Antragsteller*in
Neuwied
Zur Weiterleitung an
SPD-Landtagsfraktion
Antragstext
Die Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen Leben und insbesondere am
Ehrenamt ist ein zentraler Baustein einer demokratischen, solidarischen und gerechten
Gesellschaft. Gleichzeitig stellt die Mobilität für junge Menschen, insbesondere im
ländlichen Raum, eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, Selbstständigkeit und
berufliche Entwicklung dar. Der Erwerb eines Führerscheins ist dabei häufig ein
entscheidender Schritt – doch für viele 18- bis 25-Jährige ist dieser aus
finanziellen Gründen nicht realisierbar.
Insbesondere in Rheinland-Pfalz, mit seiner kleinteiligen Struktur und vielen
ländlichen Regionen, ist der Führerschein für junge Menschen oftmals eine
Grundvoraussetzung, um Ausbildungsplätze zu erreichen, Bildungsangebote wahrnehmen
oder sich überhaupt ehrenamtlich engagieren zu können. Gleichzeitig sehen wir, dass
die Bereitschaft zum Ehrenamt unter jungen Menschen hoch ist – jedoch fehlt es an
konkreten Anreizen, Unterstützung und finanzieller Anerkennung.
Gerade in dieser Schnittstelle zwischen Ehrenamtsförderung, Jugendbeteiligung und
sozialer Gerechtigkeit liegt großes Potenzial. Junge Menschen, die bereit sind, sich
für das Gemeinwohl einzusetzen, sollen dafür nicht nur ideell, sondern auch materiell
gefördert werden. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ erhält in diesem Zusammenhang
eine neue, progressive Bedeutung: Wer sich einsetzt, soll unterstützt werden.
Deshalb fordern wir:
1. Ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, das es jungen Menschen zwischen 16
und 25 Jahren ermöglicht, einen Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins (Klasse B) zu
erhalten, wenn sie ein nachweisbares ehrenamtliches Engagement in einer
gemeinnützigen Organisation, einem Verein oder einem sozialen Projekt leisten.
2. Teilnahmeberechtigung durch ehrenamtliches Engagement:
Wer sich mindestens zwei Jahre lang ehrenamtlich engagiert hat, kann die finanzielle Unterstützung beim Führerscheinerwerb erhalten. Als Nachweis genügt eine einfache Bescheinigung der jeweiligen Organisation oder Institution. Die Fördersumme bleibt unabhängig vom genauen Umfang des Engagements gleich. Das Verfahren zur Antragstellung ist bewusst transparent und unbürokratisch zu gestalten.
3. Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Trägern und Kommunen, um bestehende
Förderprogramme zu bündeln und ehrenamtliche Organisationen in die Umsetzung
einzubinden. Diese sollen befähigt werden, junge Engagierte zu unterstützen, zu
begleiten und die Nachweise über die erbrachte ehrenamtliche Tätigkeit zu
dokumentieren.
4. Eine zusätzliche finanzielle Förderung von ehrenamtlichen Trägerorganisationen,
die sich an dem Programm beteiligen, um deren Engagement zu stärken und die Qualität
der Begleitung und Koordination junger Ehrenamtlicher zu sichern.
5. Eine gezielte Informationskampagne, die das Programm in Schulen, Berufsschulen,
Jugendzentren und über soziale Medien bekannt macht, um möglichst viele junge
Menschen zu erreichen und ihnen die Teilhabe zu ermöglichen.
Aus jungsozialistischer Perspektive verbindet dieser Antrag zentrale politische
Anliegen: die Förderung des Ehrenamts, soziale Gerechtigkeit, Mobilität und
Jugendbeteiligung. In einer Zeit, in der junge Menschen vielfach vor finanziellen
Herausforderungen stehen und der ländliche Raum oftmals benachteiligt ist, braucht es
konkrete, wirksame Förderinstrumente, die jungen Menschen echte Perspektiven
eröffnen. Der Zugang zum Führerschein darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern
sein – ebenso wenig wie gesellschaftliches Engagement zur unbezahlten
Selbstverständlichkeit verkommen darf.
Mit einem Modell, das auf Gegenseitigkeit beruht – Engagement gegen Förderung –
setzen wir ein Zeichen: Junge Menschen, die bereit sind, Verantwortung für andere zu
übernehmen, verdienen politische und materielle Anerkennung. Der Antrag stärkt die
Zivilgesellschaft, unterstützt junge Menschen auf ihrem Weg in Selbstständigkeit und
Beruf und fördert zugleich den sozialen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.
Wir als Jusos Rheinland-Pfalz stehen für eine solidarische Jugendpolitik, die
Beteiligung ermöglicht, anerkennt und unterstützt. Mit diesem Antrag geben wir jungen
Menschen einen Anreiz zum Mitmachen – und bauen zugleich an einer gerechteren
Zukunft.
