Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
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Landesparteitag
Antragstext
In einer Welt, in der die finanziellen Belastungen für Familien immer größer werden und der Klimaschutz eine wichtige Stellung in unserer Gesellschaft eingenommen hat, ist es nicht verständlich, wieso der ÖPNV nicht zumindest für Schüler*innen für den Schulweg kostenfrei sein sollte. Daher fordern wir einen kostenfreien ÖPNV für jeden Schüler und jede Schülerin bis zum Abitur.
Richtig ist auch, dass für sozial schwache Familien eine Entlastung beschlossen wurde, da unter bestimmten Einkommensgrenzen kein Eigenanteil gefordert werden kann. Dieser liegt z.B. bei einem Haushalt mit zwei unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten bei 26500 €, zuzüglich 3750 € für jedes weitere Kind1. Dies ist bereits eine wichtige Entlastung, jedoch sorgt beispielsweise die steigende finanzielle Belastung aller Bürger*innen dafür, dass diese Grenze nicht ausreichend ist und die Förderung komplett übernehmen werden sollte. Dies bedeutet auch für den Mittelstand eine wichtige Entlastung und durch solche, die nicht auf die Entlastung angewiesen sind, entstehen auch keine Mehrkosten für das Land oder den Kreis, da dieses Angebot nicht genutzt werden muss.
Dies würde auch mit Blick auf die Bürokratie viel Arbeit ersparen, da im Moment jeder Antrag einzeln geprüft werden muss.
Ein weiterer schon angesprochener Punkt ist der Klimaschutz. So sorgen die hohen Eigenanteile und die geringe Flexibilität des ÖPNV dafür, dass die deutliche Mehrheit der Schüler*innen mit dem Ende der Förderung auf das Auto umsteigt. Hierdurch wird die Umwelt unnötiger Weise weiter geschädigt. Alldem könnte man entgegentreten, indem man den ÖPNV wieder interessanter macht, durch mehr Angebote aber eben auch durch eine kostenfreie Schüler*innenbeförderung.
Positiv sehen wir, dass dieser Wunsch sich langsam immer mehr durchsetzt. So hat der Kreistag der Vulkaneifel bereits einstimmig einem Pilotprojekt zugestimmt, in welchem Schüler*innen die nächsten 2 Jahre kostenlos mit dem Bus, nicht nur zur Schule, sondern auch allgemein kostenlos fahren dürfen2. Für diese Entwicklung sollte man aber erst den Grundstein legen. Dies wird in diesem Antrag gefordert, danach sollte man dieses Projekt weiter ausweiten, beispielsweise auf Studierende, aber auch in seiner Variabilität, so dass die Tickets nicht nur für den Schulweg gelten.
