Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
SPD-RLP Landesparteitag
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:
Für gute Arbeit, besonders auch an den Hochschulen!
Die Jusos RLP und die SPD Rheinland-Pfalz stehen solidarisch an der Seite der studentischen Beschäftigten an den Hochschulen & Universitäten unseres Landes. Wir stehen gegen Ausbeutung, für gute Arbeit, gerechte Bezahlung, einen modernen Hochschulstandort Rheinland-Pfalz und für mehr Tarifbindung in allen Bereichen! All das lässt sich bündeln in der Einführung eines studentischen Tarifvertrags, wie er vom TVStud-Bündnis, der GEW und Ver.di gefordert wird.
Wir fordern deshalb die Einführung eines solchen studentischen Tarifvertrages und fordern unsere sozialdemokratische Regierungsmannschaft und Landtagsfraktion auf, sich ebenfalls explizit zu der Einführung eines solchen Tarifvertrags zu bekennen und sich bei den kommenden Tarifverhandlungen über den TV-L aktiv dafür einzusetzen.
Die Ausbeutung von studentischen Beschäftigten an Universitäten und Hochschulen ist leider traurige Alltagsrealität. Die Liste der Missstände ist lang: Fehlende Aufklärung über Arbeitnehmer*innenrechte, Leugnen von Arbeitnehmer*innenrechten, unbezahlte Überstunden, schlechte Bezahlung, ausbleibende Lohnerhöhungen, Verweigerung/Umgehung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Feiertage, fälschen von Stundenzetteln und so weiter. Diese Zustände sind nicht akzeptabel! Wissenschaftliche Arbeit an Hochschulen verdient Respekt. Und wer will, dass Rheinland-Pfalz ein moderner, attraktiver und zukunftsträchtiger Hochschulstandort wird, muss dafür sorgen, dass der wissenschaftliche Betrieb ein anständiger Arbeitgeber ist, ansonsten vergrault man die nachrückenden Generationen.
Es steht 10 zu 6! Mittlerweile sprechen sich 6 Bundesländer für eine tarifliche Regelung und 3 weitere für eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen aus – und Berlin hat bereits seit 1980 einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte.
Es fehlt: Rheinland-Pfalz. Trotz sozialdemokratischer geführter Regierung, in der wir sowohl den Wissenschaftsminister als auch die Finanzministerin stellen. Das darf nicht länger so bleiben!
Begründung:
Erfolgt mündlich.
