Antragsteller*in
Landesvorstand
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Antragstext
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Arbeitsprogramm 2023-25
Wir Jusos Rheinland-Pfalz sind sozialistisch, internationalistisch, feministisch und
ökologisch. Unsere Arbeit beruht auf den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität. Diese Werte sind Leitlinien für unsere Arbeit im Verband.
Für die Idee einer freiheitlichen, sozialistischen Gesellschaft, in der
ausbeuterischer Kapitalismus überwunden und die Erwerbsarbeit humanisiert wurde, und
die Wirtschaft demokratisiert ist, braucht es Mut und Visionen. Dafür möchten wir
stehen und uns mit unserer Arbeit einsetzen.
Wir sind ein Verband, der den Zusammenhalt groß schreibt und in dem es egal ist, wen
man liebt, woran man glaubt oder woher man kommt – bei uns hat jede*r ihren und
seinen Platz.
Kommunalwahl & Europawahl 2024
Kommunalwahl
Die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, sind riesig. Wir können
diese nur gemeinsam meistern, und auch nur, wenn wir sie ganzheitlich angehen.
Politik beginnt vor Ort, und die Umsetzung unserer jungsozialistischen Visionen
ebenso. Um auch vor Ort solidarische, zukunftsgerichtete Politik machen zu können,
möchten wir nicht nur viele Juso-Kandidierende bei ihrem Weg in die kommunalen
Parlamente unterstützen, sondern auch für ein gutes Ergebnis der SPD kämpfen. Als
Jusos setzten wir auf eine starke Politik für junge Menschen in unseren rheinland-
pfälzischen Kommunen. Die Beteiligung junger Menschen ist dabei ein zentrales
Anliegen der Jusos auf kommunaler Ebene. Wir erwarten daher von der SPD, die
Beteiligung junger Menschen landesweit im Rahmen der Kommunalwahl voranzutreiben und
als Thema zu verankern. Die nun verpflichtende Implementierung der Kinder- und
Jugendbeteiligung in der Gemeinde- und Landkreisordnung muss konsequent umgesetzt
werden!
Als Jusos erwarten wir dabei von unserer SPD Listen, die so aufgestellt sind, dass
sie die Diversität in Partei und Gesellschaft widerspiegeln. Wir möchten in
Vorbereitung auf die Wahl ein Vernetzungstreffen der Juso-Kandidierenden
organisieren, dessen Ziel es ist, gute und kreative Ideen & Erfahrungen für den
Wahlkampf untereinander auszutauschen. Auf diesem Treffen wollen wir
wahlkampfbezogene Workshops anbieten, um unsere Kandidierenden bestmöglich
vorbereiten zu können.
Als Juso-Landesverband wollen wir Social-Media-Vorlagen für den Wahlkampf erstellen
und den Juso-Unterbezirken zur Verfügung stellen. Als Landesvorstand möchten wir
unsere Kandidierenden bei Veranstaltungen vor Ort unterstützen, insbesondere dort, wo
wenige Jusos aktiv sind, wollen wir unterstützend im Wahlkampf tätig werden. Zudem
möchten wir eine Plattform schaffen, auf der sich UBs gegenseitig für konkrete
Unterstützung im Wahlkampf vernetzen können.
Die Kommunalwahlen wollen wir gemeinsam mit unseren Kandidat*innen auch als Chance
begreifen, um mit jungen Vorbildern weitere junge Menschen für unsere Arbeit zu
begeistern. Dabei wollen wir ihnen die Chance geben, sich aktiv einzubringen und den
Wahlkampf mitzugestalten.
Europawahl
Als internationalistischer Richtungsverband können wir Jusos RLP uns nicht damit
zufriedengeben, dass lediglich die Kommunalwahlkämpfe im Fokus stehen.
Die rechtspopulistischen und faschistischen Kräfte in der EU erstarken immer mehr und
machen die Umsetzung solidarischer und sozialer Politik auf EU-Ebene damit immer
schwieriger. Umso wichtiger sind starke Stimmen, die sich dagegen stellen und sich
weiterhin für ein soziales Europa einsetzen. Nur gemeinsam mit unseren können wir
Herausforderungen wie die Klimakrise, Geflüchtetenpolitik oder feministische
Außenpolitik bewältigen.
Bei den Europawahlen 2024 werden erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen können. Was
in Rheinland-Pfalz nicht möglich war, wird bundesweit für Europa gelten. Wir begegnen
diesen Erstwähler*innen mit Respekt und Vertrauen. Sie sind Expert*innen in eigener
Sache. Dabei wollen wir ihnen politische Angebote unterbreiten und die Vorteile der
europäischen Integration nahebringen.
In unserem Europa-Wahlkampf bauen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit dem
Bundesvorstand.
Sozialismus
Wir bekennen uns klar zum demokratischen Sozialismus und setzen uns fortwährend für
die Vision einer besseren Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt in
Freiheit und Solidarität miteinander leben können.
Kapitalismuskritik und die Erarbeitung von politischen Ideen, die uns dem Ziel des
demokratischen Sozialismus näherbringen, soll sich daher wie ein roter Faden durch
unsere Verbandsarbeit ziehen. Wir möchten nicht nur die schlimmsten Auswüchse des
Kapitalismus korrigieren, sondern ihn überwinden! Hierfür möchten wir beispielsweise
entsprechende Seminare im Bildungsprogramm anbieten.
Unser Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus vertreten wir auch gegenüber dem
Landesverband der SPD und sind weiterhin engagiert, die Ausrichtung der SPD
maßgeblich nach links zu korrigieren.
Feminismus
Wir Jusos sind ein feministischer Richtungsverband und verstehen unseren Feminismus
als intersektional. Das heißt, dass wir verschiedene Mehrfachdiskriminierungen
mitdenken und individuelle Diskriminierungserfahrungen sehen und anerkennen.
Eine Einteilung in das binäre Geschlechtersystem halten wir für falsch und
konstruiert. Wir Jusos RLP hinterfragen heteronormative Strukturen überall wo sie uns
begegnen und versuchen diese aufzubrechen. Dies soll sich im Verbandsleben und in
unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen widerspiegeln. Dort möchten wir den Lila
Faden stets mitdenken und Genderplena auf unseren Veranstaltungen abhalten. Hierbei
orientieren wir uns vor allem an der zugehörigen und weitreichenden Beschlusslage des
Bundesverbandes.
Wir wissen, dass der feministische Kampf gegen das Patriarchat nicht leicht ist – daher möchten wir erreichen, dass Feminismus in jeglichen Gliederungen gelebt wird. Dafür muss Feminismus als Bestandteil aller Bereiche unseres Lebens begriffen werden.
Awareness Arbeit ist einer dieser wichtigen Bestandteile. Diese besteht in unserem Verständnis aus Angeboten, die die eigene Sensibilität schulen und auf die Diskriminierung durch das Patriarchat aufmerksam machen. Dazu gehören auch Angebote direkt gerichtet an cis Männer, um die eigenen Privilegien und Verhaltensweisen zu reflektieren. Veranstaltungen wie die FINTA Vernetzung zum verbandsinternen Empowerment und Vernetzung sollen daher fortgeführt werden und entsprechende Seminare im Bildungsprogramm angeboten werden.
Die Diskriminierung von FINTA im Gesundheits- und Versicherungssystem wird in den letzten Jahren immer lauter thematisiert. Wir begrüßen die zunehmende Aufmerksamkeit, sehen aber auch, dass diese noch lange nicht ausreicht. Wir möchten darauf aufmerksam machen, welche Auswirkungen es hat, dass die Gesundheit von FINTA in der Forschung und Medizinstudium nur eine zweitrangige Priorität ist.
Die Istanbul-Konvention muss endlich flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden,
um Betroffene besser zu schützen (Verweis auf Beschlusslage: vgl. Schweriner Manifest
S.27 “Schutz vor Gewalt”). Unser Ziel ist es, diese Grundsätze auch im SPD-
Landesvorstand weiter voranzubringen und zu einer Selbstverständlichkeit zu machen.
Unser Verständnis von Feminismus ist queerfeministisch, und die uneingeschränkte Solidarität mit queeren Menschen steht daher außer Frage.
Wir möchten, dass unser Verband und alle unsere Veranstaltungen einen safe space für alle Menschen darstellen und uns gesamtgesellschaftlich für die Sichtbarkeit und die Rechte queerer Menschen einsetzen. Dem Ausschluss von trans-Personen aus feministischen Kämpfen stellen wir uns entschlossen entgegen, denn für uns ist klar: trans-Frauen sind Frauen! Daher ist uns auch klar, dass wir geschlossen hinter nicht-binären sowie Inter-Personen stehen.
Um unsere Ziele innerhalb der Parteistrukturen und der Gesellschaft stärker
voranzubringen, möchten wir engere Kooperationen mit weiteren Arbeitsgemeinschaften
wie der SPD Queer oder der AsF pflegen.
Klimakrise ist jetzt!
Als Jusos Rheinland-Pfalz sind wir uns der existenziellen Bedrohung durch die
Klimakrise bewusst. Die Erderwärmung stellt eine beispiellose Katastrophe für das
Zusammenleben und die Zukunft unseres Planeten und unserer Gesellschaft dar.
Angesichts dieser Dringlichkeit ist es unerlässlich, JETZT radikale Maßnahmen zu
ergreifen und eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten, um eine lebenswerte
Zukunft für alle zu sichern. Leider müssen wir sehen, dass die meisten Länder der
Welt und auch Deutschland in Sachen Klimaschutz unambitioniert und mutlos, in Teilen
auch gar nicht handeln. Insbesondere erkennen wir hier die problematische Stellung
der FDP innerhalb der Bundesregierung, die als Blockierer und Bremser im Klimaschutz
agiert. Wir Jusos RLP sind dennoch entschlossen, unsere Ziele zu verfolgen und die
Dringlichkeit der Thematik zu betonen. Wir wissen, dass es ohne Klimaschutz auch
keine soziale Gerechtigkeit gibt. Bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen
werden wir stets unser Augenmerk auf den sozialen Aspekt der jeweiligen Maßnahmen
legen, jedoch nie soziale Fragen und Fragen des Klimaschutzes gegeneinander
ausspielen.
In unseren Forderungen für den Ausbau von Fahrradinfrastruktur und ÖPNV setzen wir
uns für die Förderung nachhaltiger Mobilität ein, hier sehen wir einen maßgeblichen
Baustein für akzeptierten und effektiven Klimaschutz. Der Erfolg des 9€ Tickets hat
gezeigt, dass erschwingliche Mobilität für viele Menschen ein großes Stück Teilhabe
bedeutet und einen bedeutenden Fortschritt für unser Land darstellt. Neben dem
günstigen Preis war auch die Einfachheit und Transparenz beim 9€-Ticket ein
wesentlicher Erfolgsfaktor. Das 49€-Ticket, welches als “Nachfolger” des 9€-Tickets
angepriesen war, fällt in dieser Hinsicht bereits hinter den Erwartungen zurück. Wir
werden uns dafür einsetzen, in RLP ein vergünstigtes Sozialticket und transparente
Regelungen zur Gültigkeit des Tickets auf den Weg zu bringen. Wir möchten eine echte
Trendwende, weg vom Individualverkehr schaffen und dafür kann das 49€-Ticket nur ein
erster Schritt sein. Wir möchten uns daher weiterhin für die tatsächliche Fortführung
des 9€-Tickets, mindestens aber die Einführung eines 365€-Tickets einsetzen.
Klimafreundliche Mobilität und Teilhabe dürfen niemals an finanziellen Hürden
scheitern!
Klimaschutz beginnt vor Ort, weshalb wir das KIPKI-Programm der Landesregierung als
guten Ansatz betrachten. Die Bemessung des Finanzvolumens für KIPKI und andere
Klimaschutzmaßnahmen sollte jedoch über die reine Einwohner*innenzahl hinausgehen.
Klima- und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und Menschen
müssen in den Diskussionen rund um den Schutz von Räumen und den vor Ort zu
ergreifenden Klimaschutzmaßnahmen mitgenommen werden.
Wir fordern die genossenschaftliche Energiewende durch den Ausbau von Wind- und
Solarparks, um die Bürger*innen und Kommunen zu stärken und den sozialen Aspekt der
Energiewende zu gewährleisten.
Wir möchten aus der Ahrtal-Katastrophe Lehren ziehen und die Ergreifung von
präventiven Maßnahmen unterstützen. Im Zuge der fortschreitenden Klimakrise werden
Extremwetterereignisse häufiger auftreten, und die Menschen und Kommunen in RLP
müssen dahingehend vorbereitet sein.
Dazu gehört die Erstellung von Gefahrenkarten, um das Bewusstsein in der Bevölkerung
für Risiken zu schärfen und die Raumplanung entsprechend auszurichten.
Wir setzen uns für die Schulung von Feuerwehren, THW und anderen Hilfsorganisationen
ein, um sie optimal auf den Umgang mit Extremwetterereignissen vorzubereiten.
Nach Katastrophen möchten wir die betroffenen Menschen bei der Bewältigung der
Bürokratie unterstützen und ihnen schnelle, unbürokratische Hilfe zur Verfügung
stellen. Hierzu sehen wir die Einrichtung eines „Katastrophenfonds“ als möglichen
Baustein.
Kommunen sollten über die individuellen Gefahren vor Ort informiert sein und
Lösungsvorschläge sowie präventive Schnellmaßnahmen erarbeiten. Dazu gehören auch die
Unterstützung einer resilienten Landwirtschaft, die Entwicklung von Hitze-
Aktionsplänen und Hitzeschutz Maßnahmen sowie die Prävention und das Management von
Waldbrandgefahren.
Wir fordern die Sensibilisierung der Bevölkerung, die Früherkennung von Waldbränden,
verbesserte Waldstrukturen, ausreichende Ressourcen für Feuerwehren und Forstbehörden
sowie regionale und kommunale Notfallpläne.
Als Jusos Rheinland-Pfalz sind wir bestrebt, einen Beitrag zur Lösung der drängenden
Herausforderungen unserer Zeit zu leisten. Wir möchten eine Gesellschaft schaffen,
die ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig ist, und werden uns dafür
mit aller Kraft einsetzen. Wir möchten uns in diesem Zuge mit Betroffenen,
Katastrophenhelfer*innen und Umweltverbänden austauschen, um gemeinsame
Lösungsansätze erarbeiten zu können.
Alerta! Alerta! Antifascista!
Wir Jusos Rheinland-Pfalz haben eine klare, unumstößliche, antifaschistische und
antirassistische Grundhaltung.
Wir erkennen den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen als größte
Bedrohung unserer Demokratie an. Es gilt, die Parolen der Rechten zu entzaubern, sich
ihnen bei Demonstrationen entgegenzustellen und ihnen keinen Raum zu bieten. Daher
ist auch klar, dass wir der AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus
weiterhin keine Bühne bieten werden und an keinen öffentlichen Veranstaltungen mit
der AfD oder ihren Unterorganisationen teilnehmen werden. Die Beobachtung der Jungen
Alternativen durch den Verfassungsschutz in Bund und Ländern begrüßen wir
ausdrücklich, denn seit Jahren vernetzen sich Akteur*innen der Jungen Alternativen im
rechtsextremen Spektrum, ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen
rechtsextremen Splittergruppen ist kein Zufall. Wir mahnen aber zugleich auch an: Die
Junge Alternative ist kein Rechtsaußen-Ableger einer “bürgerlichen AfD”, sondern Teil
einer an sich demokratiefeindlichen und in Teilen rechtsextremen Partei. Wir geben
uns nicht mit einer Beobachtung zufrieden, sondern stehen weiterhin in der festen
Überzeugung, dass die AfD keinen Platz in Deutschland und Rheinland-Pfalz haben darf.
Große Sorgen macht es uns, dass die AfD bereits seit 10 Jahren besteht und sich in
dieser Zeit in der Gesellschaft und den Parlamenten etabliert hat. 10 Jahre AfD sind
10 Jahre zu viel! Deshalb ist klar, dass auch der Kampf gegen die AfD als
parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus weitergehen muss!
Wir erleben immer wieder, wie rechte Gruppen auch in RLP mobilisieren und
aufmarschieren und in unseren Städten ihre menschenverachtenden und rassistischen
Ideologien verbreiten möchten. Antifa ist und bleibt Handarbeit – daher möchten wir
als Jusos Rheinland-Pfalz ein präsenter Block gegen Nazis sein.
Hierfür möchten wir im Verband weiterhin mit entsprechenden Angeboten im
Bildungsprogramm Aufklärung über antifaschistische Arbeit betreiben und ein
Demotraining anbieten. Zudem möchten wir Bündnispartner*innen in unsere
Bildungsarbeit einbeziehen, die über Wissen und Erfahrungen betreffend rechter
Gruppierungen verfügen. Die Stärkung von Organisationen wie beispielsweise m*power
oder der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus ist für uns hier ebenfalls
entscheidend. Sie leisten wichtige Arbeit im Sinne unserer Demokratie.
Wir erkennen die Strategie der Neuen Rechten im sogenannten vorpolitischen Raum für
Unterstützung zu werben und so gesellschaftliche Diskurse nach Rechts zu verschieben.
Dem gilt es durch einen breiten Dialog mit der Gesellschaft entgegenzutreten.
Wir betrachten die Entwicklung rechter Siedlungsstrukturen in Deutschland, aber auch
in Rheinland-Pfalz mit großer Sorge und setzen uns daher für die Zerschlagung rechter
Strukturen in Siedlungsgemeinschaften und illegalen Schulen ein. Völkischer Landnahme
muss auf politischer Ebene entschieden entgegengewirkt werden, denn: Es gibt kein
ruhiges Hinterland!
Als Landesverband werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen entschieden
gegen rechte Aufmärsche antreten und dagegen mobilisieren. Unsere Unterbezirke
möchten wir bei der Mobilisierung und, wenn gewünscht, auch bei der Organisation von
Gegenveranstaltungen und Kundgebungen gegen Rechts unterstützen.
Unser Umgang mit Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Behörden bleibt
weiterhin kritisch. Unsere Solidarität mit dem Arbeitskampf der im DGB organisierten
Polizist*innen darf nicht zu einem unkritischen Diskurs über Polizeiarbeit führen.
Als Repräsentant des staatlichen Gewaltmonopols muss die Polizei mit besonderem
Augenmaß betrachtet werden. Wir möchten uns daher zum Austausch und der Ausweitung
gegenseitigen Verständnisses mit der jungen GdP treffen.
Der Anstieg der ans Licht kommenden Fälle von rechten Chatgruppen und Umsturzplänen
von Mitgliedern der Polizei und Bundeswehr bestätigt uns in der Annahme, dass
dringend Handlungsbedarf besteht. Unser Bekenntnis ist daher unumstößlich: Rechte
raus aus den Sicherheitsbehörden!
Arbeit & Soziales
Für uns als Jungsozialist*innen ist der Kampf für bessere Arbeit, faire Löhne und die
soziale Gerechtigkeit eine fortwährende Aufgabe.
Die Einführung des Bürger*innengeldes sollte endlich die Abkehr von Hartz IV
einläuten. Der Anstieg des Regelsatzes auf 502€ ist, insbesondere in Hinblick auf die
hohe Inflation, nicht ausreichend. Eine Grundsicherung muss armutsfest sein und darf
nicht an Sanktionen gebunden sein. Solange an Sanktionen festgehalten wird, ist Hartz
IV aus unserer Sicht jedoch nicht überwunden. Daher werden wir auch in Zukunft mit
unseren Partnerorganisationen für eine Weiterentwicklung des Bürger*innengeldes
kämpfen.
Ebenfalls werden wir auf allen uns zugänglichen Ebenen weiter für die
Kindergrundsicherung eintreten. Dass in Deutschland jedes 5. Kind in Armut aufwächst
ist für uns Jungsozialist*innen nicht hinnehmbar.
Wohnen ist für uns ein Grundrecht, daher ist für uns klar, dass gegen die
Preisentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt wirksame Mechanismen gefunden und
durchgesetzt werden müssen. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen müssen
weiter unterstützt werden. In diesem Zuge werden wir uns dafür einsetzen, dass die
Ermittlung von angespannten Wohnlagen nicht ausschließlich auf der Betrachtung von
Landkreisen und kreisfreien Städten geschieht, sondern Städte und auch
wohnraumähnliche Regionen müssen berücksichtigt werden. Hierbei müssen wir auch den
Druck auf die SPD RLP aufrechterhalten.
Beim Thema Arbeit stehen für uns die Rechte und Bedürfnisse Arbeiter*innenklasse im
Mittelpunkt. Gute Löhne, auch bei Praktika, angemessene und faire
Ausbildungsvergütungen und armutsfeste Mindestlöhne sind dabei zentrale Themen für
uns.
Doch nicht nur die Bezahlung macht gute Arbeit aus. In vielen Branchen geraten die
Bedürfnisse der Beschäftigten in den Hintergrund, und wir Jusos RLP unterstützen sie
gemeinsam mit den Gewerkschaften in ihren Forderungen nach besseren
Arbeitsbedingungen und der Stärkung ihrer Rechte. Eine Verbesserung des
Personalschlüssels in der Pflege, die Integration von Menschen mit Behinderung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Auseinandersetzung mit dem Fachkräftemangel sind
hierbei Themen, die wir besonders in den Blick nehmen möchten.
Für uns Jusos RLP ist klar, dass Ausbildungsberufe wertvoll sind und die Stärkung der
Ausbildung einen entscheidenden Hebel zur Bewältigung des Fachkräftemangels
darstellt. Wie die Zukunft der Arbeit aussieht, ist nicht nur vor dem Hintergrund des
Fachkräftemangels, sondern auch in Hinblick auf die sozial-ökologische und digitale
Transformation der Arbeitswelt eine entscheidende Frage, die wir mitgestalten und
bestimmen möchten.
Als Landesvorstand steht der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften
daher im Vordergrund. Auf einer JAV-Tour möchten wir diesen intensivieren und
ausweiten.
Bildung
Bildung ist der Kern des uns allen bekannten Aufstiegsversprechens. Leider hängt der Bildungsweg der Kinder in Deutschland massiv vom Bildungsgrad der Eltern ab. Wir möchten uns für echte Bildungsgerechtigkeit stark machen. Auch in RLP müssen wir uns mehr mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem befassen. Hierfür werden wir uns gegenüber der Landesregierung und der SPD RLP stark machen.
Bildung fängt bereits in der Kita an. Daher möchten wir uns dafür stark machen, die
Kita als Bildungsinstitution flächendeckend anzuerkennen und so als Bundesland
Partizipationsbildung von Anfang an gewährleisten zu können.
Um mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem zu erreichen, ist die
Lernmittelfreiheit aus unserer Sicht essentiell. Die Forderung nach
Lernmittelfreiheit, ohne bürokratischen Aufwand für die Schüler*innen und ihre
Familien werden wir gegenüber der SPD RLP und der Landesregierung deutlich vertreten.
Lernen ohne Rassismus
Die Schulen mit Courage & ohne Rassismus sind ein wichtiges Projekt im Kampf gegen
Rassismus an Schulen. Wir möchten, dass alle Schüler*innen in RLP ohne Angst vor
Diskriminierung zur Schule gehen können. Wir möchten uns daher intensiv mit den
aktuellen Richtlinien für Schulen mit Courage & ohne Rassismus auseinandersetzen und
gegebenenfalls Änderungen der Richtlinien anstreben.
Mental Health
Mentale Gesundheit ist ein Thema, welches leider immer noch häufig tabuisiert wird.
Der Druck der kapitalistischen Leistungsgesellschaft beginnt bereits in der Schule
und stellt für Schüler*innen eine enorme Belastung dar. Wir setzen uns daher klar für
eine bessere psychologische Betreuung von Schüler*innen und die Weiterentwicklung von
Schulen zu echten Safe-Spaces ein.
Für die Entwicklung von Konzepten und Ideen möchten wir daher in intensivem Austausch
mit der Landesschüler*innenvertretung bleiben.
Doch nicht nur Schüler*innen, sondern auch angehende und aktive Lehrkräfte stehen
häufig unter extremem Druck und physischer Belastung. Gerade in der
Lehrkräfteausbildung trauen sich viele nicht, professionelle Hilfe in Anspruch zu
nehmen, aus Angst später nicht verbeamtet zu werden. Dagegen möchten wir unsere
Stimme erheben und gemeinsam mit den Juso HSGen und Gewerkschaften für unsere
Forderungen eintreten. Die Vernetzung mit Juso HSGen möchten wir auch im Zuge der
Interessen der Studierenden stärken und ausbauen.
Internationales & Außenpolitik
Wir Jusos sind ein internationalistischer und antimilitaristischer Verband, was sich
auch in unseren Positionen zu internationaler Politik widerspiegelt.
Wir stehen weiterhin hinter der Forderung nach der Verstaatlichung der
Rüstungsindustrie und stellen uns entschieden gegen jegliche Aufrüstungsversuche der
Bundeswehr. Diese Haltung werden wir auch innerhalb des Bundesverbandes weiterhin
vertreten.
EU
Wir möchten uns gemeinsam mit dem Bundesverband für ein offenes, gerechtes,
nachhaltiges und junges Europa einsetzen, ein Europa, das Freiheit, Toleranz,
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde vertritt und verteidigt. Ein
solches Europa erreichen wir nicht mit Waffen, nicht mit Mauern und nicht mit
geschlossenen Grenzen.
Wir möchten unterrepräsentierte Perspektiven, wie beispielsweise die osteuropäischer
EU-Staaten durch Bildungsarbeit innerhalb unseres Verbandes stärken.
Immer noch müssen wir dabei zusehen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen
sterben, wie illegale Push-Back-Aktionen durchgeführt werden und wie Geflüchtete in
menschenverachtenden Lagern eingepfercht werden.
Wir stehen weiterhin für die Abschaffung von Frontex, eine solidarische
Geflüchtetenpolitik, offene Grenzen und dem Recht auf Asyl für alle Menschen. Wir
stehen für die Entkriminalisierung der privaten Seenotrettungsorganisationen seitens
der Politik und eine Wiederaufnahme der Seenotrettungsmission seitens der EU-Staaten.
Die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung und dem sozialdemokratisch geführten
Innenministerium zu verpflichtenden Asylverfahren an den Außengrenzen, dem Bau von
“Grenzschutzinfrastruktur” und der Stärkung von Frontex bewerten wir als einen
Schritt hin zur “Festung Europa” und lehnen wir daher entschieden ab.
Feministische Außenpolitik
Wir sprechen uns für eine feministische Außenpolitik aus, die marginalisierte Gruppen
einbezieht, sich gegen das patriarchale System stellt, die antikolonialistisch
handelt, die sich gegen militärische Gewalt stellt, die die Zivilbevölkerung in den
Mittelpunkt stellt, die Ungleichheiten abbaut und der Vormachtstellung der Weißen
Männer und dem Kapitalismus entgegenwirkt.
Internationale Solidarität
Wir bekennen uns klar zu unserem Leitantrag “Vereint nach Vorne” (2021) in dem wir
uns für eine sozialistische, internationalistische und feministische Politik
aussprechen, die nicht nur bis zur nächsten Wahl denkt, sondern bis zur Zukunft.
Dementsprechend verurteilen wir den imperialistischen Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine aufs Schärfste und sprechen uns für eine weiterhin umfassende Unterstützung
der Ukraine aus. Diese Solidarität gilt für uns Jungsozialist*innen für alle
Unterdrückten, so dürfen wir auch die feministische Revolution im Iran und weitere
Krisenherde nicht aus den Augen verlieren.
Die deutsche und europäische “Entwicklungs”politik muss neu gedacht werden, sie soll
sich für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und das Einhalten
von universellen Menschenrechten einsetzten. Die Hierarchisierung in der globalen
Zusammenarbeit, besonders mit Blick auf sogenannte “Entwicklungsländer” muss abgebaut
werden.
Weltweit stehen wir hinter unseren Schwesterorganisationen, die wir in ihren Kämpfen
gegen Verfolgung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung unterstützen.
Im Verband
Unser Verband ist vielfältig, aktiv und hoch engagiert. Für uns ist die Arbeit an der Basis essentiell für einen funktionierenden Landesverband. Wir möchten daher Basismitgliedern mehr Chancen geben, sich aktiv im Verband einbringen zu können. Dabei ist es uns wichtig, auch die Lebensrealitäten unserer arbeitenden Genoss*innen anzuerkennen und es ihnen ermöglichen, an den Veranstaltungen des Landesverbandes teilzunehmen. Es ist uns wichtig, ihre Ansichten und Erfahrungen aus der Arbeitswelt in die Veranstaltungen des Verbandes zu integrieren. Deshalb sollen unsere Veranstaltungen zukünftig im Regelfall nicht vor 18:30 Uhr beginnen.
Unser Verband lebt davon, dass sich die breite Basis beteiligt. Hierfür möchten wir diverse Formate anbieten:
Kommissionswochenenden
Die KWEs sind die Ideenschmiede der Jusos RLP und Saar. Sie bieten die Möglichkeit,
über Themen zu diskutieren, sich zu informieren und weiterzubilden, aber auch um sich
zu vernetzen und sich gegenseitig auszutauschen. Die Fortführung der KWEs als kleine
Basiskongresse ist für uns daher unumstritten. Wir möchten weiterhin ermöglichen,
dass die Kommissionen Expert*innengremien unseres Verbandes darstellen und dennoch
für alle Mitglieder offen stehen.
Sommercamp
Als Landesvorstand streben wir für das kommende Jahr wieder ein Sommercamp an.
Eingebettet zwischen inhaltlichen Seminaren und Workshops, gemeinsamem Kochen und dem
Beisammensein am Lagerfeuer soll der Austausch und das Zusammenkommen mit
Genoss*innen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Bildungsprogramm
Die politische Bildungsarbeit und die Fortbildung von Mitgliedern ist oberstes Ziel
des Bildungsprogramms und stellt eine wichtige Säule der Arbeit der Jusos RLP dar.
Die Fortführung dieses gemeinsamen Angebots mit den saarländischen Genoss*innen und
die Arbeit des Bildungsausschusses möchten wir weiterhin aktiv unterstützen.
Awareness-Team
Um unseren Verband zu einem Safe-Space zu machen, ist die Arbeit des Awareness-Teams
unerlässlich. Das A-Team kann, auch anonym, kontaktiert werden wenn sich jemand durch
eine*n Genoss*in beleidigt, belästigt oder bedrängt fühlt, wenn die Gesprächskultur
auf Sitzungen oder Veranstaltungen unangemessen ist oder wenn jemand einfach jemand
anderen zum Reden braucht.
Wir setzen uns das Ziel, die Awareness-Teamstruktur auszubauen und möchten unsere
Unterbezirke dabei unterstützen, ebenfalls A-Teams zu gründen. Um diese Arbeit
professionalisieren zu können, möchten wir entsprechende Angebote im Bildungsprogramm
organisieren.
Digitale Stammtische
Auch wenn wir uns wieder in Präsenz treffen können, möchten wir die digitalen
Stammtische weiter fortführen. Sie bieten Genoss*innen aus ganz RLP die Möglichkeit,
sich über verschiedene Themen zu informieren und miteinander zu diskutieren – ohne
dass dafür weite Anreisen o.Ä. nötig sind. Als niedrigschwelliges Beteiligungsformat
möchten wir die digitalen Stammtische daher weiterhin in regelmäßigen Abständen
anbieten. Darüber hinaus möchten wir digitale FINTA*-Stammtische veranstalten, um
auch hier einen digitalen Safe-Space zum gegenseitigen Empowerment anbieten zu
können.
Vernetzungen
Zwar sollen alle Veranstaltungen des Landesverbandes eine Möglichkeit sein, sich mit anderen Genoss*innen auszutauschen und zu vernetzen, jedoch ist uns bewusst, dass es bestimmte Gruppen innerhalb des Verbandes gibt, für die wir Safe-Spaces zur Vernetzung und zum gegenseitigen Empowerment schaffen müssen. Daher möchten wir neben der FINTA-Vernetzung auch eine BiPoC- sowie Queer-Vernetzung im Verband etablieren.
Arbeitskreise
Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 sowie die langfristige Etablierung von
kommunalen Themen im Verband möchten wir einen AK Kommunales gründen. Wir möchten uns
intensiver mit kommunalen Themen auseinandersetzen und der Vielfältigkeit der
rheinland-pfälzischen Kommunen und ihrer Bedürfnisse in unserem Verband einen festen
Platz geben.
Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen sind oft vor Hürden gestellt,
die viele von uns häufig nicht als solche erkennen. Unser Ziel ist es, unsere
Veranstaltungen und Angebote hinsichtlich möglicher Barrieren zu verbessern.
Ebenfalls möchten wir über die Problemstellungen, mit denen sich Menschen mit
Behinderung im Alltag konfrontiert sehen, aufklären und politische Forderungen
erarbeiten, um die Inklusion nicht nur innerhalb unseres Verbandes, sondern innerhalb
unserer Gesellschaft voranzubringen. Hierfür soll ein AK Inklusion ins Leben gerufen
werden.
Zusammenarbeit mit der SPD Rheinland-Pfalz
Wir werden uns als Jusos RLP auf allen uns zugänglichen Ebenen weiterhin konstruktiv
und kritisch in die Arbeit innerhalb der SPD einbringen. Wir suchen aktiv und offen
das Gespräch mit der SPD und vertreten ihr gegenüber die Interessen der jungen
Menschen in der Partei.
Dass wir nicht immer einer Meinung wie unsere Mutterpartei sind, ist hierbei kein
Grund, die Zusammenarbeit abzulehnen. Dennoch betrachten wir uns als linkes Korrektiv
der SPD und werden diesen Kurs auch lautstark vertreten.
Mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD möchten wir in stetem Austausch bleiben und
zusammen für geteilte Ziele & Forderungen eintreten.
Mitgliederarbeit
Zusätzlich zu den von uns geplanten Formaten möchten wir die Mitgliederarbeit innerhalb unseres Verbandes noch weiter stärken. Wir möchten ein Neumitgliedertreffen organisieren, um die neuen Genoss*innen persönlich im Verband willkommen heißen zu können, Fragen zu beantworten und um Raum für Austausch bieten zu können.
Zudem möchten wir das Grundlagenhandbuch der Jusos RLP neu auflegen, um allen Mitgliedern des Verbandes Material an die Hand geben zu können, welches sowohl beim Einstieg in unseren Verband helfen, als auch bei der alltäglichen Juso-Arbeit eine hilfreiche Unterstützung sein soll.
Wir Jusos RLP im Bundesverband
Als Jusos Rheinland-Pfalz sind wir Teil des Südwestens. Mit unseren Freund*innen der Jusos Saar und Jusos Hessen-Süd verbindet uns mehr als ein regionaler Zusammenschluss. Wir verstehen uns als Team, welches sich inhaltlich, personell und persönlich unterstützt. Das Arbeitsklima beruht auf Respekt und persönlicher Verbundenheit. Daher ist es uns wichtig, diese Zusammenarbeit auch in Zukunft so weiterzuführen. Dazu zählt, dass wir uns weiterhin in unserer Verbandsarbeit, unabhängig davon, ob es Veranstaltungen oder Wahlen betrifft, unterstützen möchten. Es ist uns wichtig, dass diese Zusammenarbeit durch die Breite unserer Verbände gelebt wird. Daher möchten wir uns auch in Zukunft gemeinsam auf den Juso-Bundeskongress vorbereiten. Um bundesweite Schlagkraft zu entwickeln, möchten wir weiterhin Einigkeit in der inhaltlichen Arbeit innerhalb des Südwestens herstellen. Personalvorschläge auf dem Juso-Bundeskongress betrachten wir daher auch nicht als Vorschläge einzelner Landesverbände/Bezirke, sondern immer als die Vorschläge des Südwestens, die wir gemeinsam unterstützen.
