Antragsteller*in
Altenkirchen
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Antragstext
Wir fordern, dass ein kostenloses gebührenfreies Bankkonto für alle Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wird. Dieses Bankkonto soll automatisch, verpflichtend erstellt und mit dem Personalausweis bzw. dem Reisepass verknüpft werden, um soziale Transferzahlungen, sowohl regelmäßige als auch Krisenzahlungen wie während der Coronapandemie, ohne großen bürokratischen Aufwand sicher und schnell überweisen zu können.
Begründung
Die Schaffung eines kostenfreien Bankkontos für alle deutschen Staatsbürger*innen, das automatisch mit dem Ausweisdokument verbunden ist, bringt zahlreiche Vorzüge mit sich. Dies bewirkt zunächst eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsprozesse. Insbesondere können Auszahlungen von Sozialleistungen effizienter und schneller erfolgen, da sie direkt auf das verknüpfte Konto überwiesen werden können, indem ein Bankkonto für jede Bürger*in automatisiert erstellt wird.
Die Gewährung von Sozialleistungen erfordert derzeit häufig einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Es erfordert eine Vielzahl von Formularen und Anträgen, die eingereicht und geprüft werden müssen. Dies erfordert Zeit- und Ressourcenaufwand für Bürger*innen und Behörden. Viele dieser bürokratischen Hürden können durch die Verknüpfung des Bankkontos mit dem Ausweisdokument und den damit verbundenen persönlichen Daten beseitigt werden. Dies vereinfacht und beschleunigt den gesamten Prozess erheblich.
Ein weiterer bedeutender Gesichtspunkt stellt die soziale Gerechtigkeit dar. Ein kostenloses Bankkonto für sämtliche Bürger*innen gewährleistet, dass auch Personen mit niedrigem Einkommen oder sozial benachteiligtem Status ein Bankkonto besitzen können. Dadurch wird die finanzielle Eingliederung gefördert und es wird gewährleistet, dass alle Bürger*innen gleichermaßen am wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Dies trägt maßgeblich zur sozialen Gerechtigkeit bei.
Die Sicherheit und Transparenz bei der Auszahlung von Sozialleistungen werden durch die Verbindung von Bankkonto und Ausweisdokument zusätzlich verbessert. Da es möglich ist, die Identität des Kontoinhabers bzw. der Kontoinhaberin eindeutig nachzuweisen, können Betrugsversuche besser erkannt und vermieden werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Sozialleistungen den Berechtigten gezielt und sicher gezahlt werden. Die Bild-Zeitung, die die fälschliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen als häufige Betrugsform darstellt, macht es gleichzeitig deutlich schwieriger, Diffamierungsversuche durchzuführen.
Die Schaffung eines kostenlosen Bankkontos für alle Bürger*innen, das mit dem Ausweisdokument verbunden ist, hat insgesamt bedeutende Vorteile hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung, Reduzierung von Bürokratie, Förderung sozialer Gerechtigkeit sowie einer Steigerung von Sicherheit und Transparenz und ist deswegen ein wichtiger Schritt.
