Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die Landesregierung RLP dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Energiegenossenschaften zur nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbaren Energien zu stärken und zu fördern.
Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die die Gründung und den Betrieb von Energiegenossenschaften erleichtern, soll insbesondere die folgenden Maßnahmen beinhalten:
– Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterstützung bestehender und neuer Energiegenossenschaften
– Entwicklung von niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten, die es Bürger*innen ermöglichen, sich unbürokratisch und mit kleinen Beträgen an Energiegenossenschaften zu beteiligen
– Schaffung von Anreizen für Energiegenossenschaften in den Kommunen
Begründung:
Energiegenossenschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der Transformation unseres Energiesystems hin zu einer nachhaltigeren, lokalen und dezentralen Energieversorgung. Sie bieten den Bürger*innen die Möglichkeit, aktiv an der Energiewende teilzunehmen, und tragen zur Demokratisierung der Energieversorgung bei. Im Gegensatz zu großen Energiekonzernen, die in erster Linie auf Profit ausgerichtet sind, bringen Energiegenossenschaften vielfältige soziale und finanzielle Vorteile für die lokalen Gemeinschaften. Sie schaffen lokale Arbeitsplätze, fördern die wirtschaftliche Entwicklung und ermöglichen es den Bürger*innen, von der Energiewende direkt zu profitieren, indem sie Anteile an den Genossenschaften erwerben und so von den Erträgen profitieren können. Trotz dieser Vorteile stehen Energiegenossenschaften vor erheblichen Hindernissen. Dazu gehören strenge regulatorische Anforderungen, der Zugang zu Kapital und die Verfügbarkeit von geeigneten Flächen für erneuerbare Energieprojekte. Daher fordern wir die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Wir glauben, dass verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, ausreichende finanzielle Unterstützung und niederschwellige Möglichkeiten für Bürgerinnen, sich an Energiegenossenschaften zu beteiligen, dazu beitragen könnten, den Betrieb und die Gründung von Energiegenossenschaften zu erleichtern. Dies würde dazu beitragen, die lokale Energiewende zu beschleunigen und die Beteiligung der Bürgerinnen zu stärken. Die Unterstützung von Energiegenossenschaften sollte daher als zentrales Element einer nachhaltigen und sozial gerechten Energiewende angesehen werden. Es ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und eine Anerkennung der Rolle der Bürger*innen als aktive Gestalter*innen unserer Energiewende.
