Antragsteller*in
Juso Landesvorstand
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Wir Jusos Rheinland-Pfalz sind sozialistisch, internationalistisch, feministisch und ökologisch. Unsere Arbeit fundiert auf den Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und unsere Idee einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Idee einer sozialistischen Gesellschaft, die den ausbeuterischen Kapitalismus überwindet.
Wir sind ein Verband, der den Zusammenhalt großschreibt und jeden Menschen, der unsere Ideale teilt, in unseren Reihen herzlich willkommen heißt. Bei uns ist es egal, wen man liebt, woran man glaubt oder woher man kommt. Bei uns hat jede*r seinen und ihren Platz.
Die SPD befindet sich unumwunden in schwierigem Fahrwasser. Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt von der Debatte und der Wiederaufnahme einer erneuten Großen Koalition. Wir als Jusos finden die Große Koalition nach wie vor falsch und werden das bevorstehende Geschäftsjahr dazu nutzen, intensiv über mögliche Alternativen zu einer Großen Koalition zu debattieren. Die kritische Auseinandersetzung über die Große Koalition wollen wir möglichst breit in den Verband hineintragen. Für uns steht fest: Linke Politik ist mit den Konservativen nicht zu machen. Die SPD hat sich vorgenommen, die Große Koalition zur Halbzeit zu evaluieren; für uns steht fest: wir waren, sind und werden gegen die Große Koalition sein.
Angesichts dieser Situation braucht es daher die Jusos als Korrektiv und Stachel im Fleisch mehr denn je. Wir brauchen eine Sozialdemokratie in Deutschland, die klare Haltung in zentralen Fragen beweist und sich von den Zwängen des Konservatismus und Neoliberalismus löst und für eine progressive Zukunft kämpft! Wir hängen nicht im Klein-Klein, sondern wir stehen für eine Politik in großen Radien. Dazu braucht es Visionen und dazu braucht es Mut. Dafür kämpfen wir.
Demokratieförderung
Die Demokratie ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Immer mehr junge Menschen interessieren sich für Politik. Doch Demokratie ist mehr als nur wählen gehen, wir wollen Demokratie aktiv erlebbar und ihre Relevanz verständlich machen. Weiterhin setzen wir uns innerhalb der Partei sowie öffentlich für die Realisierung des Wahlalters ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz ein – nicht zuletzt die Schüler*innenproteste der vergangenen Monate zeigen, dass junge Menschen über ihre Zukunft mitbestimmen wollen und müssen.
Ein großes Projekt dieses Geschäftsjahres ist es, ein eigenes Konzept für ein Planspiel Kommunalpolitik gestalten zu wollen. Ein solches Planspiel ist eine Methode, eine reale kommunalpolitische Struktur möglichst authentisch nachzuspielen. Es dient dazu, das Interesse junger Menschen für die Politik vor Ort zu wecken und die Abläufe in der Kommunalpolitik verstehen und nachvollziehen zu können.
Für ein eigenes Planungskonzept wollen wir uns mit Expert*innen von solchen Planspielen treffen. Aus dem Wissen, was wir aus den Expert*innengesprächen mitnehmen, wollen wir dann ein eigenes Planungskonzept entwickeln. Was bedeutet das? Wir wollen einen Ablauf für die Vorbereitung eines solchen Planspiels entwickeln: Wann muss was beantragt werden? Was muss vorbereitet werden? Wann sollte man mit der Werbung beginnen? Wie sollen wir für das Planspiel werben?
Dieses Konzept können dann Unterbezirke nutzen, die ein Planspiel Kommunalpolitik vor Ort realisieren wollen: Neben dem Planungskonzept, welches einen Großteil der Vorbereitung einer solchen Veranstaltung abnimmt, wird der Landesvorstand mit Rat und Tat den Unterbezirken zur Seite stehen, damit nicht nur zahlenmäßig große Unterbezirke von dem Konzept profitieren können, sondern wirklich jeder Unterbezirk die Möglichkeit bekommt, ein Planspiel vor Ort zu realisieren. Planspiele sind eine gute Methode, wodurch junge Menschen die Möglichkeit erhalten, Demokratie selbst auszuprobieren. Klar ist aber auch, dass diese Möglichkeit zeitlich begrenzt ist und keine grundlegende Änderung ermöglicht wird, sich an demokratischen Gestaltungsprozessen zu beteiligen. Auf die Beendigung dieses demokratischen Notstands müssen wir hinarbeiten. Deshalb möchten wir, dass Planspiele als Aktivierungsformen begriffen werden, sich mit Politik und Demokratie auseinanderzusetzen. Sie können einen ersten Schritt in Richtung politische Teilhabe darstellen, aber sie dürfen nicht zum Selbstzweck werden, denn junge Menschen möchten teilnehmen und nicht einmalig oder gar ausschließlich nachempfinden „dürfen“, wie schön eine wirkliche Teilhabe wäre. Unsere Herangehensweise muss daher hauptsächlich darin bestehen, uns auf kommunalpolitischer Ebene in den Räten für die institutionellen Verankerungen demokratischer Beteiligungsformen für junge Menschen und ihre Themen einzusetzen.
In der Arbeit zur Förderung des steigenden Interesses für Politik bei jungen Menschen, sollen künftig weiter insbesondere die sozialen Medien genutzt werden. Sie stellen eine tolle Möglichkeit dar, Interessierte über Vorgänge innerhalb der Organisation der Jusos und über unsere eigenen Ziele und unsere Arbeit zu informieren.
Der bestehende Spotify-Account der Jusos Rheinland-Pfalz soll weiter betrieben werden. Die Podcasts sollen weiterhin an aktuellen Themen orientiert sein. Ferner können die entstandenen Podcast auch auf anderen Plattformen, wie beispielsweise YouTube, hochgeladen werden.
Die Möglichkeiten für Livestreams sind mittlerweile bei fast allen sozialen Medien, so auch Facebook und Instagram, gegeben. So könnten z.B. Livestreams bei Infoständen und von der Landeskonferenz ausgestrahlt werden.
Die Entwicklung der Ideen kann ebenfalls in Kooperation mit dem Medienteam geschehen. Die Unterbezirke und Arbeitsgruppen können bei Bedarf natürlich ebenfalls Beiträge und eigenen Content einbringen.
Ziel dieses Vorhabens ist eine größere Präsenz auf öffentlichen Plattformen.
Ein weiterer Beitrag zur Demokratieförderung sind Diskussionsforen für Schüler*innen und junge Erwachsene. Viele Parteien kooperieren in Wahlkämpfen, gehen an Schulen und beantworten die Fragen der Schüler*innen im Kontext einer Podiumsdiskussion und ähnlichen Formaten. Dieses Konzept können auch die Jusos übernehmen. Bei einigen aktuellen Themen (bspw. Artikel 11/13, Klimaschutz, etc.) besteht bei vielen Schüler*innen ein großes Interesse. Es sollte Ziel des Landesvorstands sein, dieses Interesse abzuschöpfen. Das kann durch eben diese Plattformen geschehen.
Da Parteienwerbung an Schulen allerdings verboten ist, kann man im Rahmen von Kooperationen mit der Landeszentrale für politische Bildung Veranstaltungen durchführen und junge Menschen aktivieren. Das Interesse ist da, lasst es uns nutzen!
Antifaschismus
Kampf gegen Rechts
Die Sozialdemokratie hat die historische Aufgabe, fortlaufend an den Zivilisationsbruch – ausgelöst durch den Nationalsozialismus – zu erinnern und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Kampf gegen Rechts beginnt mit dem Bekenntnis, dass „Auschwitz nicht noch einmal sei“ und dass aus der deutschen Schuld am Holocaust eine andauernde deutsche Verantwortung entstanden ist. Immer wieder wird ganz Rheinland-Pfalz von Demonstrationen aufgesucht, die ganz klar in das rechtsnationale, rechtsextreme Lager einzuordnen sind, wie beispielsweise in Remagen, Kaiserslautern, Zweibrücken, Alzey, Landau oder Kandel. Für uns Jusos Rheinland-Pfalz steht fest: Egal wo Neonazis, Nazis und Rechtsextreme aufmarschieren, wir werden uns diesen Menschen entschieden entgegenstellen!
Das heißt für uns, dass wir auch in Zukunft zu den Gegenprotesten mobilisieren und aktiv an diesen teilnehmen werden. Darüber hinaus werden wir uns mit verschiedenen Organisator*innen der Gegenproteste, Vereinen und möglichen Bündnispartner*innen, die aktiv gegen Rassismus, rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit kämpfen, austauschen und diese bei ihrer Arbeit unterstützen, soweit es uns möglich ist. Organisationen, mit welchen wir uns treffen möchten, werden Aufstehen gegen Rassismus, die rote Hilfe, lokale Bündnisse und antifaschistische Organisationen sein. In ganz Rheinland-Pfalz finden regelmäßig Aufmärsche der rechten Szene statt. Hier müssen wir gemeinsam unsere Kräfte mobilisieren, um möglichst zahlreich zu Gegenprotesten zu erscheinen. Dafür braucht es effektive Kommunikationswege, um über anstehende Veranstaltungen zu informieren und möglichst viele Mitglieder zu erreichen. Für diese Zwecke dienen vor allem der Mailverteiler und die Facebook-Gruppe, die aktiv dafür genutzt werden sollen. Auch über weitergehende Maßnahmen
Antifa bleibt Handarbeit! Der Kampf gegen Rechts findet vor allem auf der Straße statt, es gibt aber sehr viele verschiedene Möglichkeiten des bunten Protests. Diese Möglichkeiten wollen wir ausloten und selbst einige Aktionen gegen Rechts durchführen. Wir möchten uns nicht immer nur in Reaktion auf wenige, bestimmte Ereignisse als antifaschistischen Richtungsverband zeigen, sondern das gesamte Jahr über.
Oftmals begegnen uns auf ganz unterschiedlicher Weise Vorurteile gegenüber „der Antifa“ und ihrem Handeln. Diesen Vorurteilen möchten wir entgegenwirken und in unserem Verband Aufklärung darüber betreiben, welche Strategien bei linken Demonstrationen angewandt werden, damit diese erfolgreich sind und welche polizeilichen Handlungen erlaubt sind oder nicht. Dazu möchten wir u.a. ein Demotraining durchführen.
In unseren Verband hinein wollen wir Aufklärung über rechte Strukturen und Strategien betreiben. Nur, wenn man deren Vorgehen versteht, kann man schlagfertig dagegen argumentieren und eigene Strategien im Kampf gegen Rechts entwickeln.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen antifaschistischen Kräften und sind dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz. Alerta!
Umgang mit der AfD
Die sogenannte AfD zeigt sich immer offener mit einem faschistoiden, chauvinistischen und undemokratischen Verhalten. Dem möchten wir keine Plattform bieten, ein Diskurs ist hier nicht möglich und auch nicht zielführend.
Wenn wir uns als Jusos an Diskussionsveranstaltungen und Podiengesprächen beteiligen, zu denen auch die AfD oder ihre Jugendorganisation JA eingeladen werden, dann tragen wir dadurch zur Normalisierung der Präsenz antidemokratischer und faschistischer Kräfte bei, die unserem antifaschistischen Kampf diametral entgegensteht. Deshalb werden wir uns in Zukunft grundsätzlich nicht an solchen Veranstaltungen beteiligen. Wir wollen im Vorfeld versuchen, gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien den Veranstaltenden zu signalisieren, dass wir die Einladung ablehnen, sofern die Faschist*innen nicht wieder ausgeladen werden. Erwirkt dieses Druckmittel kein Einlenken, so sagen wir möglichst öffentlichkeitswirksam ab. Eine Option ist das Verlesen eines antifaschistischen Eingangsstatements, das begründet, warum wir die jeweilige Veranstaltung mit Teilnahme von AfD-Repräsentant*innen umgehend verlassen und die weitere Teilnahme verweigern.
Wir sind uns in diesem Zusammenhang dessen bewusst, dass es in Teilen Deutschlands leider kaum mehr möglich ist, sich der Debatte mit der AfD zu entziehen, ohne in der öffentlichen Debatte vollkommen unterzutauchen. So weit ist es in Rheinland-Pfalz glücklicherweise bislang nicht gekommen. Deshalb bleiben wir bei unserem Grundsatz: „Kein Fußbreit den Faschist*innen! Keine Bühne der AfD!“.
Immer öfter treten verschiedene Mitglieder der AfD, vor allem Mandatsträger*innen, zusammen mit rechtsnationalen/rechtsextremen Parteien und Organisationen, wie der Dritte Weg oder die Identitäre Bewegung, auf. Diese rechten Netzwerke werden wir weiter kritisch beobachten. Wir stehen weiterhin zum Beschluss der Bundesjusos, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen. Solange diese Auflösung jedoch noch nicht erfolgt ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Verfassungsschutzbehörden ihren Aufgaben gerecht werden, indem sie AfD und JA in den Ländern und auch bundesweit überwachen.
In jüngster Vergangenheit sind immer wieder Genos*innen, die sich klar antifaschistisch positionieren und aktiv gegen Rechts kämpfen, zum Zielobjekt von Hetzkampagnen der AfD geworden. Dieses undemokratische Verhalten verurteilen wir zutiefst und stehen unseren Genoss*innen solidarisch zur Seite.
Verhältnis zu Polizei & Behörden
Beim Kampf gegen rechte Kräfte und Rassismus in Deutschland ergibt sich immer auch die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit behördlichem Verhalten und Polizeiarbeit. Gemäß unserer Doppelstrategie sind wir Jusos solidarisch mit dem Arbeitskampf der im DGB organisierten Polizist*innen und setzen uns mit den Standpunkten und Interessen der GdP auseinander. Jedoch darf dieses Verhältnis nicht zu einem unkritischen Diskurs über Polizeiarbeit führen.
Schließlich haben wir in unserer Rolle als aktive Antifaschist*innen in der Vergangenheit häufig die Erfahrung gemacht, dass es strukturelle Probleme in Polizei und Behörden gibt. Teile von Polizei und Behörden stehen in unseren Bestrebungen im Kampf gegen Rechts nicht auf unserer Seite und sind nicht selten selbst Teil des Problems. Wenn wir uns mit Kolleg*innen der GdP austauschen, dann darf das nicht geschehen, ohne dass wir uns auch die in Teilen konträren Interessen der Roten Hilfe, antifaschistischen Gruppen und NGOs anhören, welche häufig von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.
Sämtlichen Verschärfungen von Polizeigesetzen stehen wir ausdrücklich ablehnend gegenüber, besonders vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens einer rechtsextremen Unterwanderung unseres Sicherheitsapparats. Statt Aufrüstung und Befugniserweiterung, setzen wir auf Datenschutz und Richtervorbehalt. Statt Repression und Strafe, setzen wir auf Prävention und Deeskalation. Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit stehen wir im Zweifelsfall auf der Seite der Freiheit. Besonders unter dem Gesichtspunkt einer statistisch erfassten immer besseren Sicherheitslage halten wir bereits die bloße Debatte über die Ausweitung von Überwachung und Kompetenzen der Polizeien für absurd.
Neben einem praktischen Demotraining, werden wir uns auch in der Theorie mit Polizeigewalt und institutionellem Rassismus detailliert auseinandersetzen. Dazu widmet sich die Kommission Antifa/Inneres in diesem Jahr intensiv dem Themenkomplex „Polizei: Freund und Helfer? – Antifaschismus und Repression“. Wir scheuen in diesem Bereich auch nicht die unbequeme Auseinandersetzung mit offensichtlich konträren Positionen des SPD-geführten Innenministeriums.
Eigene Aktionen / Kampagne
Faschistische und antisemitische Äußerungen und Handlungen müssen dort aufgezeigt werden, wo sie getätigt werden – ob in der politisch Rechten, der gesellschaftlichen Mitte oder in der politisch Linken. Wir Jusos engagieren uns deshalb rund ums Jahr, insbesondere an Gedenktagen, weiterhin in der Gedenkarbeit und verstehen uns als Teil der bundesweiten Erinnerungskultur. Ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager sind Erinnerungsorte, die für die systematische Ermordung an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch uns Deutsche stehen. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und deshalb möchten wir in der kommenden Amtsperiode eine Fahrt zu einem dieser Orte, die an das beispielhafte Verbrechen am europäischen Judentum erinnern, organisieren.
Weiterhin wollen wir umfangreiches Material entwickeln, um uns argumentativ und für den Kampf gegen Stammtischparolen zu wappnen. Auch wollen wir ein Stammtischkämpfer*innen-Training in Kooperation mit dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus organisieren und gegebenenfalls auch eigene Teamer*innen ausbilden, um mehr solcher Trainings in Zukunft durchführen und eine möglichst große Zahl unserer Mitglieder erreichen zu können.
Mit neuem Material, bestehend aus Flyern, Argumentationskarten und Stickern, wollen wir eine neue Kampagne für den Kampf gegen rechte Hetze und Rassismus im Netz und auf der Straße starten. Auch damit soll unsere grundsätzliche antifaschistische Strategie offensiv weiterentwickelt werden und mehr in den Bereich des Agierens statt des Reagierens verlagert werden.
Sozialismus
Wir bekennen uns als sozialistischer Richtungsverband klar zum demokratischen Sozialismus. Wir setzen uns auch weiterhin für die Vision einer besseren Gesellschaft ein. Eine ursprüngliche Idee des demokratischen Sozialismus ist es, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der alle Menschen gleichberechtigt in Freiheit und Solidarität miteinander leben können.
Dabei geht es darum, dass die Freiheit, ohne die Berücksichtigung der Aspekte der Gleichheit und Solidarität nur eine Freiheit der wenigen bleibt. So ist es weiterhin einer Mehrzahl an Menschen verwehrt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir möchten uns daher besonders mit einer kritischen Reflexion der kapitalistischen Verhältnisse beschäftigen. Aus diesem Grund wird sich Kapitalismuskritik als roter Faden durch unsere Arbeit ziehen.
Wir wollen uns in den nächsten beiden Jahren wieder intensiver dem Sozialismus als Ziel unserer politischen Bestrebungen auseinandersetzen. Dazu werden wir Veranstaltungsformate und Seminare entwickeln, wo wir uns über die Theorien und Grundlagen des Sozialismus bilden und eigene, linke Utopien einer jungsozialistischen Zukunft entwickeln. Dabei wollen wir uns an der Frage orientieren, welche Aktualität das Werk von Karl Marx heute für uns hat und wie eine sozialistische Antwort auf die Probleme und Missstände des 21. Jahrhunderts aussieht. Darüber hinaus wollen wir uns mit weitergehenden, post-marxistischen Theorien auseinandersetzen.
Das Ergebnis dieses Prozesses kann beispielsweise ein Leitantrag für eine der nächsten Lakos sein, in dem wir unser Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus erneuern und konkretisieren. Außerdem wollen wir umfangreiches Info- und Kampagnenmaterial entwickeln, um das nach außen entsprechend zu kommunizieren. Neben eigenen Veranstaltungen soll der Themenkomplex auch verstärkt in unser Bildungsprogramm einfließen und in verschiedenen Kommissionen aufgegriffen werden.
Schließlich wollen wir als jungsozialistischer Richtungsverband nicht nur die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus korrigieren, wir wollen den Kapitalismus überwinden und eine sozialistische Gesellschaft erreichen! Des Weiteren ist es wichtig, unsere Ideale und das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus auch gegenüber dem Landesverband der SPD in Form von konkreten Ideen zu vertreten. Nur so schaffen wir es, die Ausrichtung der SPD maßgeblich nach links zu korrigieren.
Feminismus
Wir Jusos bekennen uns klar als feministischer Richtungsverband. Unsere ureigenste Überzeugung ist es, dass alle Identitäten gleichgestellt sein müssen und innerhalb der Gesellschaft die gleichen Chancen haben sollen.
Im 21. Jahrhundert stehen wir in diesem Kontext nicht nur vor neuen Herausforderungen. Feminismus wird auch heute noch in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen als Bedrohung und als “Revolution” gegen den Mann empfunden. ,,Bald müssen wir uns um die Gleichstellung des Mannes Sorgen machen“, ist eine von vielen Bemerkungen, die die Thematik versuchen zu begrenzen.
Was bedeutet Feminismus überhaupt? Feminismus bedeutet das Streben nach der tatsächlichen Gleichstellung von Frau* und Mann* und somit die Infragestellung geschlechterbezogener Normen und Überwindung patriarchalischer Gesellschaften. Unser Verständnis von Feminismus schließt den Queerfeminismus mit ein: die in unserer Gesellschaft vorhandene normative Einteilung in typisch weiblich und typisch männlich wollen wir überwinden. Es muss unsere Aufgabe sein, ein flächendeckendes Verständnis über Feminismus in seinen verschiedenen Strömungen und Forderungen zu verbreiten, um die Bedeutung einer feministischen Politik zu verdeutlichen.
Unsere Forderungen sind dabei so aktuell wie schon lange nicht mehr. Wir leben in einer Zeit, in der sexuelle Belästigung mit einem Lächeln als Kompliment abgetan wird. #metoo war ein wichtiger Meilenstein, um der sexuellen Belästigung, der Frauen tagtäglich ausgesetzt sind, entschieden entgegenzuwirken. Ob am Arbeitsplatz, auf der Party oder beim gemütlichen Chillen am See: Frauen* werden mit herablassendem, aufdringlichem und belästigendem Verhalten konfrontiert und dies nehmen immer noch zu viele als legitim war.
Dazu kommt die ungerechte Behandlung im Berufsleben. Begonnen mit der Tatsache, dass Frauen bis heute deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Positionen. Gleiches gilt für die Chance auf eine Beförderung. Die Gläserne Decke steht Frauen bis heute oft im Weg, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht. Begonnen bei den Global Playern bis hin zu kleinen Betrieben: Frauen an der Spitze suchen wir an vielen Stellen vergebens. Hintergrund dieser Problematik ist, dass Frauen bis heute fast allein für die Sorgearbeit aufkommen. Familienmanagement, Pflege von Familienangehörigen und Berufsalltag sind bis heute ,,Frauensache“. Die massive Belastung, die dadurch entsteht, wird nicht honoriert, sondern durch fehlende Aufstiegschancen und fehlende Altersvorsorge bestraft.
Konkret leiten sich für uns Jusos Rheinland-Pfalz daraus folgende Arbeitsaufträge ab:
a) Feminismus in den Verband tragen
Wir wollen konkrete Bildungsarbeit leisten. Dazu soll es Frauenvernetzungstreffen geben, die einen geschützten Raum für die Analyse von Problemstellungen und gemeinsames Empowerment schaffen. Wir möchten ein Frauennetzwerk aufbauen, das gewährleistet, dass explizit junge Frauen in ihrem ehrenamtlichen politischen Engagement gefördert werden. Wir möchten als Landesvorstand in Zukunft deutlicher Position beziehen, wenn in unserem Verband über feministische Fragestellungen diskutiert werden und uns insbesondere auch mit allen verfügbaren Mitteln für den Einsatz von hart quotierten Erstredner*innen-Listen bei unseren Veranstaltungen einsetzen. Bei Podien, Online-Beiträgen (wie beispielsweise Videos, Podcasts und Blog-Beiträgen), und sonstigen Veröffentlichungen, wollen wir künftig konsequenter dafür sorgen, dass Frauen* mindestens zum gleichen Anteil als Autor*innen und Beitragende vertreten sind. Feminismus soll nicht nur in der Theorie formulierter Anspruch sein, sondern in unserem Verband auch aktiv gelebt werden.
b) Awarenessarbeit
Awareness ist ein Grundpfeiler unserer jungsozialistischen Arbeit. Awareness bedeutet für uns, dass wir innerhalb des Verbandes die Sensibilität dafür schaffen, wann Grenzüberschreitungen beginnen. Diese sollen durch unsere Arbeit schon vor der Entstehung unterbunden werden. Gemeinsam mit den Unterbezirken wollen wir auch vor Ort diese Sensibilität schaffen und die Förderung und Mitarbeit junger Frauen in der SPD und den Jusos dadurch fördern. Wir wollen hier Bildungsarbeit leisten und uns in die Pflicht nehmen, die bestehende Awarenessarbeit noch weiter und professioneller auszubauen.
Ein weiterer Bestandteil unseres feministischen Selbstverständnisses ist die Solidarität mit queeren* Menschen. Zwar haben wir in den letzten Jahren mit der Öffnung der Ehe und der dritten Option große Fortschritte hin zu mehr Akzeptanz erreichen können. Dennoch sind LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente, Intersexuelle, Queer*) noch immer struktureller Diskriminierung ausgesetzt. Verbale und physische Gewalt gehören leider für viele Menschen zur Tagesordnung – in Deutschland, Europa und weltweit.
Für uns Jusos ist klar: Jede*r soll selbstbestimmt leben und lieben dürfen, ohne Angst vor Gewalt. Das Ziel erreichen wir aber nur gemeinsam.
Daher werden wir uns verstärkt mit Bündnispartner*innen wie SPDqueer, Queernet Rheinland-Pfalz und dem LSVD vernetzen und gemeinsam für mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit kämpfen. Dazu gehören regelmäßige Besuche auf den Christopher Street Days in Rheinland-Pfalz wie auch politische Forderungen, beispielsweise eine Ausweitung institutioneller und finanzieller Mittel für das Bildungsprojekt SchLAu und die Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes auf sexuelle und geschlechtliche Identitäten.
Umwelt und Klima
Umwelt- und Klimaschutz gehören zu den zentralsten und dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Unser Planet versinkt im Müll, unser Klima erwärmt sich immer weiter, die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt nimmt immer weiter ab. Die Folgen dieser Entwicklungen sind fatal, können im schlimmsten und tatsächlich nicht sehr unwahrscheinlichen Fall auch das Ende der Menschheit bedeuten. Wenn wir auch in Zukunft auf dieser Erde leben wollen, müssen wir jetzt handeln.
Doch scheint diese Dringlichkeit gerade von vielen Menschen, vor allem auch von zahlreichen in Verantwortung befindlichen Personen, nicht erkannt oder ignoriert zu werden.
Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes stehen bei Weitem nicht ganz oben auf der Agenda, verlieren häufig im Kampf gegen andere Interessen, müssen nicht selten vor allem hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Doch die Zeit rennt. Wir brauchen ein Umdenken, wir brauchen eine Wende, damit wir als Menschheit überhaupt eine Zukunft haben.
Gerade die Proteste von “Fridays for Future” haben aber gezeigt, dass das Thema vor allem junge Menschen stark beschäftigt, denn es ist ihre, es ist unsere Zukunft, die hier auf dem Spiel steht. Wir Jusos begrüßen diese Proteste, zeigen uns mit den Protestierenden solidarisch, insbesondere in der Diskussion um den Vorrang der Schulpflicht, und unterstützen sie auch aktiv. Es ist unsere Generation, die nun deutlich machen muss, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Deshalb ist es unser Ziel, auf die Etablierung einer klimaneutralen und sozial gerechten Wirtschaft hinzuarbeiten, die unserer ökologischen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird.
Wir Jusos Rheinland-Pfalz wollen hierbei vor allem mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit für umwelt- und klimapolitische Problematiken und Schutzmöglichkeiten sorgen sowie in die eigene Partei hineinwirken, damit derartige Themen mehr Aufmerksamkeit erhalten. Konkret nehmen wir für uns folgende Handlungsaufträge mit:
- Mit unseren wiederverwendbaren Bechern sind wir bereits einen ersten Schritt in Richtung Müllvermeidung gegangen. In Zukunft wollen wir bei unseren Veranstaltungen verstärkt darauf achten und darauf hinarbeiten, unseren Müll zu reduzieren, ordentlich zu trennen und korrekt zu entsorgen.
- Wir möchten einen landesweiten Aktionstag veranstalten, um etwas für unsere Umwelt zu tun und über Social Media auf die Umweltproblematik aufmerksam zu machen. Denkbar ist hier beispielsweise eine landesweite Müllsammelaktion, eine gemeinsame Fahrradtour, um auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel aufmerksam zu machen oder Ähnliches. Eine Kooperation mit anderen Jugendverbänden oder Jugendorganisationen anderer Parteien ist hier ebenfalls denkbar.
- Bereits im letzten Jahr haben wir auf unseren Social Media-Kanälen, vor allem auf Facebook, eine “Grüne Woche” veranstaltet, in der wir verschiedene Thematiken und Aktionsmöglichkeiten rund um Umwelt und Klima vorgestellt haben. Diese Aktion möchten wir gerne mit neuen Inhalten zu diesen Themengebieten wiederholen, um Aufmerksamkeit für diese Problematiken zu generieren und Denkanstöße für eigenes Handeln zu geben.
- Zudem machen wir es uns zur Aufgabe, eine zentrale Veranstaltung zu der Frage vom Verhältnis von Ökologie und Sozialismus zu organisieren. Diese Veranstaltung soll den Auftakt zur Herausarbeitung einer politischen Grundsatzentscheidung darüber bilden, inwieweit die Klimafrage ein Nebenwiderspruch der Systemfrage ist und wie klimapolitische Aspekte aus jungsozialistischer Perspektive aufgenommen werden können.
Strukturen
SiM
Unsere Verbandszeitschrift Sozial is(t) Mus(s)! – kurz SIM – bietet den Mitgliedern eine umfassende Informationsübersicht über die Arbeit der Jusos in Rheinland-Pfalz. Wir wollen unsere Verbandszeitschrift analog und in moderner und digitaler Fassung wieder aufleben lassen, da die Meinungsbildung und Diskussion zu Themen ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit als Landesverband ist. Was wird momentan diskutiert? Welche Themen sind aktuell und was treibt die anderen Unterbezirke an? Hierzu soll erneut ein starkes Redaktionsteam organisiert und aufgebaut werden, welches an der regelmäßigen Erscheinung des SIM’s arbeitet. Das Redaktionsteam ist fester Bestandteil der Arbeit der Jusos Rheinland-Pfalz und bietet eine gute Möglichkeit, sich in unserem Verband zu engagieren. Potenzielle Interessent*innen sollen die Chance geboten bekommen, stetig in das Team einsteigen zu können, sodass die Teilhabemöglichkeit stets offen ist.
Sommercamp
Die Jusos Rheinland-Pfalz richten alle zwei Jahre ein Sommercamp aus. Eingerahmt und eingebettet wird diese Veranstaltung von inhaltlichen Seminaren, vom gemeinschaftlichen Zusammenleben, Kochen und das Beisammensein am Lagerfeuer. Wir wollen den Zusammenhalt aktiv leben, gemeinsam Arbeiter*innenlieder singen und diese besondere Zeit genießen. Der Diskurs und der Austausch stehen dabei ganz wesentlich im Mittelpunkt des Sommercamps. Die Seminare sollen dabei so ausgerichtet sein, dass sowohl erfahrene Genoss*innen wie auch neue Einsteiger*innen die Chance habe, sich auf Augenhöhe auszuwechseln. Ziel ist es, das gemeinsame Miteinander zu fördern, Impulse zu schaffen und neue Kontakte zu knüpfen.
KWE
Die Kommissionswochenenden stellen die Ideenschmiede der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saar dar. Auf ihnen diskutieren wir über Themen, um uns selbst zu informieren und weiterzubilden oder auch um Anträge vorzubereiten und Materialien zu erstellen. Es ist uns daher wichtig, dass jede Kommission Output erzeugt, damit Jede*r an den Ergebnissen teilhaben kann. Es ist unser Ziel, dass nach jedem Kommissionswochenende von jeder Kommission ein Ergebnis vorliegt, die gesichert und verbandsöffentlich publiziert werden. Gleichzeitig nutzen wir unsere Kommissionswochenenden aber auch, um uns zu vernetzen und uns gegenseitig auszutauschen. Wir möchten auf den kommenden Kommissionswochenenden die Teilnehmendenzahlen stabilisieren und eine Kontinuität bei den Teilnehmenden und in den Kommissionen erreichen, damit nicht nur Einsteiger*innen Platz in unseren Kommissionen finden, sondern sich auch Expert*innengremien bilden können, die wir in unserer inhaltlichen Arbeit benötigen. Das Ziel der Kommissionen soll sein, thematische Anträge für unsere Landeskonferenzen auszuarbeiten.
Landtagswahlen
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bremen, der Kommunalwahlen in vielen Bundesländern und der Europawahl haben der SPD eine teilweise harte Rechnung ausgestellt. Das Vertrauen in die SPD als die Partei, die sich um die Nöte der Menschen kümmert, ist gerechtfertigt abgestraft worden, haben wir doch seit Einführung der unwürdigen Hartz-Reformen es erst in diesem Jahr geschafft, mit dem Konzept Sozialstaat 2025 erstmals wieder einen Grundgedanken zu einem gerechten Leben für alle vorzulegen. Die Wahlergebnisse im Osten unseres Landes sind noch gravierender für die SPD. Das diesjährige Jubiläum des Mauerfalls vor 30 Jahren muss Anlass für uns sein, unsere Politik für den Osten auf den Prüfstand zu stellen. Innerhalb von kurzer Zeit wurden die ehemaligen DDR-Betriebe eingestellt bzw. zu einem Spottpreis verkauft und die Preisangleichung durch Einführung der D-Mark hat die Mehrheit vor eine finanzielle Herausforderung gestellt, gerade weil fast die Hälfte der Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz verloren hat. Die Existenzgrundlage vieler Menschen ging verloren. Nicht wenige zogen deshalb in den Westen, gingen in Frührente, machten Umschulung um Umschulung, fanden sich aufgrund jahrelanger Streitigkeiten um die Anerkennung ihres Ausbildungsweges in prekären Arbeitsverhältnissen wieder oder blieben über Jahre arbeitslos. Die SPD war zu dieser Zeit auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung und ihre Arbeit musste nach dem Mauerfall im Osten erst einmal wiederaufgebaut werden. Doch hat es die SPD in der Opposition auch versäumt, die Goldgräberstimmung aufzuhalten. Sie hat es nicht geschafft, die immense Privatisierung zu verhindern, dass so viele Menschen mit einem Schlag vor dem Nichts standen und dass sie allein gelassen wurden mit einem System, das sie nur aus ihren Schulbüchern kannten, und mit dem Versprechen Helmut Kohls, Bundeskanzler a.D., aufblühende Landschaften. Bis heute sind die Löhne und Renten nicht angeglichen, ist die Lebensgrundlage, die Arbeit, in ihrer Infrastruktur ausgedünnter als im Westen, sind die Perspektiven ärmer und ist der Gedanke des Sich-Allein-Durchkämpfens und des Ausgrenzens aufgrund des sozialen Drucks auf die*den Einzelne*n stärker als im Westen. 30 Jahre lang hat es die SPD nicht zu ihrer Priorität gemacht, sich mit dem Osten auseinanderzusetzen. Das wollen und werden wir ändern, dafür stehen die Jusos Rheinland-Pfalz in Solidarität mit Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir setzen uns ein für die Angleichung der Löhne und Renten, für den Ausbau der Infrastruktur, damit alle eine Perspektive auf ein gerechtes und freies Leben haben, Arbeit finden und keine Bürger*innen zweiter Klasse sind. Das müssen wir den Menschen im Osten vor Ort und ab sofort mitteilen. Denn solange es diese Unterschiede gibt, gibt es die Einteilung in Ost und West und können wir nicht von einem freien, gerechten und solidarischen Leben für alle sprechen.
Bei den anstehenden Landtagswahlen werden wir unsere Genoss*innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor Ort und über unsere Social-Media-Kanäle unterstützen.
Im Frühjahr 2021 wird die gesamte Bundesrepublik nach Rheinland-Pfalz blicken. Als einer der wenigen Beispiele machen wir in unserem Bundesland deutlich, dass Sozialdemokratie sich auf der Höhe der Zeit bewegen kann. Durch eine bürger*innennahe Politik schaffen wir es, Erfolg zu erzielen. Daran möchten wir anknüpfen und gemeinsam mit der SPD dafür arbeiten, dass Malu Dreyer unsere Ministerpräsidentin bleibt.
Ergänzend zur Kampagne der SPD, wollen wir deshalb eine unter Einbezug des Verbandes und unserer Unterbezirke eine eigenständige Jugendkampagne auf die Beine stellen, erarbeiten und durchführen. Wir möchten einen dezentralen, in den Unterbezirken organisierten Wahlkampf. Gemeinsam und zusammen mit den Unterbezirken sind wir immer am stärksten und am überzeugendsten. Hierfür stellt der Juso-Landesverband den Unterbezirken Material zur Kampagne zur Verfügung und berät sie in der Organisation von Wahlkampfaktionen und -ständen. Zentral ist, dass die Jusos die Aufgabe der Wahlwerbung für junge Menschen übernehmen. Mit jüngeren digitalen Formaten und Themen, die junge Menschen interessieren, werden wir auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass wir in einem modernen und SPD-geführten Bundesland leben. In der „heißen Phase“ des Wahlkampfs wird es eine Wahlkampftour geben, welche die einzelnen Unterbezirke besuchen wird. Hierbei wollen wir insbesondere junge Kandidierende vor Ort unterstützen. Dabei ist wichtig, dass die Tour mit Ständen der SPD zusammenfallen sollte. Ein einheitliches Bild von Jusos und SPD ist wichtig, um geschlossen im Wahlkampf auftreten zu können.
Im Vorfeld möchten wir im Landesausschuss und durch Beschlüsse der Landeskonferenz gemeinsam mit den aktiven Jusos vor Ort programmatische Positionen und einen Forderungskatalog entwickeln. Wir möchten dabei auch auf basisdemokratische Dialogformen setzten, die insbesondere Neumitglieder, Mitglieder, die nicht in den oben genannten Gremien organisiert sind oder Nichtmitglieder einbinden. Anschließend werden wir dafür kämpfen, dass diese Forderungen in das Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz einfließen.
Die Jugendkampagne soll durch eine zentrale Auftaktveranstaltung begonnen sowie durch eine Bustour begleitet werden. Unser Ziel ist, insbesondere junge Menschen bei ihrer Kandidatur zu unterstützen und eigene, junge Themen in das Regierungsprogramm zu schreiben. Wir wollen, dass Malu Dreyer weiterhin unsere Ministerpräsidentin ist und die SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft bleibt!
Mitgliederarbeit
Unsere Mitglieder sind das Herz unserer Arbeit. Ohne handelnde Akteur*innen, die sich für ihre ehrenamtliche Arbeit begeistern, läuft unser Verband nicht. Unsere Mitgliederstruktur gilt es allerdings auch zu pflegen und die Arbeit zu honorieren. Auch müssen wir darauf achten, dass wir sowohl der Moderne als auch auch der Tatsache Rechnung tragen, dass wir ein ländlicher Landesverband sind und die Fahrten in alle Gebiete nicht immer möglich sind.
Wir sind als Jusos Rheinland-Pfalz ein Verband, der das Miteinander im Blick hat. Zusammen sind wir am stärksten. Jedoch ist das Miteinander auch immer nur mit neuen und alten Leuten möglich. Wir brauchen viele Mitglieder, um uns auch innerparteilich Gehör zu verschaffen und unsere Forderungen umzusetzen. Deshalb möchten wir in den nächsten zwei Jahren an einer Neumitgliederkampagne arbeiten. Das Konzept soll im nächsten Jahr vom Landesvorstand erarbeitet werden. Die Umsetzung soll dann gemeinsam mit den Unterbezirken vor Ort stattfinden. Hierzu sollen Unterstützungsangebote geschaffen werden.
Neumitglieder gilt es allerdings auch an unsere Grundsätze und Inhalte, aber auch in unsere Arbeit einzuführen. Dafür möchten wir gemeinsam mit den Unterbezirken Neumitgliedertreffen anbieten. Auch die Mitgliederarbeit soll hierdurch gestärkt werden. Der Verband vor Ort ist eine der wichtigsten Stärken, die wir haben und die es in den nächsten zwei Jahren gilt zu unterstützen. Dies soll nicht nur personell, sondern auch durch Aktionsvorschläge und Konzepte zur Mitgliederarbeit erfolgen. Hierfür braucht es zur Unterstützung der Unterbezirke eine einfach zugängliche Handreichung, die den Aufbau und die Strukturen des Landesverbandes darstellt, sowie Formen der Mitarbeit aufzeigt. Das erleichtert Neumitgliedern den Start in der Partei.
Damit die Vernetzung zwischen Landesvorstand und Unterbezirken wieder besser funktionieren kann, möchten wir auf regelmäßige Telefonschalten zu wichtigen Themen zurückgreifen. Zusätzlich wollen wir auch neuen Merch erstellen und diesen den Unterbezirken zur Verfügung stellen. Dieser soll zu den hier angesprochenen Themen, aber auch generell zum Verband als solcher erstellt werden.
Nach den vergangenen erfolgreichen Unterbezirkskonferenzen, möchten wir dieses Format erneut und regelmäßiger durchführen. Ziel ist es dabei die Unterbezirke untereinander zu vernetzen und in einer gemeinsamen Runde den Austausch zu fördern. Nur mit starken Unterbezirken kann auch der Landesverband insgesamt stark und stabil sein. Die Unterbezirkskonferenz bietet eine Plattform, Fragen und Probleme sowie Anregungen zu klären, und in einer expertisen Runde zu besprechen. Neue Impulse, Fortbildungsmaßnahmen und Diskussionen auf der Unterbezirkskonferenz, sollen Anreize schaffen, um eine dynamische Arbeit fortzusetzen.
Medienteam
Das Medienteam der Jusos RLP hat eine der besten Social-Media-Strategien der Jusos bundesweit. Wir haben neben unserem gut laufenden Facebook-Kanal auch unsere Instagram-Präsenz weiter ausgebaut und dadurch eine jüngere Zielgruppe versucht stärker zu erreichen. Auch ein eigener Spotify-Account ist gestartet worden, den wir in den nächsten zwei Jahren weiter ausbauen möchten. Natürlich wollen wir uns nicht darauf ausruhen. Das Medienteam strebt in den nächsten zwei Jahren die Fortsetzung der jetzigen Arbeitsstruktur, sowie den Ausbau an direkten Angeboten für die Gliederungen an. Egal ob im Text-, Video- oder Fotobereich, das Medienteam soll dafür Sorge tragen, den Verband in sozialen Netzwerken fitter für die Zukunft zu machen. Durch die Fortführung der Professionalisierung des Verbandes, können wir mit richtigen Mitteln junge Menschen direkter erreichen und für Politik begeistern.
Arbeitskreise
Die Bildungsfahrt nach Israel hat uns im vergangenen Jahr vor Augen geführt, wie schwierig die politische Lage im Nahen Osten ist. Israel ist ständigen Angriffen ausgesetzt, sei es von Seiten der palästinensischen Hamas, dem iranischen Regime, das in regelmäßigen Abständen zur Vernichtung aller Jüdinnen und Juden aufruft, oder die Hisbollah im Libanon und Syrien. Der israelische Staat ist die einzige Demokratie in dieser Region und damit der einzige stabile Garant für Frieden in diesem Gebiet.
Wir möchten daher einen Arbeitskreis Israel/Nahost gründen. Der Arbeitskreis soll dazu dienen, allen Interessierten einen Einblick in die politische Situation der Länder im Nahen Osten zu geben und aktuelle Themen u.a. mit Blick auf die Geschichte hin zu diskutieren. Hierunter fällt zum Beispiel die auch in Teilen der Bundesrepublik Deutschland akzeptierte und beworbene antisemitische und antizionistische BDS-Kampagne.
Für uns steht fest, dass wir den Konfliktherd im Nahen Osten im Rahmen eines Arbeitskreises von Rheinland-Pfalz aus nicht lösen können. Vielmehr möchten wir Bewusstsein schaffen für die kritische Lage im Nahen Osten, für die oftmals einseitige Berichterstattung deutscher Medien und für Formen des Antisemitismus in Deutschland, Europa und der Welt. Weitere Themen des Arbeitskreises sind Friedenspolitik und -erziehung im Nahen Osten, Stärkung der Solidarität zwischen jungen Menschen und die Förderung eines aktiven Jugendaustausches.
- Über den Nahostkonflikt informieren und diskutieren, ohne dass Vorkenntnisse jeglicher Art Voraussetzung sind
Kooperation
Vernetzung extern
Der Austausch mit Gewerkschaften und Vereinen ist uns sehr wichtig. Nicht nur innerhalb der Jusos wollen wir Kooperationen stärken, sondern unsere Vernetzung mit der DGB-Jugend und den darin verbundenen Gewerkschaftsjugenden weiterhin bekräftigen. Gemeinsam sind wir stärker!
Durch Bündnisse kann man zu ganz spezifischen Themen starke, gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen organisieren sowie Positionen veröffentlichen. Gerade in Hinblick auf die Landtagswahl, können wir für unsere Themen mehr Schlagkraft gewinnen und junge Menschen für unsere linken Themen überzeugen. Ein besonderes Bündnis ist die “kleine Ampel”, die aus Vertreter*innen der JuLis, Grünen Jugend und Jusos in Rheinland-Pfalz besteht. Wir wollen unsere Arbeit in der kleinen Ampel im kommenden Geschäftsjahr an den Stellen fortsetzen, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Fest steht aber, dass langfristig nur linke Mehrheiten jungsozialistischer Politik die nötige Machtperspektive verschaffen. Deshalb arbeiten wir proaktiv auf linke Bündnisse hin.
Des Weiteren wollen wir unseren Austausch mit unseren europäischen Partnerorganisationen, insbesondere den Jusos Luxemburg, intensivieren und weiter ausbauen. Daher streben wir zukünftig häufiger gemeinsame Aktionen, wie Podiumsdiskussionen oder gegenseitige Besuche, an.
Für uns gilt bei jeder Vernetzungsarbeit, egal ob in Bündnissen, mit Gewerkschaften, in der kleinen Ampel oder mit anderen (Jugend-)Organisationen: Wir wollen uns nicht nur zu einem Kaffee zusammensetzen, etwas diskutieren und wieder getrennte Wege gehen! Wir streben eine zielorientierte Arbeit an. Das bedeutet für uns, dass wir uns damit auseinandersetzen, was unsere gemeinsamen Ziele und Visionen sind und wie wir diese bestmöglich erreichen können.
Vernetzung intern
Wir haben einen vielfältigen, aktiven und hoch engagierten Verband! Daher ist es uns sehr wichtig, Mitglieder gut einbinden zu können. Wir wollen die Möglichkeiten zur gemeinsamen Arbeit erweitern und Basismitgliedern mehr Chancen geben, sich aktiv im Verband einbringen zu können. Hierzu zählt für uns auch, dass wir die Möglichkeiten, wie man sich einbringen kann, auch präsenter machen wollen, beispielsweise durch einen eigenen Teil im Newsletter.
Wir bekennen uns auch weiterhin als feministischer, sozialistischer und internationalistischer Richtungsverband zum linken Flügel innerhalb der Bundesjusos. Übergeordnet auf Bundesebene vernetzen und organisieren wir uns innerhalb der Tradis und nutzen so die Möglichkeit, Mehrheiten für unsere Positionen und Anträge zu erstreiten. Das möchten wir auch in Zukunft – noch aktiver – tun, um dadurch mit den befreundeten Landesverbänden im Gespräch und in engem Kontakt zu bleiben, uns gegenseitig noch stärker zu unterstützen und unsere Inhalte stark zu vertreten. Nur so und mithilfe unserer Doppelstrategie können wir erreichen, dass wir Jusos die SPD hin zu progressiven, linken Positionen bewegen und der bisher immer noch so leeren Worthülse “Erneuerung” durch innerparteilichen und gesellschaftlichen Druck endlich Leben einhauchen. Gerade in Hinblick auf das diesjährige Jubiläum der Linkswende, wollen wir uns die nächsten beiden Jahre auch wieder intensiver mit der Geschichte der Jusos und den historischen, sowie inhaltlichen Wurzeln unseres Verbandes und unserer Bündnisse beschäftigen.
An Veranstaltungen der Bundesjusos wollen wir auch in Zukunft möglichst aktiv und rege teilnehmen. Sie dienen dem Austausch und der Vernetzung mit anderen Landesverbänden, der gemeinsamen Weiterbildung und der Weiterentwicklung des Verbands.
Mit den Jusos Saar pflegen wir nun schon seit vielen Jahren eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit. Dies sieht man an unserem gemeinsamen Bildungsprogramm, der gemeinsamen Fahrten zu Bundeskongressen, unseren Kommissionswochenenden und Vielem mehr. Diese Zusammenarbeit wollen wir auch im kommenden Geschäftsjahr weiterhin und mit großer Freude erhalten sowie weiter ausbauen.
Zusammenarbeit mit der SPD RLP
Es ist klar: Nicht immer haben wir die gleiche Meinung wie unsere Mutterpartei, gerade bei der Diskussion #nogroko hat sich das deutlich gezeigt. Daher ist es uns wichtig, dass wir uns auch weiterhin konstruktiv-kritisch mit den Positionen unserer Mutterpartei auseinandersetzen und in einen Austausch miteinander kommen. Die Jusos sind der Teil der SPD, der die Jugend am besten vertreten kann. So werden wir uns weiterhin aktiv und laut dafür einsetzen, dass die Interessen der jungen Menschen in der Partei nicht untergehen. Mit Freude sehen wir, dass unsere früheren Visionen, wie der kostenlose Meister, nicht nur Position der SPD RLP sind, sondern nun auch tatsächlich Realität werden. Das ist unser Ziel für all unsere jugendpolitischen Themen in Rheinland-Pfalz – und auch auf Bundesebene!
Wir Jusos sind dafür bekannt, viel Output in Form von Anträgen zu produzieren. Nicht ohne Grund ist unser Antragsbuch auf den Landeskonferenzen um die 100 Seiten lang. Doch was bringen so viele gute Anträge, wenn sie nicht auch weiterbearbeitet werden? Daher wird es ein wichtiger Teil der Arbeit des kommenden Vorstandes, die von den Jusos RLP eingereichten Anträge zu verfolgen und sicherzustellen, dass kein Antrag vergessen wird. Außerdem soll der Vorstand regelmäßig darüber berichten, welche Anträge der Jusos RLP wohin weitergeleitet wurden und was mit unseren Forderungen/Beschlüssen geschieht.
