Antragsteller*in

Jusos Mainz-Bingen

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Antragstext

Es kann nicht sein, dass menstruierende Menschen in Rheinland-Pfalz in öffentlichen Einrichtungen vom Staat so im Stich gelassen werden.

Daher fordern wir, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Landes Rheinland-Pfalz, vorrangig in Schulen, vom Staat finanzierte, kostenlose Menstruationsartikel
angeboten werden müssen. Dazu zählen mitunter Tampons, Binden, Menstruationstagsse und Onesize-/Wechselunterhosen.

Eine mögliche Gestaltung der Ausgabe wäre über Automaten, die entweder vom Land direkt oder von beauftragten Unternehmen in Toiletten oder Fluren aufgehängt werden und mit Hinweisschildern sichtbar gemacht werden.

Begründung

Menstruierende Menschen vom Teenageralter bis zur Menopause bluten monatlich. Dies kann zu jeder Tages- und Nachtzeit anfangen, unabhängig vom Ort, was auch zur Folge hat, dass dies mitten im Unterricht der Fall sein könnte.

Zu Menstruieren ist etwas ganz Natürliches und sollte unbedingt enttabuisiert werden, immerhin ist die Zahl der Deutschlandweit menstruierenden Menschen erheblich.

Wir sehen den Staat und seine Institutionen in der Pflicht menstruierenden Menschen kostenlose Menstruationsartikel anzubieten, sollte die Periode in einer öffentlichen Einrichtung beginnen, da diese essenziell sind.

Besonders Schulen sollten, neben den gesetzlichen Pflichten den Minderjährigen gegenüber, einen besonderen Schutzraum für junge Menschen darstellen.

Jedoch sollte es nicht Aufgabe der jeweiligen Schulen oder dessen Angestellten sein, Hygieneartikel aus eigenen bzw. teilweise privaten Mitteln bereitzustellen.

Außerdem hat der Staat eine gewisse Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmer*innen gegenüber, wodurch nach unserer Meinung auch das Anbieten kostenloser Menstruationsprodukte abgedeckt sein sollte.

Ein weiteres wichtiges Beispiel sind öffentliche Krankenhäuser. Dort sind die Gelder sowieso meistens schon knapp bemessen, weswegen für Menstruationsprodukte meist kein Geld mehr übrigbleibt. Dort sollte es vom Staat wie auch in den anderen öffentlichen Einrichtungen speziell dafür ein Programm geben, um kostenlos Menstruationsprodukte anzubieten. Denn den möglicherweise verletzten und weniger mobilen menstruierenden Patient*innen auch noch zuzumuten sich selbst um ihre Menstruationsprodukte kümmern zu müssen, sorgt nicht nur für Stress während des Heilungsprozesses, sondern widerspricht unserer Meinung nach auch der den Krankenhäusern auferlegten Fürsorgepflicht.