Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD RLP Landesparteitag, Juso-Bundeskongress
Antragstext
Forderung:Vollständige
Wiederverstaatlichung des deutschen Bahnnetzes und der gesamten Bahn AG. Mit
der Wiederverstaatlichung der Bahn AG soll so umgesetzt werden, dass die Bahn
AG zu einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt wird. Ziel soll es
sein, die Bahn von dem vorrangigen Ziel der Gewinnmaximierung zu befreien.
Die Bahn wird dadurch
stärker am Gemeinwohl orientiert und kann effektiver die fundamentale Aufgabe
der Anbindung der Bürger*innen an das öffentliche Verkehrsnetz wahrnehmen. Sie
soll sich als Dienstleisterin für alle Bürger*innen verstehen. Bahn Betrieb und
Netz müssen dabei zusammengehalten und nicht getrennt werden.
Obwohl die Deutsche Bahn zu
100% in Staatsbesitz ist, handelt es sich dabei um ein privatwirtschaftlich
organisiertes Verkehrsunternehmen, das durch den Börsengang teilprivatisiert
wurde. Die bisherige Privatisierung der Deutschen Bahn und anderer Staatsbahnen
in Europa haben weder zu sinkenden Preisen für die Bürger*innen noch zu einer
besseren Versorgung und Anbindung geführt. Auch ist es leichter, einen
staatlich gelenkten Verkehrsbetrieb umwelt- und menschenfreundlicherer zu
betreiben und die Bedürfnisse der Bürger*innen zu erfüllen.
Kostenexplosionen
und Wegrationalisierung
Die Preise steigen auch in
den Privatbahnen weiter an. Das Schienennetz wurde verkleinert. Ganze Regionen
haben ihren Bahnzugang verloren oder sind nur minimalst an den Anschlussverkehr
angeschlossen (z.B. Hunsrück). Dabei ist die Bahn integraler Bestandteil der
öffentlichen Verkehrsmittel und somit Bestandteil des öffentlichen Dienstes.
Diesen Dienst den Gesetzen des freien Marktes und der Rentabilität zu
unterwerfen führt dazu, dass Menschen abgehängt und ausgeschlossen werden zum
Nutzen einiger weniger privater Investor*innen.
Privatisierungsdruck
von der EU
Das Ziel der EU, ein
gemeinsames europäisches Eisenbahnnetz zu schaffen, unterstützen wir.
Allerdings müssen die Bahnen in öffentlicher Hand bleiben und so unter der
direkten Kontrolle der Öffentlichkeit zum Wohle aller Bürger*innen.
Begründung
Bsp. Großbritannien und
Schweden:
Nach vollständiger
Privatisierung der Bahn in den 90ern explodierten die Fahrkartenpreise. Manche
Preise steigen inflationsbereinigt um das drei- bis vierfache an (Stand 2018).
Verspätungen und Zugausfälle häufen sich. Am Ende muss die Regierung das
Bahnnetz wieder verstaatlichen um die Instandhaltung des Netzes zu gewährleisten.
Dasselbe geschah in Schweden.
