Antragsteller*in
Jusos Vorderpfalz
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Antragstext
Wir fordern eine Temporeform für innerorts und außerorts ohne Autobahnen. Zukünftig soll innerorts generell „nur“ noch Tempo 30 gelten und außerorts auf Landstraßen (zwei Fahrspuren mit baulich nicht getrennten Richtungsfahrbahnen) Tempo 70. Dies ist insbesondere aus Gründen des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit und aus Gründen des Lärmschutzes sinnvoll.
Begründung
Für sowohl innerorts, wie auch außerorts ist hier das Sicherheitsargument anzuführen. Im Falle eines Unfalls wird die Unfallschwere reduziert und aufgrund des geringeren Tempos können Unfälle auch eher vermieden werden. Dadurch steigt auch die Fehlertoleranz. Dies ist vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wichtig, etwa für Senior*innen oder Kinder. Landstraßen und innerorts (innerörtliche Straßen) stellen zusammen fast 90% der jährlichen Unfalltoten – Hauptgrund: Geschwindigkeit. Der mit der Geschwindigkeit exponentiell steigende Bremsweg führt etwa bei Tempo 50 zu einem schweren Unfall, bei Tempo 30 könnte dieser sogar verhindert werden.
Aus Gründen des Lärmschutzes ist eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ebenfalls sinnvoll. Dies gilt natürlich insbesondere für den innerörtlichen Kontext, macht aber auch für außerorts Sinn, etwa wenn es um Ortsumfahrungen geht. Flüsterasphalt und Lärmschutzwände sind teurere und aufwändige Konstruktionen, welche die Steuerzahler*innen und damit alle zahlen müssen, wo ein Tempo 70 Schild einen ähnlichen Effekt hätte. Auch sind die möglichen Auswirkungen eines hohen Lärmpegels auf diverse Tierarten zu berücksichtigen.
Gerade im innerörtlichen Verkehr gäbe es durch entsprechende Tempolimits einen positiven Effekt auf Gesundheit und Lebenserwartung (nicht nur) der direkten Anwohner*innen von Durchgangsstraßen. Bei diesen handelt es sich mehrheitlich um Einkommensschwächere, die sich keine teuren Mietwohnungen abseits der Hauptverkehrsstraßen leisten können.
Bei geringeren Geschwindigkeiten ist der durch PKW verursachte Flächenverbrauch niedriger. Dadurch theoretisch frei werdende Fläche könnte für andere Verkehrsteilnehmer*innen oder für eine Entsiegelung von Flächen und mehr (städtischem) Grün verwendet werden. Ästhetisch ansprechender und besser für das Mikroklima wäre das allemal. Eine nur etwas schmälere Straße mag nicht viel erscheinen, aber wenn dadurch ein Baum an einer Straße gepflanzt werden kann, wird man über den Schatten in den immer wärmer werdenden Sommer sicherlich dankbar sein.
Die Verträglichkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer*innen steigt. Nicht nur, weil diese im Falle eines Unfalls bessere Überlebenschancen haben, sondern auch, weil die subjektive Sicherheit steigt. Radfahrer*innen fühlen sich durch eine geringere Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs weniger bedrängt und genötigt schneller zu fahren. Riskante Überholmanöver, bei denen Radfahrer*innen nur knapp und ohne Sicherheitsabstand überholt zu werden, verlieren dadurch zumindest teilweise ihren bedrohlichen Charakter. Das verbesserte subjektive Sicherheitsgefühl kommt auch Fußgänger*innen zu Gute.Im Vergleich zum „ausgebremsten“ PKW wirken andere Verkehrsmittel wie die Schiene oder auch das Rad attraktiver, insbesondere, was den Zeitvorteil angeht. Hier gleichen sich ohne teure Investitionen in den Ausbau einer Schieneninfrastruktur oder dem Bau/ Ausbau von Radschnellwegen die Reisegeschwindigkeiten eher aneinander an. Dies ist nicht nur eine raschere, sondern auch eine günstigere Lösung und entlastet gleichzeitig Straßen und damit die Nerven aller Verkehrsteilnehmer*innen. Die Investitionen für an höhere Fahrgeschwindigkeiten angepasste Straßen würden sinken und damit den staatlichen Haushalt entlasten.
Zum Schluss sind auch die CO2-Emmissionen anzusprechen, welche insbesondere durch Tempo 70 außerorts signifikant gesenkt werden können. Während innerorts die „Verstetigung“ des Verkehrs durch Tempo 30 einfacher ist, also die Vermeidung von längeren Beschleunigungsvorgängen, welche besonders verbrauchsintensiv sind, kann außerorts besonders mit der geringen CO2- Emmission auf 100km argumentiert werden, da die optimale energetische Effizienz von PKW im Geschwindigkeitsbereich zwischen 50km/ h und 70km/ h liegt. Dies gilt nicht nur für konventionelle Verbrennungsmotoren, sondern auch für alternative Antriebe wie Elektroautos, wodurch auch die Reichweite steigt. Damit steht diese Maßnahme zum Klimaschutz ganz im Zeichen einer sozialdemokratischen Politik, da sie Menschen mit geringen Einkommen nicht mehr belastet. Im Gegenteil sogar: durch den geringeren Kraftstoffverbrauch sinken die Betriebskosten.
Fazit: Die Reduktion des Tempos innerorts, wie außerorts ist nicht nur eine Maßnahme, welche Lärm und Abgase reduziert, alternative Fortbewegungsmittel fördert, Tote im Straßenverkehr verhindert, sowie Städte und Dörfer lebenswerter macht, sondern sie trägt auch mit einfachen Mitteln zu einem sozialen Klimaschutz bei und ist damit ein wichtiger Baustein in der Debatte um eine sozial gestaltete Verkehrswende.
