2022: Vereint nach Vorne: Die Zeitenwende darf keine Rolle rückwärts werden! (R1)

Antragsteller*in

Jusos Rheinland-Pfalz

Zur Weiterleitung an

Landesparteitag, Juso-Bundeskongress

Antragstext

Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:

Wir können zurzeit alle beobachten, wie sich der gesellschaftliche Diskurs rund um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine polarisiert und alles in ein Schwarz/Weiß übergeht. Was ganz dringend fehlt: Eine vernünftige, linke Sicht- und Herangehensweise an die aktuelle Lage und die daraus resultierenden Folgen, auch für uns und unsere Politik. Die Gleichstellung von Putins Krieg und dem aktuellen und historischen Verhalten der NATO unter anderem mit der Bezeichnung als „Angriffsbündnis“, zeigt eine Verklärung Russlands und eine Verfälschung der geopolitischen Situation auf. Es ist nach unserem Verständnis auch nicht links, die Ukraine mit dem scheinheiligen Argument zur Kapitulation zu drängen, dass man nur so das Töten stoppen könne. Es ist aber genauso wenig links, auf jede Kritik z.B. zum 2%-Ziel mit reflexartigen „Dann geh doch nach Russland!“ Rufen zu reagieren, oder denjenigen, die nicht sofort jeder Forderung der Ukraine zustimmen, wie z.B. der Schließung des Luftraums, vorzuwerfen, sie wollten die Ukrainer*innen alle abgeschlachtet sehen. Das ist alles nicht links, sondern kurzsichtiges Schwarz-Weiß Denken in altbekannten Mustern. Daher wollen wir uns als Jusos für eine differenzierte Debatte einsetzen, die ohne Beißreflexe stattfindet. Die Situation ist zu dramatisch, als sich gegenseitige Vorwürfe zu machen und somit das Diskussionsklima zu vergiften.

Genauso polarisiert wie die Debatte, wird seit Olaf Scholz‘ Rede am 27.02.2022 auch der Begriff der Zeitenwende.

„Zeitenwende“ kann aber nicht heißen, einfach mehr Geld ins Militär zu schütten. Betrachtet man die Geschichte wird schnell klar: Das ist nichts Neues, das ist keine „Zeitenwende“!

Das hat es alles schon mal gegeben. So sind die Ausgaben fürs Militär sowohl in Deutschland, der NATO als auch der Welt im letzten Jahrzehnt (und darüber hinaus) konstant angestiegen.

Um eine tatsächliche Zeitenwende zu vollziehen, die über das Zurückfallen in alte Muster hinausgeht, bedarf es:

  1. Schonungslose Fehleranalyse

Durch die Existenz der Sowjetunion als Nachbarn der BRD hat viele Jahrzehnte die Politik Deutschlands geprägt. Nach dem Zerfall der UdSSR wurde diese Nachbarschaftspolitik fortgesetzt, wobei Staaten wie Polen oder die Ukraine von Seiten der deutschen Politik lange nicht ernst genug genommen wurden als eigenständige Staaten. So wurden vor allem die Warnungen vor Russland als Aggressor konsequent nicht ernst genommen und übergangen. Warum ist es so wichtig, sich das einzugestehen? Weil Einsicht wirklich der erste und wichtigste Schritt zur Besserung ist. Denn diese Einsicht führt auch zu einer weiteren Erkenntnis, die, zugegeben, inzwischen schon bei vielen angekommen ist:

Wladimir Putin ist ein eiskalter, berechnender und machtorientierter Stratege. Er geht wahrlich über Leichen, um seine innen- und machtpolitischen Interessen zu sichern. Dabei sieht er sich als „starker Mann“ und „Vaterlandsbewahrer“ und versucht im Hintergrund mutmaßliche politische Gegner und Kritiker wie Alexej Nawalny oder Alexander Litwinenko zu liquidieren. Letzterer hatte die mutmaßliche Beteiligung des FSB an denjenigen Bombenanschlägen offengelegt, die Putin zur Macht verhalfen und den Tschetschenienkrieg rechtfertigten. Es wird klar, dass ein Menschenleben in Putins Politik keinen Wert hat.

Das Vorgehen im Tschetschenienkrieg, insbesondere wie Grosny dem Erdboden gleichgemacht wurde, zeigt, wie schonungslos und gewaltvoll Wladimir Putin bereits damals seine Interessen durchsetzte. Dieses Ausmaß an Gewalt zieht sich durch all seine Kriege, die er seit Beginn seiner Präsidentschaft zur Rechtfertigung innenpolitischer Entscheidungen nutzte. Als Putin 2001 im Bundestag sprach, hielt er sich vermutlich bedeckt. Keinesfalls jedoch war er harmloser. Die deutsche Politik – insbesondere der neoliberale Zeitgeist – nahm Gefallen daran und stellte die eigenen wirtschaftlichen Interessen vor die Geltung von Menschenrechten, Frieden und Freiheit. Den Preis für diese Geschäfte haben daher stets andere gezahlt – und sie zahlen ihn bis heute.

Weiter müssen wir sehen:

Putin ist ein Antidemokrat und Antieuropäer. Wir, unsere Demokratie und Freiheit und unsere Vorstellung von Gleichberechtigung sind seine Feindbilder. Das ist spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine auch bei den allermeisten Konsens. Aber beruhend auf dieser Tatsache müssen wir uns unbedingt klarmachen:

Damit sind wir seine Zielscheibe. Uns zu schaden, ist gut für ihn, und daher denkt er den Schaden, den er uns zufügen kann, bei jedem Schritt mit. Als ehemaliger Geheimdienstagent und als Antidemokrat verfolgt er seine Agenda immer weiter und kann problemlos in größeren Zeitfenstern denken als Politiker*innen demokratischer Staaten, weil ihn Wahlen nicht mehr aufhalten können.

Mit Desinformation destabilisiert er Europa seit Jahrzehnten. Er stärkt die europäische Rechte, die genau wie er gegen unsere liberale Demokratie kämpft – seit Jahrzehnten. Nicht umsonst ließ sich Marine Le Pen mit ihm für einen Wahlkampfflyer fotografieren. Ein Akt, der ihr später auf die Füße gefallen ist. Auch die Affinität der AfD im Umgang mit Russland bestätigt dieses Bild. Putin lässt uns ausspähen. Er bereitet erst den fruchtbaren Boden um dann seine giftige Saat zu säen.

Putin nutzt Themen wie z.B. Geflüchtete, um Streit und Uneinigkeit auszulösen und damit eine Schwäche in unserer „demokratischen Welt“ herbeizuführen.

Auch beim Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hatte er die Finger im Spiel. Mit dem Ziel den liberalen Demokratien zu schaden.

Die direkte wie indirekte Beteiligung Russlands in zahlreichen Kriegen und regionalen Konflikten ist eine nicht-hinzunehmende Praxis der Eskalation, in der einheimische Zivilist*innen und Soldat*innen getötet und/oder vertrieben werden.

So sind beispielsweise auch 2015 viele Syrer*innen genauso vor russischen Bomben geflohen, wie heute die Ukrainer*innen.

Auch in Mali sind im April ’22 hunderte Menschen regelrecht exekutiert worden, die meisten davon Zivilist*innen. Mit dabei: Russische Söldner*innen der Gruppe Wagner.

In sehr vielen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent operiert Russland mit Söldnertruppen: Diese bilden dort staatliche Sicherheitskräfte aus und bewachen gefährdete Gebiete. Interessanterweise sind das immer Gebiete, in denen es wertvolle Rohstoffe gibt. Und während wir mit Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze beschäftigt waren, hat er die Mobilisierung gegen die Ukraine vorbereiten und planen lassen.

Für eine linke Sichtweise ist es auch unabdingbar, nicht „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Auch in der Ukraine agieren faschistische Kräfte wie beispielsweise das Asow-Regiment oder der Rechte Sektor. Als Jungsozialist*innen, die sich zum Antifaschismus bekennen, darf es für uns keine Unterscheidung in „gute Nazis“ und „schlechte Nazis“ geben.

Die Verharmlosung faschistischer Gruppierungen in der Ukraine findet aktuell vermehrt statt – so wird argumentiert, sie hätten bei den letzten Parlamentswahlen gerade einmal 2% der Wähler*innenstimmen erhalten. Die Verbreitung solcher Relativierungen betrachten wir mit Sorge, denn harmlos ist ihre nationalistische, faschistische und rassistische Ideologie deshalb nicht! Andere rechtsextreme und faschistische Gruppen und Organisationen, wie beispielsweise der Dritte Weg oder die Identitäre Bewegung in Deutschland erreichen noch weniger Prozente oder treten erst gar nicht zur Wahl an, trotzdem käme auch hier niemand auf die Idee, sie als harmlos zu betrachten.

Aktuell haben die rechtsextremen Gruppen in der Ukraine kaum eine politische Relevanz, doch sind sie gerade dabei sich diese zu erkämpfen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren indem wir in ein Schwarz/Weiß Denken verfallen. Wir Jungsozialist*innen sind stabil gegen Rechts – ohne Kompromisse.

Dies zu erkennen steht in keinerlei Widerspruch zu unserer Solidarität den Ukrainer*innen gegenüber und unserem Bestreben, sie zu unterstützen! Die russischen Kriegsverbrechen werden dadurch nicht relativiert und von uns aufs Schärfste verurteilt. Die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik, die EU und weitere Staaten & Bündnisse halten wir für den einzig richtigen Weg, den es gilt noch entschlossener gemeinsam zu bestreiten.

  • Zeitenwende, aber richtig

Wir Jungsozialist*innen stehen für eine Zeitenwende, die diesen Namen auch verdient. Wir stehen für ein Denken in Visionen und unsere Vision von einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Zukunft verfolgen wir immer vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse. Wir denken nicht bis morgen, nicht bis zur nächsten Wahl – wir denken bis zur Zukunft! Genau dieses Denken erwarten wir auch von der SPD, denn dies unterscheidet die Sozialdemokratie von der politischen Konkurrenz.

Es muss viel passieren, viel Unbequemes, viel das unseren Alltag verändern könnte und wird, und all das wird auf Widerstand treffen. Nicht jeder Widerstand wird demokratisch sein. Der größte Teil wird durch die neue und alte Rechte mobilisiert und angeheizt werden, wie wir bei Pegida und Querdenken schon sehen konnten.

Es kommen mit der Klimakrise gewaltige Herausforderungen auf uns zu, und der Frieden in Europa und der Welt ist so wackelig wie lange nicht. Wir brauchen tatsächlich eine Zeitenwende.

Wehrhafte Demokratie

Um diese Zeitenwende und den Widerstand, den sie mit sich bringen wird, erfolgreich gestalten zu können, brauchen wir eine Wehrhafte Demokratie. Und zwar nicht als leere Floskel, sondern tatsächlich umgesetzt. Wir und vor allem die Politik muss sich darauf einstellen, dass Gegenwind kommen wird und gegen notwendige Veränderung Kampagnen gefahren werden, und dass so manche Entscheidung vielleicht 2% oder 3% in den Umfrageergebnissen kosten wird.

Als Otto Wels 1933 seine berühmte Rede zum Ermächtigungsgesetz gehalten hat, hatte er nicht die nächsten Wahlergebnisse im Blick. Und er wusste, dass ihn diese Rede viel mehr kosten würde, als ein paar Prozentpunkte. Das sollten auch wir uns alle vor Augen führen.

Des Weiteren muss klar sein, dass wir alles tun müssen um unsere Demokratie zu schützen.

Wir unterstützen die für dieses Jahr im Bund geplante Beschlussfassung über das Demokratiefördergesetzt. Uns ist jedoch klar, dass dies mit der Ermöglichung von Maßnahmen und Förderungen, nur ein erster Schritt sein kann in der Bekämpfung von strukturellem Rassismus in unserer Gesellschaft. Wir müssen weiterhin jeden Tag eine laute Stimme und stabil gegen Rechts sein, um diesen zu bekämpfen. Außerdem ist uns bewusst, dass durch den strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft, jede*r von uns damit sozialisiert wurde. Deshalb darf Demokratiearbeit nicht erst bei Jugendlichen ansetzen, sondern muss schon in der frühkindlichen Bildung selbstverständlich mitgedacht werden. Damit auch in den nächsten Jahren der Fokus auf Demokratiearbeit und damit auch dem Kampf gegen rechte Strukturen erhalten bleibt, muss das Demokratiefördergesetz weiterhin evaluiert und verstärkt werden.

Demokratiearbeit bedeutet außerdem, Kindern und Jugendlichen erfahrbar machen, was Demokratie bedeutet. Sei es bei der Mitsprache im Kindergarten, der Wahl von Schüler*innenvertretungen, aber vor allen Dingen damit, dass endlich das Wählen ab 16 Realität wird. Denn nur so kann Demokratie als selbstverständliche Handlung im Alltag von jungen Menschen erfahrbar verankert werden.

Wir müssen unsere Institutionen konsequent vor Demokratiefeind*innen schützen. Das heißt konkret:

  • Nazis Raus aus der Polizei!
  • Nazis Raus aus der Bundeswehr!
  • Nazis Raus aus der Justiz!
  • Nazis Raus aus den Geheimdiensten!

Es muss Schluss sein mit konservativen Scheindebatten darüber, ob es nun wirklich rechtsextreme Strukturen in unseren Sicherheitsbehörden gibt, oder ob doch alles tragische Einzelfälle sind. Und egal wie groß oder klein der Anteil Rechtsextremer in den jeweiligen Institutionen sein mag, für uns Jungsozialist*innen muss gelten: Jede*r Rechtsextreme ist eine*r zu viel. Wir haben zulange dabei zugesehen, es wurde zu viel Leid und Unrecht verursacht, das Vertrauen in diese Institutionen hat zu sehr gelitten. Wir können als Gesellschaft aber keine Zeitenwende vollbringen und an einem Strang ziehen, wenn das Vertrauen in die staatlichen Behörden beschädigt ist. Und die Behörden können andersrum auch nicht richtig arbeiten, wenn die Bevölkerung ihnen nicht vertraut und sich Staatsfeind*innen in den eigenen Reihen wiederfinden.

Den Staat handlungsfähig machen

Für uns bedeutet das in erster Linie: weg mit der elendigen Schuldenbremse. Und zwar sofort.

Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine dürfte auch den letzten klar geworden sein, dass unser Land ein massives Investitionsproblem hat. Digitalisierung, Gesundheitswesen, Bildung, Ausbau der erneuerbaren Energien, die Bundeswehr, usw. Überall klaffen Löcher die gestopft werden müssen um überhaupt einen vernünftigen Status Quo zu erreichen – und dann haben wir noch nicht für die Zukunft gedacht. Wir brauchen finanziellen Handlungsspielraum, wir dürfen unsere zukünftige Lebensqualität nicht von fehlgeleiteten Vorstellungen darüber, wie ein Staat haushalterisch geführt werden sollte, abhängig machen.

Uns Jungsozialist*innen ist auch klar, dass mit einer Zeitenwende auch soziale Härten aufkommen werden die unser Staat abfedern muss.

Wir erleben massive soziale Ungleichheit in Deutschland, Armut in einem der reichsten Länder der Welt, und eine viel zu geringe soziale Mobilität.

Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, denn “Trickle-Down” funktioniert vielleicht unter der Dusche, aber nicht in unserer Wirtschaftsordnung. Daher setzten wir uns für die schnelle Einführung einer effektiven Erbschaftssteuer ein, denn nichts ist ungerechter als zu erben. Wir haben es dabei nicht auf Omas Häusle oder den kleinen Schreinerei-Betrieb von Onkel Gustav abgesehen, daher ist klar, dass ein gewisser Freibetrag erhalten bleiben muss.

Wir bitten all diejenigen zur Kasse, die wir allgemein als „Superreiche“ bezeichnen und die andernorts auch als „Oligarchen“ betitelt wurden. Das sind vor allem diejenigen, die in wenigen Minuten mehr Geld einnehmen als durchschnittliche Arbeitnehmer*innen in einem ganzen Jahr! Daran, solche Vermögen zu erben ist nichts verdient und nichts gerecht!

Energiepolitik

Wir müssen unabhängig werden. Vieles werden wir dabei noch diskutieren müssen, doch aus unserer Sicht ist jetzt bereits klar: Sich von autokratischen Regimen wie Saudi-Arabien oder Katar abhängig zu machen, ist keine Zeitenwende. Und die fossilen Energien einfach bei demokratischen Staaten zu kaufen ist auch keine. Wir müssen so schnell wie möglich raus aus den fossilen Energien und keine neuen Abhängigkeiten schaffen!

Daher muss folgender Weg entschlossen beschritten werden:

  • Windkraft massiv ausbauen. Der Bund muss Planungsverfahren beschleunigen, die Länder müssen innerhalb eines Jahres 2% der Landesfläche zur Verfügung stellen, damit schnellstmöglich mit dem Bau begonnen werden kann
  • Solar auf jedem geeigneten Dach muss Pflicht sein! Wer kein Dach hat, oder wo es nicht geeignet ist: Mobile PV Anlagen wie beispielsweise für Balkone müssen massiv gefördert werden – jede sauber erzeugte Kilowattstunde nützt!
  • Ein Tempolimit von mindestens 130 km/h auf Autobahnen. Es kostet nichts, wirkt nachweislich und sofort – die Debatten darüber haben wir viel zu lange ergebnislos geführt. Wer seine Freiheit dadurch eingeschränkt sieht, bewegt sich im selben absurden Freiheitsbegriff wie diejenigen, die ihre Freiheit durch das Tragen einer Maske eingeschränkt sehen.
  • Keine weiteren Abhängigkeiten von fossilen Energien schaffen: schwimmende LNG-Terminals reichen laut vielen Expert*innen aus, um den Bedarf durch den Ausstieg aus russischem Gas zu decken! Das Geld, das für den Bau fester Terminals nötig wäre ist im Ausbau der Erneuerbaren besser aufgehoben!
  • Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen: Die energetische Sanierung des Gebäudesektors muss schnell und sinnvoll unterstützt werden – Fördergelder hierfür hat der Bund bereitgestellt. Jetzt geht es um das Tempo: Bis 2030 müssen Gebäude klimaneutral beheizbar sein. Klar ist auch, dass keinerlei Kosten auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen!
  • Schluss mit der Doppelmoral

Aktuell liegt unser Augenmerk natürlich hauptsächlich auf Russland und Putins imperialistischen Bestrebungen. Aber Russland ist nicht das einzige autoritär regierte Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden und die Werte die wir vertreten möchten missachtet werden.

Umgang mit China

Auch hier müssen wir klare Kante zeigen! Es muss uns daher gelingen, eine strategische Unabhängigkeit zu erlangen, ohne Kontakte, auch wirtschaftlicher Natur, in andere Staaten mit anderen Wertvorstellungen komplett abreißen zu lassen. Im Bezug auf China bedeutet dies, dass wir die Kooperation in Bereichen der Sicherheit und Infrastruktur, auch und besonders in der Telekommunikationsinfrastruktur herunterfahren müssen – wir brauchen hier dringend Unabhängigkeit, um nicht erpressbar zu werden.  Dies sollte eine klare Lehre aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas sein. Konkret bedeutet das, dass wir Unternehmen, die in Verbindung zur chinesischen Staatsführung stehen, wie z.B. Huawei, von dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa ausschließen müssen.

Wir müssen anerkennen, dass es derzeit dennoch eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit gibt: so ist China einer der größten Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft, gleichzeitig investieren viele deutsche und europäische Unternehmen in China und stellen dort Arbeitsplätze bereit. Es handelt sich dabei um eine doppelte Abhängigkeit. Für Investitionen und Handlungen der europäischen Unternehmen vor Ort muss dennoch gelten, dass diese an Bedingungen geknüpft sind – so müssen diese angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne gewährleisten und bei Nichteinhaltung dafür haften.

Berichte über Menschenrechtsverstöße wie bei VW in der Region Xinjiang müssen umgehend durch neutrale Behörden, am besten unabhängige Beobachter*innen, ausgeräumt werden.

Dass die Volksrepublik China viele unserer liberalen Werte mit Füßen tritt, darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Einschränkungen der Pressefreiheit, Zensur, Überwachung – das ist für viele Chines*innen Alltag und widerspricht unserer Vorstellung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Mit jedem neuen Handelsabkommen machen nicht nur deutsche und europäische Firmen Gewinn, sondern wird auch die chinesische Führung gestärkt. Eine Führung, die systematisch Menschenrechte verletzt. Nicht erst die kürzlich erschienenen Xinjiang Police Files haben das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Uigur*innen offengelegt, aber sollten für unsere Politik und Wirtschaft jetzt Anlass sein, nicht weiter zu schweigen. Wir haben nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 weiter Geschäfte mit Russland gemacht – diesen Fehler sollten wir so nicht wiederholen!

Die Bundesregierung, aber auch die Unternehmen müssen ihren Einfluss nutzen um Menschenrechtsverstöße wie die Internierung von Uigur*innen offen anzusprechen und eine Veränderung zu bewirken. Weigern sich die Unternehmen, muss die Bundesregierung ihnen klare Leitlinien vorgeben. Hierzu sollten Mittel, wie staatliche Sanktionen und ausbleibende Investitionen in Abstimmung mit unseren Bündnispartner*innen als Druckmittel genutzt werden. Für uns Jungsozialist*innen steht außer Frage, dass der kulturelle Genozid den die chinesische Führung an den Uigur*innen verübt verurteilt und beendet werden muss!

Auch das politische Handeln Chinas in Hongkong verurteilen wir. China hatte sich 1997 mit Großbritannien auf das Modell ,,ein Land, zwei Systeme” geeinigt. Dies war Voraussetzung für die Rückgabe der einstigen Kronkolonie an China. China verpflichtete sich für 50 Jahre den Menschen in Hongkong etwas zu gewähren, was für uns selbstverständlich ist. Pressefreiheit, ein frei gewähltes Parlament, eine unabhängige Justiz, Gewerkschaften. Nach und nach unterminierte die Volksrepublik dies jedoch. Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Demonstrant*innen wurden festgenommen. Die Justiz urteilt linientreu jahrelange Haftstrafen für Demonstrant*innen. Kritische Presseverlage und Fernsehstudios wurden geschlossen. Der Regierungschef wird von einem linientreuen ,,Wahlkomitee” gewählt. Im Jahr 2020 hat das linientreue Parlament das sogenannte ,,Sicherheitsgesetz” verabschiedet. Ein Gesetz mit einer sehr unklaren Definition auf dessen Grundlage Menschen verhaftet werden und an China ausgeliefert werden können. Hongkong ist zum Polizeistaat geworden, was man auch daran erkennt, dass der ehemalige Sicherheitsminister John Lee zum neuen Regierungschef gewählt wurde. Er hat das Sicherheitsgesetz maßgeblich verantwortet und als Chef der Polizei die Demonstrationen brutal niederschlagen lassen. Als Reaktion kam von der EU: Nichts. Lediglich der Export von Tränengas und Gummigeschossen an China wurde verboten. Wir haben die Menschen in Hongkong im Stich gelassen. Wir haben die Menschen, die für Demokratie und Pressefreiheit auf die Straße gegangen sind und ihr Leben riskiert haben im Stich gelassen.

Ein weiterer Konflikt, der in unserem Teil der Welt momentan zu wenig Beachtung findet, ist die Taiwan Frage. Die Volksrepublik China sieht Taiwan als ,,abtrünnige Provinz” an, die notfalls militärisch wieder eingegliedert werden soll. Täglich wird der Luftraum Taiwans von chinesischen Kampfflugzeugen verletzt. Die Kriegsrhetorik Chinas hat die letzten Jahre massiv zugenommen. Partei und Regierungschef Xi Jinping hat es als eines seiner obersten Ziele ausgerufen, Taiwan wieder zu einem Teil der Volksrepublik zu machen. Die Rüstungsausgaben Chinas wachsen Jahr für Jahr. Das Militär übt eine Invasion Taiwans. Taiwan, ein fortschrittliches Land mit einer funktionierenden Gewaltenteilung, mit Pressefreiheit, mit Gewerkschaften und einem Mehrparteiensystem. Parlamentswahlen laufen frei und friedlich ab. Die Menschen bekennen sich zur Demokratie. In mehreren Umfragen lehnt eine klare Mehrheit der Taiwaner*innen eine Wiedereingliederung entschieden ab. Die Interessen der Taiwaner*innen jedoch interessieren die Volksrepublik China wenig. Eine Spirale der Aufrüstung und der Kriegsrhetorik ist entfesselt. Auch Taiwan rüstet seine Armee mit Unterstützung der Amerikaner*innen massiv auf. Die Amerikaner*innen liefern massiv moderne Waffensysteme und bilden die taiwanesische Armee aus. Amerikanische Kriegsschiffe fahren häufig durch die Straße von Taiwan um ein klares Signal gegen die Gebietsansprüche Chinas zu senden.

Eine militärische Eskalation droht! Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine müssen wir verdeutlichen, dass wir einen Eingriff in die territoriale Integrität von Taiwan nicht akzeptieren werden und China, ebenso wie Russland, die politische und wirtschaftliche Isolation droht.

Die Entwicklungen in Hongkong und rund um Taiwan machen deutlich, wie wichtig unsere Solidarität mit ihnen ist. Für uns ist klar, dass eine Vereinigung Chinas mit Taiwan nicht gegen den Willen der taiwanesischen Gesellschaft erfolgen, und nicht mit militärischen Mitteln erzwungen werden darf. Des Weiteren dürfen für Geflüchtete aus Hongkong keinerlei Einschränkungen beim politischen Asyl gelten!

NATO-Partner Türkei

Für uns als Jusos steht fest: Wer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt, darf über den anderen nicht schweigen!

Immer wieder greift die Türkei völkerrechtswidrig Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien an. Der türkische Präsident Erdogan sieht die YPG als verlängerten Arm der von ihm und vielen anderen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK an.

Wir als europäische Gemeinschaft und die anderen NATO Mitgliedsstaaten müssen deutlich machen, dass Erdogan basierend auf einer Lüge Verbrechen gegen das Menschenrecht verübt. Die Türkei greift immer wieder völkerrechtswidrig kurdische Gebiete an, viele Zivilist*innen verlieren durch die Raketen- und Drohnenangriffe ihr Leben – auch jetzt! Im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine startete Erdogan Mitte April eine Militärintervention im Nordirak. Diese wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingeordnet! Ebenso kündigte er an, einen 30km breiten “Schutzstreifen” entlang der Grenze Nordsyriens besetzen zu wollen. Dies begründet er mit der vermeintlichen Bedrohung durch die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und damit, dass er eine Million syrische Geflüchtete in speziell angelegte “Siedlungen” rückführen möchte. Die Auswirkungen dieser Besatzung wären für die dortige kurdische Bevölkerung katastrophal und wäre begleitet von ethnischen Säuberungen. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen! Daher muss die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Türkei sofort aussetzen und mit den anderen NATO Mitgliedern auf ein Ende dieses Angriffs drängen. Hier muss die NATO ihre Handlungsfähigkeit beweisen und klarstellen, dass die Werte, die sie verteidigt für alle gelten!  Im Extremfall bedeutet das, dass Mitglieder wie die Türkei unter solchen Umständen nicht länger Mitglied des Bündnisses bleiben können. Es ist außerdem auch bekannt, dass Erdogan die Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Demokratie im eigenen Land mit Füßen tritt. Er löst gewaltvoll, friedliche Demonstrationen auf, Inhaftiert kritische Journalisten und sorgt dafür, dass Wahlen zu seinen Gunsten gefälscht werden. Unserer Meinung nach ist in einem westlichen Bündnis kein Platz für eine solche Demokratiefeindliche Haltung. Zudem blockiert die Türkei aktuell die Aufnahme von Finnland und Schweden in der NATO. Die Gefahr, dass der Preis für die Aufhebung seiner Blockade ein Wegsehen bei den Kurd*innen sein wird, ist real. Die Bundesregierung und auch die NATO muss deutlich machen, dass sie diesen Preis nicht bezahlen wird – alles andere wäre Heuchelei!

Europäische Union

Der russische Angriffskrieg zeigt uns eines ganz deutlich: wir brauchen eine starke Europäische Union, die geschlossen als Einheit auftritt und Werte- und Demokratievorstellungen verteidigt. Die Entschlossenheit, die sich bei den bisherigen Sanktionspaketen gezeigt hat, darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch innerhalb der EU Mitgliedstaaten gibt, die die europäischen Werte missachten. Es ist gut, dass sowohl gegen Ungarn, als auch gegen Polen endlich Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurden – solches Verhalten kann nicht konsequenzlos bleiben!

Für uns ist klar: Wer die demokratischen Institutionen und die Pressefreiheit aushöhlt und einschränkt, wer Faschismus, Homophobie und Rassismus nicht entschieden entgegentritt, oder, wie im Falle der beiden Staaten LGBTQIA+ ausgrenzt, der hat nicht nur keinen Anspruch auf EU-Gelder, sondern der hat seinen Platz in der Europäischen Gemeinschaft verspielt. Wir als EU müssen uns als Safe Space für Menschen jeglicher Herkunft und Orientierung verstehen – wer diesen Weg nicht mitgeht, hat in dieser Gemeinschaft nichts verloren!

Und deshalb ist uns klar, dass auch die EU weitgehende Reformen braucht. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU muss abgeschafft werden, damit einzelne Staaten, wie zum Beispiel Ungarn und Polen, wichtige Entscheidungen nicht blockieren können weil sie die eigene, reaktionäre und konservative politische Agenda über unsere gemeinsamen europäischen Werte stellt.

Die Grenzschutzagentur Frontex muss aufgelöst werden – wer Werte im Inneren einfordert, muss diese allen Menschen entgegenbringen! Das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen muss ein Ende haben und das Menschenrecht auf Asyl muss allen gewährt werden. Die Schaffung sicherer Fluchtrouten, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Migrationsgesetzes, dass den Menschen die Möglichkeit bietet ein neues, würdevolles Leben zu beginnen und Ihnen gleiche Rechte garantiert, sind zwingend nötig.

  • Die Konsequenz: Vereint nach vorne!

Die Solidarität die sich aktuell im Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten zeigt begrüßen und unterstützen wir in vollem Maße. Doch für uns darf kein Unterschied zwischen ukrainischen Geflüchteten und denen, aus anderen Ländern gemacht werden! Die Ungleichbehandlung die sich aktuell zeigt ist nach unserem Verständnis der internationalen Solidarität untragbar und muss beendet werden. So muss allen Geflüchteten der Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und dem Arbeitsmarkt gleichermaßen ermöglicht werden.

Insbesondere weiblich gelesenen Geflüchteten müssen wir besonderen Schutz und eine besondere Betreuung bieten, denn noch immer wird Gewalt gegen Frauen* weltweit als Waffe in Konflikt- und Kriegsgebieten eingesetzt.

Wir sehen, dass z.B. in Polen ukrainischen Frauen* und Mädchen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden der Zugang zu einer Abtreibung verwehrt wird – das darf nicht sein!

Auch hier zeigt sich wie dringend die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist. In Deutschland muss sie endlich vollständig umgesetzt werden, und die Bundesrepublik muss sich international für die Stärkung von Frauen*rechten einsetzen und sie verteidigen – auch innerhalb der EU!

Auch in Afghanistan sind Frauen* und Mädchen durch die Taliban bedroht, und Wegsehen verbietet sich nach den jahrelangen Einsätzen westlicher Länder dort. Die Ortskräfte, die mit der Bundesrepublik zusammengearbeitet und die Bundeswehr vor Ort unterstützt haben, haben ebenso ein Recht auf Schutz. Ihre Aufnahme muss endlich beschleunigt werden, und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden.

Doch nicht nur Klima und Krieg gefährden Menschen weltweit und treiben sie in die Flucht, sondern auch der Hunger.

“Ob ein Mensch in kriegerischer Auseinandersetzung getötet oder durch Gleichgültigkeit zum Hungertod verurteilt wird, das macht moralisch keinen Unterschied. (…) Wer den Krieg ächten will, muß auch den Hunger ächten.” sagte Willy Brandt, und so müssen wir uns international dafür einsetzen, dass der Hunger und die akute Ernährungskrise durch den Krieg gegen die Ukraine nicht zu einer humanitären Katastrophe wird – dies muss über eine Aufstockung unserer Entwicklungshilfe und die enge Kooperation mit unseren internationalen Partnern sichergestellt werden. Unternehmen, die mit Lebensmitteln spekulieren und am Hunger der anderen Profit machen, muss Einhalt geboten werden!

Wir müssen uns in all diesen Punkten als Gemeinschaft betrachten, und dürfen mit unseren Werten keinen Protektionismus betreiben – sie müssen für alle gelten, und überall gleichermaßen Richtlinie unseres Handelns sein. Nur so können wir als Menschen und als Gesellschaft an den aktuellen, und den uns bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam (zusammen-)wachsen.

Daher stellen auch wir Jusos Rheinland-Pfalz den Ansatz von internationalistischer, feministischer und sozialistischer Politik weiterhin immer in den Vordergrund unseres Handelns. Gegenwind von Konservativen, und wenn es sein muss auch aus der eigenen Partei, halten wir gemeinsam stand – denn vereint sind wir stark.

Internationalistisch: Wir müssen unseren eurozentrischen Blick auf die Dinge ablegen und Rassismus und Antisemitismus weiter entschieden entgegentreten! Wir sind uns bewusst, dass soziale Ungleichheiten oder die Klimakrise an Grenzen nicht halt machen. Doch klar ist: Unser Wohlstand darf nicht auf Kosten anderer gehen! Als Sozialist*innen stehen wir auch international immer auf der Seite der Unterdrückten, nie auf der Seite der Unterdrückenden. Dieser Grundsatz muss von materiellen, kapitalistischen Eigeninteressen unberührt bleiben!

Feministisch: Spätestens, seitdem wir eine weibliche Außenministerin haben wird viel von feministischer Außenpolitik gesprochen. Wir Jusos RLP sind ein feministischer Richtungsverband und schon lange überzeugt, dass feministische Politikansätze – in allen Bereichen – eine Verbesserung sein kann. Daher muss es beim außenpolitischen Handeln der Bundesrepublik eine Rolle spielen, ob die Staaten mit denen Abkommen geschlossen oder zusammengearbeitet werden soll, die Rechte von Frauen* und Minderheiten achten. Falls nicht, dürfen wir davor nicht die Augen schließen! Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten immer darauf aufmerksam machen. Dies muss auch für die USA gelten: Frauen*- und LGBTQIA+-Rechte stehen vor einer massiven Einschränkung, die wir nicht stillschweigend hinnehmen dürfen. My body – my choice!

Unsere Solidarität ist international – und muss laut zum Ausdruck gebracht werden. Für eine echte Gleichstellung der Geschlechter werden wir uns weiter stark machen, und dem lila Faden bei unserem Wirken stets folgen. Geschlechtsspezifische Diskriminierung findet weiterhin statt, auch für die Menschen, die sich im konstruierten binären Geschlechtersystem nicht wiederfinden – sie denken wir ebenso mit, und betrachten unseren Feminismus als intersektional. Verschiedene Diskriminierungsgründe werden wir nicht gegeneinander ausspielen!

Sozialistisch: Wir bekennen uns dazu, die kapitalistischen Verhältnisse in denen wir aktuell leben überwinden zu wollen. dies ist stets Richtlinie unseres Handelns. Wir möchten eine Gesellschaft der Freien und Gleichen erreichen. Daher gilt es, die kapitalistischen Widersprüche aufzuheben. Der Satz “starke Schultern müssen mehr tragen” ist für uns nicht nur ein netter Spruch, sondern wir meinen es ernst: wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten und einen solidarischen Sozialstaat der seinen Namen auch verdient. Bereits Marx wusste: Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Ketten – aber eine Welt zu gewinnen!

Wir sind uns einig: Dass einige wenige Eigentümer*innen und Aktionär*innen mit der Arbeit anderer Leute reich werden und den Gewinn, den die arbeitende Klasse erwirtschaftet hat einstreichen, während die Arbeiter*innen selbst sich am Ende des Monats zwischen der Miete und einem vollen Magen entscheiden müssen, das kann und darf nicht sein!

Unser Klassenbewusstsein wird von diesen kapitalistischen Widersprüchen gestärkt und verbindet uns mit unseren Schwesterorganisationen und Sozialist*innen auf der ganzen Welt. Freund*innenschaft siegt!

Diese Werte vereinen uns, und machen uns aus – und mit ihnen als Richtlinie und Kompass können wir gemeinsam in die Zukunft gehen und eine Zeitenwende erwirken, die ihren Namen auch verdient. Wir wollen kein Zurückfallen in altes Blockdenken, Protektionismus und die weitere Ausbeutung von Menschen und unserer Erde, sondern wir wollen vereint nach vorne.

in Europa und Internationales