Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Der Rücktritt
von Andrea Nahles stellt den vorläufigen Höhepunkt der Krise unserer Partei
dar. Während die SPD in den westlichen Bundesländern immer mehr kommunale
Parlamente, Mandatstragende und Landesregierungen verliert, müssen unsere
Genoss*innen in östlichen Bundesländern um das Scheitern an der 5% – Hürde
bangen. Die Lage dieser Partei könnte ernster nicht sein.
Wir Jusos
glauben an den Fortbestand einer starken Sozialdemokratie. Um die nötige
Trendwende in die Wege zu leiten, braucht es grundlegende Veränderungen in der
Partei. Wir müssen uns inhaltlich, strukturell und personell neu aufstellen.
Die Jusos können in ihrer Historie auf unzählige Anträge und grundlegende
inhaltliche Debatten zurückblicken. Das Ergebnis sind umfassende
Beschlusslagen, sowohl auf Landes- als auch Bundesebene. Wir fordern ein neues
Grundsatzprogramm, in dem wir unsere Beschlusslagen inhaltlich einbringen
werden.
Um unsere neue
inhaltliche Ausrichtung auch stark nach außen vertreten zu können, sind
strukturelle und personelle Veränderungen unabdingbar. Wir unterstützen die
kommissarische Parteiführung unserer Trios um Malu, Manu und Thorsten. Genauso
begrüßen wir die klare Positionierung von Olaf Scholz, dass er nicht als
Parteivorsitzender zur Verfügung steht. Wir brauchen neue Gesichter an der
Spitze unserer Partei, die ganz klar gegen ein „Weiter so!“ stehen. Dabei darf
die Verantwortung nicht weiter auf nur eine Person gemünzt werden – wir fordern
eine quotierte Doppelspitze! Um in Zukunft die Partei besser in der Frage um
den Parteivorsitz einzubinden, fordern wir den künftigen Parteivorstand auf,
eine Urwahl der Vorsitzendenspitze vorzubereiten! Diese grundlegende
Veränderung unserer Parteistruktur, darf nicht an Zeitmangel scheitern. Wir
fordern ein klares Bekenntnis zu dieser Methode und distanzieren uns
gleichzeitig von übereilten Entscheidungen.
Die Jusos stehen klar für einen neuen Kurs in
unserer Partei und sind überzeugt, mit einer neuen Ausrichtung wieder zu einer
starken Sozialdemokratie in Deutschland, Europa und der Welt zurückfinden zu
können!
