Antragsteller*in
Trierer Jusos
Zur Weiterleitung an
Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz, SPD-Landtagsfraktion, BM
Antragstext
Die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Wir fordern die Gleichstellung aller wichtiger religiöser Feiertage als Grund für eine Befreiung des Schulunterrichts. Dies soll durch eine Änderung der Verwaltungsvorschrift “Beurlaubung vom Unterricht aus religiösen Gründen sowie Regelung des Schulgottesdienst” des Ministeriums für Bildung (9211-51253/30) vom 27. November 2019 erfolgen. In dieser Verwaltungsvorschrift werden bisher nur christliche Feiertage sowie Sakramente wie der Kommunion und Firmung und jüdische, muslimische sowie alevitische Feiertage berücksichtigt.
Diese Verwaltungsvorschrift soll unter Punkt 4 (“Beurlaubung aus Anlass von Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften”) um Folgendes ergänzt werden: “d) Als Teil anderer, bisher nicht genannter Religionen besteht ebenfalls das Recht, sich für religiöse Feiertage vom Unterricht freistellen zu lassen. Hierfür ist nur die Information der Religion des/der Schüler*in bzw. der Lehrkraft sowie das Datum des Feiertages notwendig.”
In einem Staat in dem die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, müssen Menschen aller Religionsgemeinschaften einen Anspruch auf eine Beurlaubung zur Ausübung der wichtigsten Feiertage haben.
Begründung:
Im Artikel 4 des Grundgesetzes ist in Absatz 2 festgehalten, dass die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. In der oben genannten Verwaltungsvorschrift sehen wir eine Erschwerung dieses Grundrechtes. Es gibt mehr als die vier darin genannten Religionen und alle Religionen und Glaubensüberzeugungen bedürfen unseres Grundgesetzes nach die gleichen Voraussetzungen in ihrer Ausübung. Die Verwaltungsvorschrift ist geprägt von einer latenten Ungleichbehandlung der Religionen: Neben der Vernachlässigung vieler Religionen und Glaubensüberzeugungen wird in der Aufgliederung von “Christlichen Feiertagen” und “Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften” gesprochen. Diese Betonung christlicher Feiertage erstaunt, wird in Deutschland doch in der Theorie Staat und Kirche getrennt.
Ziel des Antrages ist, das Grundgesetz zu wahren und Religionsfreiheit und Gleichberechtigung zu schützen. Wir sind uns sicher, dass Ihr diese Überzeugung teilt.
