Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
SPD RLP Landesparteitag, Juso-Bundeskongress
Antragstext
Unser Planet erwärmt sich immer weiter,
immer näher rückt die Grenze, nach der der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten
sein wird. Immer näher rückt der Zeitpunkt, nach dessen überschreiten ein
Aussterben der Menschheit unaufhaltbar sein wird. Und gleichzeitig ist der
Klimawandel nicht das einzige Problem, vor dem unsere Erde, vor dem wir stehen.
Artensterben und Vermüllung der Umwelt sind nur zwei, aber zwei der
wichtigstens Problematiken, die hier genannt werden müssen.
Ursache dieser katastrophalen Entwicklungen
ist der Mensch, das ist bekannt. Treibhausgase durch fossile Brennstoffe und
Abgase, aber auch durch die massive Überproduktion und Verschwendung von
Lebensmitteln, Monokulturen in der Landwirtschaft mit enormen Pestizideinsatz,
Verpackungswahn und Plastikmüll zerstören unser Klima und unsere Umwelt immer
weiter – und damit auch unsere eigene Zukunft auf diesem Planeten. Klima- und
Umweltschutz sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Gleichzeitig jedoch scheinen diese
Probleme von vielen Menschen, vor allem von vielen in Verantwortung
befindlichen Personen nicht erkannt, ignoriert oder gar geleugnet zu werden.
Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes verlieren häufig im Kampf mit anderen
Anliegen, müssen gerade hinter wirtschaftlichen Interessen häufig zurücktreten.
Die seit Monate anhaltenden Proteste von
“Fridays For Future” haben jedoch gezeigt, dass diese Themen gerade junge
Menschen beschäftigen, denn es ist unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht.
Unsere Generation muss es nun sein, die klarmachen muss, dass es kein “Weiter
so” geben darf. Wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen eine umwelt- und
klimapolitische Wende, und zwar jetzt. Damit die Menschheit eine Zukunft auf
der Erde hat. There is no planet B.
Die Frage danach, wie Klima- und Umweltschutz
umgesetzt wird, ist auch immer eine Systemfrage. In einem kapitalistischen
System, dass vor allem auf Gewinnmaximierung aus ist und deshalb das Interesse
von Konzernen an erster Stelle steht, muss die Forderung zum Schutz unserer
Erde genau dort angesetzt werden. Klimaschutz bedeutet, dass wir die
Systemfrage stellen müssen und es bedeutet, dass wir das vorherrschende
kapitalistische System ändern müssen, damit Klimaschutz für uns alle überhaupt
richtig umgesetzt werden kann. Der Anspruch unserer Forderungen darf es
allerdings nicht sein, dass zu allererst die Verbraucher*innen in die Pflicht
genommen werden. Jede*r Einzelne soll und darf gerne etwas zum Schutz unseres
Klimas und unserer Umwelt beitragen und wir Jusos gehen deshalb auch gerne mit
gutem Beispiel voran. Wer jedoch über Jahrzehnte und teilweise Jahrhunderte auf
Kosten von unserem Planeten Reichtum anhäuft muss als allererstes in die
Pflicht genommen werden und zur Verantwortung gezogen werden. Wir erklären
ausdrücklich, dass neben allen konkreten Forderungen zum Schutz des Klimas und
der Umwelt die Frage nach der Art des Wirtschaftens im Zentrum aller Klima- und
Umweltpolitik stehen muss. Profitorientiertes, kapitalistisches Wirtschaften
ist der Grund für die Erwärmung und somit der Zerstörung unserer
Lebensgrundlage. Die Klimafrage ist Nebenwiderspruch der Systemfrage.
Für uns Jusos ist dabei klar, dass die
Verantwortung für den Schutz der Umwelt nicht ausschließlich bei den
Endverbraucher*innen liegen darf. Umweltschutz darf nicht abhängig von
Geldbeutel oder Herkunftsschicht sein, sondern muss für alle möglich sein.
Dafür muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Diese sollen es jede*m
ermöglichen, sich im Alltag umweltbewusst und klimaschützend zu verhalten, ohne
das ein zusätzlicher Kostenfaktor entsteht. Wir brauchen ein gezieltes
politisches Eingreifen, damit ein umweltschützendes Verhalten Alltag und nicht
Luxus ist.
Wir fordern deshalb, dass Unternehmen, die
besonders klimaschädlich produzieren oder deren Produkte besonders klimaschädlich
sind, sanktioniert, und gleichzeitig solche Unternehmen, die besonders auf
Klimaschutz achten, subventioniert werden.
Stoppt das Artensterben!
Wenn Bienen und andere Bestäuber
aussterben, hat die Menschheit noch rund vier Jahre zu leben. Denn Bienen und
andere Insekten bestäuben rund 80% unserer Nutz- und Wildpflanzen – sterben sie
aus, führt dies zu dramatischen Ernteeinbußen. Die Folge: Eine enorme Zunahme
an Todesfällen aufgrund von Vitaminmangel, Herz-Kreislaufbeschwerden und
Krebsfällen. Wenn wir als Menschheit überleben wollen, müssen wir dieses
Insektensterben verhindern.
Und es ist allerhöchste Zeit, zu handeln:
Wir sind auf dem besten Wege, unsere Pflanzenbestäuber auszurotten. Eine 2017
veröffentlichte Studie zeigte, dass sich seit 1990 die Biomasse fliegender
Insekten in Deutschland allein in Schutzgebieten um 75% verringert hat! Dabei
nimmt nicht nur die Zahl, sondern auch die Diversität von Insekten stark ab.
Doch sind Insekten bei Weitem nicht die einzigen Tierarten, die vom Aussterben
bedroht sind, auch andere Tierarten sowie zahlreiche Pflanzenarten sind
inzwischen enorm zurückgegangen, teilweise vom Aussterben bedroht sind.
Die Ursachen dieses Artensterbens sind
nahezu alle menschengemacht; den wohl wichtigsten Faktor stellt die moderne
Landwirtschaft mit ihrem enormen Pestizid- und Herbizideinsatz (Schädlings- und
Unkrautvernichter) sowie ihren großen Monokulturen dar. Denn Pestizide, vor
allem solche, die Neonicotinoide enthalten, sind nicht nur für Schädlinge,
sondern eben auch für nutzbringende Pflanzenbestäuber eine große Gefahr: sie
wirken als Nervengift, durch das z.B. Bienen ihr Kommunikations- und
Orientierungsfähigkeit verlieren sowie ihren Nachwuchs vernachlässigen. Zudem
stellen Pestizide und Herbizide auch gesundheitliche Risiken für uns Menschen
dar – ein restriktiver Einsatz ist somit auch in unserem eigenen Interesse.
Herbizide sorgen zudem dafür, dass Wildblumen und damit eine wichtige
Futterquelle für Insekten, gerade nach der frühlingshaften Blütenvielfalt, vergiftet
und vernichtet werden, sodass viele Insekten verhungern. Verstärkt wird der
dieser Futtermangel durch das Mähen von Wiesen vor oder während der Blütezeit
sowie eine immer stärkere Ausweitung landwirtschaftlicher Nutzungsflächen,
wodurch Grün- und Blühstreifen an Feldrändern immer schmaler werden oder
gänzlich als Anbaufläche einverleibt werden. Da diese Wiesen und Grünstreifen
zudem auch anderen Tieren als Futterquelle oder Rückzugsort dienen, hat ihre
Vernichtung weitreichende Folgen deren Fortbestand.
Doch ist es nicht nur die Landwirtschaft,
die das Artensterben zu verantworten hat. So trägt zum einen die Abnahme, aber
auch die Gestaltung bestehender Grünflächen in Städten und Gemeinden zu einem
Rückgang der biologischen Vielfalt bei. Denn in vielen Grünflächen mangelt es
an Blumen und anderen blühenden Pflanzen oder an blüten tragenden Pflanzen, die
auch tatsächlich Nektar enthalten, und somit an Futterquellen für Insekten.
Verstärkt dieser Effekt zudem durch moderne Trends in der Gartengestaltung.
Insbesondere sogenannte “Schotter- oder Steingärten”, die vielerorts grüne und
blumenbesetzte Gärten ablösen, führen dazu, dass Insekten verhungern, Vögel und
Kleintiere keine Brut- und Rückzugsorte finden, die Pflanzenvielfalt abnimmt.
Um das massive Artensterben aufzuhalten
fordern wir:
- Eine EU-weite strenge Regulierung von Pestiziden.
- Ein Verbot von Glyphosat und den aktuellen
neonicotinoid-haltigen Pestiziden auf EU-Ebene. - Restriktive Vorgaben bei der Neuzulassung von
Pestiziden; keine Neuzulassung von nicht-spezifischen
neonicotinoid-haltigen Pestiziden. - Eine deutliche Erhöhung der Subventionen für
agrarwirtschaftliche Betriebe, die sich den Vorschriften der
Biolandwirtschaft verpflichten und die Beendigung der Subventionen für
konventionelle Landwirtschaft. Dies gilt auch für die Tierhaltung.
Massentierhaltung lehnen wir ab und fordern ihre Beendigung. - Die Etablierung eines EU-weiten
Biodiversitätsmonitoring, um ein genaueres Bild über Stand und Entwicklung
des Tier- und Pflanzenbestandes zu erhalten und entsprechend reagieren zu
können - Ein Verbot sogenannter “Schottergärten oder
“Steingärten”, nach dem Vorbild von Bremen und Grünstadt. - Eine gesetzliche Vorgabe von sogenannten
“Blühstreifen” an Feldrändern sowie Straßen, um den Lebensraum für
zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bereitzustellen und zu erhalten. - Die Renaturierung von Bachläufen, Flüssen und
Seen mit finanzieller Unterstützung seitens des Bundes oder der Ländern,
z.B. nach dem Vorbild des Projekts “Blau Plus” in Rheinland-Pfalz. - Die Aufstellung von Nistkästen und Insektenhotels
auf öffentlichen Flächen, gefördert durch Bundes- oder Landesmittel, um
Kommunen zu entlasten. - Eine finanzielle Entschädigung seitens des Bundes
in angemessener Höhe für Landwirt*innen, die sich dazu entschließen, Nutzungsflächen
ungenutzt zu lassen und auf diesen stattdessen insektenfreundliche Wiesen
anlegen. - Eine gesetzliche Vorgabe für kleinere Felder und
miteinander verbundene Blühstreifen, da Bienen und andere Bestäuber keine
(großen) Flächen ohne Blumen überfliegen.
Too Good to go- Oder auch: Wieso schmeißen
wir so viel weg?
Nicht nur die Frage wie Nahrungsmittel
angebaut/erzeugt werden ist eine Frage, die die Umwelt betrifft, sondern auch
der Aspekt, was passiert mit Lebensmitteln, die weggeworfen werden. Und warum
überhaupt werfen wir Lebensmittel weg? Die Verluste an Lebensmitteln liegen
weltweit zwischen 30-40%. Dieser Aspekt hat natürlich global gesehen sehr
unterschiedliche Ursachen. In ärmeren Ländern liegt es an der fehlenden
Infrastruktur für Lagerung und Transport. In Ländern mit höherem Einkommen
gehen die Lebensmittel jedoch in der Wertschöpfungskette verloren – auch weil
sie nicht ästhetisch schön aussehen. Das bedeutet, dass pro Kopf etwa 180-190
kg Lebensmittel pro Jahr verloren gehen – was etwa 0,5 kg am Tag entspricht.
Jedoch werden auch diese Lebensmittel angebaut und erzeugt. Wir können also mit
einem anderen Umgang mit Lebensmitteln viel für unser Klima und gegen
Ressourcenverschwendung tun.
Gerade im Bereich der
Lebensmittelverschwendung kann jede*r einzelne selbst viel tun. Bewusstes
Einkaufen, Einkaufen von regionalen Produkten und nur das kaufen, was auch
benötigt wird. Jedoch fängt der Weg der Lebensmittel nicht bei dem/der
Endverbraucher*in an, sondern in der Produktion. Und nicht nur der/die
Endverbraucher*in ist hier in der Verantwortung, sondern vor allem die Politik.
Hier müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit
Lebensmittelverschwendung nicht mehr attraktiv ist.
18t Lebensmittel werden in Deutschland pro
Jahr weggeworfen. 10 Tonnen davon sind auch jetzt schon vermeidbar. Angesichts
dieser Zahlen brauchen wir dringend ein Umdenken sowohl in der Politik als auch
im Handel und bei den Endverbraucher*innen. Der Bundestag hat zwar 2012 eine
eigene Zielsetzung beschlossen, dass bis 2030 die Lebensmittelverschwendung um
50% reduziert werden soll. Auch wurde in einer UN-Vollversammlung im September
2015 die “Agenda 2030 für nachhaltige ENtwicklung beschlossen”. Darin heißt es:
“Bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf
Einzelhandels- und Verbraucherebene halbieren und die entlang der Produktions-
und Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich
Nachernteverlusten verringern”. Passiert ist seitdem allerdings leider
wenig. Sowohl international als auch national muss deshalb schnellsten ein Plan
her, um die Sustainable Development Goals zügig umzusetzen.
Für eine nationale Vorgehensweise kann
Frankreich als Vorbild dienen. 2016 wurde dort ein Gesetz zum Kampf gegen
Lebensmittelverschwendung verabschiedet. Dieses sieht vor, dass das Thema in
die Lehrpläne der Schulen integriert wird, um junge Verbraucher*innen dafür zu
sensibilisieren. Außerdem sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400
Quadratmetern verpflichtet, zum Verzehr geeignete, aber nicht verkaufte
Nahrungsmittel zu spenden. Zudem ist es verboten diese Lebensmittel unbrauchbar
zu machen. Halten sich die Lebensmittelhändler nicht daran, ist eine Geldstrafe
und eine Bekanntmachung der Geschäfte fällig. Außerdem sind Nahrungsmittel, die
etwa wegen falscher Zusammensetzung, Etikettierung oder abgelaufenem
Verfallsdatum vom Markt genommen werden, zu Tiernahrungweiterzuverarbeiten.
Nicht mehr verzehrbare Lebensmittel werden als Kompost für die Landwirtschaft
oder zur Energiegewinnung eingesetzt.
Die Bundesregierung hat als erste Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung
in privaten Haushalten auf Information gesetzt. Hier zu nennen ist die App/Homepage
“Zu gut für die Tonne”. Diese informiert Verbraucher*innen, was diese selbst
gegen Lebensmittelverschwendung tun können, wie es dazu kommt und stellt
Rezepte bereit, die auf der Verarbeitung von Lebensmittelresten basieren.
Aber auch dies kann nur ein erster Schritt
sein. Apps wie “Toogoodtogo” basieren auf der Selbstverpflichtung von
Einzelhändler*innen, Restaurants oder auch Bäckereien, übriggebliebene Speisen
zu “inserieren”, um diese für einen kleinen Unkostenbeitrag an Kund*innen am
Ende des Tages zu verkaufen, damit möglichst wenig weggeschmissen werden muss.
Solche Apps sind vor allem dazu gut, Verbraucher*innen zu sensibilisieren und
zu befähigen gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten.
Ausgehend von dem immensen Handlungsbedarf für politische Maßnahmen fordern
wir:
- einen nationalen Aktionsplan angelehnt an die
Gesetzgebung in Frankreich. Darin enthalten sein soll:- Einführung der Thematik
Lebensmittelverschwendung durch Aktionswochen in der Schule, sowie
nachhaltiger Einkauf und Verwertung von Lebensmitteln in Schulkantinen
und Kindertagesstätten - Verpflichtung von Supermärkten und
Einzelhändlern in Kooperation mit Tafeln, Obdachlosenunterkünften o.Ä. zu
treten oder eine kostenfreie Abgabe an Kund*innen für nicht-verkaufte
Lebensmittel zu schaffen. - Verbot der Entsorgung von Nahrungsmitteln
- Containern legalisieren
- Einführung der Thematik
- Förderung von Apps und Informationsseiten für
Verbraucher*innen, sowie einer weiteren Kampagne aus Bundesmitteln, damit
Jede*r die Möglichkeit hat selbst einen Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung
zu leisten. - Schaffung von Transparenz im
Lebensmitteleinzelhandel bezüglich der Herkunft von Nahrungsmitteln - Förderung von klimafreundlichen und regionalen
Produktionsweisen von Nahrungsmitteln, sodass diese nicht teurer als konventionell
hergestellte Nahrungsmittel sind. Die massenhafte Tierhaltung ist
abzulehnen.
Unser Verkehr von Morgen
Der Alltag Jede*r Pendler*in ist geprägt
von Stau. Blechschlangen reihen sich in jeder Stadt und vor jeden ferien auf
der Autobahn. Autofahren ist für die meisten immer noch die billigste und
bequemste Art sich zu bewegen. Allerdings muss festgestellt werden, das gerade
der Bereich Verkehr den höchsten Ausstoß von Treibhausgasemissionen verursacht.
Obwohl jedes einzelne Auto im Vergleich seit Jahren deutlich weniger Emissionen
ausstößt, stagniert der absolute Ausstoß seit Jahren. Jedoch ist hierbei nicht
nur der Ausstoß von Treibhausgasemissionen ein Problem, sondern auch der Raum
in Städten, der für Autos benötigt wird. Zubetonierte Straßen, Parkplätze und
voll stehende Straßen – Unsere Städte sind für Autos ausgelegt, aber führen so
in heißen Sommermonaten zu immer mehr Überhitzung und lassen der Natur und dem
Menschen wenig Platz.
Wir fordern deshalb ein neues Denken bei der Erstellung von Verkehrskonzepten.
Wir fordern, dass dem Menschen und der Umwelt wieder mehr Platz in Städten
zugestanden wird. Dies könnte durch breitere und abgetrennte Radwege neben
Straßen, Autofreie Innenstädte und eine bessere Taktung, sowie einem Ausbau des
ÖPNV geschehen. So können Kopenhagen, Amsterdam oder Malmö als Beispiele
herangezogen werden.
Eine weitere Baustelle ist der Transport
von Gütern auf der Straße. Die pro zurückgelegtem Kilometer erzeugten
Emissionen von LKW sind seit 1995 laut UBA um 30% gesunken. Jedoch sind die
Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1995 im gesamten um 20% gestiegen. Dies liegt
daran, dass deutlich mehr LKW auf der Straße unterwegs sind. Hier sehen wir
einen großen Ansatz zur Eindämmung von CO2-Emissionen und fordern deshalb, dass
wieder mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden muss.
Als Vorschlag, um die Erzeugung von
Treibhausgasemissionen einzudämmen, ist Momentan eine Steuer auf
CO2-Äquivalente in der Diskussion. Damit Emissionen von CO2-Äquivalenten
senken, muss die Erzeugung von solchen teuer sein. Wir Jusos Rheinland-Pfalz
setzen uns vor dem Hintergrund dessen, dass durch die Verbrennung fossiler
Energieträger Emissionen entstehen, die unsere Umwelt belasten dafür ein, dass
diese bepreist werden müssen. Allerdings fordern wir, dass die
Bepreisung/Besteuerung von CO2-Äquivalente in der Form geschehen muss, dass
nicht niedrige Einkommensschichten darunter leiden müssen und große Konzerne
einen verhältnismäßig kleinen Beitrag zahlen. Dazu muss jedoch ein Steuer
auf CO2-Äquivalente erarbeitet werden, dass die schon bestehenden Steuern und
Gebühren mit eingepreist und nicht nur den/die Endverbraucher*in mit kleinem
Einkommen belastet. Für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes kann der
Emissionshandel, die Mineralölsteuer und schon weiterbestehende Gebührensysteme
mit einbezogen werden. Auch fordern wir, dass das Steueraufkommen dafür genutzt
wird, umweltfreundlichere Antriebsalternativen, wie Brennstoffzellen, sowie
Batterietechniken, aber auch Speicher und die Erneuerbaren Energien gefördert
werden.
Jedoch ist selbstverständlich nicht nur
das Auto für die immense Erzeugung von Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Genauer hingeschaut werden, muss hier auch auf den Flugverkehr und den neuen
Trend der Kreuzfahrtschiffe. Es geht uns hierbei nicht darum diese Art des
Reisens und erkundens der Welt zu verbieten. Eine Reise mit dem Flugzeug nach
Thailand erzeugt genauso viel Treibhausgasemissionen, wie jede*r einzelne von
uns in einem halben Jahr im Alltag erzeugt. Jedoch müssen gerade die Preise von
Flügen realistischer gestaltet werden. Hierzu muss Kerosin einer realistischen
Besteuerung unterzogen werden. Inlandsflüge müssen außerdem in einem
realistischen Maße bepreist werden.
Zusätzlich fordern wir aber auch, den attraktiven
Ausbau des Schienennetzes, damit Schnellstrecken, wie München-Berlin, attraktiv
sind und eine echte Alternative zum Fliegen darstellen können. Außerdem fordern
wir im Hinblick auf die Attraktivität der Bahn, dass die Mehrwertsteuer auf
Bahnfahrkarten gesenkt wird.
Fremde Länder erkunden, dabei die Weite
des Meeres genießen und jeden Luxus erleben können – das alles versprechen
Kreuzfahrten. In den letzten Jahren wurden sie für Urlauber*innen durch
Preisgestaltung und Größe der Schiffe zusammen mit den Angeboten an Deck immer
attraktiver. Das erste Schiff das mit Gas fährt und somit um einiges
Umweltverträglicher ist als seine Schwesterschiffe, wurde allerdings erst 2016
zugelassen. Die Fahrten mit Mineralöl oder bei wenigen modernen Schiffen mit Schiffsdiesel
befeuert den Ausstoß von Emissionen immens. Jedoch kann die Schifffahrt mit
einigen wenigen Mitteln umweltfreundlicher gestaltet werden. Dazu fordern wir,
dass Kreuzfahrtschiffe auf Erdgas umgerüstet werden sollen. Auch beim
verbleiben im Hafen sollen keine Dieselgeneratoren zur Erzeugung von Strom
genutzt werden, sondern Landstrom, wie es auch schon in einigen wenigen Häfen
möglich ist. Hierzu muss die Umgebung der Häfen mit Erneuerbaren Energien
ausgestattet werden und der Zugang zu Landstrom für Schiffe ausgebaut werden.
So kann auch diese Branche einiges zur Umweltbilanz und für die Senkung von
Treibhausgasemissionen beitragen.
Zusammengefasst sind unsere Forderungen
für eine Wende der Mobilität:
- Ausbau und bessere Taktung des ÖPNV. Wir fordern
außerdem, dass der ÖPNV für alle kostenfrei sein muss - Umgestaltung der Verkehrskonzepte in Städten zu
Fahrrad- und Fußgänger*innenfreundlichen Städten - Flüge, die eine Distanz von weniger als 500 km
überbrücken, sollen verboten werden. Für Mittelstreckenflüge (gt; 500 km)
wünschen wir uns eine gestaffelte Besteuerung in Abhängigkeit der
zurückgelegten Distanz. Diese soll progressiv sein und für
Langstreckenflüge höher ausfallen als für Mittelstreckenflüge - Reisekosten, die durch Flugreisen zu Parteiveranstaltungen
im Inland entstehen, werden nicht mehr durch die SPD rückerstattet - Entwicklung umweltfreundlicherer
Kreuzfahrtschiffe und Verpflichtung zur Umrüstung - Attraktive Schnellstrecken im Bahnverkehr sowie
die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten. Außerdem sollen
transeuropäische Strecken im Bahnverkehr gefördert und ausgebaut werden,
damit diese als Alternative zum Flugverkehr attraktiv werden - Flächendeckender Ausbau von Elektroleitungen auf
dem Schienennetz - Verlegung von Transportgütern von LKW auf die
Schiene - Förderung E-Mobilität und Brennstoffzellen
- Einführung einer Steuer für CO2-Äquivalente unter
der Voraussetzung, dass diese sozialverträglich ausgestaltet wird und
nicht untere Einkommensschichten benachteiligt. Die Einnahmen müssen zu
einem Teil in Forschung und Förderung von regenerativen Energien und in
die Entwicklung nachhaltiger Antriebstechnologien fließen, zum anderen
Teil zurück an die Bürger*innen, sodass nicht die Schwächsten am Meisten
durch die Steuer belastet werden. Denkbar wäre eine Ausgestaltung nach dem
Vorbild des Schweitzer Modells
Stoppt die (Plastik-)Müllflut!
Unser Planet versinkt im Müll.
Insbesondere in den Weltmeeren ist Plastikmüll ist längst zu einem enormen
Problem geworden; wobei dreiviertel allen Mülls hier aus aus Plastik besteht.
Und die Vermüllung nimmt immer weiter zu. In Form von Plastiktüten,
Einmalbesteck, Strohhalmen, Zahnbürsten, aber auch als Mikroplastik aus
Kosmetika, Reifenabrieb oder dem Waschen von Textilien gelangen Schätzungen
zufolge pro Jahr zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastik neu ins Meer –
das ist eine Lastwagenladung pro Minute! Dabei können anders als bei Papier
oder Biomüll bei Plastikteilen 350 bis 400 Jahre bis zur vollständigen
Zersetzung vergehen, während derer es zudem in immer kleinere
Mikroplastikpartikel zerfällt.
Plastikmüll stellt eine erhebliche
Bedrohung für die Tierwelt dar. So verwechseln viele Meeresbewohner
Plastikpartikel häufig mit Nahrung. Diese sammeln sich im Körper an, da sie
sich nicht zersetzen und häufig aufgrund ihrer Größe nicht ausgeschieden werden
können. Bei einer Untersuchung fand man im Schnitt 27 Plastikteile pro
Meeresvogel; in den letzten Monaten wurden an verschiedenen Stränden Wale
angespült, in deren Mägen sich mehrere Kilogramm Plastik befanden! Die Folge:
Die Tiere ersticken, verenden durch Verstopfungen oder verhungern mit vollem
Bauch. Viele Lebewesen verheddern sich zudem in umher schwimmenden oder
herumliegenden Plastikteilen, wie ehemaligen Fischernetzen, verletzen sich oder
verenden qualvoll.
Doch nicht nur für Tiere, auch für uns
Menschen hat Plastik Folgen. Gerade durch den Verzehr von Meerestieren, aber
auch durch Plastikverpackungen gelangen (Mikro-)plastikpartikel in unseren
Körper. Die genauen Folgen hiervon sind noch nicht genau erforscht – dass es
nicht gesund ist, ist aber wohl klar. Denn Plastik enthält häufig Weichmacher
oder andere Giftstoffe, die so in unseren Körper gelangen und sich anreichern.
Zudem legen Studien nahe, dass Plastikpartikel im Meer weitere Giftstoffe
anziehen, die über den Umweg von Meerestieren ebenfalls unseren Körper
erreichen. Zudem hat die zunehmende Vermüllung der Meere auch wirtschaftliche
Folgen, denn die Vermüllung von Stränden mindert deren Attraktivität für
Tourist*innen und umher schwimmende Teile können sich z.B. in Schiffsschrauben
verfangen.
Angesichts dieser Entwicklungen und
weitreichenden Folgen bedarf es eines radikalen Umdenkens jeder*s Einzelnen,
diese Müllflut einzudämmen. Wir können jedoch nicht darauf warten, bis endlich
alle zur Einsicht gekommen sind. Wir brauchen dringend politische Maßnahmen, um
die weltweite Müllflut einzudämmen. Deutschland und vor allem Europa muss hier
mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordern wir:
- Weitere Plastikverbote auf EU-Ebene, insbesondere
weitere Verbote von Einmalplastik, Plastiktüten sowie bei Verpackungen von
Obst und Gemüse - Die finanzielle Förderung der Entwicklung von
nachhaltigen und abbaubaren Alternativen zu Plastik und
Plastikverpackungen und vor allem Fischernetzen durch einen Förderfonds
auf EU-Ebene. - Die Einrichtung eines Finanzierungsfonds seitens
der Europäischen Union für Projekte und Forschungsinitiativen, die die
Entmüllung der Umwelt zum Ziel haben (Beispiel: Ocean Cleanup, Pacific
Garbage Screening). - Ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in
Kosmetika. - Ein EU-weites Pfandsystem mit hohen Standards,
z.B. nach dem Vorbild Deutschlands. - Ein EU-weites Verbot von Müllexporten ins
außereuropäische Ausland. - Die verpflichtende Einführung einer weiteren
Klärstufe in Kläranlagen zum Herausfiltern von Mikroplastik mit
finanzieller Unterstützung seitens des Bundes, um Kommunen zu entlasten. - Eine Mülltrennung bei öffentlichen Mülleimern,
wie sie z.B. an Bahnhöfen zu finden ist. - Die stärkere Behandlung von Umwelt- und Klimaschutz in Kindergärten und Schulen, um Bewusstsein für die Problematik sowie Müllvermeidung und Alternativen zu schaffen.
