Antragsteller*in
Kaiserslautern
Zur Weiterleitung an
JUSOS Bundeskongress , SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion
Antragstext
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern den Juso-Bundeskongress, den SPD-Landesparteitag und die SPD- Landtagsfraktion sich dafür einzusetzen, Maßnahmen zu beschließen, um Steuerschlupflöcher zu schließen, die von internationalen Online-Shops wie Temu, Shein, AliExpress und anderen ausgenutzt werden.
Diese Praktiken führen zu erheblichen Steuerausfällen für Deutschland und die EU, beeinträchtigen den fairen Wettbewerb und belasten die soziale Gerechtigkeit.
Daher fordern die Jusos Rheinland-Pfalz ein Maßnahmenpaket zur Schließung von Steuerschlupflöchern bei internationalen Online-Shops. Die Zollkontrollen bei der Einfuhr von Paketen aus dem Ausland müssen verstärkt werden, durch den Einsatz moderner Technologien und Datenanalysen zur Identifizierung verdächtiger Sendungen. Eine verpflichtende Registrierung und Meldung aller aus dem Ausland versendeten Pakete soll eingeführt werden. Eine zentrale Datenbank soll eingerichtet werden, um die Nachverfolgung und Überprüfung dieser Sendungen zu erleichtern und die Transparenz sowie Effizienz der Zollbehörden zu erhöhen. Die bestehenden Gesetze müssen überprüft und angepasst werden, um die Schlupflöcher zu schließen, die von internationalen Online-Shops ausgenutzt werden. Es sollten strengere Sanktionen für Unternehmen eingeführt werden, die gegen Steuer- und Zollvorschriften verstoßen, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit der EU, ist notwendig, um einheitliche Regelungen und Kontrollen zu etablieren. Durch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern kann die Durchsetzung von Steuer- und Zollvorschriften verbessert und der globale Handel fairer gestaltet werden.
Begründung
Internationale Online-Shops nutzen diverse Methoden, um Steuern und Zollgebühren zu umgehen, was zu Milliardenausfällen bei den Steuereinnahmen in Deutschland und der EU führt. Diese Steuerausfälle bedeuten weniger finanzielle Mittel für wichtige soziale
Projekte, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Öffentliche Dienstleistungen und soziale Projekte sind direkt von diesen Einnahmen abhängig. Durch den Verlust dieser
Mittel werden benachteiligte Gruppen noch stärker belastet, da weniger Geld für Unterstützung und Förderung verfügbar ist. Außerdem verzerren diese Praktiken den Wettbewerb. Durch die Schließung dieser Schlupflöcher können wir sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer fair behandelt werden und die dringend benötigten Steuereinnahmen erhalten bleiben. Diese sind unerlässlich für die Finanzierung von Sozialprogrammen, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturprojekten, die allen Bürger*innen zugutekommen. Dieser Antrag soll an den Bundeskongress der Jusos weitergeleitet werden, um auf Bundesebene eine starke Positionierung und Handlungsaufforderung zu erreichen. Es ist unerlässlich, dass die Bundespolitik umgehend Maßnahmen ergreift, um diese Praktiken zu unterbinden und die Steuereinnahmen zu sichern.
