Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Landesparteitag, Bundesparteitag, Juso-Bundeskongress
Antragstext
Jungsozialist*innen und Sozialdemokrat*innen sollen zum Springer-Verlag gehörenden Medien in Zukunft keine Exklusivinterviews mehr geben.
Begründung:
Die Bild-Zeitung ist (leider) noch immer eine der einflussreichsten Zeitungen in Deutschland und die Axel Springer SE eine der mächtigsten Verlagsgruppen der Welt. Das Digitalangebot der Bild-Zeitung ist das größte auf dem europäischen Kontinent und das fünftgrößte der Welt. Und der Springer-Konzern strebt nach mehr, möchte ein „Big Player“ im globalen Digitalsektor werden.
So gehören bereits jetzt nicht nur verschiedene Zeitschriften zum Konzern, sondern auch Online-Portale wie StepStone, Kaufda oder Immowelt. Rund drei Viertel des Umsatzes macht die Springer SE mittlerweile mit nicht-journalistischen Digitalangeboten. Der Konzern möchte, wie alle profitorientierten Unternehmen, wachsen – und dies geschieht ausgerechnet in einer Zeit, in der beinahe alle Zeitungen in Deutschland, die kein Kapital von US-Hedgefonds als Rückendeckung haben, um ihr Überleben kämpfen. Die Politik muss Ideen, die helfen die publizistische Vielfalt zu erhalten mit staatlichen Förderprogrammen stützen. Erst 2021 scheiterte noch zu Zeiten Peter Altmeiers ein 200 Millionen Euro schweres Presseförderprogramm. Einer der größten Kritiker war damals von Beginn an der Springer-Chef Mathias Döpfner. Der Mathias Döpfner, der andere Journalist*innen auch mal als Propagandisten eines vermeintlichen „DDR-Obrigkeitsstaats“ bezeichnet.
Was vielen lange bekannt war, ist erst letztes Jahr durch den Skandal um Julian Reichelt erneut offenbart worden. Machtmissbrauch und eine rückständige, antifeministische und missbräuchliche Unternehmenskultur herrschen vor.
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird von der Springerpresse seit Jahrzehnten die Gesellschaft gespalten – häufig auch unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde. Keine andere Zeitung wird so oft vom Presserat gerügt, wie die zum Konzern gehörende Bild-Zeitung. Entgegen dem Slogan der Zeitung, der impliziert sie helfe Leser*innen bei der Bildung einer Meinung präsentiert die Zeitung schlicht bereits vorgefertigte Meinungen, die mit skandalträchtigen Schlagzeilen, Hetzkampagnen und im Zweifel auch unter der Verdrehung der Tatsachen möglichst viele Exemplare verkaufen soll und möglichst viele Klicks generieren soll – es geht schließlich ums Geld, der Dienst im Sinne der Pressefreiheit und Demokratie ist sekundär.
Natürlich ist insbesondere für Politiker*innen die Verlockung groß, den reichweitenstarken Medien des Konzerns Interviews zu geben, um die eigene Popularität zu steigern – doch zu welchem Preis? Durch Exklusivinterviews wird dem Verlag letzten Endes zu einem verholfen: Relevanz und Profit. Damit wird die Meinungsmaschinerie der Springerpresse weiter am Laufen gehalten, und es wird weitere Hetzkampagnen geben, weiter Populismus betrieben und Meinungen manipuliert.
Selbstverständlich gilt es auch in diesem Fall, die Pressefreiheit zu achten – zu einer vielfältigen und liberalen Demokratie gehören auch die Meinungen und Stimmen, die einem selbst weniger gut gefallen. Exklusivinterviews jedoch lieber anderen Medien zu geben, ist keine Einschränkung der Pressefreiheit – sondern das Bewahren der eigenen politischen Authentizität. Für uns Jungsozialist*innen und Sozialdemokrat*innen sollte selbstverständlich sein, einen Konzern, der mit Hass auf arme, migrantische oder auch linke Menschen sein Geld verdient, nicht weiter mit exklusiven Interviews zu unterstützen.
