatte billiger umweltfreundliche Angebote wie Carsharing oder den Fahrradverleih im alltäglichen Leben nutzen können.

Lebensmittelrettung an Hochschulen durch Fairteiler fördern

Wir fordern, wenn sich Kooperationen mit Lokalen Foodsharing Initiativen anbieten, dass an allen Hochschulen in Rheinland-Pfalz öffentlich zugängliche Fairteiler eingerichtet werden. Dies soll in Form von Regalen und Kühlschränken gesehen. Diese Fairteiler sollen in Zusammenarbeit mit den ASten und lokalen Foodsharing-Initiativen betrieben und auf entsprechenden digitalen Plattformen (wie z.B.foodsharing.de) eingetragen werden.

Eine nachhaltige Hochschule bekämpft auch Lebensmittelverschwendung. Ein Teil der Nachhaltigkeitsstrategie von Hochschulen muss die Lebensmittelrettung darstellen. Fairteiler dienen als niedrigschwelliges Angebot, denn sie stehen allen Menschen offen, unabhängig von Einkommen Herkunft oder Status. Durch das Einsetzen von Fairteiler in den Hochschulen werden öffentliche Räume sinnvoll genutzt und es wird ein Zeichen der Nachhaltigkeit gesetzt.

Hochschulen sollen, am besten in Kooperation mit ASten, Foodsharing Kühlschränke und Regale (Fairteiler) bereitstellen und eine Anlaufstelle für alle Bürger*innen durch einen offenen Zugang gewährleisten. Wichtig ist außerdem, dass die Fairteiler öffentlich beworben werden.

Es soll in Kooperation mit lokale Foodsharing NGOs ein Konzept für die jeweilige Kommune ausgearbeitet werden. Diese Fairteiler sollen in Apps wie z.B.Foodsharing.de eingetragen werden.

Zum Thema „Umwelt“ fordern wir, dass:

• das Deutschland Ticket langfristig kostenlos wird.
• das Deutschland-Semesterticket kostenlos erhalten bleibt.
• wenn Kooperationen zu Foodsharing Anbietern gegeben sind, die ASten einen Fairteiler bereitstellen.

Antikapitalistische Hochschule

Verbot von Hörsaalsponsoring

Wir fordern ein landesweites Verbot von Hörsaalsponsoring an Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Die Finanzierung von Hochschulinfrastruktur muss vollständig öffentlich erfolgen, ohne Einflussnahme oder Werbewirkung durch privatwirtschaftliche Akteure.

Gutes Lernen ist nur in modernen und gut ausgestatteten Räumen möglich. Es ist also notwendig, in die Infrastruktur der Hochschulen zu investieren. Dennoch lehnen wir das Hörsaalsponsoring ab und wollen ein konsequentes Verbot. Hochschulen sind ein Ort der freien Entfaltung und wissenschaftlicher Freiheit, Sponsoring an Lernorten stört diese Freiheiten gewaltig, während der Lehrveranstaltungen sollen die Studierenden keiner Beeinflussung durch Unternehmen ausgesetzt werden. Zudem lehnen wir die oft mit dem Sponsoring verbundenen Sondernutzungsrechte der Unternehmen für diese Räume ab. Universitäten und Fachhochschulen müssen öffentlich zugängliche Bildungsinstitutionen bleiben, deren Ausstattung und Infrastruktur aus öffentlicher Hand finanziert werden – nicht durch private Imagepflege. Durch Hörsaalsponsoring sehen wir die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung unmittelbar gefährdet, denn dies führt schon kurzfristig zur selektiven Dominanz einiger weniger Unternehmen in der Hochschule.

Wir fordern, dass kein Hörsaalsponsoring an den Hochschulen stattfindet.

Studentisches Leben

Wohnungsbauoffensive und Zusammenhalt

Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Studierenden- und Azubiwerken in Rheinland-Pfalz.  Wir wollen eine allgemeine Versorgung für Menschen in Ausbildung ermöglichen.

Um den Abbau von Vorurteilen und Ressentiments zwischen Studierenden und Auszubildenden zu fördern und die Lebenserfahrungen miteinander zu verknüpfen, soll beim Neubau von Wohnheimen darauf geachtet werden, Studierenden- und Auszubildendenwohnheime im selben Quartier anzusiedeln, um so Begegnungsstätten für die beiden Gruppen innerhalb eines solchen „Jungen Quartiers“ zu schaffen. Auf diese Weise lernen die Gruppen die Lebensrealität des anderen kennen, Konflikte, die beim Wohnen in einem gemeinsamen Wohnheim etwa durch völlig verschiedene Zeitpläne entstehen könnten, werden jedoch vermieden.

Zweitwohnsitzsteuer

Wir fordern, dass Studierende und Auszubildende von der Zweitwohnsitzsteuer bei Immatrikulationsbescheinigung bzw. Ausbildungsvertrag zu befreien sind.

Es gibt vielfältige Gründe, weshalb man in seiner Heimatgemeinde erst gemeldet bleiben möchte oder sein muss. Dass sie deshalb zur Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer gezwungen werden, ist ungerecht und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass ein Studien- oder Ausbildungsplatz von ihnen nicht angenommen wird.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist regressiv und unverhältnismäßig, denn sie wird unabhängig vom Einkommen erhoben und führt so zu einer Mehrbelastung für Personen mit geringerem Einkommen. Studierende und Auszubildende gehören zur Gruppe der Armutsgefährdeten und eine Zweitwohnsitzsteuer verschärft nur die prekäre Situation.

Die Steuer widerspricht der Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung – Bildung darf keine Frage des Geldes sein! Die Notwendigkeit eines Zweitwohnsitzes entsteht nicht aus Luxus, sondern aus strukturellen Gegebenheiten. Gründe sind vor allem lange Pendelwege zwischen Erstwohnsitz und Hochschul- bzw. Ausbildungsstandort.

Statt Studierende finanziell zu belasten, sollten Kommunen erkennen, dass Studierende eine Stadt mit kulturellem Leben, Kaufkraft (vor allem, wenn man sich für den Verbleib in dieser Stadt entscheidet) und Innovationspotenzial bereichern.

Darüber hinaus führt die Befreiung von der Zweitwohnsitzsteuer auch zu einer Entlastung der Verwaltung, da Studierende und Auszubildende besonders häufig ihren Wohnort wechseln.

Die Zweitwohnsitzsteuer darf nicht zur faktischen Strafzahlung für einen erfolgreichen Bildungsweg werden, eine Abschaffung dieser hingegen führt zu einem hochschul- und ausbildungsfreundlichen Signal.

Psychosoziale und rechtliche Beratung von Studierenden stärken

Die psychosoziale und rechtliche Beratung von Studierenden muss ausgebaut und verbessert werden! Gesellschaftlicher Druck, Stress an der Uni und Schwierigkeiten im privaten Umfeld erhöhen das Risiko, psychologische Hilfe zu beanspruchen. Das grundsätzliche Ziel ist, dass Universitäten als Lernorte nicht zu psychischen Problemen führen dürfen. Auf dem Weg dorthin, und weil psychologische Probleme nicht nur durch universitären Stress sich entwickeln, ist es wichtig, dass Universitäten psychosoziale und rechtliche Beratungen ausbauen und kostenlos gestalten. Hierzu müssen den Studierendenwerken und den Universitäten mehr Gelder, mehr Personal und mehr Stunden zur Verfügung gestellt werden.

Die entstehenden Kosten müssen vom Land, der Universität und dem Studierendenwerk getragen werden. ASten, die kostenlose Rechtsberatungen anbieten, sollen ebenso vom Land entschädigt werden, damit gute kostenlose Beratungen ausgebaut werden können.

TV-Stud einführen

Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind für studentische Mitarbeitende nach wie vor von starker Prekarität geprägt.

Wir fordern weiterhin die zügige Umsetzung eines Tarifvertrages für studentische Mitarbeitende, um bessere Arbeitsbedingungen für alle zu erreichen.

Zum Thema „Studentisches Leben“ fordern wir, dass:

• der flächendeckende Ausbau von Studierenden- und Azubiwerken vorangetrieben wird.
• die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende.
• psychosoziale und rechtliche Beratung für Studierende ausgebaut und verbessert wird
• ein Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende einführt wird.

Studentische Kultur

Studentische Gewerbe fördern

Wir fordern den strukturellen und finanziellen Ausbau studentischer Gewerbe an allen Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Dazu gehören die Bereitstellung von Räumen auf dem Campus, der Bau eigener Infrastrukturen für studentisches Wirtschaften.

Wir fordern deshalb:

• die Bereitstellung bereits vorhandener Räume durch die Hochschulen für studentische Gewerbe,
• den Bau und die Finanzierung von Gebäuden auf dem Campus, die explizit studentischer Selbstverwaltung und wirtschaftlicher Aktivität gewidmet sind,
• eine gesetzlich und strukturell abgesicherte Grundlage zur Gründung und langfristige Absicherung solcher Projekte.

In vielen Bundesländern existieren studentisch geführte Gewerbe mit langer Tradition – oft getragen von ASten oder anderen Organen der studentischen Selbstverwaltung. Diese Strukturen ermöglichen demokratisch kontrolliertes Wirtschaften, fördern Eigenverantwortung und stärken die politische wie organisatorische Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft.

In Rheinland-Pfalz fehlt es bislang an einer dauerhaften und institutionell abgesicherten Struktur. Zwar gibt es drittmittelfinanzierte Projekte und einzelne Initiativen – ihnen fehlt jedoch meist die langfristige Perspektive und ein eigener Ort. Beispiele wie an der TU Darmstadt zeigen, wie erfolgreiche studentische Gewerbe langfristig wirken können – sowohl auf dem Campus als auch in die Stadt hinein.

Gewerbe in studentischer Hand stärken demokratische Strukturen und fördern Eigenverantwortung. Die erwirtschafteten Mittel der Studentischen Gewerbe fließen an studentische Projekte wieder zurück. Durch die Etablierung dieser Struktur werden landesweit dauerhaft Orte geschaffen, die mittel- und langfristig wachsen können und nicht wie bisher für punktuelle Events ohne feste Räume sorgen. Studentische Selbstverwaltung wird so praktisch gelebt.

Studentische Gewerbe sind rechtlich und wirtschaftlich eigenständig, bleiben jedoch unter demokratischer Kontrolle von Studierendenparlament, Hochschule und Land. Die erwirtschafteten Mittel fließen vollständig in studentische Projekte zurück. Damit schaffen sie dauerhafte, gemeinwohlorientierte Alternativen und leisten einen Beitrag zur kulturellen und sozialen Vielfalt auf dem Campus – und darüber hinaus.

Solche Orte werden zu identitätsstiftenden Räumen studentischen Lebens, bieten sinnstiftende Arbeit, stärken das studentische Engagement und erhöhen die Attraktivität des Studienstandorts Rheinland-Pfalz. Sie verbinden Hochschule und Stadtgesellschaft und schaffen neue Kultur- und Begegnungsorte.

Fachbereiche brauchen genügend Lernräume

An allen Hochschulen in Rheinland-Pfalz müssen ausreichend Lernräume für Studierende zur Verfügung stehen. Die Hochschulen sollen verpflichtet werden, für jeden Fachbereich Lernorte bereitzustellen, die den tatsächlichen Bedarf abdecken.

Viele Lernorte platzen aus allen Nähten, Bibliotheken sind regelmäßig dauerbesetzt. Damit Studierende ihr volles Potenzial entfalten können, brauchen sie ruhige Orte zum Lernen sowie geeignete Räume für Gruppenarbeiten. Hierfür müssen genügend Möglichkeiten bereitgestellt werden. Da dies für alle Fachbereiche gelten soll, müssen die Hochschulen prüfen, welche Fachbereiche zu wenig Lernräume zur Verfügung haben und dementsprechend mit Geldern vom Land und des eigenen Haushaltes Abhilfe schaffen.

Lernräume sind nicht nur auf einzelne Fachbereiche beschränkt, auch Universitätsbibliotheken spielen eine zentrale Rolle. Für eine bestmögliche Ausstattung setzen wir uns deshalb für den Aufbau einer gemeinsamen universitätsbibliothekarischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ein.

Zum Thema „Studentische Kultur“ fordern wir, dass:

• studentische Gewerbe gefördert und geschaffen werden.
• Lernräume für Fachbereiche entstehen.
• eine gemeinsame Uni-Bibliothek entsteht.

Gegen Rechts

Rechte Welle brechen – Rechten Intellektualismus stoppen.

Wir bekennen uns klar zu einer antifaschistischen und internationalistischen Hochschulpolitik. Nationalistische, völkische und rechtsextreme Tendenzen haben an Hochschulen keinen Platz. Wir lehnen als SPD Rheinland- Pfalz Kooperation und Zusammenarbeit mit allen Burschenschaften ab.

Wir sprechen uns hiermit nochmal gegen Burschenschaften, als intellektuelle Vorreiter der Rechten und Rechtsextremen in Deutschland. Nationalistische Strömungen haben in unserer Internationalistischen Haltung keinen Platz. In Zeiten von Trump, Nationalismus und einer Verschiebung der globalen Ordnung, darf die europäische Antwort nicht mehr Nationalismus, sondern eine internationale Ausrichtung, welche es schafft, die aktuellen Krisen zu bearbeiten und nicht zu verschärfen. Wir bekräftigen hiermit, dass wir in den Allgemeinen Studierendenausschüssen oder sonstigen Verbänden nicht mit Burschenschaften kooperieren. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Juso Hochschulgruppen auf Bundesebene von 2022 mit Burschenschaften und auch dem sozialdemokratischen Lassalle-Kreis ist für uns eine Leitmarke für unsere Hochschulpolitik. Wir fordern, dass keine Kooperationen mit Burschenschaften eingegangen werden.