Antrag A01: Arbeitsprogramm
Laufende Nummer: 50
Antragsteller*in: Landesvorstand |
Status: angenommen |
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm |
Abstimmung Ja: (82.278 %) 65 |
Nein: (7.595 %) 6 |
Enthaltung: (10.127 %) 8 |
Gültige Stimmen: 79 |
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend: |
1 Stay safe, stay socialist!
Arbeitsprogramm 2021
Wir Jusos Rheinland-Pfalz schreiben als Verband den Zusammenhalt groß. Jede*r hat bei
uns ihren und seinen Platz. Wir bekennen uns als feministischer,
internationalistischer, sozialistischer und ökologischer Verband, dessen Arbeit auf
den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht. Für die Idee
einer freiheitlichen, sozialistischen Gesellschaft, in der ausbeuterischer
Kapitalismus überwunden und die Erwerbsarbeit humanisiert wurde, braucht es Mut und
Visionen. Dafür möchten wir stehen.
Bundestagswahl 2021 – Junge Kandidierende Inhalte in die Parlamente
Unsere Generation wird noch viele Jahrzehnte mit den Auswirkungen der heutigen
Politik leben müssen. Die junge Generation ist in den Parlamenten unterrepräsentiert,
deshalb brauchen wir junge Abgeordnete mit neuen Visionen für die Herausforderungen
der Zukunft. Wir freuen uns über die vielen Bundestagskandidierenden der Jusos
Rheinland-Pfalz und auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihnen. Wir werden sie nach
allen Möglichkeiten unterstützen, sowie ihnen über unsere Kanäle eine Plattform
bieten.
Bei der vergangenen Landtagswahl wurden wir stärkste Kraft und hatten bei den
Erstwähler*innen in RLP ein gutes Ergebnis. Das ist für uns und unsere Arbeit und ein
klarer Auftrag, uns noch intensiver für junge Themen und Inhalte in unserer
Mutterpartei einzusetzen. ¾
Unser Ziel ist es natürlich, auch die SPD auf Bundesebene als stärkste Kraft bei den
Erstwähler*innen zu etablieren. Dies erreichen wir indem wir die Wünsche unserer
Generation in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Die Legalisierung von
Cannabis, ein starker kostenfreier Nahverkehr oder Ausbildungsplatzgarantie sowie
Erbschaftssteuer sind nur einige Punkte, die wir im SPD-Wahlprogramm eingebracht haben.
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Union bei der Umsetzung von
zukunftsgerichteter Politik ein Klotz am Bein ist. Wir sind nicht mehr bereit diese
rückwärtsgerichtete Politik mitzutragen und lehnen eine erneute Große Koalition unter
allen Umständen ab. Wir kämpfen für progressive Bündnisse ohne die Union – Rheinland-
Pfalz zeigt, dass diese möglich sind. Olaf Scholz ist nicht unser Wunschkandidat, zu
weit liegen unsere inhaltlichen Positionen auseinander. Unsere Solidarität ist in
keinem Fall bedingungslos und wir werden mit kritischer Distanz beobachten, wie sich
der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Programmatik unterordnen wird und für
Ideen der Jusos offen ist. Soziale Politik für die Bürger*innen, das geht nur mit
rot-rot-grünen Bündnissen, welche wir an erster Stelle anstreben. So kehren wir
wieder zu den Kernanliegen der Sozialdemokratie zurück.
Mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft ziehen wir motiviert und begeistert in den
Wahlkampf.
Corona-Pandemie und ihre Folgen
Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft seit über einem Jahr fest im Griff und
ist das bestimmende Thema in aktuellen Debatten. Nachdem die Lage im Land anfänglich
gut unter Kontrolle war, wurden wir trotz Warnungen aus der Wissenschaft massiv von
einer zweiten Infektionswelle getroffen. Die zu Beginn ergriffenen Instrumente wurden
einheitlich umgesetzt, waren wissenschaftsbasiert und damit erklärbar. Damit wurde
eine hohe Maßnahmenakzeptanz geschaffen. Dieser Weg sollte auch zukünftig wieder
beschritten werden.
Insbesondere junge Menschen haben während der gesamten Pandemie auf Abi-Feiern,
Abschlussfahrten und viele weitere Dinge verzichtet. Gleichzeitig verschlechtern sich
ihre Zukunftsperspektiven durch die Pandemie stark. Daher möchten wir eine starke
Stimme für die Jugend sein, die Probleme benennen und die politischen Maßnahmen
kritisch begleiten.
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, weitere
Kompetenzen der Länder in der Pandemiebekämpfung zu übernehmen. Bei den meisten der
im IfSG festgelegten Maßnahmen handelt es sich um Grundrechtseinschränkungen, die die
Bürger*innen bereits seit einem Jahr mittragen und erdulden. Grund- und
Freiheitsrechte sind für uns Jusos ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Für uns
ist klar, dass Grundrechte nur aus schwerwiegenden Gründen und ausschließlich mit
zeitlicher Befristung eingeschränkt werden dürfen.
Die Pandemie hat schmerzlich aufgezeigt, welche Missstände global, vor allem aber
auch in unserem Land herrschen. Es mangelt an Pflegekräften und guter Bezahlung
dieser, die Finanzierung unseres Gesundheitssystem funktioniert nicht, die technische
Ausstattung unserer Schulen ist mangelhaft, Menschen die für die für das
Funktionieren unserer Gesellschaft einen elementaren Anteil leisten, sind absolut
unterbezahlt, Menschen mit niedrigen/keinem Einkommen sind wegen des Wohnraummangels
gezwungen in absolut unwürdigen Zuständen zu leben und haben es schwer in Zeiten von
Knappheiten Zugang zu lebensnotwendigen Produkten zu finden. Diese Missstände waren
uns vor der Pandemie nicht unbekannt, zu oft wurden sie jedoch einfach ignoriert oder
nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen. Wir hoffen sehr, dass aus dieser
Pandemie gelernt wird und soziale Missstände endlich aufgelöst werden.
Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Volkswirtschaft massive Schäden verursacht.
In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidet sich die Corona-Krise von vielen anderen
Krisen, da sie nahezu alle Branchen trifft.
Bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sehen wir allerdings noch
Nachholbedarf, insbesondere bei der Geschwindigkeit der Auszahlung.
In Zukunft wünschen wir Jusos uns ein zielgerichtetes Vorgehen bei allen Maßnahmen.
So wären beispielsweise Konsumgutscheine ein wesentlich zielgerichteteres Mittel. Als
positives Beispiel zur Gestaltung von Konjunkturimpulsen möchten wir den Kinderbonus
hervorheben. Er trägt nicht nur direkt zur Erhöhung der Kaufkraft bei, sondern kommt
insbesondere den finanziell Schwächeren zugute.
Da die Folgen der Pandemie uns noch lange begleiten werden ist es wichtig, es nicht
bei den ergriffenen Maßnahmen zu belassen, sondern bei Bedarf noch Weitere zu
ergreifen. Langfristig allerdings dürfen die Hilfen den Transformationsprozess zu
einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaft nicht behindern. Im
Gegenteil, es ist für uns unabdingbar, dass langfristige Konjunkturprogramme diese
Transformation aktiv unterstützen. Hierzu möchten wir auf öffentlichen Stammtischen
Ideen und Anregungen diskutieren und beispielsweise auf einem Kommissionswochenende
Lösungen in Antragsform erarbeiten.
Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wurde durch die Pandemie auf die Probe
gestellt. Bekannte Missstände wurden in der Pandemie verschärft und für die
Gesamtgesellschaft offensichtlich. Prekär Beschäftigte, Alleinerziehende und
Bürger*innen, die in engen Wohnverhältnissen leben, erkranken häufiger an Corona.
Auch Studierende wurden von der Krise getroffen. Aufgrund der geringen
Einkommensgrenzen ist der BaföG-Anspruch vieler Studierender gering oder nicht
existent. Viele Studierende übten bis zur Pandemie Nebenjobs aus, um ihre Eltern zu
entlasten. Im Wissen um diesen Missstand setzen wir Jusos uns weiterhin für ein
elternunabhängiges BaföG ein. In Anbetracht der politischen Mehrheiten kämpfen wir
dennoch zeitgleich für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen der Eltern als einen
wichtigen ersten Schritt.
Die Schüler*innen haben seit über einem Jahr keine Kontinuität und wenig Planbarkeit,
was ihren Schulalltag oder ihre Zukunft angeht. Die katastrophalen Zustände bei
digitaler Ausstattung der Schulen wurden deutlich sichtbar. Der Distanzunterricht
konnte – auch wegen zu langsamen Internets – von vielen Kindern und Jugendlichen nur
unregelmäßig oder nur begrenzt wahrgenommen werden.
Durch die ungleiche Verteilung von digitaler Ausstattung und Hilfestellungen im
Homeschooling wurden diejenigen Schüler*innen, die darauf nicht zugreifen können klar
benachteiligt. So wurde durch die Corona-Pandemie die Chancen- und
Bildungsgerechtigkeit in Deutschland und RLP leider weiter beeinträchtigt. Der Drang
von Eltern und Politik, Schüler*innen möglichst den Präsenzunterricht zu ermöglichen
ist daher durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt – im Moment allerdings werden
Kinder und Jugendliche bei zu hohen Inzidenzwerten und mangelnder Schutzausrüstung,
wie z.B. Luftfiltern, einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Für uns steht fest, dass
auch hier immer eine zwingend notwendige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und dem
Recht auf Bildung erfolgen muss.
Gerade im Bildungsbereich hat die Pandemie das Potenzial, die Spaltung der
Gesellschaft weiter zu vertiefen. Wir unterstützen daher die Initiative
„Herbstschule“ der Landesregierung die Schüler*innen ein kostenloses Nachhilfe-
Angebot bereitstellt. Die Freiwilligkeit der Teilnahme an den bisher angebotenen
Programmen stellt für uns ein Problem dar, da diese immer das Wissen über die
Programme als auch Zeit und Energie zur Teilnahme voraussetzt. Gerade die Kinder,
deren Eltern nicht die Zeit für ein dem Schulniveau entsprechendes Homeschooling
hatten, werden so erneut benachteiligt.
Arbeit und Soziales
Aktionen zur internen Meinungs- und Willensbildung
Als Jungsozialist*innen in der SPD sehen wir es als eine unserer ureigensten
Verpflichtungen uns mit dem Thema Arbeit, Wert von Arbeit, sowie den verschiedenen
Sichtweisen auf diese auseinanderzusetzen. In diesem Sinne wollen wir uns mit diesen
Themen und der Rolle dieser im Wirtschaftssystem und anderen sinnverwandten, unter
Zuhilfenahme verschiedener theoretischer Ansätze nähern und uns mit diesen
auseinandersetzen.
Entsprechend wollen wir im Bildungsprogramm der Jusos RLP eine Seminarreihe zu
verschiedenen Denkschulen in diesem Kontext anbieten, die den Mitgliedern eine
möglichst breite Sichtweise auf diese geben soll. Die Arbeitswerttheorie nach Karl
Marx bzw. seine Kritik der politischen Ökonomie und sich daraus ableitende Theorien
können hierfür mögliche Beispiele darstellen.
Außerdem soll eine möglichst offene Diskussionsreihe über den Wandel in der
Arbeitswelt durch die Digitalisierung und weiter fortschreitende Automatisierung der
Wirtschaft, sowie Lösungsansätze wie Arbeitszeitverkürzung, oder das Bedingungslose
Grundeinkommen angeboten werden. Auch direkte staatliche Förderung wie Übernahme der
Kosten von Umschulungsmöglichkeiten zur Erleichterung des Berufswechsels wie
beispielsweise bei Meister- oder Technikerabschlüssen möchten wir diskutieren.
Verwaltung – Dienst für die Bürger*innen
Der Sozialstaat ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Verwaltung in all
ihren unterschiedlichen Gliederungen hat den Bürger*innen schnell, auf Augenhöhe,
freundlich und immer lösungsorientiert zur Verfügung zu stehen.
Um das zu gewährleisten, braucht es eine grundlegende Umstrukturierung des
Staatsdienstes. Eine Umstrukturierung, die die inhaltlichen Grundlagen schafft,
Menschen in jeder Lebenssituation bestmöglich zu unterstützen, und dabei gleichzeitig
die Mitarbeitenden in den staatlichen Strukturen in ihrem Arbeitsalltag die nötige
Rückendeckung gibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Dienste der Verwaltung barrierefreier und
digitaler angeboten werden. Dabei muss es endlich selbstverständlich werden, dass
Anträge als Online-Formular direkt ausgefüllt und abgeschickt werden können, genauso
wie sie intern ausschließlich digital verarbeitet werden können müssen. Wir wollen
Papier- und Aktenwahnsinn sofort beenden.
Es braucht direkte Schnittstellen, die den direkten, digitalen Informationsaustausch
zwischen Stellen des öffentlichen Dienstes vereinheitlicht. Die berechtigte
Informationsweitergabe muss dringende Berücksichtigung finden, darf aber nicht als
Blaupause gelten, wieso eine Umsetzung nicht möglich sei.
Die Dienstleistungen des Staates sind dann serviceorientiert, wenn sie
Verwaltungsrechtliche Expertise mit konkretem Expert*innenwissen in den jeweiligen
Fachbereichen vereinen. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Stammtischen
und in anderen Foren eine Diskussion über die Verbesserung des Verhältnisses von
Staat und Bürger*innen, bzw. Verwaltung als Bürger*innendienst mit unseren
Mitgliedern und Interessierten führen.
Abkehr von Hartz IV
Wir Jusos RLP stehen für die Abkehr von Hartz-IV, insbesondere der Sanktionen.
Sanktionen entziehen den Menschen ihre Existenzgrundlage, stigmatisieren und sind
nicht tolerierbar. Wir brauchen einen Sozialstaat der Menschen in ihren individuellen
Lebenslagen hilft und insbesondere Care-Arbeit und ehrenamtliches Engagement
unterstützt.
Arbeitnehmer*innenrechte
Als sozialdemokratische Partei Deutschlands und besonders als jungsozialistischer
Verband innerhalb der SPD waren und sind Arbeiter*innenrechte Teil unserer DNA.
Sichere und vor allem auskömmliche Arbeit ist leider keine Selbstverständlichkeit.
Dies trotzdem für möglichst viele Bürger*innen zu garantieren ist eine unserer
vordringlichsten Forderungen.
Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns konnte die SPD 2015 einen großen
Erfolg für Arbeitnehmer*innen erringen. Trotzdem hat sich deren Einkommenssituation
dadurch nur bedingt verbessert. Deshalb fordern wir Jusos RLP, in Bekräftigung des
Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, eine sofortige Erhöhung
des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Der Mindestlohn sollte weiter auch für
Studierende in Pflichtpraktika greifen. In diesem Sinne werden die Jusos RLP dieses
Thema noch breiter in die Gesellschaft tragen.
In der Coronapandemie hat sich die sowieso schon prekäre Lage des Pflegesystems und
besonders der Pflegekräfte noch einmal verschärft. Entsprechend bekräftigen die Jusos
RLP erneut ihre Forderung zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften, sowie einer
Verbesserung des Personalschlüssels zur Entlastung dieser.
Auch bei der Integration von Menschen mit Behinderung besteht für uns weiterer
Handlungsbedarf, die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie in der
Gesamtbevölkerung. Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stärker
gefördert werden. Es braucht nicht nur die Bereitstellung mehr finanzieller Hilfen,
sondern auch konkrete Hilfestellungen für einstellungswillige Unternehmen sowie einen
Abbau von Eintrittsbarrieren.
Dazu werden wir nicht nur unsere betroffenen Mitglieder in ihrem Kampf für
Verbesserungen intensiv unterstützen, sondern: wir zeigen uns solidarisch mit allen
Betroffenen.
Die derzeitige Pandemie hat die Zahl der Menschen die im Homeoffice arbeiten massiv
erhöht. Damit sehen wir Jusos uns in unserer Forderung nach einem Recht auf
Homeoffice bestätigt, es geht offensichtlich doch. Der Landesvorstand setzt sich
zusammen mit unseren Rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für eine Umsetzung
unserer Beschlusslage zum Recht auf Nichterreichbarkeit ein.
Feminismus
Wir Jusos bekennen uns klar als feministischen Richtungsverband und verstehen unseren
Feminismus als intersektionell. Das bedeutet für uns, dass wir verschiedene
Diskriminierungsdimensionen mitdenken und die Verschiedenheit und Individualität
anerkennen. Die Einteilung in das binäre Geschlechtersystem ist nicht mehr zeitgemäß.
Zudem gilt es heteronormative Strukturen zu hinterfragen, zu begreifen, dass es mehr
als zwei Geschlechter gibt und in der Konsequenz auch aufzubrechen.
Das soll sich auch im Verbandsleben auf allen Ebenen widerspiegeln. Dennoch stellen
wir fest, dass es in Teilen noch immer ein Kampf ist, feministische Themen in den
Juso-Alltag einzubauen. Da werden wir ansetzen! Konkret möchten wir in den nächsten
zwei Jahren umsetzen, dass Feminismus in jeglichen Gliederungen gelebt wird. Dazu
zählt, Feminismus als Bestandteil aller Bereiche unseres Lebens zu begreifen und für
uns intern den lila Faden auf allen Veranstaltungen und allen Bereichen unserer
Verbandsarbeit mitzudenken. Hieran orientieren wir uns vor allem an der zugehörigen
und weitreichenden Beschlusslage des Bundesverbandes. Vor allem die Beschlusslage des
Juso-Bundeskongress 2019 zu Genderplenen werden wir umsetzen.
Zusätzlich zum lila Faden werden wir die feministische Viertelstunde einführen. Diese
soll dazu dienen, auf jeder Veranstaltung des Landesverbandes 15 Minuten einem
feministischen Thema, einer Übung oder Ähnlichem die Aufmerksamkeit zu schenken, die
dieses wichtige Anliegen verdient.
Wichtig ist aber auch, dass wir uns gegenseitig empowern. Die Vernetzung von FLINT*
soll dazu eine Plattform bieten, um sich zu vernetzen und einen safe space schaffen,
in dem über Herausforderungen und Erfahrungen, wie beispielsweise in der
Kommunalpolitik oder während Juso-Engagements, reden können.
Durch die Vernetzung und das Empowerment möchten wir die Sichtbarkeit von FLINT* auch
auf Funktionsebene stärken. Unser politisches Ziel ist es die Quote überflüssig zu
machen, um paritätische Besetzung zur unausgesprochenen Selbstverständlichkeit zu
machen.
Die Istanbul-Konvention muss endlich flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden,
um Betroffene besser zu schützen (Verweis auf Beschlusslage: vgl. Schweriner Manifest
S.27 “Schutz vor Gewalt). Unser Ziel sollte auch sein, diese Grundsätze im SPD-
Landesvorstand weiter voranzubringen und zu einer Selbstverständlichkeit zu machen.
Gleichermaßen werden wir uns in den kommenden zwei Jahren für die Belange aller
queeren* Menschen einsetzen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig
Sichtbarkeit für queeren* Aktivismus ist. In den letzten Jahren wurde mit Hinblick
auf Gleichstellung zwar vieles erreicht, dennoch hört der Kampf für uns nicht auf.
Beispielsweise sei das aktuelle Transsexuellengesetz genannt, das mindestens
überarbeitet, wenn nicht sogar gänzlich abgeschafft werden muss.
Unser Anspruch ist es, unsere uneingeschränkte Solidarität mit queeren* Menschen zu
zeigen und immer wieder zu erneuern. Daher werden wir als Landesverband auf jedem CSD
im Land vertreten sein und die dortigen Unterbezirke materiell unterstützen,
Sichtbarkeit während des IDAHOBITS (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und
Transphobie) zeigen und die Zusammenarbeit mit queeren* Organisationen ausweiten. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Bildungsarbeit queerer* Verbände sowie das
Landesprogramm Rheinland-Pfalz unter’m Regenbogen weiterhin gefördert und
weiterentwickelt werden.
Unser Verband soll ein safe space für alle Menschen sein, gleich ihrer sexuellen oder
geschlechtlichen Identität. Wir wollen für uns und gesamtgesellschaftlich langfristig
erreichen, dass geschlechtliche Stereotype immer wieder hinterfragt und aufgebrochen
werden.
#ThereIsNoPlanetB – Umwelt und Klimaschutz
Der Kampf gegen die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und
unserer Generation. Die Welt hat sich durch das Klimaschutzabkommen von Paris im Jahr
2015 zu weitreichenden Maßnahmen für Klima und Umweltschutz verpflichtet. Um das
notwendige 1,5 Grad Ziel zu erreichen hat Deutschland 2019 das Klimaschutzgesetz
verabschiedet. Dieses ist jedoch völlig unambitioniert, mutlos und nicht ausreichend,
um die Katastrophe abzuwenden und Deutschlands selbst gestecktes Ziel zur
Klimaneutralität bis 2050, und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 der SPD RLP zu
erreichen.
Auch wir in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. 42 % unseres
Bundeslandes sind mit Wald bedeckt. Unsere Wälder sind in einem katatstophalen
Zustand und leiden bereits jetzt unter den Auswirkungen der Erderwärmung. Aber wie
begegnen wir dieser Herausforderung? Dazu wollen wir mit Expert*innen in den
Austausch kommen um darüber zu diskutieren, wie wir unsere Wälder stark für die
Zukunft machen können und welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen, damit unsere
Wälder auch in Zukunft geschützt sind. Dies darf nicht auf kosten der
Arbeitnehmer*innnen geschehen und aller die auf Individualverkehr angewiesen sind.
Der größte Emittent von Treibhausgasen ist der Energiesektor und indirekt von
ihm abhängend die energieintensive Industrie sowie der Verkehrssektor. Daher muss
insbesondere der Energiesektor konsequent und schnellstmöglich dekarbonisiert werden.
Zudem fordern wir ein Ende des Strompreisrabatts für energieintensive Industrien, den
alle Bürger*innen durch höhere Strompreise querfinanzieren müssen.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Verkehrssektor eine entscheidende Rolle.
Ein konsequenter Ausbau der Radwege ist unerlässlich. Viel zu häufig verzichten die
Menschen auf das Rad, da aufgrund fehlender Radwege eine Fahrt mit dem Fahrrad zur
Arbeit zu gefährlich ist- damit muss endlich Schluss sein!
Neben dem Radverkehr spielt auch die Bahn eine entscheidende Rolle bei der
Verkehrswende. Immer wieder ist die Reaktivierung von Bahnstrecken im Gespräch. Bei
der Reaktivierung ist zwingend darauf zu achten, dass die Bahnstrecken elektrifiziert
werden oder aber, falls dies nicht sinnvoll umsetzbar ist, die Bahnen mit
alternativen, emissionsarmen Loks anstelle von Dieselloks betrieben werden.
Insbesondere der Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen muss vorangetrieben werden.
Gerade in RLP als Flächenland ist es wichtig, dass Bürger*innen im ländlichen Raum
nicht abgehängt werden. Jedoch scheitert es oft an der Finanzierung. Die Bahn gehört
für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dient nicht der Gewinnerzielung.
Hier braucht es ein Umdenken. Die Förderung des Schienenausbaus muss auf vollkommen
neue Bemessungsgrundlagen gestellt werden. Nicht nur Kosten/Nutzen-Faktoren und
mögliche Auslastung durch Güterverkehr, sondern v.a. auch Nachhaltigkeitsaspekte
müssen zur Bemessung herangezogen werden. Ziel muss es sein, dass der Ausbau des
Schienenverkehrs deutlich stärker gefördert wird als der Ausbau der Straße.
Für uns Jusos ist klar: Wir müssen eine Trendwende weg vom Individualverkehr
schaffen!
Wir Jusos wissen, dass Klima- und Umweltschutz darüber hinaus auch eine soziale Frage
ist, Klimaschutz und eine echte Verkehrswende darf kein Luxus sein, sondern muss für
alle bezahlbar sein! Um dies zu gewährleisten setzen wir uns weiterhin für die
Einführung eines 365€ Tickets ein, es braucht aber auch neue Konzepte. Dazu möchten
wir in Austausch mit Wissenschaftler*innen, Start-ups und Unternehmen treten und dies
mit allen Interessierten im Verband beispielsweise in einem digitalen Stammtisch oder
einer ähnlichen Veranstaltung angehen. Um in den Dialog mit Wissenschaftler*innen zu
treten, wollen wir zudem eine technische Universität besuchen um uns über die
Forschung und aktuelle Projekte im Bereich der Mobilität zu informieren.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Klimaneutralität umsetzbar ist – deshalb wollen wir
mit gutem Beispiel vorangehen und die zukünftigen Landeskonferenzen klimaneutral
gestalten, um dieses Ziel zu erreichen, werden wir als eine Maßnahme auf das
Antragsbuch in Papierform verzichten. Der Landesvorstand wird hierzu jeweils zu
Beginn einen Klimabericht vorstellen, in dem der CO2 Verbrauch und die
Kompensationsmaßnahmen erläutert werden.
Bildung
Rheinland-Pfalz ist bekannt für kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum
Meister/Master. Doch das gilt noch nicht für alle Bereiche. In einer alternden
Gesellschaft steigt die Wichtigkeit der Pflege- und Gesundheitsversorgung über das
schon bestehende Maß hinaus. Gut ausgebildetes und in ausreichender Zahl verfügbares
Fachpersonal ist die Voraussetzung für die dauerhafte Sicherung der
Versorgungsqualität sowie die Sicherstellung ausreichender Versorgungsangebote im
Gesundheitswesen. Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen, Pharmazeutisch-
Technische Assistent*innen oder Logopäd*innen, sowie verwandte Gesundheitsberufe
leisten in diesem Kontext sowohl in der Rehabilitation als auch präventiv wichtige
Arbeit. Die Ungerechtigkeit muss beendet werden, damit Menschen die ihre Ausbildung
in den Gesundheitsfachberufen ihre Ausbildung nicht mehr aus der eigenen Tasche, oder
der der Eltern bezahlen müssen.
In der Coronakrise hat sich gezeigt, dass Schule flexibler gestaltet werden muss und
gleichzeitig aber auch, dass dies möglich ist. Für die Schule der Zukunft gibt es
viele spannende Ideen, wie zum Beispiel einen späteren Schulbeginn oder die
flexiblere und individuelle Gestaltung des Stundenplans durch digitale Methoden. Dies
sollte an ausgewählten Projektschulen getestet und wissenschaftlich ausgewertet
werden. Das wollen wir in den nächsten beiden Jahren gemeinsam mit euch diskutieren
und ein Konzept erarbeiten.
Die Einführung eines Jugendtickets steht kurz bevor. Es ist ein wichtiger Schritt für
Jugendliche, da Flexibilität in der eigenen Mobilität uns allen mehr
Selbstständigkeit ermöglicht. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche flexibler
werden und dies bezahlbar für jede*n. Wir fordern deshalb die SPD RLP auf, das im
Wahlprogramm festgehaltene Jugendticket auch in der jetzigen Legislaturperiode
umzusetzen.
Für die jetzigen und nachfolgenden Generationen von Schüler*innen wird der Umgang mit
Office-Programmen in der Ausbildung, dem Studium oder im Berufsleben einen hohen
Stellenwert erlangen. Deshalb ist es nur sinnvoll, den Schüler*innen diese
Fähigkeiten so früh wie möglich beizubringen. Hierfür brauchen wir moderne Endgeräte
für Schüler*innen und das Lehrpersonal, offene WLAN-Zugänge für Recherchen und neue
Ansätze bei der Unterrichtsgestaltung. Denn nur so können wir garantieren, dass
Schüler*innen die neuen Anforderungen der Arbeitgeber*innen beherrschen.
Viele Lehramtsstudierende sehen die derzeitige Konstituierung des Lehramtsstudiums
kritisch. Kritisiert wird insbesondere ein zu geringer Fokus auf die praktische
Didaktik. Veranstaltungen auf Theorien ohne reelle Praxiserfahrung, zu wenige und zu
kurze Schulpraktika, fehlende Formate die mehr auf das Lehren und weniger auf die
rein wissenschaftliche Ebene des jeweiligen Faches abzielen, ein zu geringer Fokus
auf digitale Lehrmöglichkeiten und vieles mehr. Keineswegs wollen wir allerdings
damit sagen, dass sich nicht alle derzeit am Lehramtsstudium beteiligten Personen die
größte Mühe geben würden den Weg ins Lehramt möglichst gut und strukturiert für die
angehenden Lehrer*innen zu gestalten, denn das tuen sie. Trotzdem wollen wir die
derzeitige Konstituierung des Wegs in das Lehramt kritisch betrachten und
diskutieren.
Entsprechend wollen wir Jusos RLP in den kommenden zwei Jahren eine Diskussionsreihe
über Reformen am Weg ins Lehramt initiieren, mit dem schlussendlichen Ziel einer
zeitgemäßen Konzeptfindung diesbezüglich. Hierbei kann und soll es für uns keine
Barrieren zur Diskussion geben. Auch Gedankengänge ob beispielsweise das Studium
wirklich der optimale Weg ins Lehramt ist oder ob nicht eine duale Ausbildung dafür
besser geeignet wäre dürfen für uns keine Grenzen der Diskussion sein.
Internationales / Europa
Wir Jusos sind als internationalistischer Verband überzeugte Europäer*innen. Die
Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen werden wir nur gemeinsam mit
unseren Partner*innen bewältigen können. Sei es die Klimakrise, die
Geflüchtetenpolitik oder die Außenpolitik. Nur durch ein gemeinsames und
entschlossenes Handeln auf Augenhöhe wird die europäische Union, die richtigen
Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden.
Dazu brauchen wir auch einen sozialen und nachhaltigen europäischen Zukunftsplan, um
ein offenes und wertegebundenes Europa für die nächsten Generationen zu sichern.
Ein offenes Europa bedeutet auch ein Kontinent als sicherer Hafen. Wir setzen uns
dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesaufnahmeprogramm
schnellstmöglich umgesetzt wird und werden hier den Druck weiterhin hochhalten.
Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, dass Rheinland-Pfalz die
entsprechenden Initiativen des Landes Brandenburg und Berlins im Bundesrat
unterstützen muss. Wir sind es leid dabei zuzusehen, wie Menschen in Not in illegalen
Push-Back-Aktionen an den europäischen Außengrenzen abgewiesen und anschließend auf
offenem Meer alleine gelassen werden. Wir sind es leid, tagtäglich Nachrichten von
geflüchteten Menschen zu hören und dabei zu wissen, wir könnten besser sein. Wir sind
es leid, dass die europäischen Staaten dabei zuschauen, wie unsere europäischen Werte
mit den Füßen getreten werden, während tausende Menschen auf den griechischen Inseln
in menschenverachtenden Lagern eingepfercht werden.
Es sind gerade junge Menschen, die ein Europa ohne offene Grenzen nicht mehr kennen.
Die durch Europa reisen und andere junge Menschen, deren Kultur kennen lernen, in
anderen europäischen Ländern studieren und Freundschaften schließen.
Dennoch gibt es bspw. in Europa eine hohe Jugendarbeitslosenquote. Gut ausgebildete
junge Menschen finden keine Arbeit und verlassen ihr Land, weil sie dort keine
Perspektive haben, mit der politischen Situation unzufrieden sind oder einfach in der
Hoffnung auf ein besseres Leben.
Diese Themen gehen uns alle an und wir müssen darüber diskutieren, wie Europa hier
eine Antwort darauf findet. Uns Jusos ist ein intensiver Austausch mit unseren
europäischen Schwesterorganisationen und Partner*innen daher sehr wichtig. Wir wollen
die Vernetzung und den Austausch in den nächsten Jahren intensivieren, indem wir
gemeinsame Veranstaltungen und gegenseitige Besuche organisieren. Dazu sollen auch im
Bildungsprogramm entsprechende Veranstaltungen und Bildungsreisen organisiert werden.
Wir wollen gemeinsam mit unserem Bundesverband ein offenes, gerechtes, junges und
nachhaltiges Europa. Ein Europa was unsere Werte: Freiheitliches Denken, Toleranz,
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde vertritt und verteidigt. Ein
solches Europa geht nicht mit Waffen, nicht mit Mauern und geschlossenen Grenzen. Wir
treten als Jusos Rheinland-Pfalz für ein solidarisches und demokratisches Europa ein.
Zusammenarbeit im Willy-Brandt-Center
Wir bekennen uns als internationalistischer Jugendverband zu den Zielen des Willy-
Brandt-Centers in Jerusalem. Auf Basis der Doppelten Solidarität stehen wir
solidarisch an der Seite der progressiven Kräfte in Israel und Palästina, erkennen
bei all unseren Positionierungen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Narrative
an und versuchen, die Perspektive unserer Partner*innen Shabibeht Fateh, Young Labour
und Young Meretz einzunehmen. Als gleichberechtigtes Drittel innerhalb der
Partner*innenschaft sehen wir die Deutungshoheit für Fragen rund um den Konflikt bei
unseren Partner*innen vor Ort, weil uns der Konflikt nicht unmittelbar betrifft.
Die Zusammenarbeit und der Dialog basieren auf der Grundlage der Werte, die uns alle
im Projekt einen: Sozialismus, Internationalismus, Feminismus sowie der Kampf gegen
Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus.
Wir sehen die Notwendigkeit, die Arbeit und Bedeutung des WBC im Gesamtverband zu
festigen, um Verständnis für die Situation vor Ort und für die Stellung des WBC zu
schaffen. Dazu ist es unabdingbar, Sensibilität für die Thematik und die Lage der
Partner*innen zu schaffen. Für uns bedeutet das konkret, dass im Rahmen stetiger
Bildungsarbeit und gegenseitigen Delegationsbesuchen die Arbeit des WBC im Verband
verankert werden soll.
Inneres, Antifaschismus und Antirassismus / Kampf gegen Rechts
In den vergangenen Jahren hat sich der politische Diskurs in diesem Land und überall
auf der Welt stark verändert. Der NSU, der NSU 2.0, die Anschläge in München, Kassel,
Halle und Hanau, rechtsextreme Gruppen und entwendete Waffen und Munition in und bei
Polizei, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sind keine Einzelfälle mehr,
rechtsextremer Terror ist mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens
geworden. Wir sehen uns als ein antifaschistischer Verband und werden auch zukünftig
ein starker Widerstand gegen Rechtextremismus, Rassismus und Diskriminierung sein.
Wir erleben immer wieder, wie in ganz Rheinland-Pfalz rechtsnationale und
rechtsextreme Gruppierungen und Akteure aufmarschieren und Städte wie Alzey,
Kaiserslautern, Kandel, Ingelheim, Mainz, Zweibrücken und Landau für die Verbreitung
ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologien nutzen. Dazu kommen seit
einem Jahr noch Akteure wie Coronaleugner*innen und Querdenker*innen, die nicht nur
unsere Pressefreiheit und den Journalist*innen gewaltsam begegnen sondern auch
antisemitische Hetze von sich geben.
Die Pressefreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Reporter ohne
Grenzen stuft die Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als gut ein. Die Angriffe
auf Journalist*innen nehmen zu, viele Reporter*innen gehen nicht mehr ohne
Begleitschutz auf Demonstrationen. Live-Übertragungen müssen abgebrochen werden, weil
Journalist*innen bedroht, beleidigt oder auch mit Steinen beworfen werden. Das sind
Entwicklungen, die uns als Demokrat*innen zutiefst beunruhigen. Daher wollen wir uns
im Landesvorstand mit Akteur*innen, wie Reporter ohne Grenzen zusammensetzen, über
diese Entwicklungen zu sprechen und zu diskutieren, wie man diese Entwicklung stoppen
kann.
Wir sind uns sicher, diesen antifaschistischen Kampf nicht alleine führen zu können
und sind froh starke Partner*innenorganisationen an unserer Seite zu wissen. Daher
möchten wir zukünftig unsere Netzwerke mit Partner*innen wie dem NDC, den Falken,
Rheinhessen gegen Rechts e.V., Fallschirm Mensch e.V. und den Gewerkschaften weiter
ausbauen und verstärken.
Aber das reicht nicht aus. Der Kampf gegen Rechts findet vor allem auf der Straße
statt, es gibt sehr viele verschiedene Möglichkeiten des bunten Protests. Diese
Möglichkeiten wollen wir mit euch in Arbeitsgruppen ausloten und selbst einige
Aktionen gegen Rechts durchführen, um über das ganze Jahr hinaus ein starkes
antifaschistisches Zeichen zu setzen.
Darüber hinaus möchten wir in unserem Verband Aufklärung darüber betreiben, welche
Strategien bei linken Demonstrationen angewandt werden, damit diese erfolgreich sind
und welche polizeilichen Handlungen erlaubt sind oder nicht. Dazu möchten wir
regelmäßig unter anderem ein Demotraining durchführen.
Weiterhin wollen wir in unserem Verband Aufklärung über rechte Strukturen und
Strategien betreiben sowie Gedenkarbeit leisten. Zusammen mit unseren aktuellen und
zukünftigen Partner*innen und unserem Bildungsprogramm möchten wir allen
Interessierten die Möglichkeit geben, ehemalige Konzentrationslager und deren
Gedenkstätten zu besuchen und daraus lernen. Damit sich die Geschichte nicht
wiederholen kann!
Umgang mit der AfD
Die AfD zeigt nicht zuletzt bei ihrem Bundesparteitag mit einem faschistoiden und
undemokratischen Verhalten, dass sie bereit ist die demokratischen Institutionen zu
unterwandern und zu zerstören. Dem möchten wir keine Plattform bieten. Daher müssen
wir verhindern, dass die Hetze der AfD unkommentiert bleibt, und müssen dem auch auf
öffentlichen Veranstaltungen geschlossen entgegentreten.
Wir setzen uns auch weiterhin für eine wenigstens landesweite, im besten Falle
bundesweite Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, solange dieser noch
nicht aufgelöst wurde, ein.
Unser Umgang mit Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Behörden
Für uns als Jungsozialist*innen ist weiterhin klar, dass wir in solidarischer
Verbindung mit unseren gewerkschaftlich-organisierten Bündnispartner*innen innerhalb
der Polizei bleiben.
Gemäß unserer Doppelstrategie sind wir Jusos solidarisch mit dem Arbeitskampf der im
DGB organisierten Polizist*innen und setzen uns setzen uns mit dem Standpunkten und
Interessen der GdP auseinander. Jedoch darf dieses Verhältnis nicht zu einem
unkritischen Diskurs über Polizeiarbeit führen. Wenn wir uns mit Kolleg*innen der Gdp
austauschen, dann darf das nicht geschehen, ohne das wir uns auch die in Teilen
konträren Interessen der Roten Hilfe, antifaschistischen Gruppen und Individuen,
welche häufig von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.
Von unserer Forderung eine umfassende Studie innerhalb der Polizei mit Schwerpunkt
auf strukturellem Rassismus durchzuführen, rücken wir allerdings nicht ab. Rassismus
ein gesamtgesellschaftliches Problem, wodurch die Polizei gleichermaßen betroffen
ist. Als Repräsentant des Gewaltmonopols muss sie mit besonderem Augenmaß betrachtet
werden. Die Vorkommnisse der Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Polizei
wie auch in Teilen der Bundeswehr bestärken uns in dieser Annahme. Sei es durch
diverse Chatgruppen oder ganze rechtsextreme Netzwerke – hier muss durch die
handelnden Akteur*innen konsequent aufgearbeitet und in der Folge auch sanktioniert
werden.
Gleichzeitig muss die Polizei auch die Bandbreite der Gesellschaft repräsentieren,
für die sie sich zu schützen verpflichtet hat. Daher fordern wir Empowerment-
Programme für die Bevölkerungsteile, die zur Zeit innerhalb der Polizei noch
unterrepräsentiert sind.
Des Weiteren werden wir uns mit der Institution Verfassungsschutz auseinandersetzen.
Zu oft wurde die auf erhebliche Mängel aufmerksam, was die Aufarbeitung
rechtsextremer Anschläge sowie deren Verhinderung betrifft. In dem Zug wollen wir das
Gespräch mit dem Präsidium des Landesamtes für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
suchen und gemeinsam in einen Austausch kommen.
Antifaschistische Verbandsarbeit
Rechtsextreme wie faschistische Tendenzen sind seit Jahren allgegenwärtig und halten
bis in die Mitte unserer Gesellschaft Einzug. Wir werden als Landesverband gemeinsam
mit unseren Bündnispartner*innen entschieden gegen rechte Aufmärsche antreten und
unsere Mitglieder motivieren, unserem antifaschistischen Anspruch gerecht zu
werden.Gerade die Gegendemonstration in Remagen sollen für uns wieder einen höheren
Stellenwert bekommen. Wir Jungsozialist*innen sind entschiedener und zuverlässiger
Partner*innen antifaschistischer Aktionen.
Auch bei Landesparteitagen der AfD, wo auch immer sie im Land verteilt stattfinden
werden, wollen wir mobilisieren und aktiv werden. Um unsere Mitglieder auf
Demonstrationen vorzubereiten, wollen wir das Demo-Training als festen Bestandteil in
unserem Bildungsprogramm wissen und Demokits an unsere Unterbezirke verteilt werden.
In dieser Vorstandsperiode werden wir auch eine Kampagne zum Kampf gegen Rechts
auffahren. Angelehnt an die des Bundesverbandes und die des Regionalverbands
Rheinland, wollen wir mit unserer Kampagne aufklären und sensibilisieren. Unseren
Mitgliedern wollen wir aktualisierte Argumentationshilfen gegen chauvinistische,
rassistische wie auch faschistische Denkmuster an die Hand geben.
Islamismus
Als linke Jugendorganisation müssen wir auch Kritik am extremistischen Islamismus
üben, da glaubhafte Islamismuskritik nicht von rechts kommen kann. Der Islamismus ist
eine antidemokratische, antisemitische und antifeministische Ideologie deren Ziel es
ist einen Gottesstaat zu errichten und widerspricht somit dem Grundverständnis der
Jusos. Wir müssen klar machen, dass der extremistische Islamismus nichts mit der
friedlichen Ausübung des Islam, wie er von den allermeisten praktiziert wird zu tun
hat. Dafür müssen wir auch mit muslimischen Vereinen und Moscheen in Kontakt treten
und uns austauschen. Nur so kann Kritik am Islamismus glaubhaft sein.
Antirassistische Verbandsarbeit
Wofür wir nach außen stehen, müssen wir auch innerhalb unseres Verbandes leben. Dabei
ist uns bewusst, dass auch wir nicht vor internalisiertem Rassismus befreit sind. Wir
sind uns bewusst, dass unser Verhalten, unsere Sprache und unsere Denkmuster stetig
zu reflektieren sind und uns dahingehend immer weiterentwickeln wollen. Dazu werden
dir Angebote schaffen. Sowohl innerhalb des Bildungsprogramms, als auch durch einen
verstärkten Fokus in der Kommission Antifa/Inneres.
BPoC und migrantisch gelesene Personen sind noch immer unzureichend in unseren
Gremien vertreten, wodurch Repräsentation in Parteistrukturen – sowohl innerhalb der
SPD, als auch bei uns Jusos – kaum vorhanden ist. Unser Anspruch muss sein, den
Verband auf allen Ebenen widerzuspiegeln, als das, was er ist. Der vorherige
Landesvorstand hat dazu bereits einen Auftakt gemacht, den wir weiterführen wollen.
Vernetzungstreffen und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft
Migration & Vielfalt sollen dabei helfen, Bewusstsein und stärkere Sichtbarkeit
herzustellen.
Internes / Sommercamp
Die Jusos Rheinland-Pfalz richten in den nächsten zwei Jahren, solange es die
aktuelle pandemische Situation zulässt, ein Sommercamp aus. Eingerahmt und
eingebettet wird diese Veranstaltung von inhaltlichen Seminaren, vom
gemeinschaftlichen Zusammenleben, Kochen und das Beisammensein am Lagerfeuer. Wir
wollen gerade nach einer langen Phase ohne persönliche Treffen den Zusammenhalt aktiv
leben, gemeinsam Arbeiter*innenlieder singen und diese besondere Zeit genießen.
Der Diskurs und der Austausch stehen dabei ganz wesentlich im Mittelpunkt des
Sommercamps. Die Seminare sollen dabei so ausgerichtet sein, dass sowohl erfahrene
Genoss*innen wie auch Neumitglieder*innen die Chance habe, sich auf Augenhöhe
auszuwechseln. Ziel ist es, das gemeinsame Miteinander zu fördern, Impulse zu
schaffen und neue Kontakte zu knüpfen.
Kommissionswochenenden
Die Kommissionswochenenden stellen die Ideenschmiede der Landesverbände Rheinland-
Pfalz und Saar dar. Auf ihnen diskutieren wir über Themen, um uns selbst zu
informieren und weiterzubilden oder auch um Anträge vorzubereiten und Materialien zu
erstellen. Es ist uns daher wichtig, dass jede Kommission Output erzeugt, damit
jede*r an den Ergebnissen teilhaben kann. Es ist unser Ziel, dass nach jedem
Kommissionswochenende von jeder Kommission ein Ergebnis vorliegt, die gesichert und
verbandsöffentlich publiziert werden. Gleichzeitig nutzen wir unsere
Kommissionswochenenden aber auch, um uns zu vernetzen und uns gegenseitig
auszutauschen. Wir möchten auf den kommenden Kommissionswochenenden die
Teilnehmendenzahlen stabilisieren und eine Kontinuität bei den Teilnehmenden und in
den Kommissionen erreichen, damit nicht nur Einsteiger*innen Platz in unseren
Kommissionen finden, sondern sich auch Expert*innengremien bilden können, die wir in
unserer inhaltlichen Arbeit benötigen.
Mitgliederarbeit
Wir wollen in den Austausch mit allen Interessierten, egal ob Neumitglied,
Vorsitzende*r einer Gliederung oder lange nicht mehr aktiv gewesen.
Dafür möchten wir uns regelmäßig mit euch digital zusammenschalten. Der
Landesvorstand kann einen Bericht der letzten Zeit und einen Ausblick auf die
nächsten Wochen geben. Mitglieder können Probleme oder Erwartungen schildern und wir
kommen mit einem inhaltlichen Themenschwerpunkt pro Austausch in eine sicherlich
spannende inhaltliche Diskussion.
Zusammenarbeit Im Verband
Wir haben einen vielfältigen, aktiven und hoch engagierten Verband! Ein
funktionierender Landesverband zeichnet sich durch seine Arbeit an der Basis aus.
Daher ist es uns sehr wichtig, Mitglieder gut einbinden zu können. Wir wollen die Möglichkeiten zur
gemeinsamen Arbeit erweitern und Basismitgliedern mehr Chancen geben, sich aktiv im
Verband einbringen zu können. Um einen guten Austausch der einzelnen Unterbezirken
außerhalb der Landesausschuss- Sitzungen zu ermöglichen, wollen wir eine
Sprecher*innen- und Vorsitzenden Konferenz anbieten. Mehr Austausch hilft der
überregionalen Arbeit. Zusammenarbeit von einzelnen Unterbezirken kann man durch
diese Konferenz ermöglichen, was unseren Verband voranbringt. Auf der Konferenz kann
man zusätzlich thematische Schwerpunkte setzen sowie Fortbildungen ermöglichen. Auch
eine Hilfe bei der Einarbeitung neu gewählter Sprecher*innen und Vorsitzenden wäre
gut möglich mit einer solchen Konferenz. Gemeinsam erreichen wir mehr, deswegen
müssen wir die gemeinsame Zusammenarbeit stärken um stark in die Zukunft zu schauen
und etwas zu bewegen.
SPD Rheinland-Pfalz
Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit
innerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit unseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linken Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir die Jusos, die bereit sind, unsere Positionen zu vertreten, dabei unterstützen, für die Gremien der Mutterpartei zu
kandidieren und dort mitzuwirken. Gerade mit ihnen wollen und werden wir im engen
Austausch bleiben.
Regionalverbände
Die Regionalverbände stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Landesverband und
Unterbezirken dar. Wir wollen nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundestagswahl dieses
Potential besser nutzen. Es ist unser Wunsch, in den kommenden zwei Jahren mindestens 634 eine Veranstaltung in Kooperation mit jedem der drei Regionalverbände durchzuführen. 635 Über die Kooptierungen hinaus wollen wir regelmäßig eine gemeinsame Sitzung des
Landesvorstands mit allen Regionalvorständen durchführen.
Schüler*innen und Auszubildenden-AG
Ein wichtiger Teil der Inhaltsarbeit wird in vielen verschiedenen
Arbeitsgemeinschaften geleistet. Eine reaktivierte Arbeitsgemeinschaft ist die der
Schüler*innen und Auszubildenden. Um diese Arbeitsgemeinschaft besonders zu fördern 641 wollen wir eine Veranstaltung mit der JSAG planen. Diese Veranstaltung soll gekoppelt 642 an deren offizielle Gründung stattfinden. Aber die Stärkung der Arbeitsgemeinschaft
soll nicht nur mit einem Event passieren. Engere Zusammenarbeit zwischen den
Arbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand soll ein stärkeres Miteinander sowie
mehr inhaltliche Arbeit hervorbringen.
Bildungsprogramm
Das Bildungsprogramm stellt eine enorm wichtige Säule der Arbeit der Jusos Rheinland-
Pfalz dar. Oberstes Ziel dabei ist die politische Bildungsarbeit und die Fortbildung
von Mitgliedern. Wir werden dieses gemeinsame Angebot mit den saarländischen
Genossinnen und Genossen weiterführen und die Arbeit des Bildungsausschusses aktiv
unterstützen.
Awareness-Team
Es wird ein festes Awareness-Team der Jusos RLP gewählt, das aus 3 bzw. 5 Personen
besteht. Stellvertretend für das gesamte A-Team soll eine Vertreter*in im
Landesvorstand kooptiert werden, um so den regelmäßigen Austausch gewährleisten zu
können und schneller handeln zu können.
Das Awareness-Team kann (auch anonym) kontaktiert werden, wenn sich jemand von eine*r
Genoss*in belästigt oder beleidigt fühlt, die Gesprächskultur auf Sitzungen der
Unterbezirke oder auf Veranstaltungen des Landes- und Regionalverbandes unangemessen
ist oder jemand einfach jemand anderen zum Reden braucht. Das Awareness-Team wird 661 versuchen, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Wenn wieder Face-to- 662 Face Veranstaltungen des Landesverbandes stattfinden, wird das A-Team auch stets
persönlich ansprechbar sein und als konstante Ansprechpartner*innen auch vor Ort die
Veranstaltungen des Landesverbandes begleiten können.
Es wird angestrebt, sich mit anderen Awareness-Teams anderer Landesverbände zu
vernetzen, um sich bundesweit darüber auszutauschen, was die Arbeit von Awareness-
Teams bewirkt und wie Fortbildungsmöglichkeiten gestaltet werden können.
Kooperation mit Freundinnen und Freunden
Es ist unsere Überzeugung, dass alle Menschen zusammenarbeiten müssen, um 670 Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen. Daher werden wir im Sinne der 671 Doppelstrategie sowohl in der Partei, aber auch auf der Straße, im Betrieb und in
672 Bündnissen mit anderen Partner*innen unsere Forderungen ausarbeiten, vortragen und 673 gemeinsam dafür kämpfen. Um unsere Positionen in die Politik zu tragen, braucht es 674 inner- und überparteiliche Bündnisse. Deshalb werden wir uns in den kommenden zwei 675 Jahren mit den verantwortlichen Politiker*innen, mit Organisator*innen von Fridays-
for-Future Bewegungen, Gewerkschaften und weiteren nahestehenden Verbänden, treffen
unsere Ideen diskutieren. Außerdem werden wir uns um Expertise von außen in
fachlichen Fragen bemühen und gemeinsame Inhalte entwickeln. Ziel muss es sein für
unsere Positionen gesellschaftlich zu werben und Beschlüsse auf Parteitagen oder
Parteiräten herbeizuführen.
Arbeitskreise
In den nächsten beiden Jahren streben wir die Gru¾ndung eines AK Kultur an.
Kulturpolitik scheint ein Nischenthema zu sein, mit dem sich niemand so wirklich auskennt. Doch die Coronakrise zeigt uns deutlich: Kultur ist systemrelevant, wird aber ha¾ufig vergessen und nur unzureichend (finanziell) gefo¾rdert. RLP befindet sich im Vergleich der Bundesla¾nder bei den Pro- Kopf- Ausgaben fu¾r Kultur seit mehreren Jahren auf dem letzten Platz. Wir mo¾chten uns daher intensiver mit
Kulturpolitik befassen und dazu einen Arbeitskreis gru¾nden, der sich mit den
Problemen der Kulturschaffenden und der Kulturbranche auseinandersetzt, um so Ideen
und Konzepte fu¾r eine bessere Kulturpolitik zu entwickeln.
Im Dezember 2019 ist die erste rheinland-pfälzische Delegation zum Willy-Brandt-
Center nach Jerusalem gereist, um mit den israelischen und palästinensischen
Partner*innen in Kontakt zu kommen und mehr über die Arbeit vor Ort zu erfahren. Aus dieser Begegnung ist der Gedanke gewachsen, auch neben den Delegationsreisen ein Bewusstsein für das Projekt im Verband zu schaffen. Mit der Gründung des AK Nahost im letzten Jahr wollen wir stetige Bildungsarbeit leisten und mit den Partner*innen in Kontakt bleiben. Die Diskussionsveranstaltungen und Vorträge des AK sollen sich in
Zukunft allerdings nicht nur auf die Arbeit des WBC beschränken, sondern themenoffen
tagesaktuelle Politik und Fragestellungen aus der gesamten Region behandeln.
Antrag A01-Ä01: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 90 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lasse Machalet | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 216 – 220
- Wichtig ist aber auch, dass wir uns gegenseitig empowern. Die
Frauen*-VernetzungVernetzung von FLINT* soll - dazu eine Plattform bieten, um sich zu vernetzen und einen safe space schaffen, in
- dem über Herausforderungen und Erfahrungen, wie beispielsweise in der Kommunalpolitik
- oder während Juso-Engagements, reden können.
- Durch die Vernetzung und das Empowerment möchten wir die Sichtbarkeit von
Frauen*FLINT* - auch auf Funktionsebene stärken. Unser politisches Ziel ist es die Quote überflüssig
- zu machen, um paritätische Besetzung zur unausgesprochenen Selbstverständlichkeit zu
- machen.
Antrag A01-Ä02: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 91 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lasse Machalet | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 454 – 456
- Die AfD zeigt nicht zuletzt bei ihrem Bundesparteitag mit einem faschistoiden und
- undemokratischen Verhalten, dass sie bereit ist die demokratischen Institutionen zu
- unterwandern und zu zerstören. Dem möchten wir keine Plattform bieten. Daher
werden wir uns auch zukünftig nicht anmüssen wir verhindern, dass die Hetze der AfD unkommentiert bleibt, und müssen dem auch auf öffentlichen Veranstaltungenbeteiligen, bei denen Mitglieder derAfD oder der Jungen Alternative als Redner*innen eingeladen sindgeschlossen entgegentreten.- Wir setzen uns auch weiterhin für eine wenigstens landesweite, im besten Falle
- bundesweite Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, solange dieser noch
- nicht aufgelöst wurde, ein.
Antrag A01-Ä03: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 92 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lasse Machalet | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 406
406 Inneres, Antifaschismus und Antirassismus
Begründung
Mit der Originalfassung werfen wir auch unseren Partner:innen in der Polizei oder der Bundeswehr Rassismus oder Faschismus, vor welchen diese zu bekämpfen versuchen.
Antrag A01-Ä04: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 93 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lasse Machalet | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 504
504
Islamismus
505
Als linke Jugendorganisation müssen wir auch Kritik am extremistischen Islamismus üben, da glaubhafte Islamismuskritik nicht von rechts kommen kann. Der Islamismus ist eine antidemokratische, antisemitische und antifeministische Ideologie deren Ziel es ist einen Gottesstaat zu errichten und widerspricht somit dem Grundverständnis der Jusos. Wir müssen klar machen, dass der extremistische Islamismus nichts mit der friedlichen Ausübung des Islam, wie er von den allermeisten praktiziert wird zu tun hat. Dafür müssen wir auch mit muslimischen Vereinen und Moscheen in Kontakt treten und uns austauschen. Nur so kann Kritik am Islamismus glaubhaft sein.
Antrag A01-Ä05: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 96 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 28 – 29
- Unser Ziel ist es natürlich, auch die SPD auf Bundesebene als stärkste Kraft bei den
- Erstwähler*innen zu etablieren. Dies erreichen wir indem wir die Wünsche unserer
- Generation in den Mittelpunkt unserer Kampagne stellen. Die Legalisierung von
- Cannabis, ein starker kostenfreier Nahverkehr oder Ausbildungsplatzgarantie sowie
- Erbschaftssteuer sind nur einige Punkte, die wir im SPD-Wahlprogramm eingebracht
- haben.
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Union bei der Umsetzung von zukunftsgerichteter Politik ein Klotz am Bein ist. Wir sind nicht mehr bereit diese rückwärtsgerichtete Politik mitzutragen und lehnen eine erneute Große Koalition unter allen Umständen ab. Wir kämpfen für progressive Bündnisse ohne die Union – Rheinland-Pfalz zeigt, dass diese möglich sind.
Olaf Scholz ist nicht unser Wunschkandidat, zu weit liegen unsere inhaltlichen Positionen auseinander. Unsere Solidarität ist in keinem Fall bedingungslos und wir werden mit kritischer Distanz beobachten, wie sich der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Programmatik unterordnen wird und für Ideen der Jusos offen ist. Soziale Politik für die Bürger*innen, das geht nur mit rot-rot-grünen Bündnissen, welche wir an erster Stelle anstreben. So kehren wir wieder zu den Kernanliegen der Sozialdemokratie zurück.
Zeile 52
52
Antrag A01-Ä06: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 97 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 51
- Mit dem Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, weitere
- Kompetenzen der Länder in der Pandemiebekämpfung zu übernehmen. Bei den meisten der
- im IfSG festgelegten Maßnahmen handelt es sich um Grundrechtseinschränkungen, die die
- Bürger*innen bereits seit einem Jahr mittragen und erdulden. Grund- und
- Freiheitsrechte sind für uns Jusos ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Für uns
- ist klar, dass Grundrechte nur aus schwerwiegenden Gründen und ausschließlich mit
- zeitlicher Befristung eingeschränkt werden dürfen.
Die Pandemie hat schmerzlich aufgezeigt, welche Missstände global, vor allem aber auch in unserem Land herrschen. Es mangelt an Pflegekräften und guter Bezahlung dieser, die Finanzierung unseres Gesundheitssystem funktioniert nicht, die technische Ausstattung unserer Schulen ist mangelhaft, Menschen die für die für das Funktionieren unserer Gesellschaft einen elementaren Anteil leisten, sind absolut unterbezahlt, Menschen mit niedrigen/keinem Einkommen sind wegen des Wohnraummangels gezwungen in absolut unwürdigen Zuständen zu leben und haben es schwer in Zeiten von Knappheiten Zugang zu lebensnotwendigen Produkten zu finden. Diese Missstände waren uns vor der Pandemie nicht unbekannt, zu oft wurden sie jedoch einfach ignoriert oder nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen. Wir hoffen sehr, dass aus dieser Pandemie gelernt wird und soziale Missstände endlich aufgelöst werden.
Antrag A01-Ä07: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 98 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 125 – 127
- Entsprechend wollen wir im Bildungsprogramm der Jusos RLP eine Seminarreihe zu
- verschiedenen Denkschulen in diesem Kontext anbieten, die den Mitgliedern eine
- möglichst breite Sichtweise auf diese geben soll. Die Arbeitswerttheorie
vonnach Karl - Marx
oder auch die Arbeits- sowie die Geldtheorie John Lockes wärenbzw. seine Kritik der politischen Ökonomie und sich daraus ableitende Theorien können hierfür mögliche - Beispiele darstellen.
Antrag A01-Ä08: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 103 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: Aicha Akermi |
Status: zugelassen |
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm |
Abstimmung Ja: (37.805 %) 31 |
Nein: (50 %) 41 |
Enthaltung: (12.195 %) 10 |
Gültige Stimmen: 82 |
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend: |
Die Versammlung möge beschließen:
Zeile 173
- Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns konnte die SPD 2015 einen großen
- Erfolg für Arbeitnehmer*innen erringen. Trotzdem hat sich deren Einkommenssituation
- dadurch nur bedingt verbessert. Deshalb fordern wir Jusos RLP, in Bekräftigung des
- Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, eine sofortige Erhöhung
- des Mindestlohns auf mindestens 1
25 Euro. Der Mindestlohn sollte weiter auch für - Studierende in Pflichtpraktika greifen.
- In diesem Sinne wird sich der Landesvorstand dafür einsetzen dieses Thema noch
- breiter als bisher schon in die Gesellschaft zu tragen.
Antrag A01-Ä09: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 105 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 32
32 Bundestagswahl 2021 Corona – Junge Kandidierende in die Parlamente Pandemie und ihre Folgen
Begründung
falsche Überschrift
Antrag A01-Ä10: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 106 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 581 – 582
- Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit
- innerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere
- Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit
- unseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen
- Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket
- nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat
- umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in
- Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße
- Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linken
- Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir
auch all die Jusosdie Jusos, die bereit sind, unsere Positionen zu vertreten, dabei unterstützen, diefür die Gremien der Mutterpartei zu kandidieren und dort mitzuwirken. Gerade mit ihnen- wollen und werden wir im engen Austausch bleiben.
Antrag A01-Ä11: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 107 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 607
- Es wird ein festes Awareness-Team der Jusos RLP
installiertgewählt, das aus 3 bzw. 5 - Personen besteht. Stellvertretend für das gesamte A-Team soll eine Vertreter*in im
- Landesvorstand kooptiert werden, um so den regelmäßigen Austausch gewährleisten zu
- können und schneller handeln zu können.
- Das Awareness-Team kann (auch anonym) kontaktiert werden, wenn sich jemand von eine*r
- Genoss*in belästigt oder beleidigt fühlt, die Gesprächskultur auf Sitzungen der
- Unterbezirke oder auf Veranstaltungen des Landes- und Regionalverbandes unangemessen
- ist oder jemand einfach jemand anderen zum Reden braucht. Das Awareness-Team wird 615 versuchen, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu finden. Wenn wieder Face-to- 616 Face Veranstaltungen des Landesverbandes stattfinden, wird das A-Team auch stets
617 persönlich ansprechbar sein und als konstante Ansprechpartner*innen auch vor Ort die
618 Veranstaltungen des Landesverbandes begleiten können.
Antrag A01-Ä12: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 112 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: Lukas Lill |
Status: zugelassen |
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm |
Abstimmung Ja: (45.783 %) 38 |
Nein: (38.554 %) 32 |
Enthaltung: (15.663 %) 13 |
Gültige Stimmen: 83 |
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend: |
Die Versammlung möge beschließen:
Zeile 17 – 19
- Unsere Generation wird noch viele Jahrzehnte mit den Auswirkungen der heutigen
- Politik leben müssen. Die junge Generation ist in den Parlamenten unterrepräsentiert,
- deshalb brauchen wir junge Abgeordnete mit neuen Visionen für die Herausforderungen
- der Zukunft. Wir freuen uns über die vielen Bundestagskandidierenden der Jusos
- Rheinland-Pfalz und auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihnen. Wir werden
sie nach allen Möglichkeitendie Kandidierenden unterstützen,sowie ihnen überdie unsereKanäle eine Plattformbieten.
- jungsozialistischen Themen, wie intersektionaler Feminismus, Antirassismus, sozialverträglicher Umweltschutz, Arbeitnehmer*innenpolitik und progressive Sozialpolitik im Sinne der Bürger*innen, in den Bundestag zu tragen. Für die Unterstützung der Kandidierenden muss gewährleistet sein, dass sie sich auch explizit für diese Themen in unserem Verständnis einsetzen.
Antrag A01-Ä13: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 111 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 11
11 Bundestagswahl 2021 – Junge Kandidierende in die Parlamente Bundestagswahl 2021 – Junge Kandidierende Inhalte in die Parlamente
Antrag A01-Ä14: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 113 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 20 – 23
Bei der vergangenen erfolgreichen Landtagswahl waren wir bei den Erstwähler*innen inRLP stärkste Kraft! Das ist ein starkes Ergebnis für uns und unsere Arbeit und einklarer Auftrag, uns weiterhin für junge Themen und Inhalte in unserer Mutterparteieinzusetzen.
Antrag A01-Ä15: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 114 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 56
56 Wirtschaftliche Folgen der Pandemie
Zeile 77
77 Soziale Folgen der Pandemie
Zeile 91
91 Bildung & Corona
Begründung
Mit dem Änderungsantrag des Titels in „Corona-Pandemie und ihre Folgen“ wird dieser Abschnitt besser zusammengefasst. Die Unterüberschriften differenzieren und trennen Bereiche die zusammengehören, daher sollte dies unter einer gemeinsamen Überschrift stehen.
Antrag A01-Ä16: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 115 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | zugelassen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Die Versammlung möge beschließen:
Zeile 62
- Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Volkswirtschaft massive Schäden verursacht.
- In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidet sich die Corona-Krise von vielen anderen
- Krisen, da sie nahezu alle Branchen trifft. Deshalb begrüßen wir die fiskalische
- Antwort der Bundesregierung („Bazooka“), insbesondere vorangetrieben durch Olaf
- Scholz.
- Bei den Hilfen für
Unternehmenkleine undSelbstständigemittelständige Unternehmen sehen wir allerdings noch - Nachholbedarf, insbesondere bei der Geschwindigkeit der Auszahlung.
Antrag A01-Ä17: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 116 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | zugelassen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Die Versammlung möge beschließen:
Zeile 84 – 86
- Auch Studierende wurden von der Krise getroffen. Aufgrund der geringen
- Einkommensgrenzen ist der BaföG-Anspruch vieler Studierender gering oder nicht
- existent. Viele Studierende
übten bis zur Pandemie Nebenjobsüben Nebnjobs aus, umihre Elternzu entlastenüberleben. Im Wissen um diesen Missstand setzen wir Jusos unsd weiterhin für ein- elternunabhängiges BaföG und eine Zahlung des BaföG über die Regelstudienzeit hinaus ein. In Anbetracht der politischen Mehrheiten kämpfen wir
- dennoch zeitgleich für eine Erhöhung der Einkommensgrenzen der Eltern als einen
- wichtigen ersten Schritt.
Antrag A01-Ä18: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 117 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 143 – 147
Der erste Schritt muss die Abschaffung von Hartz-IV, insbesondere der Sanktionensein. Sanktionen entziehen den Menschen ihre Existenzgrundlage und sind nichttolerierbar. Wir brauchen einen Sozialstaat der Menschen in ihren individuellenLebenslagen hilft und insbesondere Sorgearbeit und ehrenamtliches Engagementunterstützt.
Zeile 157 – 162
Die Dienstleistungen des Staates sind dann serviceorientiert, wenn sieVerwaltungsrechtliche Expertise mit konkretem Expert*innenwissen in den jeweiligenFachbereichen vereinen. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Stammtischenund in anderen Foren eine Diskussion über die Verbesserung des Verhältnisses vonStaat und Bürger*innen, bzw. Verwaltung als Bürger*innendienst mit unserenMitgliedern und Interessierten führen.
Die Dienstleistungen des Staates sind dann serviceorientiert, wenn sie Verwaltungsrechtliche Expertise mit konkretem Expert*innenwissen in den jeweiligen Fachbereichen vereinen. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Jahre auf Stammtischen und in anderen Foren eine Diskussion über die Verbesserung des Verhältnisses von Staat und Bürger*innen, bzw. Verwaltung als Bürger*innendienst mit unseren Mitgliedern und Interessierten führen.
Antrag A01-Ä19: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 118 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 174 – 176
- Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns konnte die SPD 2015 einen großen
- Erfolg für Arbeitnehmer*innen erringen. Trotzdem hat sich deren Einkommenssituation
- dadurch nur bedingt verbessert. Deshalb fordern wir Jusos RLP, in Bekräftigung des
- Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021, eine sofortige Erhöhung
- des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Der Mindestlohn sollte weiter auch für
- Studierende in Pflichtpraktika greifen.
- In diesem Sinne
wird sich der Landesvorstand dafür einsetzenwerden die Jusos RLP dieses Thema noch - breiter
als bisher schonin die Gesellschaftzutragen.
Antrag A01-Ä20: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 119 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 265
- Auch wir in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. 42 % unseres
- Bundeslandes sind mit Wald bedeckt. Unsere Wälder sind in einem katatstophalen
- Zustand und leiden bereits jetzt unter den Auswirkungen der Erderwärmung. Aber wie
- begegnen wir dieser Herausforderung? Dazu wollen wir mit Expert*innen in den
- Austausch kommen um darüber zu diskutieren, wie wir unsere Wälder stark für die
- Zukunft machen können und welche Maßnahmen wir jetzt treffen müssen, damit unsere
- Wälder auch in Zukunft geschützt sind. Dies darf nicht auf kosten der Arbeitnehmer*innnen geschehen und aller die auf Individualverkehr angewiesen sind.
Antrag A01-Ä21: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 121 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 462 – 475
Füruns als Jungsozialist*innen ist weiterhin klar, dass wir in solidarischerVerbindung mit unseren gewerkschaftlich-organisierten Bündnispartner*innen innerhalbder Polizei bleiben. Dazu wollen wir vermehrt den Kontakt zur Gewerkschaft derPolizei (GdP) und der Jungen Gruppe suchen, um uns auszutauschen und um gemeinsameStrategien zu erarbeiten.Von unserer Forderung eine umfassende Studie innerhalb der Polizei mit Schwerpunktauf strukturellem Rassismus durchzuführen, rücken wir allerdings nicht ab. Rassismusein gesamtgesellschaftliches Problem, wodurch die Polizei gleichermaßen betroffenist. Als Repräsentant des Gewaltmonopols muss sie mit besonderem Augenmaß betrachtetwerden. Die Vorkommnisse der Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Polizeiwie auch in Teilen der Bundeswehr bestärken uns in dieser Annahme. Sei es durchdiverse Chatgruppen oder ganze rechtsextreme Netzwerke – hier muss durch diehandelnden Akteur*innen konsequent aufgearbeitet und in der Folge auch sanktioniertwerden.
Für uns als Jungsozialist*innen ist weiterhin klar, dass wir in solidarischer Verbindung mit unseren gewerkschaftlich-organisierten Bündnispartner*innen innerhalb der Polizei bleiben.
Gemäß unserer Doppelstrategie sind wir Jusos solidarisch mit dem Arbeitskampf der im DGB organisierten Polizist*innen und setzen uns setzen uns mit dem Standpunkten und Interessen der GdP auseinander. Jedoch darf dieses Verhältnis nicht zu einem unkritischen Diskurs über Polizeiarbeit führen. Wenn wir uns mit Kolleg*innen der Gdp austauschen, dann darf das nicht geschehen, ohne das wir uns auch die in Teilen konträren Interessen der Roten Hilfe, antifaschistischen Gruppen und Individuen, welche häufig von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.
Antrag A01-Ä22: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 122 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 513
- BPoC und migrantisch gelesene Personen sind noch immer unzureichend in unseren Gremien vertreten, wodurch
- Repräsentation in Parteistrukturen – sowohl innerhalb der SPD, als auch bei uns Jusos
- – kaum vorhanden ist. Unser Anspruch muss sein, den Verband auf allen Ebenen
- widerzuspiegeln, als das, was er ist. Der vorherige Landesvorstand hat dazu bereits
- einen Auftakt gemacht, den wir weiterführen wollen. Vernetzungstreffen und eine
- stärkere Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt sollen dabei
- helfen, Bewusstsein und stärkere Sichtbarkeit herzustellen.
Antrag A01-Ä23: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 104 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 59 – 62
- Die Corona-Pandemie hat auch in unserer Volkswirtschaft massive Schäden verursacht.
- In wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidet sich die Corona-Krise von vielen anderen
- Krisen, da sie nahezu alle Branchen trifft.
Deshalb begrüßen wir die fiskalische Antwort der Bundesregierung („Bazooka“), insbesondere vorangetrieben durch OlafScholz.
62
Bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sehen wir allerdings noch
63 Nachholbedarf, insbesondere bei der Geschwindigkeit der Auszahlung.
Antrag A01-Ä24: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 102 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 354 – 355
- Wir Jusos sind als internationalistischer Verband überzeugte Europäer*innen. Die
- Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen werden wir nur gemeinsam mit
- unseren Partner*innen bewältigen können. Sei es
der Klimawandel, die Flüchtlingspolitikdie Klimakrise, die Geflüchtetenpolitik oder die Außenpolitik. Nur durch ein gemeinsames und- entschlossenes Handeln auf Augenhöhe wird die europäische Union, die richtigen
- Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden.
Antrag A01-Ä25: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 101 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 360 – 362
- Ein offenes Europa bedeutet auch ein Kontinent als sicherer Hafen. Wir
möchten dazu unseren Teil dazu beitragen undsetzen uns dafüreinsetzen, dass sichein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesaufnahmeprogramm schnellstmöglich umgesetzt wird und werden hier den Druck weiterhin hochhalten. Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, dass Rheinland-Pfalzzumsicheren Hafen erklärtdie entsprechenden Initiativen des Landes Brandenburg und Berlins im Bundesrat unterstützen muss. Wir sind es leid dabei zuzusehen, wie Menschen in Not in- illegalen Push-Back-Aktionen an den europäischen Außengrenzen abgewiesen und
- anschließend auf offenem Meer alleine gelassen werden. Wir sind es leid, tagtäglich
- Nachrichten von geflüchteten Menschen zu hören und dabei zu wissen, wir könnten
- besser sein. Wir sind es leid, dass die europäischen Staaten dabei zuschauen, wie
- unsere europäischen Werte mit den Füßen getreten werden, während tausende Menschen
- auf den griechischen Inseln in menschenverachtenden Lagern eingepfercht werden.
Antrag A01-Ä26: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 100 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 278 – 279
278 Hier braucht es ein Umdenken. Der Bahnverkehr muss in zukünftigen Bundeshaushalten
Die Förderung des Schienenausbaus muss auf vollkommen neue Bemessungsgrundlagen gestellt werden. Nicht nur Kosten/ Nutzen- Faktoren und mögliche Auslastung durch Güterverkehr, sondern v.a. auch Nachhaltigkeitsaspekte müssen zur Bemessung herangezogen werden. Ziel muss es sein, dass der Ausbau des Schienenverkehrs deutlich stärker als die Straße gefördert werden. wird als der Ausbau der Straße.
Antrag A01-Ä27: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 99 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Aicha Akermi | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 211
- Das soll sich auch im Verbandsleben auf allen Ebenen widerspiegeln. Dennoch stellen
- wir fest, dass es in Teilen noch immer ein Kampf ist, feministische Themen in den
- Juso-Alltag einzubauen. Da werden wir ansetzen! Konkret möchten wir in den nächsten
- zwei Jahren umsetzen, dass Feminismus in jeglichen Gliederungen gelebt wird. Dazu
- zählt, Feminismus als Bestandteil aller Bereiche unseres Lebens zu begreifen und für
- uns intern den lila Faden auf allen Veranstaltungen und allen Bereichen unserer
- Verbandsarbeit mitzudenken. Hieran orientieren wir uns vor allem an der zugehörigen
- und weitreichenden Beschlusslage des Bundesverbandes. Vor allem die Beschlusslage des Juso-Bundeskongress 2019 zu Genderplenen werden wir umsetzen.
Antrag A01-Ä28: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 123 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: Lukas Lill |
Status: zugelassen |
Sachgebiet: A – Arbeitsprogramm |
Abstimmung Ja: (40.541 %) 30 |
Nein: (36.486 %) 27 |
Enthaltung: (22.973 %) 17 |
Gültige Stimmen: 74 |
Entscheidung: wie Empfehlung abweichend: |
Die Versammlung möge beschließen:
Zeile 572 – 583
Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeitinnerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsereMutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mitunseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungenMenschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticketnicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tatumgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen inRheinland-Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloßeJugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linkenRichtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir auch all die Jusos unterstützen,die für die Gremien der Mutterpartei kandidieren und dort mitwirken. Gerade mit ihnenwollen und werden wir im engen Austausch bleiben.
Die Jusos Rheinland- Pfalz bringen sich kritisch wie konstruktiv in die Arbeit innerhalb der SPD ein. Klar ist, dass wir nicht immer die gleiche Meinung wie unsere Mutterpartei haben. Daher suchen wir aktiv und offen das Gespräch mit der SPD. Mit unseren zahlreichen Anträgen vertreten wir laut und stark die Interessen der jungen Menschen in der Partei und setzen uns dafür ein, dass Themen wie das Jugendticket nicht nur Positionen der SPD Rheinland-Pfalz sind, sondern nun auch in die Tat umgesetzt werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in Rheinland- Pfalz und auf Bundesebene! Allerdings sind wir mehr als die bloße Jugendvertretung innerhalb der Partei. Wir verstehen uns als kritischen und linken Richtungsverband in der SPD! Zukünftig werden wir auch all die Jusos unterstützen, die für die Gremien der Mutterpartei kandidieren und dort mitwirken. Gerade mit ihnen wollen und werden wir im engen Austausch bleiben.
Antrag A01-Ä29: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 124 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Lukas Lill | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 622
622 Extern
Kooperation mit Freundinnen und Freunden
Antrag A01-Ä30: Änderungsantrag zu A01
Laufende Nummer: 126 • Änderungsantrag zu A01
Antragsteller*in: | Florian Kluwig | |||
Status: | angenommen | |||
Sachgebiet: | A | – | Arbeitsprogramm | |
Entscheidung: | wie Empfehlung | abweichend: | ||
Zeile 266
266
Der größte Emittent von Treibhausgasen ist der Energiesektor und indirekt von
ihm abhängend die energieintensive Industrie sowie der Verkehrssektor. Daher muss insbesondere der Energiesektor konsequent und schnellstmöglich dekarbonisiert werden. Zudem fordern wir ein Ende des Strompreisrabatts für energieintensive Industrien, den alle Bürger*innen durch höhere Strompreise querfinanzieren müssen.
Zeile 274
- Neben dem Radverkehr spielt auch die Bahn eine entscheidende Rolle bei der
- Verkehrswende. Immer wieder ist die Reaktivierung von Bahnstrecken im Gespräch.
- Bei der Reaktivierung ist zwingend darauf zu achten, dass die Bahnstrecken elektrifiziert werden oder aber, falls dies nicht sinnvoll umsetzbar ist, die Bahnen mit alternativen, emissionsarmen Loks anstelle von Dieselloks betrieben werden. Insbesondere der Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen muss vorangetrieben werden.
- Gerade in RLP als Flächenland ist es wichtig, dass Bürger*innen im ländlichen Raum
- nicht abgehängt werden. Jedoch scheitert es oft an der Finanzierung. Die Bahn gehört
- für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dient nicht der Gewinnerzielung.