Antragsteller*in
Jusos Südpfalz, Jusos Trier
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Antragstext
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen und vor schwierige Fragestellungen. Insbesondere die Politik ist zurzeit in großer Verantwortung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Wir Jusos blicken mit unserer jungsozialistischen, feministischen und internationalistischen Perspektive auf die Krise, ihre Auswirkungen und die
getroffenen Maßnahmen. Deshalb mahnen wir beispielsweise, Einschränkungen nicht nur zulasten der Freizeit und des Privatlebens zu erlassen und Menschen zu unterstützen,
die besonders leiden und besonders gefährdet oder betroffen sind. Da die Krise Ungerechtigkeiten und prekäre Lagen verschärft und wie ein Brennglas auf bestehende Probleme wirkt, muss hier aktiv entgegen gewirkt werden.
Gleichzeitig halten wir es für unabdingbar, das Handeln auf wissenschaftliche Erkenntnisse und den Rat von Expert*innen zu stützen, da nur so eine wirksame Bekämpfung der Pandemie und ein Zurückdrängen des Virus möglich ist.
Unter allen Gesichtspunkten sehen wir derzeit die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie. Aus unserer Sicht kann diese nur lauten, die Infektionszahlen soweit wie möglich herunter zu drücken und dort zu halten. Wir plädieren dafür, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das zu erreichen. Die Maßnahmen und Ziele von NoCovid und #ZeroCovid liefern dazu die richtigen Werkzeuge und stellen aus unserer Sicht die beste Perspektive für Menschen, Gesundheitswesen, Kultur und Wirtschaft dar.
Je niedriger die Inzidenzen, desto mehr Spielraum ergibt sich, Freiheiten wieder zu ermöglichen. Viele Maßnahmen, wie die Verfolgung von einzelnen Infektionsketten, die Testung mit Schnell- und Selbsttests greifen bei Niedriginzidenzen deutlich
effektiver und können so härtere Maßnahmen obsolet machen.
Der wichtigste Vorteil von Niedriginzidenzen ist jedoch, dass es zu weniger Leid und Sorge bei Erkrankten, Folgeerkrankten und deren Umfeld kommt, das Gesundheitssystem nicht so sehr belastet oder gar überlastet wird.
Diese Strategie erfordert ein konsequentes Handeln über wenige Wochen hinweg und ermöglicht dann eine Perspektive, kontrollierter Lockerungen bei gleichzeitigem Verhindern eines Rückfalls in das exponentielle Wachstum. Um überhaupt Handlungsspielräume zu schaffen und die Strategien NoCovid und #ZeroCovid in
greifbare Nähe zu bekommen, ist ein harter Lockdown in der aktuellen Situation unumgänglich. Wir brauchen keine Notbremsen, die dauerhaft hohe Inzidenzen zementieren und große Einschränkungen für lange Zeit bedeuten. Stattdessen muss das gesamte öffentliche Leben in einem konsequenten Lockdown herunter gefahren werden. Das beinhaltet dann auch die temporäre Schließung von Betrieben und Schulen (abgesehen von Notbetrieben und systemrelevanten Bereichen). Außerdem bedarf es einer konsequenten Maskenpflicht überall dort, wo sich noch Menschen im öffentlichen Raum, in Arbeitsstätten und Schulen begegnen.
Zugrunde liegen folgende Kernziele:
Das Verhindern eines Anstiegs von Inzidenzen. Da Viren sich in ihrer Verbreitung grundsätzlich exponentiell Verhalten, ist ein R-Wert >1 zu vermeiden. Getroffene Maßnahmen müssen in ihrer Gesamtheit immer mindestens so effektiv sein, dass ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen verhindert wird. Denn dieses wird immer ab einem gewissen Zeitpunkt außer Kontrolle laufen.
Das Erreichen möglichst niedriger Inzidenzen von annähernd 0. Das hat nicht nur den Zweck, Todesfälle und Langzeitfolgen für die Gesundheit zu vermeiden, sondern ist auch deshalb pragmatisch sinnvoll, da verschiedene Eindämmungsmaßnahmen bei niedrigeren Inzidenzen besser greifen und somit in vielen Bereichen mehr Lockerungen und Freiheiten möglich werden, während trotzdem weiter eine exponentielle Verbreitung verhindert wird. So können dann nach und nach sogar virenfreie Gebiete erreicht werden.
Alle Strategien, die einen Kompromiss zwischen diesen Zielen und vermeintlich
entgegen stehenden Interessen suchen, scheitern augenscheinlich daran, dass die Pandemie bei exponentiellem Wachstum nicht in den Griff bekommen wird und irgendwann harte, lange Lockdowns nach einfachen Naturgesetzen unabwendbar sind oder bei konstant hohen Zahlen die bestehenden Einschränkungen zum Dauerzustand werden.
Auch die Aussicht auf ein Beenden der Pandemie mittels Herdenimmunität durch
Impfungen wird leider mit dem Aufkommen immer neuer Mutationen unwahrscheinlicher und birgt hohe Risiken, sofern sich nur darauf verlassen wird.
Lockdown/Pandemie muss solidarisch sein:
Unser Anliegen war/ist es, dass der Landesverband sich mit anerkannten Pandemiebekämpfungsstrategien solidarisiert und sich ihnen anschließt. Ein schlüssiges, zwischen den einzelnen Lebensbereichen ausgewogenes und somit faires Konzept bietet die Initiative #ZeroCovid, deren Forderungen uA wie folgt lauten:
Solidarische Arbeitspause
Schließung aller gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche für mindestens 3 Wochen für die drastische Reduktion des R-Werts bei vollem Lohnausgleich.
Wir fordern eine restriktive Auslegung von Ausnahmegenehmigungen. Diese sind klar zu definieren. Folgen, z.B. für Zulieferer von medizinischen Produkten, sind zu berücksichtigen.
Anhebung des Kurzarbeiter*innengeldes auf 100% sowie die Einführung eines Mindestkurzarbeiter*innengeldes
Wo lebensnotwendige Arbeit weitergeführt werden muss, sind Arbeitgeber*innen zu Home- Office-Regelungen oder, wenn HomeOffice nicht möglich ist, zu strengsten Hygienemaßnahmen verpflichtet. Das umfasst zB. eine tägliche Testpflicht.
Verweigerung bzw. Nichtumsetzung ist ggf. zu sanktionieren (auf beiden Seiten).
Kosten für HomeOffice und Hygienemaßnahmen sind durch die Arbeitgeber*innen-Seite zu tragen, Unterstützungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen sind einzuplanen
Beschäftigte in lebensnotwendigen Bereichen erhalten ein gesetzliches Anrecht auf Ausgleichsurlaub oder Sofortzahlungen telefonische Krankschreibung ist fortzuführen
Gesundheitsschutz und Unterstützung für Schüler*innen und Eltern, Studis und Azubis
- Aussetzen des Präsenzunterrichts
- Sicheres Notbetreuungsangebot für alle Eltern, die in gesellschaftlich notwendigen Berufen arbeiten
- Bereitstellung kostenloser technischer Geräte für alle Kinder im Heimunterricht und Aufbau einer nachhaltigen, digitalen Bildungs-Infrastruktur
- Einführung eines zusätzlichen Elternurlaubs für alle Menschen mit Kinderverantwortung
- Proaktive und aufsuchende staatliche Unterstützung aller Kinder und Familien, die in finanziellen, sozialen oder psychischen Schwierigkeiten sind
- Unis für den Lockdown in der digitalen Lehre belassen
- Fernklausur-Konzepte entwickeln und als Wahlalternative anbieten
- Berufsschulen analog zu Grund- und weiterführenden Schulen in Distanzunterricht
- praktischer Teil nur entsprechend konkreter Umstände während des Lockdowns fortführen
- kostenlose FFP2-Masken für alle Zugang zu kostenlosen Schnell-/Selbsttests
Nachhaltige Öffnungsstrategien:
Die aktuelle Situationen zeigt, dass Öffnungen bei einem zu hohen Wert der 7-Tage- Inzidenz zu einer starken Förderung des exponentiellen Wachstums wirken, was alle Fortschritte in der Bekämpfung zu gefährden droht. Auch wenn mittlerweile durch den Impffortschritt wahrscheinlich selbst bei hohen Inzidenzwerten weniger Kapazitäten an Intensivbetten und/oder Beatmungsgeräten benötigt werden.
Studien aus anderen Ländern zeigen, dass trotz erreichter Herdenimmunität sich SARS- CoV-2 unter den nicht geimpften Gruppen recht stark ausbreitet, wenn es weitreichende Öffnungen gibt. Die Erkrankten, die in diesem Fall wahrscheinlich hauptsächlich weniger gefährdete Menschen bzw. jüngere Menschen darstellen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schwer erkranken oder gar daran sterben. Die Gefahr der Langzeitfolgen bzw. von “long covid” ist jedoch sehr groß, dieses Risiko gilt es zu minimieren.
Darüber hinaus riskieren wir mit zu weitgehenden Öffnungen und zu hohen Inzidenzen, dass sich Resistenzen gegen die Impfstoffe bilden, was uns in der Pandemiebekämpfung auf Null zurückfallen lassen würden.
Deshalb halten wir erneute weitreichende Öffnungsschritte nur dann für vertretbar
wenn die Inzidenzen in den Landkreisen/Städten besonders niedirg sind und schließen uns auch hier dem Papier bzw. dem Konzept der “NoCovid”-Gruppe zu den sogenannten “Grünen Zonen” an (https://nocovid-europe.eu/assets/doc/ nocovid_oeffnungsstrategie.pdf).
Konkret fordern wir:
Öffnungsschritte nicht alleine an den Auslastungen der Intensivbetten zu orientieren
Öffnungsschritte nur bei sehr niedrigen Inzidenzen wie z.B. eine Inzidenz von max. 10, besser 0 Neuinfektionen über 14 Tage hinweg
auch bei niedrigen Inzidenzen und den damit verbundenen Öffnungen muss weiterhin ein umfassendes Testangebot sichergestellt sein, auch für bereits geimpfte Mitmenschen
auch bei niedrigen Inzidenzen müssen am Arbeitsplatz weiterhin verpflichtend Selbsttests durchgeführt werden
Für Kinder und Jugendliche gibt es noch kein passendes Impfangebot. Aktuell können
wir beobachten, dass die Anzahl der jungen Menschen, die sich mit SARS-CoV-2
infizieren deutlich steigt. Trotzdem müssen Kitas und Schulen die ersten
Institutionen sein, die wieder öffnen und in den “Regelbetrieb” zurückkehren. Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden und Konzepte entwickelt werden, weshalb wir folgende Forderungen aufstellen:
Testkonzepte muss es auch für Kitas geben, die sowohl das Personal als auch die Kinder umfassen Ziel muss es sein, dass mehrmals die Woche alle Kinder und das gesamte Personal getestet werden
Schüler*innen können sich selbständig testen, das Testen in den Schulen anstatt
zu Hause wird allgemein als am sinnvollsten eingeschätzt, es wird allerdings zu
wenig in Anspruch genommen zur frühen Erkennung müssen verpflichtend mehrmals die Woche (mind. 2x) Selbsttest in den Schulen durchgeführt werden, auch bei niedrigeren Inzidenzen, wofür altersgerechte Tests und bessere Konzepte für die Durchführung in der Schule entwickelt werden müssen
Sollten in der Schule/Kita positive Fälle auftreten, dann reicht es nicht, dass nur die betroffene Person zur Bestätigung einen PCR-Test macht und sich quarantänisiert, auch die Kontaktpersonen müssen sich einem PCR-Test unterziehen, auch wenn sie asymptomatisch sind oder weiter entfernt im Raum saßen
sollte es nicht zur Umsetzung der vorangegangen Punkte kommen, muss die Präsenzpflicht für Schüler*innen ausgesetzt werden
Ziel muss es darüber hinaus sein das nächste Wintersemester an den Universitäten / Hochschulen in Präsenzlehre durchzuführen auch hierfür sind Test- und Hygienekonzepte zu entwickeln, wie dies sicher für alle Beteiligten gestaltet werden kann
Wird das öffentliche/kulturelle Leben wieder hochgefahren, so müssen weiterhin folgende Punkte eingehalten werden:
weiterhin müssen die Restaurants, Cafés, Museen, Veranstaltungsbetreiber etc. für ihren Betrieb bzw. ihre Veranstaltung den Behörden vor Ort Hygienekonzepte vorgelegt werden, die genehmigt werden müssen
der Besuch solcher Einrichtungen soll weiterhin an die Vorlage eines negativen Schnell- bzw. Selbsttest gebunden werden, welche kostenlos und ohne Limitierung zur Verfügung gestellt werden müssen
eine Kontaktnachverfolgung muss weiterhin erfolgen, die Möglichkeiten dies auf digitalem Weg zu tun, muss ausgebaut und gefördert werden
Corona trifft uns nicht alle gleich, wir brauchen Solidarität – grenzüberschreitend!
Für uns ist klar, dass die oberste Priorität in der Bewältigung der Corona-Pandemie
sein muss, die Ansteckungen auf Null zu senken. Zur Bewältigung dieser braucht es
eine solidarische Strategie, denn die Pandemie geht besonders auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft, wohingegen die Reichsten in Europa große Reichtümer anhäufen. Auch aus feministischer Perspektive braucht es ein solidarisches Bewältigungskonzept, denn zu den vulnerablen Gruppen gehören besonders Frauen, die einen Großteil der unbezahlten Sorge- und Betreuungsarbeit leisten und in den systemrelevanten Berufen gefordert sind, zudem stellen potentiell gewalttätige
Umfelder für viele Frauen eine Gefahr dar.
Dafür braucht es eine Positionierung, die über die Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz hinausgeht. Wir sind davon überzeugt, dass die Pandemie als internationale Krise verstanden werden muss. Es braucht mindestens eine europäische Strategie und Impfstoffe müssen als globale Güter vergesellschaftlicht werden.
Für uns ist eine Solidarisierung mit der Initiative #ZeroCovid (https://zero-covid.org) eine logische Konsequenz, denn sie greift genau diese
Forderungen auf und orientiert sich am “Aktionsplan für einen europaweit
koordinierten Schutz vor neuen SARS-CoV-2-Varianten”[1], den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.
Neben den bereits angeführten Punkten, umfasst die Strategie von #ZeroCovid noch weitere Forderungen, welche sich in fünf Kernforderungen zusammenfassen lassen:
1. Gemeinsam runter auf Null
2. Niemand darf zurückgelassen werden
3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur
4. Impfstoffe sind globale Güter
5. Solidarische Finanzierung
Als internationalistischer, feministischer und sozialistischer Richtungsverband sprechen wir uns für eine solidarische Bewältigung der Pandemie aus. Dazu gehört nicht nur eine strenge und konsequente Strategie in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundes- und möglichst europaweit.
Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, in Rheinland-Pfalz einen konsequenten Kurs zu fahren, der auf die Reduktion der Ansteckungen auf Null abzielt und die Krise solidarisch zu gestalten vermag. Dazu gehört die Forderung nach einem solidarischen Shutdown, der auch die Arbeitsplätze miteinschließt. Das Land Rheinland-Pfalz soll sich auf Bundesebene für eine bundesweite Strategie dieser Art und für eine europaweite Strategie zur Pandemiebewältigung einsetzen.
Sobald die Ansteckungen gesenkt wurden, muss, wie bereits ausgeführt, die No-Covid- Strategie angewandt werden.
Nach über einem Jahr Pandemie, in der jeder verstorbene, erkrankte und belastete Mensch, einer zu viel ist, wird es endlich Zeit, die Pandemie zu beenden, anstatt den Lockdown zu bekämpfen. Die Pandemie stellt uns als Gesellschaften vor enorme Herausforderungen, die nur mit Maßnahmen bewältigt werden können, die die Stärke der sozial und ökonomisch Privilegierten nutzt und an die Solidarität von uns allen appelliert.
Füge ein in Zeile 214:
„Wir verurteilen ausdrücklich das Verhalten der SPD-geführten Landesregierung RLP, Anfang März in die dritte Welle hinein Schulen und Kitas zu öffnen ohne die
Einhaltung eines Testkonzepts, insbesondere durch die Bereitstellung von ausreichend Tests, sicherzustellen. Ebenso verurteilen wir die Entscheidung der Landesregierung, eine Woche vor der Landtagswahl 2021 den Einzelhandel im Widerspruch zur Entwicklung der Pandemie zu öffnen.“
einer erneuten Pandemie bzw. epidemischen Lage von nationaler Tragweite Anwendung findet. Diese Strategie soll für alle verständliche Maßnahmen umfassen, welche der Eindämmung dienen. Es müssen allgemeine Stufenpläne vorhanden sein, welche einheitliche Regeln gewährleisten und den Bürger*innen und Unternehmer*innen Sicherheit bieten können. Auch müssen logistische Maßnahmen getroffen werden, bspw. bereitstellen von Masken, um einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
[1]https://www.containcovid-pan.eu/statement/variants/German (21.04.2021)
Antrag R01-Ä01: Amendment to R01
Füge ein in Zeile 214:
„Wir verurteilen ausdrücklich das Verhalten der SPD-geführten Landesregierung RLP, Anfang
März in die dritte Welle hinein Schulen und Kitas zu öffnen ohne die Einhaltung eines Testkonzepts, insbesondere durch die Bereitstellung von ausreichend Tests, sicherzustellen. Ebenso verurteilen wir die Entscheidung der Landesregierung, eine Woche vor der Landtagswahl 2021 den Einzelhandel im Widerspruch zur Entwicklung der Pandemie zu öffnen.“
