Antragsteller*in
N.N.
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N.N.
Antragstext
Die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich liebender Menschen in unserer Gesellschaft.
Wir danken vor allem Malu Dreyer für die Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundesrat im Jahr 2015 sowie Martin Schulz für seinen Einsatz für eine Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode.
Nachdem der Gesetzentwurf nun im Bundestag verabschiedet wurde fordern wir alle Landesregierungen, auch die CDU-geführten Länder auf, in ihrer Landesgesetzgebung auf die Gleichberechtigung und Gleichstellung homo- und bisexueller Menschen hinzuwirken, soweit es in ihrer Gesetzgebungskompetenz steht.
Die Öffnung der Ehe ist ein richtiger und besonders wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung. Gleichzeitig ist in Sachen Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen noch nicht alles erreicht. Sprechen wir beispielsweise über das Recht auf Blutspende, das Recht von Ausländern, hier heiraten zu dürfen, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihre Heimatgesetzgebung eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht vorsieht oder andere immer noch währende Diskriminierung im Alltag, so liegt noch ein langer Weg für uns Jusos im Kampf für Gleichberechtigung vor uns.
Die Öffnung der Ehe soll nun auch Anlass sein, Alternativen zum Ehemodell zu diskutieren und politisch auf den Weg zu bringen. Denn: Auch mehr als zwei Menschen oder Menschen, die nicht in einer klassischen, festen Partnerschaft leben wollen und sollen Verantwortung füreinander übernehmen. Als Alternative zum Ehemodell ist eine rechtliche Regelung zu schaffen, die alle Formen von Verantwortungsgemeinschaften beinhalten kann. Ein Beispiel für eine solche Regelung ist der „Pacs“ in Frankreich. Wir wollen eine entsprechende Regelung für Deutschland diskutieren und einführen.
Gemeinsam mit der SPD Rheinland-Pfalz, der SPD im Bund und allen Genossinnen und Genossen vor Ort wollen wir auch für eine endgültige Gleichberechtigung kämpfen!
