2021: Arbeitsprogramm (A1)

Antrag A01: Arbeitsprogramm

Laufende Nummer: 50

Antragsteller*in:                           Landesvorstand
Status:                                          angenommen
Sachgebiet:                                  A – Arbeitsprogramm
Abstimmung                                  Ja:                        (82.278 %) 65
Nein:                      (7.595 %)    6
Enthaltung:            (10.127 %)   8
Gültige Stimmen:                   79
Entscheidung:                                    wie Empfehlung         abweichend:

1        Stay safe, stay socialist!

Arbeitsprogramm 2021

Wir Jusos Rheinland-Pfalz schreiben als Verband den Zusammenhalt groß. Jede*r hat bei

uns ihren und seinen Platz. Wir bekennen uns als feministischer,

internationalistischer, sozialistischer und ökologischer Verband, dessen Arbeit auf

den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht. Für die Idee

einer freiheitlichen, sozialistischen Gesellschaft, in der ausbeuterischer

Kapitalismus überwunden und die Erwerbsarbeit humanisiert wurde, braucht es Mut und

Visionen. Dafür möchten wir stehen.

Bundestagswahl 2021 – Junge Kandidierende Inhalte in die Parlamente

Unsere Generation wird noch viele Jahrzehnte mit den Auswirkungen der heutigen

Politik leben müssen. Die junge Generation ist in den Parlamenten unterrepräsentiert,

deshalb brauchen wir junge Abgeordnete mit neuen Visionen für die Herausforderungen

der Zukunft. Wir freuen uns über die vielen Bundestagskandidierenden der Jusos

Rheinland-Pfalz und auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihnen. Wir werden sie nach

allen Möglichkeiten unterstützen, sowie ihnen über unsere Kanäle eine Plattform

bieten.

Bei der vergangenen Landtagswahl wurden wir stärkste Kraft und hatten bei den

Erstwähler*innen in RLP ein gutes Ergebnis. Das ist für uns und unsere Arbeit und ein

klarer Auftrag, uns noch intensiver für junge Themen und Inhalte in unserer

Mutterpartei einzusetzen. ¾

Unser Ziel ist es natürlich, auch die SPD auf Bundesebene als stärkste Kraft bei den

Erstwähler*innen zu etablieren. Dies erreichen wir indem wir die Wünsche unserer

Generation in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Die Legalisierung von

Cannabis, ein starker kostenfreier Nahverkehr oder Ausbildungsplatzgarantie sowie

Erbschaftssteuer sind nur einige Punkte, die wir im SPD-Wahlprogramm eingebracht haben.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Union bei der Umsetzung von

zukunftsgerichteter Politik ein Klotz am Bein ist. Wir sind nicht mehr bereit diese

rückwärtsgerichtete Politik mitzutragen und lehnen eine erneute Große Koalition unter

allen Umständen ab. Wir kämpfen für progressive Bündnisse ohne die Union – Rheinland-

Pfalz zeigt, dass diese möglich sind. Olaf Scholz ist nicht unser Wunschkandidat, zu

weit liegen unsere inhaltlichen Positionen auseinander. Unsere Solidarität ist in

keinem Fall bedingungslos und wir werden mit kritischer Distanz beobachten, wie sich

der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Programmatik unterordnen wird und für

Ideen der Jusos offen ist. Soziale Politik für die Bürger*innen, das geht nur mit

rot-rot-grünen Bündnissen, welche wir an erster Stelle anstreben. So kehren wir

wieder zu den Kernanliegen der Sozialdemokratie zurück.

Mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft ziehen wir motiviert und begeistert in den

Wahlkampf.

Corona-Pandemie und ihre Folgen

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft seit über einem Jahr fest im Griff und

ist das bestimmende Thema in aktuellen Debatten. Nachdem die Lage im Land anfänglich

gut unter Kontrolle war, wurden wir trotz Warnungen aus der Wissenschaft massiv von

einer zweiten Infektionswelle getroffen. Die zu Beginn ergriffenen Instrumente wurden

einheitlich umgesetzt, waren wissenschaftsbasiert und damit erklärbar. Damit wurde

eine hohe Maßnahmenakzeptanz geschaffen. Dieser Weg sollte auch zukünftig wieder

beschritten werden.

Insbesondere junge Menschen haben während der gesamten Pandemie auf Abi-Feiern,

Abschlussfahrten und viele weitere Dinge verzichtet. Gleichzeitig verschlechtern sich

ihre Zukunftsperspektiven durch die Pandemie stark. Daher möchten wir eine starke

Stimme für die Jugend sein, die Probleme benennen und die politischen Maßnahmen

kritisch begleiten.

Mit dem Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, weitere

Kompetenzen der Länder in der Pandemiebekämpfung zu übernehmen. Bei den meisten der

im IfSG festgelegten Maßnahmen handelt es sich um Grundrechtseinschränkungen, die die

Bürger*innen bereits seit einem Jahr mittragen und erdulden. Grund- und

Freiheitsrechte sind für uns Jusos ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Für uns

ist klar, dass Grundrechte nur aus schwerwiegenden Gründen und ausschließlich mit

zeitlicher Befristung eingeschränkt werden dürfen.

Die Pandemie hat schmerzlich aufgezeigt, welche Missstände global, vor allem aber

auch in unserem Land herrschen. Es mangelt an Pflegekräften und guter Bezahlung

dieser, die Finanzierung unseres Gesundheitssystem funktioniert nicht, die technische

Ausstattung unserer Schulen ist mangelhaft, Menschen die für die für das

Funktionieren unserer Gesellschaft einen elementaren Anteil leisten, sind absolut

unterbezahlt, Menschen mit niedrigen/keinem Einkommen sind wegen des Wohnraummangels

gezwungen in absolut unwürdigen Zuständen zu leben und haben es schwer in Zeiten von

Knappheiten Zugang zu lebensnotwendigen Produkten zu finden. Diese Missstände waren

uns vor der Pandemie nicht unbekannt, zu oft wurden sie jedoch einfach ignoriert oder

nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen. Wir hoffen sehr, dass aus dieser

Pandemie gelernt wird und soziale Missstände endlich aufgelöst werden.

Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Volkswirtschaft massive Schäden verursacht.

In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidet sich die Corona-Krise von vielen anderen

Krisen, da sie nahezu alle Branchen trifft.

Bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sehen wir allerdings noch

Nachholbedarf, insbesondere bei der Geschwindigkeit der Auszahlung.

In Zukunft wünschen wir Jusos uns ein zielgerichtetes Vorgehen bei allen Maßnahmen.

So wären beispielsweise Konsumgutscheine ein wesentlich zielgerichteteres Mittel. Als

positives Beispiel zur Gestaltung von Konjunkturimpulsen möchten wir den Kinderbonus

hervorheben. Er trägt nicht nur direkt zur Erhöhung der Kaufkraft bei, sondern kommt

insbesondere den finanziell Schwächeren zugute.

Da die Folgen der Pandemie uns noch lange begleiten werden ist es wichtig, es nicht

bei den ergriffenen Maßnahmen zu belassen, sondern bei Bedarf noch Weitere zu

ergreifen. Langfristig allerdings dürfen die Hilfen den Transformationsprozess zu

einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaft nicht behindern. Im

Gegenteil, es ist für uns unabdingbar, dass langfristige Konjunkturprogramme diese

Transformation aktiv unterstützen. Hierzu möchten wir auf öffentlichen Stammtischen

Ideen und Anregungen diskutieren und beispielsweise auf einem Kommissionswochenende

Lösungen in Antragsform erarbeiten.

Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wurde durch die Pandemie auf die Probe

gestellt. Bekannte Missstände wurden in der Pandemie verschärft und für die

Gesamtgesellschaft offensichtlich. Prekär Beschäftigte, Alleinerziehende und

Bürger*innen, die in engen Wohnverhältnissen leben, erkranken häufiger an Corona.

Auch Studierende wurden von der Krise getroffen. Aufgrund der geringen

Einkommensgrenzen ist der BaföG-Anspruch vieler Studierender gering oder nicht

existent. Viele Studierende übten bis zur Pandemie Nebenjobs aus, um ihre Eltern zu

entlasten. Im Wissen um diesen Missstand setzen wir Jusos uns weiterhin für ein

elternunabhängiges BaföG ein. In Anbetracht der politischen Mehrheiten kämpfen wir

dennoch zeitgleich für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen der Eltern als einen

wichtigen ersten Schritt.

Die Schüler*innen haben seit über einem Jahr keine Kontinuität und wenig Planbarkeit,

was ihren Schulalltag oder ihre Zukunft angeht. Die katastrophalen Zustände bei

digitaler Ausstattung der Schulen wurden deutlich sichtbar. Der Distanzunterricht

konnte – auch wegen zu langsamen Internets – von vielen Kindern und Jugendlichen nur

unregelmäßig oder nur begrenzt wahrgenommen werden.

Durch die ungleiche Verteilung von digitaler Ausstattung und Hilfestellungen im

Homeschooling wurden diejenigen Schüler*innen, die darauf nicht zugreifen können klar

benachteiligt. So wurde durch die Corona-Pandemie die Chancen- und

Bildungsgerechtigkeit in Deutschland und RLP leider weiter beeinträchtigt. Der Drang

von Eltern und Politik, Schüler*innen möglichst den Präsenzunterricht zu  ermöglichen

ist daher durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt – im Moment allerdings werden

Kinder und Jugendliche bei zu hohen Inzidenzwerten und mangelnder Schutzausrüstung,

wie z.B. Luftfiltern, einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Für uns steht fest, dass

auch hier immer eine zwingend notwendige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und dem

Recht auf Bildung erfolgen muss.

Gerade im Bildungsbereich hat die Pandemie das Potenzial, die Spaltung der

Gesellschaft weiter zu vertiefen. Wir unterstützen daher die Initiative

„Herbstschule“ der Landesregierung die Schüler*innen ein kostenloses Nachhilfe-

Angebot bereitstellt. Die Freiwilligkeit der Teilnahme an den bisher angebotenen

Programmen stellt für uns ein Problem dar, da diese immer das Wissen über die

Programme als auch Zeit und Energie zur Teilnahme voraussetzt. Gerade die Kinder,

deren Eltern nicht die Zeit für ein dem Schulniveau entsprechendes Homeschooling

hatten, werden so erneut benachteiligt.

Arbeit und Soziales

Aktionen zur internen Meinungs- und Willensbildung

Als Jungsozialist*innen in der SPD sehen wir es als eine unserer ureigensten

Verpflichtungen uns mit dem Thema Arbeit, Wert von Arbeit, sowie den verschiedenen

Sichtweisen auf diese auseinanderzusetzen. In diesem Sinne wollen wir uns mit diesen

Themen und der Rolle dieser im Wirtschaftssystem und anderen sinnverwandten, unter

Zuhilfenahme verschiedener theoretischer Ansätze nähern und uns mit diesen

auseinandersetzen.

Entsprechend wollen wir im Bildungsprogramm der Jusos RLP eine Seminarreihe zu

verschiedenen Denkschulen in diesem Kontext anbieten, die den Mitgliedern eine

möglichst breite Sichtweise auf diese geben soll. Die Arbeitswerttheorie nach Karl

Marx bzw. seine Kritik der politischen Ökonomie und sich daraus ableitende Theorien

können hierfür mögliche Beispiele darstellen.

Außerdem soll eine möglichst offene Diskussionsreihe über den Wandel in der

Arbeitswelt durch die Digitalisierung und weiter fortschreitende Automatisierung der

Wirtschaft, sowie Lösungsansätze wie Arbeitszeitverkürzung, oder das Bedingungslose

Grundeinkommen angeboten werden. Auch direkte staatliche Förderung wie Übernahme der

Kosten von Umschulungsmöglichkeiten zur Erleichterung des Berufswechsels wie

beispielsweise bei Meister- oder Technikerabschlüssen möchten wir diskutieren.

Verwaltung – Dienst für die Bürger*innen

Der Sozialstaat ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Verwaltung in all

ihren unterschiedlichen Gliederungen hat den Bürger*innen schnell, auf Augenhöhe,

freundlich und immer lösungsorientiert zur Verfügung zu stehen.

Um das zu gewährleisten, braucht es eine grundlegende Umstrukturierung des

Staatsdienstes. Eine Umstrukturierung, die die inhaltlichen Grundlagen schafft,

Menschen in jeder Lebenssituation bestmöglich zu unterstützen, und dabei gleichzeitig

die Mitarbeitenden in den staatlichen Strukturen in ihrem Arbeitsalltag die nötige

Rückendeckung gibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Dienste der Verwaltung barrierefreier und

digitaler angeboten werden. Dabei muss es endlich selbstverständlich werden, dass

Anträge als Online-Formular direkt ausgefüllt und abgeschickt werden können, genauso

wie sie intern ausschließlich digital verarbeitet werden können müssen. Wir wollen

Papier- und Aktenwahnsinn sofort beenden.

Es braucht direkte Schnittstellen, die den direkten, digitalen Informationsaustausch

zwischen Stellen des öffentlichen Dienstes vereinheitlicht. Die berechtigte

Informationsweitergabe muss dringende Berücksichtigung finden, darf aber nicht als

Blaupause gelten, wieso eine Umsetzung nicht möglich sei.

Die Dienstleistungen des Staates sind dann serviceorientiert, wenn sie

Verwaltungsrechtliche Expertise mit konkretem Expert*innenwissen in den jeweiligen

Fachbereichen vereinen. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Stammtischen

und in anderen Foren eine Diskussion über die Verbesserung des Verhältnisses von

Staat und Bürger*innen, bzw. Verwaltung als Bürger*innendienst mit unseren

Mitgliedern und Interessierten führen.

Abkehr von Hartz IV

Wir Jusos RLP stehen für die Abkehr von Hartz-IV, insbesondere der Sanktionen.

Sanktionen entziehen den Menschen ihre Existenzgrundlage, stigmatisieren und sind

nicht tolerierbar. Wir brauchen einen Sozialstaat der Menschen in ihren individuellen

Lebenslagen hilft und insbesondere Care-Arbeit und ehrenamtliches Engagement

unterstützt.

Arbeitnehmer*innenrechte

Als sozialdemokratische Partei Deutschlands und besonders als jungsozialistischer

Verband innerhalb der SPD waren und sind Arbeiter*innenrechte Teil unserer  DNA.

Sichere und vor allem auskömmliche Arbeit ist leider keine Selbstverständlichkeit.

Dies trotzdem für möglichst viele Bürger*innen zu garantieren ist eine unserer

vordringlichsten Forderungen.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns konnte die SPD 2015 einen großen

Erfolg für Arbeitnehmer*innen erringen. Trotzdem hat sich deren Einkommenssituation

dadurch nur bedingt verbessert. Deshalb fordern wir Jusos RLP, in Bekräftigung des

Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, eine sofortige Erhöhung

des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Der Mindestlohn sollte weiter auch für

Studierende in Pflichtpraktika greifen. In diesem Sinne werden die Jusos RLP dieses

Thema noch breiter in die Gesellschaft tragen.

In der Coronapandemie hat sich die sowieso schon prekäre Lage des Pflegesystems und

besonders der Pflegekräfte noch einmal verschärft. Entsprechend bekräftigen die Jusos

RLP erneut ihre Forderung zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften, sowie einer

Verbesserung des Personalschlüssels zur Entlastung dieser.

Auch bei der Integration von Menschen mit Behinderung besteht für uns weiterer

Handlungsbedarf, die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie in der

Gesamtbevölkerung. Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stärker

gefördert werden. Es braucht nicht nur die Bereitstellung mehr finanzieller Hilfen,

sondern auch konkrete Hilfestellungen für einstellungswillige Unternehmen sowie einen

Abbau von Eintrittsbarrieren.

Dazu werden wir nicht nur unsere betroffenen Mitglieder in ihrem Kampf für

Verbesserungen intensiv unterstützen, sondern: wir zeigen uns solidarisch mit allen

Betroffenen.

Die derzeitige Pandemie hat die Zahl der Menschen die im Homeoffice arbeiten massiv

erhöht. Damit sehen wir Jusos uns in unserer Forderung nach einem Recht auf

Homeoffice bestätigt, es geht offensichtlich doch. Der Landesvorstand setzt sich

zusammen mit unseren Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für eine Umsetzung

unserer Beschlusslage zum Recht auf Nichterreichbarkeit ein.

Feminismus

Wir Jusos bekennen uns klar als feministischen Richtungsverband und verstehen unseren

Feminismus als intersektionell. Das bedeutet für uns, dass wir verschiedene

Diskriminierungsdimensionen mitdenken und die Verschiedenheit und Individualität

anerkennen. Die Einteilung in das binäre Geschlechtersystem ist nicht mehr zeitgemäß.

Zudem gilt es heteronormative Strukturen zu hinterfragen, zu begreifen, dass es mehr

als zwei Geschlechter gibt und in der Konsequenz auch aufzubrechen.

Das soll sich auch im Verbandsleben auf allen Ebenen widerspiegeln. Dennoch stellen

wir fest, dass es in Teilen noch immer ein Kampf ist, feministische Themen in den

Juso-Alltag einzubauen. Da werden wir ansetzen! Konkret möchten wir in den nächsten

zwei Jahren umsetzen, dass Feminismus in jeglichen Gliederungen gelebt wird. Dazu

zählt, Feminismus als Bestandteil aller Bereiche unseres Lebens zu begreifen und für

uns intern den lila Faden auf allen Veranstaltungen und allen Bereichen unserer

Verbandsarbeit mitzudenken. Hieran orientieren wir uns vor allem an der zugehörigen

und weitreichenden Beschlusslage des Bundesverbandes. Vor allem die Beschlusslage des

Juso-Bundeskongress 2019 zu Genderplenen werden wir umsetzen.

Zusätzlich zum lila Faden werden wir die feministische Viertelstunde einführen. Diese

soll dazu dienen, auf jeder Veranstaltung des Landesverbandes 15 Minuten einem

feministischen Thema, einer Übung oder Ähnlichem die Aufmerksamkeit zu schenken, die

dieses wichtige Anliegen verdient.

Wichtig ist aber auch, dass wir uns gegenseitig empowern. Die Vernetzung von FLINT*

soll dazu eine Plattform bieten, um sich zu vernetzen und einen safe space schaffen,

in dem über Herausforderungen und Erfahrungen, wie beispielsweise in der

Kommunalpolitik oder während Juso-Engagements, reden können.

Durch die Vernetzung und das Empowerment möchten wir die Sichtbarkeit von FLINT* auch

auf Funktionsebene stärken. Unser politisches Ziel ist es die Quote überflüssig zu

machen, um paritätische Besetzung zur unausgesprochenen Selbstverständlichkeit zu

machen.

Die Istanbul-Konvention muss endlich flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden,

um Betroffene besser zu schützen (Verweis auf Beschlusslage: vgl. Schweriner Manifest

S.27 “Schutz vor Gewalt). Unser Ziel sollte auch sein, diese Grundsätze im SPD-

Landesvorstand weiter voranzubringen und zu einer Selbstverständlichkeit zu machen.

 

Gleichermaßen werden wir uns in den kommenden zwei Jahren für die Belange aller

queeren* Menschen einsetzen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig

Sichtbarkeit für queeren* Aktivismus ist. In den letzten Jahren wurde mit Hinblick

auf Gleichstellung zwar vieles erreicht, dennoch hört der Kampf für uns nicht auf.

Beispielsweise sei das aktuelle Transsexuellengesetz genannt, das mindestens

überarbeitet, wenn nicht sogar gänzlich abgeschafft werden muss.

 

Unser Anspruch ist es, unsere uneingeschränkte Solidarität mit queeren* Menschen zu

zeigen und immer wieder zu erneuern. Daher werden wir als Landesverband auf jedem CSD

im Land vertreten sein und die dortigen Unterbezirke materiell unterstützen,

Sichtbarkeit während des IDAHOBITS (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und

Transphobie) zeigen und die Zusammenarbeit mit queeren* Organisationen ausweiten. Wir

setzen uns dafür ein, dass die Bildungsarbeit queerer* Verbände sowie das

Landesprogramm Rheinland-Pfalz unter’m Regenbogen weiterhin gefördert und

weiterentwickelt werden.

 

Unser Verband soll ein safe space für alle Menschen sein, gleich ihrer sexuellen oder

geschlechtlichen Identität. Wir wollen für uns und gesamtgesellschaftlich langfristig

erreichen, dass geschlechtliche Stereotype immer wieder hinterfragt und aufgebrochen

werden.

#ThereIsNoPlanetB – Umwelt und Klimaschutz

Der Kampf gegen die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und

unserer Generation. Die Welt hat sich durch das Klimaschutzabkommen von Paris im Jahr

2015 zu weitreichenden Maßnahmen für Klima und Umweltschutz verpflichtet. Um das

notwendige 1,5 Grad Ziel zu erreichen hat Deutschland 2019 das Klimaschutzgesetz

verabschiedet. Dieses ist jedoch völlig unambitioniert, mutlos und nicht ausreichend,

um die Katastrophe abzuwenden und Deutschlands selbst gestecktes Ziel zur

Klimaneutralität bis 2050, und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 der SPD RLP zu

erreichen.

Auch wir in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. 42 % unseres

Bundeslandes sind mit Wald bedeckt. Unsere Wälder sind in einem katatstophalen

Zustand und leiden bereits jetzt unter den Auswirkungen der Erderwärmung. Aber wie

begegnen wir dieser Herausforderung? Dazu wollen wir mit Expert*innen in den

Austausch kommen um darüber zu diskutieren, wie wir unsere Wälder stark für die

Zukunft machen können und welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen, damit unsere

Wälder auch in Zukunft geschützt sind. Dies darf nicht auf kosten der

Arbeitnehmer*innnen geschehen und aller die auf Individualverkehr angewiesen sind.

Der größte Emittent von Treibhausgasen ist der Energiesektor und indirekt von

ihm abhängend die energieintensive Industrie sowie der Verkehrssektor. Daher muss

insbesondere der Energiesektor konsequent und schnellstmöglich dekarbonisiert werden.

Zudem fordern wir ein Ende des Strompreisrabatts für energieintensive Industrien, den

alle Bürger*innen durch höhere Strompreise querfinanzieren müssen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Verkehrssektor eine entscheidende Rolle.

Ein konsequenter Ausbau der Radwege ist unerlässlich. Viel zu häufig verzichten die

Menschen auf das Rad, da aufgrund fehlender Radwege eine Fahrt mit dem Fahrrad zur

Arbeit zu gefährlich ist- damit muss endlich Schluss sein!

 

Neben dem Radverkehr spielt auch die Bahn eine entscheidende Rolle bei der

Verkehrswende. Immer wieder ist die Reaktivierung von Bahnstrecken im Gespräch. Bei

der Reaktivierung ist zwingend darauf zu achten, dass die Bahnstrecken elektrifiziert

werden oder aber, falls dies nicht sinnvoll umsetzbar ist, die Bahnen mit

alternativen, emissionsarmen Loks anstelle von Dieselloks betrieben werden.

Insbesondere der Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen muss vorangetrieben werden.

Gerade in RLP als Flächenland ist es wichtig, dass Bürger*innen im ländlichen Raum

nicht abgehängt werden. Jedoch scheitert es oft an der Finanzierung. Die Bahn gehört

für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dient nicht der Gewinnerzielung.

Hier braucht es ein Umdenken. Die Förderung des Schienenausbaus muss auf vollkommen

neue Bemessungsgrundlagen gestellt werden. Nicht nur Kosten/Nutzen-Faktoren und

mögliche Auslastung durch Güterverkehr, sondern v.a. auch Nachhaltigkeitsaspekte

müssen zur Bemessung herangezogen werden. Ziel muss es sein, dass der Ausbau des

Schienenverkehrs deutlich stärker gefördert wird als der Ausbau der Straße.

Für uns Jusos ist klar: Wir müssen eine Trendwende weg vom Individualverkehr

schaffen!

 

Wir Jusos wissen, dass Klima- und Umweltschutz darüber hinaus auch eine soziale Frage

ist, Klimaschutz und eine echte Verkehrswende darf kein Luxus sein, sondern muss für

alle bezahlbar sein! Um dies zu gewährleisten setzen wir uns weiterhin für die

Einführung eines 365€ Tickets ein, es braucht aber auch neue Konzepte. Dazu möchten

wir in Austausch mit Wissenschaftler*innen, Start-ups und Unternehmen treten und dies

mit allen Interessierten im Verband beispielsweise in einem digitalen Stammtisch oder

einer ähnlichen Veranstaltung angehen. Um in den Dialog mit Wissenschaftler*innen zu

treten, wollen wir zudem eine technische Universität besuchen um uns über die

Forschung und aktuelle Projekte im Bereich der Mobilität zu informieren.

 

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Klimaneutralität umsetzbar ist – deshalb wollen wir

mit gutem Beispiel vorangehen und die zukünftigen Landeskonferenzen klimaneutral

gestalten, um dieses Ziel zu erreichen, werden wir als eine Maßnahme auf das

Antragsbuch in Papierform verzichten. Der Landesvorstand wird hierzu jeweils zu

Beginn einen Klimabericht vorstellen, in dem der CO2 Verbrauch und die

Kompensationsmaßnahmen erläutert werden.

Bildung

Rheinland-Pfalz ist bekannt für kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum

Meister/Master. Doch das gilt noch nicht für alle Bereiche. In einer alternden

Gesellschaft steigt die Wichtigkeit der Pflege- und Gesundheitsversorgung über das

schon bestehende Maß hinaus. Gut ausgebildetes und in ausreichender Zahl verfügbares

Fachpersonal ist die Voraussetzung für die dauerhafte Sicherung der

Versorgungsqualität sowie die Sicherstellung ausreichender Versorgungsangebote im

Gesundheitswesen. Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen, Pharmazeutisch-

Technische Assistent*innen oder Logopäd*innen, sowie verwandte Gesundheitsberufe

leisten in diesem Kontext sowohl in der Rehabilitation als auch präventiv wichtige

Arbeit. Die Ungerechtigkeit muss beendet werden, damit Menschen die ihre Ausbildung

in den Gesundheitsfachberufen ihre Ausbildung nicht mehr aus der eigenen Tasche, oder

der der Eltern bezahlen müssen.

In der Coronakrise hat sich gezeigt, dass Schule flexibler gestaltet werden muss und

gleichzeitig aber auch, dass dies möglich ist. Für die Schule der Zukunft gibt es

viele spannende Ideen, wie zum Beispiel einen späteren Schulbeginn oder die

flexiblere und individuelle Gestaltung des Stundenplans durch digitale Methoden. Dies

sollte an ausgewählten Projektschulen getestet und wissenschaftlich ausgewertet

werden. Das wollen wir in den nächsten beiden Jahren gemeinsam mit euch diskutieren

und ein Konzept erarbeiten.

Die Einführung eines Jugendtickets steht kurz bevor. Es ist ein wichtiger Schritt für

Jugendliche, da Flexibilität in der eigenen Mobilität uns allen mehr

Selbstständigkeit ermöglicht. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche flexibler

werden und dies bezahlbar für jede*n. Wir fordern deshalb die SPD RLP auf, das im

Wahlprogramm festgehaltene Jugendticket auch in der jetzigen Legislaturperiode

umzusetzen.

Für die jetzigen und nachfolgenden Generationen von Schüler*innen wird der Umgang mit

Office-Programmen in der Ausbildung, dem Studium oder im Berufsleben einen hohen

Stellenwert erlangen. Deshalb ist es nur sinnvoll, den Schüler*innen diese

Fähigkeiten so früh wie möglich beizubringen. Hierfür brauchen wir moderne Endgeräte

für Schüler*innen und das Lehrpersonal, offene WLAN-Zugänge für Recherchen und neue

Ansätze bei der Unterrichtsgestaltung. Denn nur so können wir garantieren, dass

Schüler*innen die neuen Anforderungen der Arbeitgeber*innen beherrschen.

Viele Lehramtsstudierende sehen die derzeitige Konstituierung des Lehramtsstudiums

kritisch. Kritisiert wird insbesondere ein zu geringer Fokus auf die praktische

Didaktik. Veranstaltungen auf Theorien ohne reelle Praxiserfahrung, zu wenige und zu

kurze Schulpraktika, fehlende Formate die mehr auf das Lehren und weniger auf die

rein wissenschaftliche Ebene des jeweiligen Faches abzielen, ein zu geringer Fokus

auf digitale Lehrmöglichkeiten und vieles mehr. Keineswegs wollen wir allerdings

damit sagen, dass sich nicht alle derzeit am Lehramtsstudium beteiligten Personen die

größte Mühe geben würden den Weg ins Lehramt möglichst gut und strukturiert für die

angehenden Lehrer*innen zu gestalten, denn das tuen sie. Trotzdem wollen wir die

derzeitige Konstituierung des Wegs in das Lehramt kritisch betrachten und

diskutieren.

Entsprechend wollen wir Jusos RLP in den kommenden zwei Jahren eine Diskussionsreihe

über Reformen am Weg ins Lehramt initiieren, mit dem schlussendlichen Ziel einer

zeitgemäßen Konzeptfindung diesbezüglich. Hierbei kann und soll es für uns keine

Barrieren zur Diskussion geben. Auch Gedankengänge ob beispielsweise das Studium

wirklich der optimale Weg ins Lehramt ist oder ob nicht eine duale Ausbildung dafür

besser geeignet wäre dürfen für uns keine Grenzen der Diskussion sein.

Internationales / Europa

Wir Jusos sind als internationalistischer Verband überzeugte Europäer*innen. Die

Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen werden wir nur gemeinsam mit

unseren Partner*innen bewältigen können. Sei es die Klimakrise, die

Geflüchtetenpolitik oder die Außenpolitik. Nur durch ein gemeinsames und

entschlossenes Handeln auf Augenhöhe wird die europäische Union, die richtigen

Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden.

Dazu brauchen wir auch einen sozialen und nachhaltigen europäischen Zukunftsplan, um

ein offenes und wertegebundenes Europa für die nächsten Generationen zu sichern.

Ein offenes Europa bedeutet auch ein Kontinent als sicherer Hafen. Wir setzen uns

dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesaufnahmeprogramm

schnellstmöglich umgesetzt wird und werden hier den Druck weiterhin hochhalten.

Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, dass Rheinland-Pfalz die

entsprechenden Initiativen des Landes Brandenburg und Berlins im Bundesrat

unterstützen muss. Wir sind es leid dabei zuzusehen, wie Menschen in Not in illegalen

Push-Back-Aktionen an den europäischen Außengrenzen abgewiesen und anschließend auf

offenem Meer alleine gelassen werden. Wir sind es leid, tagtäglich Nachrichten von

geflüchteten Menschen zu hören und dabei zu wissen, wir könnten besser sein. Wir sind

es leid, dass die europäischen Staaten dabei zuschauen, wie unsere europäischen Werte

mit den Füßen getreten werden, während tausende Menschen auf den griechischen Inseln

in menschenverachtenden Lagern eingepfercht werden.

Es sind gerade junge Menschen, die ein Europa ohne offene Grenzen nicht mehr kennen.

Die durch Europa reisen und andere junge Menschen, deren Kultur kennen lernen, in

anderen europäischen Ländern studieren und Freundschaften schließen.

Dennoch gibt es bspw. in Europa eine hohe Jugendarbeitslosenquote. Gut ausgebildete

junge Menschen finden keine Arbeit und verlassen ihr Land, weil sie dort keine

Perspektive haben, mit der politischen Situation unzufrieden sind oder einfach in der

Hoffnung auf ein besseres Leben.

Diese Themen gehen uns alle an und wir müssen darüber diskutieren, wie Europa hier

eine Antwort darauf findet. Uns Jusos ist ein intensiver Austausch mit unseren

europäischen Schwesterorganisationen und Partner*innen daher sehr wichtig. Wir wollen

die Vernetzung und den Austausch in den nächsten Jahren intensivieren, indem wir

gemeinsame Veranstaltungen und gegenseitige Besuche organisieren. Dazu sollen auch im

Bildungsprogramm entsprechende Veranstaltungen und Bildungsreisen organisiert werden.

Wir wollen gemeinsam mit unserem Bundesverband ein offenes, gerechtes, junges und

nachhaltiges Europa. Ein Europa was unsere Werte: Freiheitliches Denken, Toleranz,

Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde vertritt und verteidigt. Ein

solches Europa geht nicht mit Waffen, nicht mit Mauern und geschlossenen Grenzen. Wir

treten als Jusos Rheinland-Pfalz für ein solidarisches und demokratisches Europa ein.

Zusammenarbeit im Willy-Brandt-Center

Wir bekennen uns als internationalistischer Jugendverband zu den Zielen des Willy-

Brandt-Centers in Jerusalem. Auf Basis der Doppelten Solidarität stehen wir

solidarisch an der Seite der progressiven Kräfte in Israel und Palästina, erkennen

bei all unseren Positionierungen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Narrative

an und versuchen, die Perspektive unserer Partner*innen Shabibeht Fateh, Young Labour

und Young Meretz einzunehmen. Als gleichberechtigtes Drittel innerhalb der

Partner*innenschaft sehen wir die Deutungshoheit für Fragen rund um den Konflikt bei

unseren Partner*innen vor Ort, weil uns der Konflikt nicht unmittelbar betrifft.

Die Zusammenarbeit und der Dialog basieren auf der Grundlage der Werte, die uns alle

im Projekt einen: Sozialismus, Internationalismus, Feminismus sowie der Kampf gegen

Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus.

Wir sehen die Notwendigkeit, die Arbeit und Bedeutung des WBC im Gesamtverband zu

festigen, um Verständnis für die Situation vor Ort und für die Stellung des WBC zu

schaffen. Dazu ist es unabdingbar, Sensibilität für die Thematik und die Lage der

Partner*innen zu schaffen. Für uns bedeutet das konkret, dass im Rahmen stetiger

Bildungsarbeit und gegenseitigen Delegationsbesuchen die Arbeit des WBC im Verband

verankert werden soll.

Inneres, Antifaschismus und Antirassismus / Kampf gegen Rechts

In den vergangenen Jahren hat sich der politische Diskurs in diesem Land und überall

auf der Welt stark verändert. Der NSU, der NSU 2.0, die Anschläge in München, Kassel,

Halle und Hanau, rechtsextreme Gruppen und entwendete Waffen und Munition in und bei

Polizei, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sind keine Einzelfälle mehr,

rechtsextremer Terror ist mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens

geworden. Wir sehen uns als ein antifaschistischer Verband und werden auch zukünftig

ein starker Widerstand gegen Rechtextremismus, Rassismus und Diskriminierung sein.

Wir erleben immer wieder, wie in ganz Rheinland-Pfalz rechtsnationale und

rechtsextreme Gruppierungen und Akteure aufmarschieren und Städte wie Alzey,

Kaiserslautern, Kandel, Ingelheim, Mainz, Zweibrücken und Landau für die Verbreitung

ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologien nutzen. Dazu kommen seit

einem Jahr noch Akteure wie Coronaleugner*innen und Querdenker*innen, die nicht nur

unsere Pressefreiheit und den Journalist*innen gewaltsam begegnen sondern auch

antisemitische Hetze von sich geben.

Die Pressefreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Reporter ohne

Grenzen stuft die Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als gut ein. Die Angriffe

auf Journalist*innen nehmen zu, viele Reporter*innen gehen nicht mehr ohne

Begleitschutz auf Demonstrationen. Live-Übertragungen müssen abgebrochen werden, weil

Journalist*innen bedroht, beleidigt oder auch mit Steinen beworfen werden. Das sind

Entwicklungen, die uns als Demokrat*innen zutiefst beunruhigen. Daher wollen wir uns

im Landesvorstand mit Akteur*innen, wie Reporter ohne Grenzen zusammensetzen, über

diese Entwicklungen zu sprechen und zu diskutieren, wie man diese Entwicklung stoppen

kann.

Wir sind uns sicher, diesen antifaschistischen Kampf nicht alleine führen zu können

und sind froh starke Partner*innenorganisationen an unserer Seite zu wissen. Daher

möchten wir zukünftig unsere Netzwerke mit Partner*innen wie dem NDC, den Falken,

Rheinhessen gegen Rechts e.V., Fallschirm Mensch e.V. und den Gewerkschaften weiter

ausbauen und verstärken.

Aber das reicht nicht aus. Der Kampf gegen Rechts findet vor allem auf der Straße

statt, es gibt sehr viele verschiedene Möglichkeiten des bunten Protests. Diese

Möglichkeiten wollen wir mit euch in Arbeitsgruppen ausloten und selbst einige

Aktionen gegen Rechts durchführen, um über das ganze Jahr hinaus ein starkes

antifaschistisches Zeichen zu setzen.

Darüber hinaus möchten wir in unserem Verband Aufklärung darüber betreiben,  welche

Strategien bei linken Demonstrationen angewandt werden, damit diese erfolgreich sind

und welche polizeilichen Handlungen erlaubt sind oder nicht. Dazu möchten wir

regelmäßig unter anderem ein Demotraining durchführen.

Weiterhin wollen wir in unserem Verband Aufklärung über rechte Strukturen und

Strategien betreiben sowie Gedenkarbeit leisten. Zusammen mit unseren aktuellen und

zukünftigen Partner*innen und unserem Bildungsprogramm möchten wir allen

Interessierten die Möglichkeit geben, ehemalige Konzentrationslager und deren

Gedenkstätten zu besuchen und daraus lernen. Damit sich die Geschichte nicht

wiederholen kann!

Umgang mit der AfD

Die AfD zeigt nicht zuletzt bei ihrem Bundesparteitag mit einem faschistoiden und

undemokratischen Verhalten, dass sie bereit ist die demokratischen Institutionen zu

unterwandern und zu zerstören. Dem möchten wir keine Plattform bieten. Daher müssen

wir verhindern, dass die Hetze der AfD unkommentiert bleibt, und müssen dem auch auf

öffentlichen Veranstaltungen geschlossen entgegentreten.

Wir setzen uns auch weiterhin für eine wenigstens landesweite, im besten Falle

bundesweite Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, solange dieser noch

nicht aufgelöst wurde, ein.

Unser Umgang mit Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Behörden

 

Für uns als Jungsozialist*innen ist weiterhin klar, dass wir in solidarischer

Verbindung mit unseren gewerkschaftlich-organisierten Bündnispartner*innen innerhalb

der Polizei bleiben.

Gemäß unserer Doppelstrategie sind wir Jusos solidarisch mit dem Arbeitskampf der im

DGB organisierten Polizist*innen und setzen uns setzen uns mit dem Standpunkten und

Interessen der GdP auseinander. Jedoch darf dieses Verhältnis nicht zu einem

unkritischen Diskurs über Polizeiarbeit führen. Wenn wir uns mit Kolleg*innen der Gdp

austauschen, dann darf das nicht geschehen, ohne das wir uns auch die in Teilen

konträren Interessen der Roten Hilfe, antifaschistischen Gruppen und Individuen,

welche häufig von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.

Von unserer Forderung eine umfassende Studie innerhalb der Polizei mit Schwerpunkt

auf strukturellem Rassismus durchzuführen, rücken wir allerdings nicht ab. Rassismus

ein gesamtgesellschaftliches Problem, wodurch die Polizei gleichermaßen betroffen

ist. Als Repräsentant des Gewaltmonopols muss sie mit besonderem Augenmaß betrachtet

werden. Die Vorkommnisse der Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Polizei

wie auch in Teilen der Bundeswehr bestärken uns in dieser Annahme. Sei es durch

diverse Chatgruppen oder ganze rechtsextreme Netzwerke – hier muss durch die

handelnden Akteur*innen konsequent aufgearbeitet und in der Folge auch sanktioniert

werden.

Gleichzeitig muss die Polizei auch die Bandbreite der Gesellschaft repräsentieren,

für die sie sich zu schützen verpflichtet hat. Daher fordern wir Empowerment-

Programme für die Bevölkerungsteile, die zur Zeit innerhalb der Polizei noch

unterrepräsentiert sind.

Des Weiteren werden wir uns mit der Institution Verfassungsschutz auseinandersetzen.

Zu oft wurde die auf erhebliche Mängel aufmerksam, was die Aufarbeitung

rechtsextremer Anschläge sowie deren Verhinderung betrifft. In dem Zug wollen wir das

Gespräch mit dem Präsidium des Landesamtes für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz

suchen und gemeinsam in einen Austausch kommen.

Antifaschistische Verbandsarbeit

Rechtsextreme wie faschistische Tendenzen sind seit Jahren allgegenwärtig und halten

bis in die Mitte unserer Gesellschaft Einzug. Wir werden als Landesverband gemeinsam

mit unseren Bündnispartner*innen entschieden gegen rechte Aufmärsche antreten und

unsere Mitglieder motivieren, unserem antifaschistischen Anspruch gerecht zu

werden.Gerade die Gegendemonstration in Remagen sollen für uns wieder einen höheren

Stellenwert bekommen. Wir Jungsozialist*innen sind entschiedener und zuverlässiger

Partner*innen antifaschistischer Aktionen.

Auch bei Landesparteitagen der AfD, wo auch immer sie im Land verteilt stattfinden

werden, wollen wir mobilisieren und aktiv werden. Um unsere Mitglieder auf

Demonstrationen vorzubereiten, wollen wir das Demo-Training als festen Bestandteil in

unserem Bildungsprogramm wissen und Demokits an unsere Unterbezirke verteilt werden.

In dieser Vorstandsperiode werden wir auch eine Kampagne zum Kampf gegen Rechts

auffahren. Angelehnt an die des Bundesverbandes und die des Regionalverbands

Rheinland, wollen wir mit unserer Kampagne aufklären und sensibilisieren. Unseren

Mitgliedern wollen wir aktualisierte Argumentationshilfen gegen chauvinistische,

rassistische wie auch faschistische Denkmuster an die Hand geben.

Islamismus

Als linke Jugendorganisation müssen wir auch Kritik am extremistischen Islamismus

üben, da glaubhafte Islamismuskritik nicht von rechts kommen kann. Der Islamismus ist

eine antidemokratische, antisemitische und antifeministische Ideologie deren Ziel es

ist einen Gottesstaat zu errichten und widerspricht somit dem Grundverständnis der

Jusos. Wir müssen klar machen, dass der extremistische Islamismus nichts mit der

friedlichen Ausübung des Islam, wie er von den allermeisten praktiziert wird zu tun

hat. Dafür müssen wir auch mit muslimischen Vereinen und Moscheen in Kontakt treten

und uns austauschen. Nur so kann Kritik am Islamismus glaubhaft sein.

Antirassistische Verbandsarbeit

 

Wofür wir nach außen stehen, müssen wir auch innerhalb unseres Verbandes leben. Dabei

ist uns bewusst, dass auch wir nicht vor internalisiertem Rassismus befreit sind. Wir

sind uns bewusst, dass unser Verhalten, unsere Sprache und unsere Denkmuster stetig

zu reflektieren sind und uns dahingehend immer weiterentwickeln wollen. Dazu werden

dir Angebote schaffen. Sowohl innerhalb des Bildungsprogramms, als auch durch einen

verstärkten Fokus in der Kommission Antifa/Inneres.

BPoC und migrantisch gelesene Personen sind noch immer unzureichend in unseren

Gremien vertreten, wodurch Repräsentation in Parteistrukturen – sowohl innerhalb der

SPD, als auch bei uns Jusos – kaum vorhanden ist. Unser Anspruch muss sein, den

Verband auf allen Ebenen widerzuspiegeln, als das, was er ist. Der vorherige

Landesvorstand hat dazu bereits einen Auftakt gemacht, den wir weiterführen wollen.

Vernetzungstreffen und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft

Migration & Vielfalt sollen dabei helfen, Bewusstsein und stärkere Sichtbarkeit

herzustellen.

Internes / Sommercamp

Die Jusos Rheinland-Pfalz richten in den nächsten zwei Jahren, solange es die

aktuelle pandemische Situation zulässt, ein Sommercamp aus. Eingerahmt und

eingebettet wird diese Veranstaltung von inhaltlichen Seminaren, vom

gemeinschaftlichen Zusammenleben, Kochen und das Beisammensein am Lagerfeuer. Wir

wollen gerade nach einer langen Phase ohne persönliche Treffen den Zusammenhalt aktiv

leben, gemeinsam Arbeiter*innenlieder singen und diese besondere Zeit genießen.

Der Diskurs und der Austausch stehen dabei ganz wesentlich im Mittelpunkt des

Sommercamps. Die Seminare sollen dabei so ausgerichtet sein, dass sowohl erfahrene

Genoss*innen wie auch Neumitglieder*innen die Chance habe, sich auf Augenhöhe

auszuwechseln. Ziel ist es, das gemeinsame Miteinander zu fördern, Impulse zu

schaffen und neue Kontakte zu knüpfen.

Kommissionswochenenden

Die Kommissionswochenenden stellen die Ideenschmiede der Landesverbände Rheinland-

Pfalz und Saar dar. Auf ihnen diskutieren wir über Themen, um uns selbst zu

informieren und weiterzubilden oder auch um Anträge vorzubereiten und Materialien zu

erstellen. Es ist uns daher wichtig, dass jede Kommission Output erzeugt, damit

jede*r an den Ergebnissen teilhaben kann. Es ist unser Ziel, dass nach jedem

Kommissionswochenende von jeder Kommission ein Ergebnis vorliegt, die gesichert und

verbandsöffentlich publiziert werden. Gleichzeitig nutzen wir unsere

Kommissionswochenenden aber auch, um uns zu vernetzen und uns gegenseitig

auszutauschen. Wir möchten auf den kommenden Kommissionswochenenden die

Teilnehmendenzahlen stabilisieren und eine Kontinuität bei den Teilnehmenden und in

den Kommissionen erreichen, damit nicht nur Einsteiger*innen Platz in unseren

Kommissionen finden, sondern sich auch Expert*innengremien bilden können, die wir in

unserer inhaltlichen Arbeit benötigen.

Mitgliederarbeit

Wir wollen in den Austausch mit allen Interessierten, egal ob Neumitglied,

Vorsitzende*r einer Gliederung oder lange nicht mehr aktiv gewesen.

Dafür möchten wir uns regelmäßig mit euch digital zusammenschalten. Der

Landesvorstand kann einen Bericht der letzten Zeit und einen Ausblick auf die

nächsten Wochen geben. Mitglieder können Probleme oder Erwartungen schildern und wir

kommen mit einem inhaltlichen Themenschwerpunkt pro Austausch in eine sicherlich

spannende inhaltliche Diskussion.

Zusammenarbeit Im Verband

Wir haben einen vielfältigen, aktiven und hoch engagierten Verband! Ein

funktionierender Landesverband zeichnet sich durch seine Arbeit an der Basis aus.

Daher ist es uns sehr wichtig, Mitglieder gut einbinden zu können. Wir wollen die Möglichkeiten zur

gemeinsamen Arbeit erweitern und Basismitgliedern mehr Chancen geben, sich aktiv im

Verband einbringen zu können. Um einen guten Austausch der einzelnen Unterbezirken

außerhalb der Landesausschuss- Sitzungen zu ermöglichen, wollen wir eine

Sprecher*innen- und Vorsitzenden Konferenz anbieten. Mehr Austausch hilft der

überregionalen Arbeit. Zusammenarbeit von einzelnen Unterbezirken kann man durch

diese Konferenz ermöglichen, was unseren Verband voranbringt. Auf der Konferenz kann

man zusätzlich thematische Schwerpunkte setzen sowie Fortbildungen ermöglichen. Auch

eine Hilfe bei der Einarbeitung neu gewählter Sprecher*innen und Vorsitzenden wäre

gut möglich mit einer solchen Konferenz. Gemeinsam erreichen wir mehr, deswegen

müssen wir die gemeinsame Zusammenarbeit stärken um stark in die Zukunft zu schauen

und etwas zu bewegen.

SPD Rheinland-Pfalz

Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit

innerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit unseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linken Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir die Jusos, die bereit sind, unsere Positionen zu vertreten, dabei unterstützen, für die Gremien der Mutterpartei zu

kandidieren und dort mitzuwirken. Gerade mit ihnen wollen und werden wir im engen

Austausch bleiben.

Regionalverbände

Die Regionalverbände stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Landesverband und

Unterbezirken dar. Wir wollen nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundestagswahl dieses

Potential besser nutzen. Es ist unser Wunsch, in den kommenden zwei Jahren mindestens 634 eine Veranstaltung in Kooperation mit jedem der drei Regionalverbände durchzuführen. 635 Über die Kooptierungen hinaus wollen wir regelmäßig eine gemeinsame Sitzung des

Landesvorstands mit allen Regionalvorständen durchführen.

Schüler*innen und Auszubildenden-AG

Ein wichtiger Teil der Inhaltsarbeit wird in vielen verschiedenen

Arbeitsgemeinschaften geleistet. Eine reaktivierte Arbeitsgemeinschaft ist die der

Schüler*innen und Auszubildenden. Um diese Arbeitsgemeinschaft besonders zu fördern 641   wollen wir eine Veranstaltung mit der JSAG planen. Diese Veranstaltung soll gekoppelt 642 an deren offizielle Gründung stattfinden. Aber die Stärkung der Arbeitsgemeinschaft

soll nicht nur mit einem Event passieren. Engere Zusammenarbeit zwischen den

Arbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand soll ein stärkeres Miteinander sowie

mehr inhaltliche Arbeit hervorbringen.

Bildungsprogramm

Das Bildungsprogramm stellt eine enorm wichtige Säule der Arbeit der Jusos Rheinland-

Pfalz dar. Oberstes Ziel dabei ist die politische Bildungsarbeit und die Fortbildung

von Mitgliedern. Wir werden dieses gemeinsame Angebot mit den saarländischen

Genossinnen und Genossen weiterführen und die Arbeit des Bildungsausschusses aktiv

unterstützen.

Awareness-Team

Es wird ein festes Awareness-Team der Jusos RLP gewählt, das aus 3 bzw. 5 Personen

besteht. Stellvertretend für das gesamte A-Team soll eine Vertreter*in im

Landesvorstand kooptiert werden, um so den regelmäßigen Austausch gewährleisten zu

können und schneller handeln zu können.

Das Awareness-Team kann (auch anonym) kontaktiert werden, wenn sich jemand von eine*r

Genoss*in belästigt oder beleidigt fühlt, die Gesprächskultur auf Sitzungen der

Unterbezirke oder auf Veranstaltungen des Landes- und Regionalverbandes unangemessen

ist oder jemand einfach jemand anderen zum Reden braucht. Das Awareness-Team wird 661 versuchen, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Wenn wieder Face-to- 662 Face Veranstaltungen des Landesverbandes stattfinden, wird das A-Team auch stets

persönlich ansprechbar sein und als konstante Ansprechpartner*innen auch vor Ort die

Veranstaltungen des Landesverbandes begleiten können.

Es wird angestrebt, sich mit anderen Awareness-Teams anderer Landesverbände zu

vernetzen, um sich bundesweit darüber auszutauschen, was die Arbeit von Awareness-

Teams bewirkt und wie Fortbildungsmöglichkeiten gestaltet werden können.

Kooperation mit Freundinnen und Freunden

Es ist unsere Überzeugung, dass alle Menschen zusammenarbeiten müssen, um 670 Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen. Daher werden wir im Sinne der 671 Doppelstrategie sowohl in der Partei, aber auch auf der Straße, im Betrieb und in

672 Bündnissen mit anderen Partner*innen unsere Forderungen ausarbeiten, vortragen und 673    gemeinsam dafür kämpfen. Um unsere Positionen in die Politik zu tragen, braucht es 674 inner- und überparteiliche Bündnisse. Deshalb werden wir uns in den kommenden zwei 675 Jahren mit den verantwortlichen Politiker*innen, mit Organisator*innen von Fridays-

for-Future Bewegungen, Gewerkschaften und weiteren nahestehenden Verbänden, treffen

unsere Ideen diskutieren. Außerdem werden wir uns um Expertise von außen in

fachlichen Fragen bemühen und gemeinsame Inhalte entwickeln. Ziel muss es sein für

unsere Positionen gesellschaftlich zu werben und Beschlüsse auf Parteitagen oder

Parteiräten herbeizuführen.

Arbeitskreise

In den nächsten beiden Jahren streben wir die Gru¾ndung eines AK Kultur an.

Kulturpolitik scheint ein Nischenthema zu sein, mit dem sich niemand so wirklich auskennt. Doch die Coronakrise zeigt uns deutlich: Kultur ist systemrelevant, wird aber ha¾ufig vergessen und nur unzureichend (finanziell) gefo¾rdert. RLP befindet sich im Vergleich der Bundesla¾nder bei den Pro- Kopf- Ausgaben fu¾r Kultur seit mehreren Jahren auf dem letzten Platz. Wir mo¾chten uns daher intensiver mit

Kulturpolitik befassen und dazu einen Arbeitskreis gru¾nden, der sich mit den

Problemen der Kulturschaffenden und der Kulturbranche auseinandersetzt, um so Ideen

und Konzepte fu¾r eine bessere Kulturpolitik zu entwickeln.

Im Dezember 2019 ist die erste rheinland-pfälzische Delegation zum Willy-Brandt-

Center nach Jerusalem gereist, um mit den israelischen und palästinensischen

Partner*innen in Kontakt zu kommen und mehr über die Arbeit vor Ort zu erfahren. Aus dieser Begegnung ist der Gedanke gewachsen, auch neben den Delegationsreisen ein Bewusstsein für das Projekt im Verband zu schaffen. Mit der Gründung des AK Nahost im letzten Jahr wollen wir stetige Bildungsarbeit leisten und mit den Partner*innen in Kontakt bleiben. Die Diskussionsveranstaltungen und Vorträge des AK sollen sich in

Zukunft allerdings nicht nur auf die Arbeit des WBC beschränken, sondern themenoffen

tagesaktuelle Politik und Fragestellungen aus der gesamten Region behandeln.

Antrag A01-Ä01: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 90 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lasse Machalet
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 216 – 220

  • Wichtig ist aber auch, dass wir uns gegenseitig empowern. Die Frauen*-VernetzungVernetzung von FLINT* soll
  • dazu eine Plattform bieten, um sich zu vernetzen und einen safe space schaffen, in
  • dem über Herausforderungen und Erfahrungen, wie beispielsweise in der Kommunalpolitik
  • oder während Juso-Engagements, reden können.
  • Durch die Vernetzung und das Empowerment möchten wir die Sichtbarkeit von Frauen* FLINT*
  • auch auf Funktionsebene stärken. Unser politisches Ziel ist es die Quote überflüssig
  • zu machen, um paritätische Besetzung zur unausgesprochenen Selbstverständlichkeit zu
  • machen.

Antrag A01-Ä02: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 91 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lasse Machalet
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 454 – 456

  • Die AfD zeigt nicht zuletzt bei ihrem Bundesparteitag mit einem faschistoiden und
  • undemokratischen Verhalten, dass sie bereit ist die demokratischen Institutionen zu
  • unterwandern und zu zerstören. Dem möchten wir keine Plattform bieten. Daher werden
  • wir uns auch zukünftig nicht anmüssen wir verhindern, dass die Hetze der AfD unkommentiert bleibt, und müssen dem auch auf öffentlichen Veranstaltungen beteiligen, bei denen  Mitglieder der
  • AfD   oder    der    Jungen   Alternative   als    Redner*innen    eingeladen   sind  geschlossen    entgegentreten.
  • Wir setzen uns auch weiterhin für eine wenigstens landesweite, im besten Falle
  • bundesweite Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, solange dieser noch
  • nicht aufgelöst wurde, ein.

Antrag A01-Ä03: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 92 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lasse Machalet
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 406

406 Inneres, Antifaschismus und Antirassismus

Begründung

Mit der Originalfassung werfen wir auch unseren Partner:innen in der Polizei oder der Bundeswehr Rassismus oder Faschismus, vor welchen diese zu bekämpfen versuchen.

Antrag A01-Ä04: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 93 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lasse Machalet
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 504

504

Islamismus

505

Als linke Jugendorganisation müssen wir auch Kritik am extremistischen Islamismus üben, da glaubhafte Islamismuskritik nicht von rechts kommen kann. Der Islamismus ist eine antidemokratische, antisemitische und antifeministische Ideologie deren Ziel es ist einen Gottesstaat zu errichten und widerspricht somit dem Grundverständnis der Jusos. Wir müssen klar machen, dass der extremistische Islamismus nichts mit der friedlichen Ausübung des Islam, wie er von den allermeisten praktiziert wird zu tun hat. Dafür müssen wir auch mit muslimischen Vereinen und Moscheen in Kontakt treten und uns austauschen. Nur so kann Kritik am Islamismus glaubhaft sein.

Antrag A01-Ä05: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 96 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 28 – 29

  • Unser Ziel ist es natürlich, auch die SPD auf Bundesebene als stärkste Kraft bei den
  • Erstwähler*innen zu etablieren. Dies erreichen wir indem wir die Wünsche unserer
  • Generation in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Die Legalisierung von
  • Cannabis, ein starker kostenfreier Nahverkehr oder Ausbildungsplatzgarantie sowie
  • Erbschaftssteuer sind nur einige Punkte, die wir im SPD-Wahlprogramm eingebracht
  • haben.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Union bei der Umsetzung von zukunftsgerichteter Politik ein Klotz am Bein ist. Wir sind nicht mehr bereit diese rückwärtsgerichtete Politik mitzutragen und lehnen eine erneute Große Koalition unter allen Umständen ab. Wir kämpfen für progressive Bündnisse ohne die Union – Rheinland-Pfalz zeigt, dass diese möglich sind.

Olaf Scholz ist nicht unser Wunschkandidat, zu weit liegen unsere inhaltlichen Positionen auseinander. Unsere Solidarität ist in keinem Fall bedingungslos und wir werden mit kritischer Distanz beobachten, wie sich der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Programmatik unterordnen wird und für Ideen der Jusos offen ist. Soziale Politik für die Bürger*innen, das geht nur mit rot-rot-grünen Bündnissen, welche wir an erster Stelle anstreben. So kehren wir wieder zu den Kernanliegen der Sozialdemokratie zurück.

Zeile 52

52

Antrag A01-Ä06: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 97 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 51

  • Mit dem Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, weitere
  • Kompetenzen der Länder in der Pandemiebekämpfung zu übernehmen. Bei den meisten der
  • im IfSG festgelegten Maßnahmen handelt es sich um Grundrechtseinschränkungen, die die
  • Bürger*innen bereits seit einem Jahr mittragen und erdulden. Grund- und
  • Freiheitsrechte sind für uns Jusos ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Für uns
  • ist klar, dass Grundrechte nur aus schwerwiegenden Gründen und ausschließlich mit
  • zeitlicher Befristung eingeschränkt werden dürfen.

Die Pandemie hat schmerzlich aufgezeigt, welche Missstände global, vor allem aber auch in unserem Land herrschen. Es mangelt an Pflegekräften und guter Bezahlung dieser, die Finanzierung unseres Gesundheitssystem funktioniert nicht, die technische Ausstattung unserer Schulen ist mangelhaft, Menschen die für die für das Funktionieren unserer Gesellschaft einen elementaren Anteil leisten, sind absolut unterbezahlt, Menschen mit niedrigen/keinem Einkommen sind wegen des Wohnraummangels gezwungen in absolut unwürdigen Zuständen zu leben und haben es schwer in Zeiten von Knappheiten Zugang zu lebensnotwendigen Produkten zu finden. Diese Missstände waren uns vor der Pandemie nicht unbekannt, zu oft wurden sie jedoch einfach ignoriert oder nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen. Wir hoffen sehr, dass aus dieser Pandemie gelernt wird und soziale Missstände endlich aufgelöst werden.

Antrag A01-Ä07: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 98 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 125 – 127

  1. Entsprechend wollen wir im Bildungsprogramm der Jusos RLP eine Seminarreihe zu
  2. verschiedenen Denkschulen in diesem Kontext anbieten, die den Mitgliedern eine
  3. möglichst breite Sichtweise auf diese geben soll. Die Arbeitswerttheorie vonnach Karl
  4. Marx oder auch die Arbeits- sowie die Geldtheorie John Lockes wären bzw. seine Kritik der politischen Ökonomie und sich daraus ableitende Theorien können hierfür mögliche
  5. Beispiele darstellen.

Antrag A01-Ä08: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 103 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in:                            Aicha Akermi
Status:                                          zugelassen
Sachgebiet:                                  A – Arbeitsprogramm
Abstimmung                                  Ja:                        (37.805 %) 31
Nein:                          (50 %) 41
Enthaltung:            (12.195 %) 10
Gültige Stimmen:                    82
Entscheidung:                                    wie Empfehlung         abweichend:

Die Versammlung möge beschließen:

Zeile 173

  1. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns konnte die SPD 2015 einen großen
  2. Erfolg für Arbeitnehmer*innen erringen. Trotzdem hat sich deren Einkommenssituation
  3. dadurch nur bedingt verbessert. Deshalb fordern wir Jusos RLP, in Bekräftigung des
  4. Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, eine sofortige Erhöhung
  5. des Mindestlohns auf mindestens 125 Euro. Der Mindestlohn sollte weiter auch für
  6. Studierende in Pflichtpraktika greifen.
  7. In diesem Sinne wird sich der Landesvorstand dafür einsetzen dieses Thema noch
  8. breiter als bisher schon in die Gesellschaft zu tragen.

Antrag A01-Ä09: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 105 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 32

32      Bundestagswahl 2021 Corona – Junge Kandidierende in die Parlamente Pandemie und ihre Folgen

Begründung

falsche Überschrift

Antrag A01-Ä10: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 106 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 581 – 582

  • Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit
  • innerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere
  • Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit
  • unseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen
  • Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket
  • nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat
  • umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in
  • Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße
  • Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linken
  • Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir auch all die Jusos die Jusos, die bereit sind, unsere Positionen zu vertreten, dabei unterstützen,
  • die für die Gremien der Mutterpartei zu kandidieren und dort mitzuwirken. Gerade mit ihnen
  • wollen und werden wir im engen Austausch bleiben.

Antrag A01-Ä11: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 107 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 607

  • Es wird ein festes Awareness-Team der Jusos RLP installiertgewählt, das aus 3 bzw. 5
  • Personen besteht. Stellvertretend für das gesamte A-Team soll eine Vertreter*in im
  • Landesvorstand kooptiert werden, um so den regelmäßigen Austausch gewährleisten zu
  • können und schneller handeln zu können.
  • Das Awareness-Team kann (auch anonym) kontaktiert werden, wenn sich jemand von eine*r
  • Genoss*in belästigt oder beleidigt fühlt, die Gesprächskultur auf Sitzungen der
  • Unterbezirke oder auf Veranstaltungen des Landes- und Regionalverbandes unangemessen
  • ist oder jemand einfach jemand anderen zum Reden braucht. Das Awareness-Team wird 615 versuchen, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Wenn wieder Face-to- 616 Face Veranstaltungen des Landesverbandes stattfinden, wird das A-Team auch stets

617 persönlich ansprechbar sein und als konstante Ansprechpartner*innen auch vor Ort die

618 Veranstaltungen des Landesverbandes begleiten können.

Antrag A01-Ä12: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 112 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in:                            Lukas Lill
Status:                                          zugelassen
Sachgebiet:                                  A – Arbeitsprogramm
Abstimmung                                  Ja:                        (45.783 %) 38
Nein:                    (38.554 %) 32
Enthaltung:           (15.663 %) 13
Gültige Stimmen:                    83
Entscheidung:                                    wie Empfehlung         abweichend:

Die Versammlung möge beschließen:

Zeile 17 – 19

  1. Unsere Generation wird noch viele Jahrzehnte mit den Auswirkungen der heutigen
  2. Politik leben müssen. Die junge Generation ist in den Parlamenten unterrepräsentiert,
  3. deshalb brauchen wir junge Abgeordnete mit neuen Visionen für die Herausforderungen
  4. der Zukunft. Wir freuen uns über die vielen Bundestagskandidierenden der Jusos
  5. Rheinland-Pfalz und auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihnen. Wir werden sie nach
  6. allen Möglichkeitendie Kandidierenden unterstützen, sowie ihnen überdie unsere Kanäle eine Plattform
  7. bieten.
  • jungsozialistischen Themen, wie intersektionaler Feminismus, Antirassismus, sozialverträglicher Umweltschutz, Arbeitnehmer*innenpolitik und progressive Sozialpolitik im Sinne der Bürger*innen, in den Bundestag zu tragen. Für die Unterstützung der Kandidierenden muss gewährleistet sein, dass sie sich auch explizit für diese Themen in unserem Verständnis einsetzen.

Antrag A01-Ä13: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 111 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 11

11      Bundestagswahl 2021 – Junge Kandidierende in die Parlamente Bundestagswahl 2021 – Junge Kandidierende Inhalte in die Parlamente

Antrag A01-Ä14: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 113 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 20 – 23

  • Bei der vergangenen erfolgreichen Landtagswahl waren wir bei den Erstwähler*innen in
  • RLP stärkste Kraft! Das ist ein starkes Ergebnis für uns und unsere Arbeit und ein
  • klarer Auftrag, uns weiterhin für junge Themen und Inhalte in unserer Mutterpartei
  • einzusetzen.

Antrag A01-Ä15: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 114 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 56

56      Wirtschaftliche Folgen der Pandemie

Zeile 77

77      Soziale Folgen der Pandemie

Zeile 91

91      Bildung & Corona

Begründung

Mit dem Änderungsantrag des Titels in „Corona-Pandemie und ihre Folgen“ wird dieser Abschnitt besser zusammengefasst. Die Unterüberschriften differenzieren und trennen Bereiche die zusammengehören, daher sollte dies unter einer gemeinsamen Überschrift stehen.

Antrag A01-Ä16: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 115 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: zugelassen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Die Versammlung möge beschließen:

Zeile 62

  • Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Volkswirtschaft massive Schäden verursacht.
  • In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidet sich die Corona-Krise von vielen anderen
  • Krisen, da sie nahezu alle Branchen trifft. Deshalb begrüßen wir die fiskalische
  • Antwort der Bundesregierung („Bazooka“), insbesondere vorangetrieben durch Olaf
  • Scholz.
  • Bei den Hilfen für Unternehmenkleine und Selbstständige mittelständige Unternehmen sehen wir allerdings noch
  • Nachholbedarf, insbesondere bei der Geschwindigkeit der Auszahlung.

Antrag A01-Ä17: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 116 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: zugelassen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Die Versammlung möge beschließen:

Zeile 84 – 86

  • Auch Studierende wurden von der Krise getroffen. Aufgrund der geringen
  • Einkommensgrenzen ist der BaföG-Anspruch vieler Studierender gering oder nicht
  • existent. Viele Studierende übten bis zur Pandemie Nebenjobs üben Nebnjobs aus, um ihre Eltern zu
  • entlastenüberleben. Im Wissen um diesen Missstand setzen wir Jusos unsd weiterhin für ein
  • elternunabhängiges BaföG und eine Zahlung des BaföG über die Regelstudienzeit hinaus ein. In Anbetracht der politischen Mehrheiten kämpfen wir
  • dennoch zeitgleich für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen der Eltern als einen
  • wichtigen ersten Schritt.

Antrag A01-Ä18: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 117 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 143 – 147

  1. Der erste Schritt muss die Abschaffung von Hartz-IV, insbesondere der Sanktionen
  2. sein. Sanktionen entziehen den Menschen ihre Existenzgrundlage und sind nicht
  3. tolerierbar. Wir brauchen einen Sozialstaat der Menschen in ihren individuellen
  4. Lebenslagen hilft und insbesondere Sorgearbeit und ehrenamtliches Engagement
  5. unterstützt.

Zeile 157 – 162

  1. Die Dienstleistungen des Staates sind dann serviceorientiert, wenn sie
  2. Verwaltungsrechtliche Expertise mit konkretem Expert*innenwissen in den jeweiligen
  3. Fachbereichen vereinen. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Stammtischen
  4. und in anderen Foren eine Diskussion über die Verbesserung des Verhältnisses von
  5. Staat und Bürger*innen, bzw. Verwaltung als Bürger*innendienst mit unseren
  6. Mitgliedern und Interessierten führen.

Die Dienstleistungen des Staates sind dann serviceorientiert, wenn sie Verwaltungsrechtliche Expertise mit konkretem Expert*innenwissen in den jeweiligen Fachbereichen vereinen. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Stammtischen und in anderen Foren eine Diskussion über die Verbesserung des Verhältnisses von Staat und Bürger*innen, bzw. Verwaltung als Bürger*innendienst mit unseren Mitgliedern und Interessierten führen.

  1.  

Antrag A01-Ä19: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 118 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 174 – 176

  1. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns konnte die SPD 2015 einen großen
  2. Erfolg für Arbeitnehmer*innen erringen. Trotzdem hat sich deren Einkommenssituation
  3. dadurch nur bedingt verbessert. Deshalb fordern wir Jusos RLP, in Bekräftigung des
  4. Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, eine sofortige Erhöhung
  5. des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Der Mindestlohn sollte weiter auch für
  6. Studierende in Pflichtpraktika greifen.
  7. In diesem Sinne wird sich der Landesvorstand dafür einsetzenwerden die Jusos RLP dieses Thema noch
  8. breiter als bisher schon in die Gesellschaft zu tragen.

Antrag A01-Ä20: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 119 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 265

  • Auch wir in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. 42 % unseres
  • Bundeslandes sind mit Wald bedeckt. Unsere Wälder sind in einem katatstophalen
  • Zustand und leiden bereits jetzt unter den Auswirkungen der Erderwärmung. Aber wie
  • begegnen wir dieser Herausforderung? Dazu wollen wir mit Expert*innen in den
  • Austausch kommen um darüber zu diskutieren, wie wir unsere Wälder stark für die
  • Zukunft machen können und welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen, damit unsere
  • Wälder auch in Zukunft geschützt sind. Dies darf nicht auf kosten der Arbeitnehmer*innnen geschehen und aller die auf Individualverkehr angewiesen sind.

Antrag A01-Ä21: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 121 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 462 – 475

  • Für uns als Jungsozialist*innen ist weiterhin klar, dass wir in solidarischer
  • Verbindung mit unseren gewerkschaftlich-organisierten Bündnispartner*innen innerhalb
  • der Polizei bleiben. Dazu wollen wir vermehrt den Kontakt zur Gewerkschaft der
  • Polizei (GdP) und der Jungen Gruppe suchen, um uns auszutauschen und um gemeinsame
  • Strategien zu erarbeiten.
  • Von unserer Forderung eine umfassende Studie innerhalb der Polizei mit Schwerpunkt
  • auf strukturellem Rassismus durchzuführen, rücken wir allerdings nicht ab. Rassismus
  • ein gesamtgesellschaftliches Problem, wodurch die Polizei gleichermaßen betroffen
  • ist. Als Repräsentant des Gewaltmonopols muss sie mit besonderem Augenmaß betrachtet
  • werden. Die Vorkommnisse der Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Polizei
  • wie auch in Teilen der Bundeswehr bestärken uns in dieser Annahme. Sei es durch
  • diverse Chatgruppen oder ganze rechtsextreme Netzwerke – hier muss durch die
  • handelnden Akteur*innen konsequent aufgearbeitet und in der Folge auch sanktioniert
  • werden.

Für uns als Jungsozialist*innen ist weiterhin klar, dass wir in solidarischer Verbindung mit unseren gewerkschaftlich-organisierten Bündnispartner*innen innerhalb der Polizei bleiben.

  •  

Gemäß unserer Doppelstrategie sind wir Jusos solidarisch mit dem Arbeitskampf der im DGB organisierten Polizist*innen und setzen uns setzen uns mit dem Standpunkten und Interessen der GdP auseinander. Jedoch darf dieses Verhältnis nicht zu einem unkritischen Diskurs über Polizeiarbeit führen. Wenn wir uns mit Kolleg*innen der Gdp austauschen, dann darf das nicht geschehen, ohne das wir uns auch die in Teilen konträren Interessen der Roten Hilfe, antifaschistischen Gruppen und Individuen, welche häufig von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.

Antrag A01-Ä22: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 122 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 513

  • BPoC und migrantisch gelesene Personen sind noch immer unzureichend in unseren Gremien vertreten, wodurch
  • Repräsentation in Parteistrukturen – sowohl innerhalb der SPD, als auch bei uns Jusos
  • – kaum vorhanden ist. Unser Anspruch muss sein, den Verband auf allen Ebenen
  • widerzuspiegeln, als das, was er ist. Der vorherige Landesvorstand hat dazu bereits
  • einen Auftakt gemacht, den wir weiterführen wollen. Vernetzungstreffen und eine
  • stärkere Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt sollen dabei
  • helfen, Bewusstsein und stärkere Sichtbarkeit herzustellen.

Antrag A01-Ä23: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 104 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 59 – 62

  • Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Volkswirtschaft massive Schäden verursacht.
  • In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidet sich die Corona-Krise von vielen anderen
  • Krisen, da sie nahezu alle Branchen trifft. Deshalb begrüßen wir die fiskalische
  • Antwort der Bundesregierung („Bazooka“), insbesondere vorangetrieben durch Olaf
  • Scholz.

62

Bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sehen wir allerdings noch

63      Nachholbedarf, insbesondere bei der Geschwindigkeit der Auszahlung.

Antrag A01-Ä24: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 102 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 354 – 355

  • Wir Jusos sind als internationalistischer Verband überzeugte Europäer*innen. Die
  • Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen werden wir nur gemeinsam mit
  • unseren Partner*innen bewältigen können. Sei es der Klimawandel, die
  • Flüchtlingspolitikdie Klimakrise, die Geflüchtetenpolitik oder die Außenpolitik. Nur durch ein gemeinsames und
  • entschlossenes Handeln auf Augenhöhe wird die europäische Union, die richtigen
  • Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden.

Antrag A01-Ä25: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 101 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 360 – 362

  • Ein offenes Europa bedeutet auch ein Kontinent als sicherer Hafen. Wir möchten dazu
  • unseren Teil dazu beitragen und setzen uns dafür einsetzen, dass sich ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesaufnahmeprogramm schnellstmöglich umgesetzt wird und werden hier den Druck weiterhin hochhalten. Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, dass Rheinland-Pfalz zum
  • sicheren Hafen erklärtdie entsprechenden Initiativen des Landes Brandenburg und Berlins im Bundesrat unterstützen muss. Wir sind es leid dabei zuzusehen, wie Menschen in Not in
  • illegalen Push-Back-Aktionen an den europäischen Außengrenzen abgewiesen und
  • anschließend auf offenem Meer alleine gelassen werden. Wir sind es leid, tagtäglich
  • Nachrichten von geflüchteten Menschen zu hören und dabei zu wissen, wir könnten
  • besser sein. Wir sind es leid, dass die europäischen Staaten dabei zuschauen, wie
  • unsere europäischen Werte mit den Füßen getreten werden, während tausende Menschen
  • auf den griechischen Inseln in menschenverachtenden Lagern eingepfercht werden.

Antrag A01-Ä26: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 100 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 278 – 279

278 Hier braucht es ein Umdenken. Der Bahnverkehr muss in zukünftigen Bundeshaushalten

Die Förderung des Schienenausbaus muss auf vollkommen neue Bemessungsgrundlagen  gestellt werden. Nicht nur Kosten/ Nutzen- Faktoren und mögliche Auslastung durch Güterverkehr, sondern v.a. auch Nachhaltigkeitsaspekte müssen zur  Bemessung  herangezogen werden. Ziel muss es sein, dass der Ausbau des Schienenverkehrs deutlich stärker als die Straße gefördert werden. wird als der Ausbau der Straße.

Antrag A01-Ä27: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 99 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Aicha Akermi
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 211

  • Das soll sich auch im Verbandsleben auf allen Ebenen widerspiegeln. Dennoch stellen
  • wir fest, dass es in Teilen noch immer ein Kampf ist, feministische Themen in den
  • Juso-Alltag einzubauen. Da werden wir ansetzen! Konkret möchten wir in den nächsten
  • zwei Jahren umsetzen, dass Feminismus in jeglichen Gliederungen gelebt wird. Dazu
  • zählt, Feminismus als Bestandteil aller Bereiche unseres Lebens zu begreifen und für
  • uns intern den lila Faden auf allen Veranstaltungen und allen Bereichen unserer
  • Verbandsarbeit mitzudenken. Hieran orientieren wir uns vor allem an der zugehörigen
  • und weitreichenden Beschlusslage des Bundesverbandes. Vor allem die Beschlusslage des Juso-Bundeskongress 2019 zu Genderplenen werden wir umsetzen.

Antrag A01-Ä28: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 123 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in:                            Lukas Lill
Status:                                          zugelassen
Sachgebiet:                                  A – Arbeitsprogramm
Abstimmung                                  Ja:                        (40.541 %) 30
Nein:                    (36.486 %) 27
Enthaltung:            (22.973 %) 17
Gültige Stimmen:                    74
Entscheidung:                                    wie Empfehlung         abweichend:

Die Versammlung möge beschließen:

Zeile 572 – 583

  • Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit
  • innerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere
  • Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit
  • unseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen
  • Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket
  • nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat
  • umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in
  • Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße
  • Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linken
  • Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir auch all die Jusos unterstützen,
  • die für die Gremien der Mutterpartei kandidieren und dort mitwirken. Gerade mit ihnen
  • wollen und werden wir im engen Austausch bleiben.

Die Jusos Rheinland- Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit innerhalb der  SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit unseren zahlreichen  Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in Rheinland- Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als  kritischen und linken Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir auch all die Jusos unterstützen, die für die Gremien der Mutterpartei kandidieren und dort mitwirken. Gerade mit ihnen wollen und werden wir im engen Austausch bleiben.

  •  

Antrag A01-Ä29: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 124 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Lukas Lill
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 622

622 Extern

Kooperation mit Freundinnen und Freunden

Antrag A01-Ä30: Änderungsantrag zu A01

Laufende Nummer: 126 • Änderungsantrag zu A01

Antragsteller*in: Florian Kluwig
Status: angenommen
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend:

Zeile 266

266

Der größte Emittent von Treibhausgasen ist der Energiesektor und indirekt von

ihm abhängend die energieintensive Industrie sowie der Verkehrssektor. Daher muss insbesondere der Energiesektor konsequent und schnellstmöglich dekarbonisiert werden. Zudem fordern wir ein Ende des Strompreisrabatts für energieintensive Industrien, den alle Bürger*innen durch höhere Strompreise querfinanzieren müssen.

Zeile 274

  • Neben dem Radverkehr spielt auch die Bahn eine entscheidende Rolle bei der
  • Verkehrswende. Immer wieder ist die Reaktivierung von Bahnstrecken im Gespräch.
  • Bei der Reaktivierung ist zwingend darauf zu achten, dass die Bahnstrecken elektrifiziert werden oder aber, falls dies nicht sinnvoll umsetzbar ist, die Bahnen mit alternativen, emissionsarmen Loks anstelle von Dieselloks betrieben werden. Insbesondere der Ausbau    des ÖPNV in ländlichen Regionen muss vorangetrieben werden.
  • Gerade in RLP als Flächenland ist es wichtig, dass Bürger*innen im ländlichen Raum
  • nicht abgehängt werden. Jedoch scheitert es oft an der Finanzierung. Die Bahn gehört
  • für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dient nicht der Gewinnerzielung.
in Arbeitsprogramme und Leitanträge