Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Juso-Bundekongress
Antragstext
Der Bundekongress möge beschließen:
Wir lehnen eine Verlängerung der Legislatur des Bundestages auf 5 Jahre ab! Die aktuelle Legislaturperiode von 4 Jahren, wie es in Artikel 39 des Grundgesetzes festgelegt ist, soll erhalten bleiben.
Begründung:
Es gibt immer wieder Vorstöße, die Wahlperiode des Bundestags auf 5 Jahre zu verlängern. 2017 befürworteten das alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, die FDP hat es sich 2021 in ihr Wahlprogramm geschrieben. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass Vorschläge zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre geprüft werden sollen (S.11).
Damit würde man den Bund in Einklang bringen mit den 15 der 16 Bundesländer, die bereits eine fünfjährige Wahlperiode haben, so die Argumentation. Allerdings muss genau dies vermieden werden. Landtagswahlen können, je nach ihrem Zeitpunkt, die Bundespolitik auf verschiedene Arten beeinflussen. Landtagswahlen in Jahren, in denen ebenfalls eine Bundestagswahl stattfindet, bekommen so regelmäßig eine außerordentliche Signalwirkung zugesprochen. So wurde zum Beispiel der Schulzzug 2017 durch enttäuschende Niederlagen in drei Bundesländern ausgebremst und der SPD-Wahlsieg 2021 durch den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz im gleichen Jahr eingeläutet. Momentan rotiert diese Signalmacht durch die Länder – bei einer Synchronisierung der Wahlperioden würden allerdings immer die gleichen Bundesländer unverhältnismäßig viel Macht ausüben, eine kaum gerechte Vorstellung.
Außerdem kommt hinzu, dass die Demokratie in Deutschland bei besorgniserregend vielen Menschen an Vertrauen verloren hat. Gerade vor diesem Hintergrund wäre eine Verlängerung der Legislatur, bei der die Politik letztendlich ihre eigene Arbeitsplatzsicherheit erhöht, kein gutes Signal. In einer gesunden Demokratie muss die Politik den Willen der Bevölkerung respektieren und eine Abstrafung durch die Wähler*innen fürchten! Einer Civey Umfrage von September 2017 zufolge lehnt auch eine Mehrheit der Befragten diese Verlängerung ab.
Lasst uns also, ganz im Sinne von Willy Brandt, mehr und nicht weniger Demokratie wagen!
