Antragsteller*in
Bernkastell-Wittlich
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Antragstext
Am 14. Dezember 2018 hat der Bundestag eine „Dritte Geschlechtsoption“ im Personenstandsrecht beschlossen. Dieses Gesetz war schon damals ein wichtiger Schritt für alle trans*- und inter*-Personen, egal ob sie sich innerhalb des binären Geschlechtersystems bewegten oder außerhalb davon. Schon zu dieser Zeit hatten sich SPD und Jusos für die Rechte queerer Menschen eingesetzt und stark gemacht. So hatte sich die Partei etwa gegen unwürdige psychologische Gutachten bei Änderung des Personenstands ausgesprochen.
Wenige Jahre später wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Seit November 2024 hat nun jede*r Staatsbürger*in das Recht, den eigenen Personenstand selbstbestimmt zu ändern. Dies zeigt, dass Solidarität mit queeren Menschen kein neues Thema ist; queere Rechte müssen weiterhin gestärkt und unterstützt werden.
Nicht zuletzt ist aber auch das Orgastatut der SPD noch immer ein Ort, an dem abweichende Geschlechtsidentitäten struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind. Hier werden INTA*-Personen beispielsweise nicht berücksichtigt, wenn es sich um Quotierungen oder die Besetzung von Doppelspitzen handelt.
Daher fordern wir eine umfassende Anpassung des Orgastatuts, damit niemand mehr aufgrund des Geschlechts Diskriminierung erfährt. Der Parteivorstand wird beauftragt, dem Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag zur Satzungsänderung darzulegen.
