Antragsteller*in
Jusos Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
Landesparteitag
Antragstext
Die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Die Jusos Rheinland-Pfalz erkennen die Notwendigkeit an, innerhalb der geplanten Strukturreform ebenfalls die finanzielle Zukunft der SPD Rheinland-Pfalz und der Juso-AGs neu zu organisieren.
Dies darf allerdings nicht die Funktionsfähigkeit der Gliederungen einschränken und niemals auf Kosten der innerparteilichen Demokratie geschehen.
Finanzielle Aufstellung
Die SPD und ihre Gliederungen müssen auch in Zukunft stark und arbeitsfähig sein! Die geplante Reform der Strukturkommission stößt bei den Jusos jedoch auf gemischte Resonanz. Da diese Reform die Arbeit der SPD und aller ihrer Gliederungen in den nächsten Jahrzehnten positiv beeinflussen soll, sollte sie gründlich durchdacht und langfristig ausgewogen sein.
Der Trend zeigt, dass Kampagnen immer teurer werden. Wollen wir auf Landesebene erfolgreich bleiben und weiter progressive Politik für unser Land gestalten, ist eine Neuorganisation der Finanzen sicherlich überlegenswert. Wir sehen jedoch zentrale Elemente der Reform als ungeklärt an.
Kernproblem unserer Partei ist der Rückgang an Mitgliedern, was unsere Kampagnenfähigkeit in der Struktur dauerhaft erschwert. Die Ortsvereine leisten hier einen wichtigen Beitrag in der Mitgliedergewinnung wie in der Wahlkampfdurchführung. Dass durch die Reform diese Ebene finanziell geschwächt wird, bewerten wir kritisch. Darüber hinaus muss es ein unabhängiges Mindestbudget geben, damit auch den mitgliederschwachen Ortsvereinen die politische Arbeit weiterhin möglich ist.
Der Finanzplan der SPD Rheinland-Pfalz muss in einem bestimmten Rhythmus transparent evaluiert und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Es muss klar sein, dass durch die Umstrukturierung auch Gegenleistungen seitens des SPD-Landesverbandes erfolgen, wie beispielsweise die lange überfällige Unterstützung der Ortsvereine im Social-Media- und Design Bereich.
Darüber hinaus sollte der SPD-Landesverband anerkennen, dass die Jusos einen wichtigen Motor für die dauerhafte Bindung von Menschen an unsere Partei darstellen. Mit unserer Arbeit gewinnen wir viele junge, politisch Interessierte – auch für die SPD als Ganzes. Deshalb fordern wir, dass die Ebene der Jusos mitberücksichtigt wird. Es ist längst überfällig, dass die Juso-AGs eine eigene Kasse führen können. Mit der Reform könnte dieses Vorhaben leicht umgesetzt werden. Hierdurch erhalten Jusos die Möglichkeit, Veranstaltungen durchzuführen und Einnahmen zu generieren, was unsere Mutterpartei finanziell entlasten würde.
Die geplante Umverteilung der Finanzen schwächt jedoch indirekt auch die Juso-Strukturen, vor allem in den Städten. Die städtischen SPD-Unterbezirke erhalten weniger Geld, was deren Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Juso-AGs schwächt. Deshalb fordern wir vom Landesverband, die finanzielle Unterstützung der Jusos sowie der Juso-Hochschulgruppen nicht zu gefährden und dauerhaft zu gewährleisten. Das politische Arbeiten der verschiedenen Gremien und Arbeitsgemeinschaften, Wahlkämpfe und Kampagnen sind ohne die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Regionalgeschäftsstellen nicht möglich. Schon jetzt ist der bestehende Stellenschlüssel in den Regionalgeschäftsstellen eigentlich nicht ausreichend. Bei abnehmendem Organisationsgrad müssen die Geschäftsstellen jedoch immer mehr Aufgaben vor Ort und in der Fläche kompensieren. Die bestehenden Stellen müssen deshalb zwingend erhalten und freie Stellen (unbefristet) nachbesetzt werden. Falls das nicht passiert, muss es einen transparenten Stellenplan geben, aus dem ersichtlich wird, wie wegfallende Stellen in den Regionalgeschäftsstellen u.a. durch Stellen in der Landesgeschäftsstelle kompensiert werden, v.a. in Wahlkampfzeiten.
Es braucht Zeit und Raum diese Vorschläge gemeinsam zu evaluieren und diskutieren. Beides gab es bislang zu wenig und nur mit mangelnder Transparenz. Fördermittel und Zuweisungen von Dritten (bspw. RPJ-Mittel) sind dabei kein adäquater Ersatz für die Ausstattung der Jusos mit Parteimitteln, da nicht alle Aufgaben förderfähig sind. Nur starke Jusos, die starke Veranstaltungen durchführen können, haben die Chance, für sich und die Sozialdemokratie zu werben. Die finanzielle Unterstützung der Jusos ist daher auch eine Investition in die Mitgliederwerbung und die langfristige Zukunft der sozialdemokratischen Idee.
Wir fordern den SPD-Landesvorstand daher dazu auf, die geplante Reform nach hinten zu stellen und die geäußerte Kritik der SPD-Ortsvereine und -Unterbezirke, der Jusos und der anderen AGs aufzunehmen und einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen, der die Belange aller Gliederungen berücksichtigt und für die Zukunft absichert. Hierdurch kann eine langfristig verträgliche und handlungsfähige Lösung geschaffen werden, anstatt neue Probleme zu schaffen oder sie nur hinauszuzögern und so zukünftige Parteigeneration belasten würde.
Mitgliederpartei bleiben
Die geplante Verkleinerung des Landesparteitages lehnen wir entschlossen ab. Wir erkennen die Argumente die für eine Verkleinerung des Parteitages an. Allerdings wiegen weder die zu erwartenden Kostenersparnisse noch die aus einer Verkleinerung resultierende größere Auswahl nutzbarer Veranstaltungshallen den Verlust an innerparteilicher Demokratie auf.
Ein Landesparteitag muss für uns immer die gesamte Bandbreite unserer Partei abbilden – vom Landesvorstand bis zum Einfachen Ortsvereinsmitglied. Die SPD-RLP ist Mitmach-Partei! Dies bedeutet für uns auch möglichst vielen Mitgliedern unserer Partei die Möglichkeit zu geben unsere Beschlusslage direkt mitzubestimmen.
Eine kleinerer Parteitag wird nicht nur zwangsläufig funktionärslastiger. Gleichzeitig ist klar: Für jedes Mitglied weniger, das an den Beschlüssen unserer Partei direkt beteiligt ist verlieren diese auch ein Stück an Legitimität.
