2018: Bekenntnis zu den deutschen Freiwilligendiensten (D7)

Antragsteller*innen

N.N.

Zur Weiterleitung an

Juso-Bundeskongress und zum SPD-Landesparteitag

Antragstext

Wir lehnen die Reaktivierung der Wehrpflicht außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls ab. Darüber hinaus weisen wir die Forderung nach der Einführung eines wie auch immer gestalteten Pflichtdienstes im sozialen, pädagogischen oder in sonstigen Bereichen in der Bundesrepublik zurück. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die in Art. 12a GG festgeschriebene Wehrpflicht nicht nur m Wehrpflichtgesetz, sondern auch im Grundgesetz auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Darüber hinaus soll Art. 12 GG dergestalt angepasst werden, dass keine Diskriminierung zwischen den Geschlechtern mehr vorliegt.

Stattdessen setze sich die SPD dafür ein, die Freiwilligendienste endlich angemessen zu fördern. Die Freiwilligendienste haben noch enormes Ausbaupotenzial, welches es zu heben gilt. Dies kann erfolgen durch:

Ermöglichung eines flächendeckenden Jugendfreiwilligendienstes in Teilzeit, um insbesondere Barrieren für alleinerziehende oder beeinträchtigte Menschen abzubauen
Drastische Erhöhung des Taschengeldes für Dienstleistende auf das inflationsbereinigte Niveau des früheren Zivildienstsoldes, da sich viele junge Menschen einen Freiwilligendienst nicht leisten können, wenn die Eltern nicht zahlungskräftig sind
Die Fahrtkostenübernahme zum Einsatzort
Eine bundeseinheitliche Regelung der Boni auf Studienplatzvergabekriterien
Befreiung der Dienstleistenden von Rundfunkgebühren
Aufhebung der Verrechnung eines Großteils des Taschengeldes jener Dienstleistenden, die in Bedarfsgemeinschaften leben, mit dem Haushaltseinkommen
Erhöhung der Förderpauschale für Jüngere oder Jugendliche mit Migrationshintergrund und noch mangelhaften Deutsch-Kenntnissen
intensivere Betreuung, häufigere Besuche in der Einsatzstelle und insbesondere Präsenz der Betreuerinnen und Betreuer bei Überlastung und in Krisensituationen
Zusätzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub sowie zentral organisierte, hochkarätige und kostenfreie/günstige Seminare, Konferenzen, Weiterbildungen und Bildungsreisen ins europäische Ausland
Zyklische Anpassung der öffentlichen Zuschüsse für die pädagogische Begleitung, welche seit Jahren konstant und damit inflationsbereinigt rückläufig sind.
Zielgruppengerichtetes Bewerben der Freiwilligendienste, um Unterrepräsentation von Männern und Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zu dämpfen
Bewerben der Freiwilligendienste in Kooperation mit Multiplikator-Organisationen, wie etwa Migrant*innenverbänden
Bewerben möglicher Lernerfahrungen in und verbesserter beruflicher Chancen durch Freiwilligendienste
Bewerben von Jugendfreiwilligendiensten mit Einsatzort Deutschland im Ausland

Begründung:

Eine Idee von vorgestern, wiederbelebt in den Abgründen des Sommerlochs

Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen allgemeinen Pflichtdienst in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich zum Kernthema auf dem kommenden Unions-Parteitag zu machen. Nach ihrer Vorstellung könnte die Forderung somit im nächsten Schritt Eingang in das nächste Wahlprogramm der Unionsparteien finden. Erwartbar schlossen sich in der Tiefe des Sommerlochs zahlreiche Union-Landesverbände sowie allen voran die Junge Union Kramp-Karrenbauers Forderung an.

Sehr zur unserer Sorge reihten sich in die nachfolgende Debatte aber auch zahlreiche SPD-Politikerinnen und Politiker, wie etwa der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, oder Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in den Kanon der Pflichtdienst-Befürworter ein. Die Positionen dieser Personen lassen jegliche ökonomische und arbeitsmarktpolitische Expertise vermissen – haben zugleich jedoch gemein, dass ihnen ein völlig verdrehtes Menschenbild zugrunde liegt.

Zwangsdienstleistende können weder in der Bundeswehr, noch im sozialen Bereich den Fachkräftemangel beheben

Der Gedanke, ein derartiger Zwangsdienst könne die angespannte Personalsituation beispielsweise in der Pflege auflösen, entspricht nicht nur Wunschdenken, sondern ist arbeitsmarktpolitisch sogar völlig irreführend. Pflege bedarf im Jahr 2018 und auch in der Zukunft qualifizierter Fachkräfte. Hastig geschulte Zwangsdienstleistende können in ihrer kurzen Dienstphase nicht die gleiche Arbeitsqualität erbringen. Gerade im Pflegebereich und dem damit einhergehenden Kontakt mit gebrechlichen Menschen kommt hinzu, dass die Arbeit Zwangsverpflichteter im Gegensatz zur Arbeit adäquat geschulter und bezahlter Fachkräfte von einem signifikanten Motivationsdefizit gekennzeichnet wäre. Einfachste Hilfsarbeiten hingegen, die früher oft durch Zivildienstleistende übernommen wurden, können in absehbarer Zeit durch Automatisierung ökonomisch weitaus effizienter ersetzt werden. Selbstfahrende Autos und fortschrittliche Pflegeroboter sind schon lange keine ferne Zukunftsvision mehr.

Auch in einer modernen Bundeswehr haben Zwangsdienstleistende „ausgedient“. Alle für uns denkbaren Einsatzszenarien der Bundeswehr erfordern eine Armee hochspezialisierter Fachkräfte, die im Umgang mit milliardenteurem technischem Gerät zu Luft, zu Wasser und zu Land versiert sein müssen. Der Einsatz kurzfristig geschulter Zwangsverpflichteter im Rahmen eines Pflichtjahres in derartigen Szenarien mutet im Jahr 2018 geradezu absurd an. Die Einführung eines Zwangsdienstes zur numerischen Aufrechterhaltung der Bundeswehr wäre lediglich ein öffentliches Eingeständnis der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Berufsbildes Soldat/Soldatin in der Bundeswehr und würde die Attraktivität des selbigen sogar weiter schädigen.

So unterschiedlich die beiden Sektoren auch sein mögen: Sie haben gemein, dass nur eine deutliche Aufwertung der betroffenen Berufsbilder zur Aufhebung des personellen Notstandes führen kann. Dazu bedarf es Verbesserungen in der Ausbildung, in der Entlohnung, in Weiterbildungsmöglichkeiten, in der Flexibilität der Arbeitszeiten, im Arbeitsvolumen. Beide Berufsbilder benötigen klarere Perspektiven für die Spätphase des Arbeitslebens. Ein Zwangsdienst hingegen hätte fatale Auswirkungen: Reform- und Lohnanpassungsdruck würden sinken – und analog dazu die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Zukunft.

Zwangsdienste sind ökonomischer Nonsens

Substantielle Lohnsteigerungen gerade in der Pflege sind dringend erforderlich, um insbesondere Arbeitnehmerinnen nach einem körperlich erschöpfenden Arbeitsleben vor Altersarmut und staatlichen Transferleistungen zu bewahren. Die Wunschvorstellung konservativer Kräfte nach einer Entlastung des Sektors durch Zwangsdienstleistende hingegen kommt einem Leugnen der kapitalistischen Spielregeln („Angebot und Nachfrage“) im Arbeitsmarkt gleich. Junge Menschen entschließen sich nämlich hauptsächlich wegen der miserablen Bezahlung gegen eine Tätigkeit im sozialen Bereich. Hier offenbart sich die ganze Perfidie des Neoliberalismus: Nur dort, wo die die Regeln des Marktes den Menschen in prekärer Beschäftigung nützen, aber die Rendite des Kapitals gefährden könnten, soll die Politik eingreifen, um dem ein Riegel vorzuschieben und die Marktlogik auszusetzen. Stattdessen möchte man kurzerhand einen neuen Niedrigstlohnsektor etablieren.

Doch nicht nur hinsichtlich der Aushebelung dringend notwendiger Anpassungsprozesse im Arbeitsmarkt ist die Forderung ein fataler Irrweg. Das Zwangsjahr ist auch untrennbar mit immensen Opportunitätskosten verbunden – also dem entgangenen Nutzen oder Profit jener Handlungsalternativen, die durch den Zwangsdienst in selbiger Zeitperiode nicht ergriffen werden konnten. Wer einen Zwangsdienst ableisten muss, startet erst ein Jahr später in die eigentliche Berufslaufbahn und erwirtschaftet damit im Berufsleben ein Jahresgehalt weniger. Nun könnte man belächeln, dass der entgangene Verdienst eines Jugendlichen zu verschmerzen sei. Die Opportunitätskosten greifen aber nicht im ersten Berufsjahr, sondern im letzten: Unter sonst gleichen Rahmenbedingungen erreichen Zwangsdienstleistende jede Gehaltsstufe ein Jahr später – unter dem Strich fehlt also das Gehalt des letzten Berufsjahres. Das Durchschnittsgehalt jenes letzten Verdienstjahres beträgt in Deutschland jedoch mehr als 50.000 Euro und leistet somit einen fundamentalen Beitrag zur Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft, zu den Steuereinnahmen der Öffentlichen Hand und insbesondere zur Altersversorgung der Individuen. Die Einführung eines Zwangsjahres für Jugendliche zu fordern, während man auf der anderen Seite die mangelnde Tragfähigkeit des Rentensystems beklagt, kann damit getrost als Zynismus in Reinform bezeichnet werden.

In der Summe betrachtet ist die Anstellung von Fachkräften im sozialen Bereich sowie der Bundeswehr zwar kurzfristig teurer als der Einsatz von Zwangsdienstleistenden, langfristig jedoch eindeutig effizienter und damit volkswirtschaftlich produktiver und zugleich nachhaltiger für unsere Sozialsysteme.

Bei dieser Betrachtung vollkommen ausgeklammert blieb dabei bisher § 3 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes: Das schon seit Jahrzehnten und bereits in Zeiten des Zivildienstes zurecht gültige Prinzip der Arbeitsmarktneutralität regelt eindeutig, dass fehlende Fachkräfte nicht durch wie auch immer geartete Billigdienste substituiert, also ersetzt werden dürfen. Arbeitsmarktpolitische Versäumnisse und der Pflegenotstand dürfen also durch einen Zwangsdienst aktuell gar nicht behoben werden.

Auch auf die Systemkosten ist einzugehen. Die verbandlichen Zentralstellen für Freiwilligendienste monierten jüngst in einer gemeinsamen Pressemitteilung, in der aktuellen Debatte würden die immensen Kosten zur Organisation eines Zwangsdienstes ignoriert: „Mit einem Bruchteil dieser Kosten könnte der seit langem geforderte qualitative wie quantitative Ausbau der Freiwilligendienste erreicht werden.“

Ausgangspunkt der Debatte: Ein völlig verdrehtes Menschenbild

Fern aller Fakten berufen sich die Anhänger der Idee eines Zwangsdienstes auf geradezu lächerliche Stereotype der jungen Generation. Das reicht von der provokant formulierten Frage, was denn junge Menschen „zurückgeben können an die Gesellschaft“ (Fritz Felgentreu, SPD, genauso wie Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union) bis hin zu unbelegten Behauptungen, die heutige Gesellschaft sei mehr denn je geprägt von Egoismus und der Suche nach persönlichen Vorteilen – junge Menschen sollten daher lernen, was eine solidarische Gesellschaft leisten könne. Das sei Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft (Antrag der AG SPD 60 plus Rheinland-Pfalz zur „Förderung eines Sozialen Jahres für möglichst viele junge Leute“).

Befürchtungen, die junge Generation sei der Untergang für die bestehende Gesellschaftsform oder gar Zivilisation, werden nachgewiesenermaßen seit der Antike kontinuierlich formuliert und erweisen sich dabei in einer erstaunlichen Tradition regelmäßig als gänzlich unbegründet. Daher überrascht es nicht, dass auch die Argumente in der aktuellen Debatte einen Faktencheck nicht überstehen. So dokumentierte die letzte Shell-Jugendstudie, dass junge Menschen stärker als früher bereit seien, sich für die Belange anderer Menschen oder die Gesellschaft einzusetzen. Leistungsnormen, Tradition und Tugenden geben demnach der aktuellen Jugend Orientierungspunkte. Stärker als früher richte die junge Generation ihre Zukunftspläne an idealistischen Vorstellungen aus. Sie interessiere sich für gesellschaftspolitische Themen und wolle sich in soziale Gestaltungsprozesse einbringen. Werte wie Freundschaft, Partnerschaft und Familie stünden bei Jugendlichen an erster Stelle – und eben nicht die unterstellte (Eigen-)Nutzenmaximierung. Ganz im Gegenteil attestiert die Studie eine gestiegene Bereitschaft zu umwelt- und gesundheitsbewusstem Verhalten, während materielle Motive wie Macht oder Geld an Bedeutung verloren haben.

In der Debatte wurde jüngst außerdem mit irreführenden bis falschen Zahlen jongliert. So behauptet der oben genannte Antrag der AG SPD 60 plus Rheinland-Pfalz, nur 0,34% der Altersgruppe 18-26 Jahre entscheide sich für ein soziales Jahr. Nach den Daten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) partizipieren jedoch jährlich 40.000 Menschen beim Bundesfreiwilligendienst, von denen wiederum etwa 70% jünger als 28 Jahre alt sind. Zusätzlich absolvieren jährlich 60.000 Menschen in Deutschland einen Jugendfreiwilligendienst. Betrachtet man nun sinnigerweise die Stärke eines einzelnen Jahrgangs (855.611 Absolventen allgemeinbildender Schulen in 2016) anstatt einer willkürlichen Alterskohorte, so ergibt sich ein Wert von etwa 10% – und ein völlig anderes Bild.

In der Gesamtschau zeigt sich, dass wir eine durchaus angepasste (und bisweilen als „stromlinienförmig“ verunglimpfte) junge Generation erleben, die sich trotz aller Widrigkeiten einbringen und mitgestalten möchte. Politikerinnen und Politikern, die sich dennoch über den Egoismus und die Egozentrik der heutigen Generation echauffieren, legen wir daher stattdessen nahe, mal ausführlich darüber zu sinnieren, welche Weichen man der Jugend denn mit der Schulreform hin zu G8 und dem Bologna-Prozess gestellt hat. Die junge Generation von heute sieht sich konfrontiert mit permanentem Wettbewerb und systemischem Druck. Wir sind uns sicher – mit etwas mehr Freizeit und vor allem Freiheit ließe sich das soziale Engagement der jungen Generation noch einmal deutlich steigern.

Die Alternative: Das enorme, schlummernde Potenzial unserer Freiwilligendienste

Bei aller Kritik an einem Zwangsdienst möchten wir zugleich die große Bereicherung unterstreichen, welche die institutionell eingebundenen Freiwilligendienste für unsere Gesellschaft als Ganzes sowie die einzelnen Dienstleistenden darstellen. Freiwilligendienste dienen dem Gemeinwohl, der Selbsterfahrung, der Persönlichkeitsentwicklung, der Gewinnung von Fachkenntnissen, der Völkerverständigung, dem harmonischen Zusammenleben in einer bunten Gesellschaft sowie der Überprüfung persönlicher Karriereoptionen – basierend auf Freiwilligkeit und damit Motivation der Individuen. Konsequenterweise fordern wir daher die Stärkung der Freiwilligendienste: Einerseits um den bereits Dienstleistenden endlich eine angemessenere Anerkennung ihrer Leistungsbereitschaft zuzugestehen, andererseits aber um das enorme Potenzial zu heben, die Zahl der Dienstleistenden Menschen künftig zu steigern.

Die im Antrag eingangs formulierten Forderungen machen deutlich, dass der Ausbau der Freiwilligendienste lediglich eine Frage des politischen Willens ist. Insbesondere im sozialen Bereich ließe sich dadurch der Bedarf an zusätzlicher, arbeitsmarktneutraler Unterstützung leicht decken. Nach genauerer Analyse zeigt sich somit, dass die Forderung nach einem allgemeinen Pflichtdienst lediglich dem Zwecke dient, die Wehrpflicht durch die Hintertür erneut einzuführen – ein Rechtsschwenk und durchschaubares Manöver der konservativsten Kräfte in der Union. Dem müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschlossen entgegentreten.

in Justiz und Inneres