Antragsteller*innen

N.N.

Zur Weiterleitung an

N.N.

Antragstext

Für uns Jungsozialist*innen ist es unerträglich, dass wir in der Großen Koalition einen Innenminister mittragen, der sich darüber freut, wenn Migrant*innen straffällig werden, um diese dann abschieben zu können, der jede einzelne Abschiebung (auch in Kriegsgebiete) feiert, sich mit rechten und nationalistischen Kräften in Europa verbrüdert und eine Rhetorik an den Tag legt, dass uns häufig das Gefühl beschleicht, die sogenannte “Alternative” wäre höchstpersönlich mit an der Regierung. 

Mit dem Auslösen einer Regierungskrise um das Thema Migration und Ankerzentren, schürte er weiter Ängste und Hass in der Bevölkerung und verdrängte alle anderen wichtigen Themen wie den sozialen Wohnungsbau.

Einen neuen Tiefpunkt erreichte das Agieren von Horst Seehofer die letzten Tage im Zusammenhang mit Chemnitz. Nachdem rassistische Mobs Migrant*innen und nicht Bio-Deutsche Menschen in Chemnitz durch die Straßen jagten, schafft er es nicht, den Rassismus und Rechtsextremismus zu benennen und zu verurteilen, sondern gibt mit seiner Aussage, “die Migrationsfrage sei die Mutter aller Probleme” auch in dieser Situation noch indirekt Migrant*innen die Schuld an den rechten Ausschreitungen und pogromartigen Zuständen in Chemnitz. Das ist nicht nur Täter-Opfer-Umkehr, das ist Schüren von Fremdenhass und Rassismus in Reinform.

Auch als der Verfassungsschutzpräsident der Bild-Zeitung steckte, dass seiner Ansicht nach das Videomaterial zu den Ausschreitungen in Chemnitz Fake-News sei, fällt Horst Seehofer nichts Besseres ein, als diesem das Vertrauen auszusprechen. Obwohl der Verfassungsschutz jegliche Beweise oder Indizien für diese Behauptung bisher schuldig geblieben ist und andere Behörden das Material für authentisch halten, scheint sich der Innenminister nicht um Fakten zu scheren. Stattdessen spricht er blind der Behörde sein Vertrauen aus, die in der Vergangenheit vor allem durch das Vernichten von Beweismitteln im NSU-Fall und die Finanzierung von rechten Strukturen auffällig geworden ist. Es ist davon auszugehen, dass Horst Seehofer solche Aussagen nicht aus Unwissenheit tätigt, sondern vielmehr mit Vorsatz die Debatte nach rechts verschiebt und Straftaten aus dem rechten Spektrum relativiert.

Ein Innenminister, der das tut, trägt dazu bei, dass die Stimmung weiter nach rechts kippt, dass sich Rechtsradikale zu Straftaten und Pogromen motiviert fühlen und verschlechtert somit auch direkt die Sicherheitslage. Dieser Minister ist ein Brandstifter und alle demokratischen Kräfte müssen darauf hinwirken, dass er das Amt niederlegt.

Wir fordern die SPD auf, die Große Koalition mit sofortiger Wirkung aufzulösen, sofern Horst Seehofer als Innenminister nicht binnen einer Woche zurückgetreten ist.