Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
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BMAS
Antragstext
Der gesetzliche Mindestlohn soll für alle gelten, die in Deutschland arbeiten. Die vorhandenen Schlupflöcher müssen durch verbesserte Gesetze und Kontrollen gestopft werden.
Begründung:
Es gibt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches einen minimalen Stundenlohn vorschreibt. Zurzeit wird dies jedoch oft umgangen. Manche Unternehmer suchen sich Lücken wie die Scheinselbstständigkeit, andere bezahlen nur einen Teil der gearbeiteten Stunden indem sie die Arbeitszeitprotokolle fälschen, wieder andere zahlen den vereinbarten Lohn einfach nicht aus.
Zum einen werden die Arbeiter geschädigt, die weit mehr als den halben Tag z. B. auf Baustellen arbeiten, Pakete ausfahren oder im Schlachthof Tiere zerlegen. Zum anderen wird auch die Gesellschaft als Ganzes geschädigt, da für diese Arbeiter zu wenig oder gar nichts in die Sozialversicherungen eingezahlt wird und die Einkommenssteuer ebenfalls nicht in voller Höhe bezahlt wird. Außerdem sind die Arbeiter in manchen Fällen trotz der vielen Arbeitsstunden immer noch auf Sozialleistungen angewiesen, um überleben zu können.
Es gibt sogar Fälle, in welchen der Arbeitgeber zur Zahlung gerichtlich verurteilt wurde, dann aber trotzdem nicht gezahlt hat. Dem Arbeiter fehlen meist die Mittel, um weitere rechtliche Schritte einzuleiten, und nur wenige wagen überhaupt den Rechtsweg gegen ihren Arbeitgeber.
Der Gesetzgeber muss Gesetzeslücken schließen und Gerichtsverfahren beschleunigen, damit diese Ausbeutung ein Ende nimmt. Die Behörden sollen viel häufiger und gründlicher kontrollieren, wofür zusätzliches Personal benötigt wird.
Über Ausnahmen vom Mindestlohn kann man lediglich für Leute nachdenken, welche die Arbeit nicht machen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Beispiele wären kurzfristige Praktikanten oder nebenberufliche Politiker.
