Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Juso-Bundekongress
Antragstext
Der Bundekongress möge beschließen:
1. Die Gesetzgebung soll den Rahmen dafür schaffen den definitiven Kohleausstieg auf 2030 vorzuverlegen. Der Ausstieg aus der Braunkohle als klima- und menschenschädlichere Kohleart soll priorisiert sein.
2. Kohleverstromung soll ab 2030 in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt werden. Gleiches gilt für den Import von Kohlestrom ab 2030.
3. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll beschleunigt und stärker gefördert werden. Energiesparmaßnahmen sollen beschleunigt werden.
Der menschengemachte Klimawandel ist eine enorme Bedrohung für das globale Ökosystem und die gegenwärtige Lebensweise des Menschen. Linke Politik ist es, sich dem Klimawandel entgegenzustellen; ihn einzudämmen, zu bekämpfen und umzukehren. Ein lebenswertes Dasein soll international gewährleistet sein. Es treffen die zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels vor allem jedoch den Globalen Süden und verstärken somit das bestehende Gerechtigkeitsgefälle.
Kohlekraft ist eine enorme Triebkraft zum CO2-Ausstoß. Gegenwärtige Diskussionen, auch in Hinblick auf die angestrebte Entflechtung von Energieabhängigkeiten zu Russland, Laufzeiten von Kohlekraftwerken zu verlängern oder Stilllegungen zu verschieben, verdeutlichen ein anhaltendes Rückgreifpotenzial zu diesem Energieträger.
Ziel des Antrags ist es, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen einer CO2-neutralen Verstromung zu ermöglichen.
Deshalb muss Kohleverstromung verboten werden, aber auch der Import von Kohlestrom verboten sein. Sollte letzteres nicht möglich sein, soll der Import von Strom aus Ländern, die Kohlestrom in ihrem Energiemix produzieren, verboten werden.
Um vermehrt CO2-Neutralität sicherzustellen, soll Photovoltaik gefördert und Maßnahmen zur Stromeinsparung erforscht, geplant und umgesetzt werden.
Jede gesetzliche Maßnahme, die der Bekämpfung von Kohlekraft dient, sollte genutzt werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
