Antragsteller*in
Jusos Vorderpfalz
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Antragstext
Auf allen Wahllisten der SPD soll von drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen mindestens einer durch ein Mitglied der Jusos besetzt werden müssen.
Begründung
Die SPD hat 2017 das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren, die Mitgliederentwicklung ist ebenfalls rückläufig, bei den Europawahlen wurde die SPD erstmals nur drittstärkste Kraft. Die gegenwärtige Entwicklung der SPD ist kritisch.
Es zeigt sich, dass die Entscheidung aus Staatsräson eine weitere Große Koalition einzugehen, der SPD geschadet hat.
Wichtige politische Herausforderungen unserer Zeit werden teilweise unklar, unzureichend und mehrdeutig angegangen (s. Debatte Wolfgang Thierse).
Um all diesem entgegenwirken zu können, fordern wir die Stärkung der Jusos auf den Wahllisten der SPD durch Einführung einer verpflichtenden J uso- Quote für mindestens jeden dritten Listenplatz.
Es hat sich gezeigt, dass der Jugendverband der SPD eine besondere Sensibilität für aufkommende politische Problemstellungen hat. Es würde dem Profil der Gesamtpartei nutzen, wenn diese vermehrt auf die personellen Kapazitäten ihrer Jugendorganisation zurückgreifen würde, um auf kommunaler, Landes- und Bundesebene weiterhin und verstärkt moderne linke Politik zu betreiben.
Wahllisten, auf denen mehr junge Menschen vertreten sind, verbessern die Repräsentation der jungen Generation. Es hat sich gezeigt – und dies trifft auch auf die Landtagswahl 2021 RLP zu – dass die SPD im jungen Wähler*innensegment oft ihr schlechtestes Teilwahlergebnis erzielt. Junge Kandidat*innen werden aber vermehrt von jungen Menschen gewählt und könnten so helfen diesem Trend entgegenzuwirken.
Außerdem sollte es im Interesse der Gesamtpartei sein, die politischen Ambitionen und den Gestaltungswillen der Mitglieder ihrer Parteijugendorganisation entscheidend zu fördern.
