Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Landesparteitag
Antragstext
Wir fordern die Einführung eines Frauen*nachttaxis für alle Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Frauen*, die sonst lieber zuhause bleiben, weil der ÖPNV nicht ausreichend ist, sie sich ein Taxi nicht leisten können oder sie sich schlichtweg nicht sicher fühlen alleine nach Hause zu gehen, soll so die Teilhabe an abendlichen Veranstaltungen und dem Nachtleben in den Städten und Kommunen erleichtert werden. Ebenfalls wird so ein Beitrag geleistet, Frauen* und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.
Das Frauen*nachttaxi soll:
- für alle weiblich gelesenen Personen ab 14 Jahren gelten
- für Fahrten mit Start im jeweiligen Gebiet der Stadt/Kommune gelten
- an allen Wochentagen von April bis September zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und Oktober bis März von 20:00 Uhr und 07:00 Uhr gelten
- einen auf 6,00€ reduzierten Fahrtpreis haben
- über vorige telefonische Anforderung (explizit „Frauen*nachttaxi“ anfordern) bei den Taxi-Zentralen bestellbar sein
- von geschulten Fahrer*innen gefahren werden
Die Mittel für reduzierten Fahrtpreise müssen vom Land zur Verfügung gestellt werden, damit auch weniger finanzstarke Städte und Kommunen das Frauen*nachttaxi realisieren können.
Sexuelle Übergriffe oder Gewalt an Frauen* kann jedoch nicht nur im ÖPNV oder auf dem Nachhauseweg zu Fuß stattfinden, sondern auch im Taxi selbst. Daher sollen die teilnehmenden Taxiunternehmen in Kooperation mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte/Kommunen sowie den 34 Botschafter*innen der Kampagne LAUTSTARK des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration an einer konzipierten Schulung teilnehmen, bei denen Verhaltensrichtlinien vorgegeben werden und die Eckpunkte des Konzepts erläutert werden. Zusätzlich müssen die Fahrer*innen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, bevor sie Fahrten für das Frauen*nachttaxi durchführen können.
Begründung:
Sexualisierte Gewalt ist in unserer Gesellschaft leider weit verbreitet: Nach repräsentativen Befragungen erleben 2 von 3 Frauen* in ihrem Leben sexuelle Belästigung. Jede Siebte wird Opfer schwerer sexualisierter Gewalt. Sexualisierte Gewalt ist dabei ein Ausdruck patriarchalen Machtverhaltens, die Opfer werden gezielt abgewertet, gedemütigt und erniedrigt.
Egal ob zuhause, am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität oder einfach auf der Straße – Frauen* sind sexualisierter Gewalt potenziell in allen Lebensbereichen ausgesetzt. Einer davon ist der nächtliche Nachhauseweg – nach dem Feiern oder nach der Arbeit. Dieser ist für viele Frauen* häufig mit Angst oder einem unguten Gefühl verbunden. Viele Frauen* nehmen Umwege in Kauf um dunkle Straßenzüge zu meiden, tragen keine Kopfhörer um im Falle eines Angriffs schneller reagieren zu können, halten den Haustürschlüssel in der Faust oder telefonieren mit Freund*innen oder speziell dafür angelegten Hotlines, wie dem des Heimweg-Telefons, bis sie sicher zu Hause angekommen sind.
So greifen viele Frauen* auf den ÖPNV oder Taxis zurück, um dieser Situation auszuweichen. Diejenigen, die sich ein Taxi allerdings nicht leisten können oder bei denen der nächtliche ÖPNV gar nicht oder kaum existent ist, verzichten dann jedoch häufig auf Teilhabe am gesellschaftlichen (Nacht-)Leben, wenn sie nicht ausschließen können, den Heimweg alleine antreten zu müssen.
Mit einem Frauen*nachttaxi soll Abhilfe geschaffen werden: Weiblich gelesenen Personen soll die Angst vor dem Nachhauseweg genommen werden. Dafür sollen speziell geschulte Fahrer*innen bereitgestellt werden, denn auch auf Taxifahrten können Frauen* Opfer sexualisierter Gewalt werden. Daher müssen die Fahrer*innen auch ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, bevor sie entsprechende Fahrten durchführen können. Damit die Inanspruchnahme des Frauen*nachttaxis keine Frage des Geldbeutels ist, soll jede Fahrt mit 6,00€ bezuschusst werden. Viele Städte in Deutschland haben bereits ein Frauen*nachttaxi eingeführt, so zum Beispiel Heidelberg, Mannheim oder Freiburg. In Rheinland-Pfalz sind jedoch viele Städte und Kommunen nicht in der Lage, ein solches Projekt zu finanzieren – so scheiterte es beispielsweise in Ludwigshafen an der angespannten Haushaltslage. Damit das Frauen*nachttaxi in RLP nicht nur in finanzstarken Städten/Kommunen realisiert werden kann, muss das Land die Finanzierung des Projekts übernehmen.
