2017: Entwicklungspolitik neu denken (E1)

Antragsteller*in

N.N.

Zur Weiterleitung an

Juso-Bundeskongress

Antragstext

Aktuell drohen über 20 Millionen Menschen in Jemen, Süd-Sudan, dem Nordosten Nigerias, Somalia und weiteren aus dem statistischen Raster fallenden Regionen wie in Uganda akut zu verhungern. Was für sich schon ein unmittelbares Problem bisher unvergleichbaren Ausmaßes konstatiert, ja die tatsächlich größte humanitäre Katastrophe seit Ende des zweiten Weltkrieges überhaupt, ist gleichzeitig Folge und Mahnmal eines schlichtweg skandalösen Scheiterns der internationalen Gemeinschaft als Ganzes.

Eine Person, die im 21. Jahrhundert durch Unterernährung, mangelndem/ verschmutzten Wasser oder einer einfach heilbaren Krankheit stirbt, wird ermordet durch das tiefsitzende Versagen der ihr umgebenden Systeme. So sterben täglich 57.000 Menschen, (darunter 16.000 Kinder) allein durch Hunger, jährlich insgesamt 20 Millionen als Folge dieses Systemversagens.

Für viele Jahrzehnte haben die Gesellschaften des Globalen Nordens vor sich her gelebt und weggeschaut, während um sie herum der Rest zu hunderten Millionen dahingerafft wurde. Aus kollektiver Ignoranz wird Massenmord. Es lässt sich von einer neuen „Banalität des Bösen“ sprechen.

Die jetzigen Hungersnöte – bei weitem nicht die ersten, sind nur grausames Omen einer noch viel größeren bevorstehenden Hungersnot in der Subsahara in den kommenden 25 Jahren, die dann mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit aufgrund der gleichen mannigfaltigen Fliehkräfte eintreten wird, wenn sich am status-quo nichts verändert.

Sogar die „Auslandsinformationen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung hat das feststellen müssen. Es droht nicht weniger als ein gewaltiger Exodus, der alle bisherigen menschlichen Tragödien in absoluten Ausmaßen in den Schatten stellen wird.

Wo aber bleibt der Aufschrei der Gesellschaften, der die Säulen der globalen politischen Ordnung ins Wanken bringt!? Noch lassen sich die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig in Gang setzen, um diese und andere Katastrophen abzuwenden – doch die Zeit wird knapp. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und es ist ein ethischer Imperativ für die Weltgemeinschaft, diese endlich richtig und bis zu ihnen reellen Kapazitätsgrenzen einzusetzen und auszubauen.

Dafür muss Entwicklungspolitik radikal umgedacht, mit anderen Themenfeldern wie Außen- und Sicherheitspolitik stärker verknüpft und hoch auf die nationale wie internationale politische Agenda gesetzt werden.

Überall den Teufel an die Wand zu malen wäre undifferenziert statt konstruktiv – trotzdem formiert die Gemengelage alter wie neuer Probleme besonders in der Sub-Sahara gefährliche Fliehkräfte, welche neben Hungersnöten auch andere Ausprägungen zeigen, wobei weite Teile der Gesellschaft in Armut, Vernachlässigung und Agonie drohen zurückgelassen zu werden.

Es zeigt sich deutlich, dass die Welt mit alarmierender Stetigkeit in neue Krisen taumelt ohne die Aktuellen gelöst zu bekommen.

Die Zwischenbilanz

Zweifellos gibt es Erfolge zu verbuchen. So ist die relative Armutsrate auf einem historischen Tiefstand, ebenso die Kindersterblichkeit, Malaria ist auf dem Rückzug.

Weite Teile Asiens und Lateinamerikas erlebten in den letzten Jahrzehnten gewaltige wirtschaftliche und demokratische Aufstiege, welche sich trotz Hürden langsam zu konsolidieren scheinen. Und auch wenn die Stabilität Westafrikas überschätzt wird, so ist auch hier die Zahl der Konflikte stark gesunken.

Doch hat die Globalisierung für zahlreiche Verlierer gesorgt. Besonders die Länder der Sub-Sahara und Teile Süd-Ost-Asiens hielten dem neuen globalen Konkurrenzdruck und Preisdumping nicht stand. Wo jetzt einige jener Länder grade im ASEAN-Raum wie Vietnam rapide aufschließen, so drohen immer noch viele Länder als Ganze oder Regionen innerhalb wie z.B. Nord-Nigeria oder Teile Indonesiens zurückzubleiben. Der Ökonom Paul Collier spricht von der „untersten Milliarde“. Neben zahlreichen politischen Faktoren entscheidet kapitalistische Verwertungslogik, welche Menschen in welchem Land aufsteigen und welche zurückbleiben.

Auch sind die absoluten Armutszahlen weiterhin erschreckend. Fast 800 Millionen Menschen leben immer noch in extremer Armut, was heißt unter der willkürlichen Grenze von aktuell 1,90 USD/Tag, ein Drittel davon in Afrika. Doch fast noch markanter ist es, dass die Hälfte der Menschheit unter 3 USD/Tag lebt, also immer noch in Armut, wo acht Superreiche etwa so viel besitzen wie sie alle zusammen!

Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen! Nicht nur Entwicklungspolitik, sondern auch die Öffentlichkeit muss sich die Frage der globalen Gerechtigkeit stellen.

Afrika: Krisen und Chancen

Seit 1980 ist Sub-Sahara Afrika nicht reicher geworden. Was an Entwicklungsgeldern und Gewinnen beim Rohstoffexport reinkommt, geht in Form von Konflikten, allem voran Bürgerkriegen sowie durch Kapitalflucht wieder verloren. Insgesamt fließt privates Kapital um über das doppelte aus dem Kontinent hinaus als hinein. Das Land Südafrika ausgenommen entspricht das Bruttoinlandsprodukt des gesamten Wirtschaftsraums von ca. 900 Millionen Menschen dem von Belgien mit gerade einmal 11,2 Millionen. Eine zuverlässige Schätzung geht zudem davon aus, dass die gesamte Entwicklungszusammenarbeit bloße +1% an Wachstum in den nächsten 30 Jahren dort erreichen wird – in einer fast nicht existenten Wirtschaft mit riesigem informellem Sektor. Über ein halbes Jahrhundert Entwicklungszusammenarbeit hat nicht den bitter nötigen Aufschwung für die Menschen erreicht.

In Afrika steigt absolute Armut wieder an. Darüber hinaus wird sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 verdoppeln, Ende dieses Jahrhunderts womöglich vervierfachen. Gleichzeitig steigt die landwirtschaftliche Produktivität nicht. Durch den Klimawandel sinken die Niederschlagswerte, Niederschlagsschwankungen erhöhen sich, die Wüste breitet sich unermüdlich aus, jährlich gibt es Dürreperioden durch das Wetterphänomen El Niño, was die Verödung ganzer Landstriche zur Folge hat.

Alle diese Faktoren kombiniert scheint die bereits prognostizierte große Hungersnot bzw. eine malthusianische Katastrophe für nahezu unausweichlich, wenn wir nicht den notwendigen politischen Willen aufbringen können, sie zu verhindern. Andererseits vollziehen sich auch positive Entwicklungen. Der leichte Rückgang repressiver Regime, der Rückgang extremer Armut, vermehrter Zugang zu unabhängigen Informationsquellen und ein möglicher „afrikanische Frühling“ durch Afrikas immer vernetztere und engagiertere Jugend.

Nur dürfen wir diese Bewegung nicht wie beim arabischen Frühling einfach hängen lassen, sondern müssen mit ihr Seite an Seite die Zukunft erobern!

Neue Chancen mit den nachhaltigen Entwicklungszielen

Die 2016 in Kraft getretenen „Sustainable Development Goals“ (SDGs) haben endlich mit dem Geber-Nehmer-Schema gebrochen, was die Notwendigkeit von Partnerschaften auf Augenhöhe bekräftigt. Für das Jahr 2030 legen sie 17 konkrete wie ambitionierte Ziele, beispielsweise das Ende extremer Armut und Hunger fest, die punktuell in praktisch jeden Politikbereich hineingreifen – auch hierzulande. Denn der Globale Norden lässt ebenso in Hinblick auf Nachhaltigkeit gelinde gesagt zu wünschen übrig. Wie es bereits Beschluss F4 des Juso-Bundeskongresses von 2015 sagt, begreifen wir die nachhaltigen Entwicklungsziele als Chance für eine neue Dimension an internationaler Zusammenarbeit für ein besseres Morgen!

Die internationale Gemeinschaft muss sich nach all der schönen Rhetorik jetzt auch tatsächlich dazu durchringen Taten folgen zu lassen, wenn wir die SDGs nicht wie die vorangegangenen MDGs verfehlen wollen!

Entwicklungspolitik als ein Kernelement internationaler Solidarität

Entwicklungspolitik ist für uns ein Bestandteil im Rahmen unseres Strebens nach internationaler Solidarität. Individuelle Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Menschenrechte, Frieden und Prosperität für Alle sind Ausschnitte eines umfangreichen Wertekatalogs für eine bessere Zukunft, die wir gemeinsam erstreiten wollen.

Internationale Solidarität in allen Ausprägungen entfachen

Es bedarf eines holistischen Gesamtkonzeptes, einem `Masterplan`, welcher den mannigfaltigen Anforderungen gerecht wird, jene Zukunft zu erwirken. Dieser Antrag soll die Grundzüge der hierzu nötigen entwicklungspolitischen sowie in begrenztem Maße außen-, sicherheits- und handelspolitischen Komponenten formulieren – damit explizit vorangegangene Beschlusslagen zu Entwicklungspolitik ablösen.

Weg vom Almosendenken – Hilfe zur Selbsthilfe!

Das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ mag sich normativ/theoretisch schon in der Frühgeschichte von Entwicklungspolitik, also auch der Agenda des BMZs etabliert haben, jedoch ist es in vielen Bereichen bis heute absolut nicht wiederzufinden, wie es der entwicklungspolitische Zusammenschluss „Bonner Aufruf“ richtigerweise argumentiert.

Die Förderung von Eigeninitiative („empowerment“) wurde und wird vernachlässigt, was unweigerlich dazu führte und führt, dass örtliche Bevölkerungen ihre Probleme oft nicht alleine lösen können und daher dazu verdammt sind auf `Almosen` von außen angewiesen zu sein. Diesen Apathiezyklus gilt es zu durchbrechen! Den Leuten die Mittel bereitzustellen, sich eine Zukunft aufzubauen ist der menschenwürdigste und effektivste Weg!

Wir fordern:

Eine massive Bildungs- und Eigenverantwortungsinitiative, also mit Entwicklungszusammenarbeit gezielt und wesentlich stärker individuelle und gesellschaftliche Eigenanstrengungen zu stärken, sich selbst zu helfen. Entwicklung kann nur gemeinsam mit den Menschen funktionieren!
Eine Entschuldungsoffensive nach Beschlusslage A26 des SPD-Parteitages 2015
Mit entwicklungspolitischen Maßnahmen die systemischen Ursachen, die Armut produzieren und reproduzieren zu bekämpfen statt nur Symptome
Bewiesen ineffektive Hilfsprojekte und Organisationen von staatlicher Förderung auszunehmen, um Anreize zur Effizienzsteigerung zu schaffen
Entwicklungsgelder ausschließlich gegen Fluchtursachen statt gegen Flüchtlinge (z. B. Grenzschutz) einzusetzen
Einen massiven Ausbau von Mikrokreditdienstleistungen (z.B. der Grameen Bank) und Mikroversicherungen unter fairen Konditionen, hier ggf. einen Fond/ eine Public-Private-Partnership (PPP) aufzubauen, die durch Unterstützung an die betreffenden Firmen die Zinsrate bzw. die Beitragshöhe für die Betroffenen senkt sowie eine schnellere flächendeckende Etablierung und damit besseren Zugang erlaubt
Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die einen ökonomischen Entwicklungs- und Modernisierungsprozess in Gang setzen, anstatt die inländische Wirtschaft durch Überflutung von Dumpingimporten gegen die Wand zu drücken

Gezielte Reformpartnerschaften – gute Regierungsführung als Garant für gelingende Entwicklung

Nach den Unabhängigkeitswellen im Rahmen der De-Kolonialisierung der Nachkriegszeit ist die erhoffte daran anknüpfende Demokratisierungswelle nicht eingetreten. Auch nach Ende des kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion, wo manche Experten das „Ende der Geschichte“ durch erwartete Domino-Effekte im Hinblick auf Demokratisierung in Drittstaaten propagiert haben, ist nicht eingetreten. Auf freie Märkte und zivilisatorischen Fortschritt folgt nicht zwangsläufig Demokratie. Die Modernisierungstheorie hat sich damit als falsch erwiesen, doch Resterscheinungen geistern weiter durch die akademische Sphäre.

Der „Wettlauf der Systeme“ läuft in anderer Form weiter – nicht zuletzt gegen China. Im Falle der Sub-Sahara haben wir es oft mit autokratischen wie korrupten Oligarchien zu tun, die die Reichtümer des Landes ungestört unter sich aufteilen, während der Rest seiner Umstände überlassen wird. Zur Machterhaltung halten sie die Leute in Apathie und Unwissen.

Auch wenn Wahlen in den meisten Staaten offiziell durchgeführt werden, so sind sie, wie die weiterstgehend vernichtenden Wahlbeobachterberichte von der UN und der OECD deutlich darlegen gefälscht, also nur bloßer Schein und Legitimierungsquelle. Den internationalen Medien Gewaltenteilung und freie Wahlen vorzugaukeln bei gleichzeitig euphemistischer Rhetorik ist Teil des Repertoires dieser eingespielten Machtcliquen.

Bis heute kommt das Geld zur Armutsbekämpfung gar nicht oder nur zu Teilen bei den Betroffenen an. Oft versickert es in Korruptionskanäle, in denen man es nie wiedersieht. Erfolgreiche Entwicklung setzt voraus, dass die Regierung sie auch will und die dafür nötige Transformation in Gang setzt.

Politisches Handeln muss den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und des demokratischen Prozesses folgen. Vieles hiervon wurde von den Machtcliquen auch nur geheuchelt bzw. vorgetäuscht, um weitere Budgethilfen zu erhalten um sich an ihnen selbst zu bereichern.

Die Bedeutung guter Regierungsführung in Bezug auf gelingende nachhaltige Entwicklung kann fast nicht überbetont werden. Es hat sich gezeigt, dass trotz all der strukturellen Nachteile eine gewillte Reformerregierung die Armut allein schon mit eigenen Mitteln in kurzer Zeit effektiv mildern kann. Dabei müssen wir unter anderem auch mit technischer Assistenz dabei unterstützen, ihre Probleme eigenständig zu lösen. Eine Reformerregierung ist eine höchst wertvolle Chance für das Land – sie muss genutzt werden.

Auch muss die Zivilgesellschaft über rechtlich bindende Kontrollgremien in dem heiklen Prozess des Budgetmanagements beteiligt sein.

Besonders Gewinne aus dem Bereich Ressourcenabbau sind in den Händen jener Gremien meist besser aufgehoben. Beispielsweise hat das sogenannte „Collège de Contrôle et de Surveillance des Ressources Pétrolières“ (CCSRP) mit der öffentlichen wie transparenten Verwaltung der Gewinne aus der Tschad-Kamerun Ölpipeline die Armutsraten beträchtlich senken können, bis es durch die Regierung später systematisch ausgehebelt und entmachtet wurde.

Wir fordern:

Besonders Länder mit Reformerregierungen/ demokratisch gesinnten Regierungen wesentlich stärker durch zunächst technische Hilfe und wenig später finanzielle Mittel langfristiger als bisher zu unterstützen, sodass sie sich behaupten können und eine erfolgreiche demokratische
Transformation des politischen Systems gelingen kann. Gleichzeitig soll aber auch die Entwicklungszusammenarbeit gerade in anderen am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) nicht vernachlässigt werden, jedoch muss besonders hier die wirksame Budgetkontrolle gewährleistet sein. Da dies zumeist nicht der Fall ist müssen zivilgesellschaftliche Organisationen hier ihr Engagement intensivieren
Schuldenerlasse für Länder mit Reformerregierungen zeitlich zu priorisieren
Den Stopp an Krediten wie Schenkungen in Form von Budgethilfen an hochkorrupte Staaten und die Abhängigkeitsmachung der Zuwendungshöhen von rechtstaatlichen, demokratischen und transformativen Kriterien wie Korruptionsbekämpfung
Eine mittelfristige Umleitung von Krediten und Entwicklungsprojekten von Schwellenländern auf LDCs, bzw. jene in LDCs gezielt aufzustocken und mehr technische Hilfe zu leisten
Das Feld der Autokratieforschung konkret mit Internationale Beziehungen, Transformationsforschung und Entwicklungspolitik zu verknüpfen und somit konkrete außenpolitische Strategien zu entwickeln, Autokratien zu unterminieren bei gleichzeitig effektiver Hilfe für die unterdrückten Bevölkerungen
Die Schaffung von mehr Stellen für Berater zu technischer Assistenz
Partnerschaften auf Augenhöhe, aber ohne falsche Toleranz gegen offen eigennütziges Verhalten der Regierung und unter Einstehen für die eigenen Werte
Die Durchsetzung des parlamentarischen Budgetrechts bei politischen Reformierungsprozessen zu priorisieren, da transparente Budgetverwaltung ein Schalthebel für weiteren Fortschritt ist
Die Einsetzung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Budget- und Kontrollgremien ähnlich des CCSRP, die Gewinne aus der Wirtschaft öffentlich und transparent zur Finanzierung effektiver Projekte zur Armutsbekämpfung einsetzt
Die Erweiterung von Evaluationsmaßnahmen von Regierungsarbeit und Projekteffektivität. Der Erfolg muss stärker überprüft werden
Infrastrukturprojekte nur in jenen Ländern durchzuführen, in denen bereits früher errichtete Anlagen dauerhaft instandgehalten wurden

Handelspolitik grundlegend neu ausrichten

Es ist harte Realität, dass Süd-Süd Handel weiterhin nur einen sehr kleinen Anteil im Kontrast zu Nord-Süd Handel ausmacht und in absehbarer Zeit nur unwesentlich steigen wird. Währenddessen werden, stark simplifiziert, immense Mengen an Rohstoffen seitens Entwicklungsländern exportiert und verarbeitete Produkte von Schwellenländern und dem Globalen Norden importiert, jedoch unter extrem unfairen Konditionen („bad terms of trade“). Beispielsweise produziert Afrika 75 Prozent des Kakaos auf der Welt, bekommt aber nur zwei Prozent des Gewinns! Nicht zuletzt sind unsere Lebensweisen und Arbeitsbedingungen nur dadurch möglich geworden, dass die Bevölkerungsmehrheiten des Globalen Südens unter katastrophalen Bedingungen für miserable Bezahlung arbeiten müssen. Die Produkte dieser Arbeit werden dann zu ausbeuterischen Konditionen zu uns importiert und weiterverarbeitet, sodass das eigentliche gesamte Arbeitsaufwand derer Produkte, die wir konsumieren um ein vielfaches höher ist als Unserer.

Diese strukturelle Asymmetrie führt dazu, dass der Globale Süden pro Jahr ca. 1,3 Billionen USD vom Norden erhält, während aber zugleich umgekehrt 3,3 Billionen an den Norden gehen. Es ergibt sich demnach ein Minus von 2 Billionen USD zu Lasten des wesentlich bevölkerungsreicheren Globalen Südens. Die 125 Milliarden an weltweiten Hilfsgeldern sind dabei logischerweise nur der Tropfen auf dem heißen Stein – die „Hilfe“ fließt sozusagen umgekehrt! Nur wenn wir uns das eingestehen, kommt die Debatte um Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik weiter.

Wir leben also nicht nur über unsere eigenen Verhältnisse, sondern auch über die der Anderen! Wie schon zu Urzeiten der menschlichen Geschichte kommt es so zu verbitterten Verteilungskämpfen um einfachste materielle Bedürfnisse, während die Wenigen in absurdestem Luxus leben. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist seinerseits in ein Weltungleichheitssystem eingebettet.

Wir fordern:

Fairer Handel vor Freihandel!
Globale Umverteilung vom Globalen Norden zum Globalen Süden!
Die langfristige Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!
Die faire und gerechte Integration des globalen Südens in die globale Wirtschaft, die lokale wie nachhaltige Wertschöpfungsketten und gut bezahlte Arbeitsplätze im formellen Sektor aufbaut statt auf kurzfristige Gewinne abzuzielen
Den Stopp von aktuellen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) und faire Neuverhandlungen dieser, sodass sie dem Globalen Süden tatsächlich nutzen, statt ihn auszubeuten! Hierzu gehört ein Stopp des Privatisierungsdrucks (besonders der öffentlichen Daseinsvorsorge) und die strikte, rechtlich bindende Koppelung von EPAs an Nachhaltigkeitskriterien sowie Arbeits- und Umweltstandards
Handelspolitische Maßnahmen in ein integriertes Gesamtkonzept einzubetten
Jene lokale Produktion zu schützen, die vor äußerem Konkurrenzdruck nicht standhalten kann
Weitreichende Demokratisierung und Reformierung der internationalen Handelsinstitutionen, besonders der WTO. Den Stimmen des Globalen Südens muss Gehör verschafft werden. Der Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck muss aufhören!
Die strukturelle Besserstellung von Nicht-Industrieländern (Gruppe 77), besonders der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) in jenen Handelsinstitutionen
Die Einführung einer Freihandelsabgabe zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
Die zeitliche Ausweitung (neu) erteilter Marktzugangsgenehmigungen beim US-amerikanischen Handelsgesetz „Africa Growth and Opportunity Act“ (AGOA) für erhöhte Planungssicherheiten. Bestenfalls soll der Zugang afrikanischer Länder auf den US-amerikanischen Markt wie beim europäischen Abkommen „Everything but Arms“ (EBA) für alle gelten

Ländliche Entwicklung und Agrarsektor priorisieren

In Afrika gehen weniger als 10 Prozent der Budgets der Entwicklungsprogramme an ländliche Gebiete, in denen jedoch fast 80 Prozent der Bevölkerung leben. Fast alle sind sie in der Landwirtschaft tätig (Subsistenzwirtschaft). Der Ansatzpunkt muss es also sein, das Engagement auf das Land um zu verlegen um für mehr Menschen Perspektiven zu schaffen. Dadurch soll Landflucht reduziert werden, welche Slumbildung um die Städte herum verschlimmert, unter katastrophalen Bedingungen, wie sie beispielsweise in Lagos oder Nairobi zu beobachten sind. Etwa 860 Millionen Menschen leben in Slums, weil 1. Die Städte bei der Planung versagen, 2. Die Ressourcen, um in der Stadt oder auf dem Land Strukturen und Arbeitsplätze zu schaffen fehlen und 3. Ländliche Entwicklung grotesk vernachlässigt wurde.

Wir fordern:

Den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf ländliche Entwicklung und mit in Grundbedürfnissen zusammenhängenden Bereichen wie Wasser oder Landwirtschaft zu lenken
Ein internationales Verbot von Nahrungsmittelspekulation
Entwicklung und Umweltschutz nicht gegeneinander auszuspielen
Durch Ertragssteigerung und wirtschaftliche Modernisierung höherwertige Beschäftigungsmöglichkeiten abseits des primären Sektors zu schaffen
Weitere Machbarkeitsstudien zu einer transafrikanischen Wasserpipeline (in Anlehnung an die der „Trans Africa Pipeline Inc.“) und den Aufbau einer multilateralen Allianz zur Konstruktion und Aufrechterhaltung dieser. Durch den Wassermangel und das gänzliche Fehlen von Alternativen hängen von ihrem Bau hunderte Millionen Leben ab!
Die ambitionierte Wiederaufnahme des Wüstenstromprojektes „Desertec“ des Club of Rome mit dem Versuch, die Energiekonzerne wieder ins Boot zu nehmen. Neben Europa müssen auch ländliche Gebiete Afrikas profitieren
Die weitere Voranbringung der „Great Green Wall of the Sahara and the Sahel Initiative“, eines Vorhabens der Afrikanischen Union, welches mit gezielter Bepflanzung und ökologischer Landwirtschaftsförderung in der Sahelzone die Ausbreitung der Wüste ausbremsen soll

Kleinbauern vor Unabhängigkeitsverlust schützen: nein zu GMOs!

Kleinbauern produzieren unabhängig der Ausbreitung großer Agrarkonzerne weiterhin insgesamt über 70% aller Nahrungsmittel dieses Planeten. Um regionale Nahrungsversorgung sicherzustellen müssen einerseits ihre Unabhängigkeit vor besagten Agrarkonzernen bewahrt werden und andererseits es ihnen ermöglicht werden, vorzugsweise selbst und möglichst ökologisch verträglich ertragssteigernde Maßnahmen zu ergreifen.

Hierbei sind GMOs ein trügerischer, kurzfristiger `fix` für die tiefliegenden Probleme in der Landwirtschaft. GMOs zu benutzen heißt, kurzfristig das Symptom der sinkenden Erträge zu kompensieren und langfristig durch Zerstörung der Biodiversität und potentiell gesundheitliche Risiken in Kauf zu nehmen. Stattdessen müssen die eigentlichen Ursachen behandelt werden. Abnehmende Niederschlagsmengen bei zunehmenden Niederschlagsschwankungen lassen sich durch Regensammelanlagen auszugleichen, statt durch GMO Samen die mit weniger Wasser auskommen trotzdem an anderer Stelle Wassermangel zu erleiden. Durch natürliche Düngung, Flurbereinigung und langlebiger wie einfach zu wartender technischer Ausrüstung lassen sich ebenso landwirtschaftliche Erträge erheblich steigern, während langfristige Kosten niedrig und hiervon ausgehende Gefahren praktisch bei null liegen.

Weiteren Einsatz gegen GMOs unter gleichzeitiger Voranbringung anderer Methoden, die Nahrungsmittelproduktion nachhaltig zu steigern
Neben Ernährungssicherheit („food security“), also gesicherter Nahrungsversorgung auch Ernährungssouveranität („food sovereignty“), also die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Nahrungsproduktion in den Fokus zu nehmen und im politischen Prozess miteinander zu kombinieren

Warum wir eine koordinierte Anti-Landraub-Initiative brauchen

Natürlich kann die inländische Wirtschaft am Export von Agrarprodukten profitieren. Investitionen von außerhalb in den Agrarsektor können situativ Sinn machen, doch muss vor allem gewähreistet sein, dass die Bevölkerung (dadurch) nicht hungert und davon direkt profitiert. Zumeist ist aber beides schlichtweg nicht der Fall.

So werden massenhaft die fruchtbarsten Flächen, die entweder der Regierung gehören oder diese unrechtmäßig an sich reißt an ausländische Investoren verkauft bzw. verpachtet, sei es in Afrika, Asien, Lateinamerika oder zu Teilen in Osteuropa. Die Ausmaße sind gewaltig und vergrößern sich zunehmest. Kampf gegen Hunger heißt Kampf gegen Landraub! Er muss effektiv, aber entgegen anderer Projekte nicht zwingend effizient verlaufen.

Wir fordern:

Die Schaffung einer europäischen/offen multilateralen (über das Committee on World Food Security (CFS)) Anti-Landraub-Initiative unter enger Einbindung der Food and Agricultural Organisation (FAO) für Afrika sowie Teile Asiens und Lateinamerikas

Die Nutzungsflächen durch einen gemeinsamen Topf, der sich neben externen Finanzquellen idealerweise aus den Ersparnissen von abbauenden Agrarsubventionen speist, entweder ankauft oder wenn nötig nur pachtet, um Grundnahrungsmittel für die örtliche Bevölkerung statt „cash-crops“ für den Export anzubauen.
Die Verwaltung soll über ein neu geschaffenes EU-Gremium und der FAO erfolgen, oder aber durch die ursprünglichen Besitzer, denen ihr Land genommen wurde bei Anbietung von Unterstützung durch die FAO, des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) usw.
EPAs sollen eine Klausel enthalten, die ausdrücklich die Nutzung von Anbauflächen für den Export untersagt, bis der Hunger beendet ist!
Westliche Länder, explizit die USA als größter Land-Grabber sowie Großbritannien, Kanada und die Niederlande sollen Landraub einstellen, indem sie entweder

Die Firmen unter der Initiative verstaatlichen
Den Firmen Entschädigungszahlungen dafür anbieten die betreffenden Anbauflächen der Initiative zu übergeben (ggf. unter Überlassung der Maschinen) im Rahmen eines Vertrages, der in den von der Anti-Landraub-Initiative abgesteckten Gebieten den weiteren Anbau von cash crops verbietet
Unter einer Public-Private-Partnership (PPP) die Firmen Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung anbauen lassen

oDie Opfer von Landraub sollen ihr rechtmäßig zustehendes Land zurückbekommen und Unterstützung zur Ertragssteigerung angeboten bekommen
Für die Auswahl zu übernehmender Flächen soll unter anderem die Datenbank der „Land Matrix“, das „Web of Transnational Deals“ verwendet werden, welches Landraub systematisch erfasst.
Und damit: Die Auflösung von cash-crop Exportketten, von denen die Bevölkerung als Folge Hunger erleidet und/oder nicht unmittelbar profitiert.

Multinationalen Konzernen entgegentreten

Doch ist Kampf um lebenswichtige Ressourcen nicht nur auf Anbauflächen oder Nahrungsmittel beschränkt. Ähnlich umkämpft ist Wasser. Der Großkonzern Nestlé pumpt unter Anderem in Äthiopien ca. 280.000 Liter Wasser aus dem Boden, um es in Flaschen dann abzutransportieren, während das Land mit seinen bisher schwersten Dürreperioden zu kämpfen hat. Die Anlage wird von 50 äthiopischen Soldaten bewacht, denn die Bürger sind zurecht wütend.

Ähnliche humanitäre Katastrophen gibt es durch Öl. Beispielsweise hat Shell massiv in Bohranalagen und Pipelines in Nigeria „investiert“. Der wirtschaftliche Nutzen mag durchaus bestehen. Doch wird er überschattet durch vielfache massive Ölverschmutzungen und folglich Beeinträchtigungen für die Umwelt, die tausende Menschenleben forderten!

Es sind nur Ausschnitte eines völlig außer Rechtsräumen und grundlegendem Anstand agierenden internationalen Raubtierkapitalismus, der die Armen dieser Welt ausbeutet.

Wir fordern:

Die Bohranlagen müssen Wasser für die durstende Bevölkerung, nicht für ökonomische Raffgier der Konzerne zu Tage fördern
Die Ölverschmutzungen in Nigeria und anderswo müssen aufhören. Entschädigungen müssen für die Betroffenen fällig werden
Es müssen international die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, die Verantwortlichen von diesen und anderen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Stärke des Rechts muss sich global durchsetzen können
Und damit: Die Fortführung der Bemühungen um die Durchsetzung des „UN Corporate Accountability and Human Rights Treaty“ zur rechtlichen Kontrolle von multinationalen Konzernen

Sicherheitspolitik für Alle: a matter of INTERnational security

Neben UN-Mandaten mangelt es bis heute chronisch an finanziellen Mitteln und politischer Initiative zur Lösung von Konflikten aller Art, da bis vor kurzem besonders jene in Afrika inhärent regional waren und daher höchstens marginal mit der Sicherheitslage der Länder des globalen Nordens zusammenhangen. Das Leid der Menschen anderswo ging in der Turbulenz des hiesigen politischen Tagesgeschäftes meist unter, worauf zivilgesellschaftlicher Druck zu verstärktem Engagement fehlte. Stets standen bei Bürgerkriegen, Stellvertreterkriegen, Putschen, Rebellionen und Terror die Implikationen auf eigene Sicherheit statt derer der hauptsächlich Betroffenen im Vordergrund.

Wo jetzt hingegen im Rahmen mannigfaltiger Globalisierungsprozesse Flucht nicht mehr gänzlich durch Anbiederung an autokratische Staaten einzudämmen ist und insbesondere Afrika nun neben dem nahen/mittleren Osten zum „Nistplatz“ für Terror wird, besteht auf einmal wieder Interesse daran für die Länder konkrete Lösungen zu entwickeln, die man für die längste Zeit als bloße Absatzmärkte und Almosenempfänger betrachtet hat.

Dabei ist die Verfolgung einer Politik der Menschlichen Sicherheit („Human Security“) für diese Lösungen unerlässlich. Sie orientiert sich an der Sicherheit und Würde des Individuums in Hinblick auf existentielle Gefahren – lokal wie global. Unter anderem gehören persönliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, gesundheitliche Sicherheit und Umweltsicherheit zu jenem umfassenden Sicherheitsbegriff. Sicherheitskonzepte müssen mit und nicht gegen die betroffenen Länder verfolgt werden, also Sicherheit für Alle miteingeschlossen sein statt durch ausschließlich militärische Lösungen Symptombekämpfung zu betreiben und Gewaltspiralen zu verschärfen.

Wir fordern:

Kollektive Sicherheit mit den Betroffenen statt Abschottung!
Auf internationaler Ebene den konventionellen Sicherheitsbegriff im politischen Prozess durch den erweiterten Sicherheitsbegriff der Menschlichen Sicherheit tatsächlich abzulösen

Aufschwung heißt Stabilität – Stabilität heißt Aufschwung

Die Sicherheitslage auf der Welt hängt unmittelbar mit sozialen Belangen zusammen. Diese sozialen Belange anzugehen ist die beste Konfliktprävention! Denn politischer Konflikt droht in Verbindung mit Armut oft in einer Gewaltspirale zu eskalieren, die nicht mehr ohne weiteres in den Griff zu kriegen ist. Die traurige Chronik zahlreicher Konflikte zeigt das eindeutig.

Besonders in jüngerer Vergangenheit lässt sich eine Zunahme von Konflikt- und Postkonfliktsituationen verzeichnen: Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, der Nordosten Nigerias, die Darfur Region, Süd-Sudan, Mali, Jemen, Burundi, D.R. Kongo – die Liste setzt sich fort.

Fast drei Viertel der Menschen in der Sub-Sahara haben in jüngster Zeit einen Bürgerkrieg erlebt oder sind aktuell in einen verwickelt. Nur rund die Hälfte der Länder, die einen Bürgerkrieg hinter sich haben, schafft es 10 Jahre ohne einen neuen Krieg zu überstehen. Der durchschnittliche Schaden eines Bürgerkrieges in der Sub-Sahara liegt neben zahlreichen Todesopfern und kaum in Worte zu fassendem Leid bei 64 Milliarden USD pro Jahr. Da es über 10 Jahre gerechnet es bis heute im Schnitt zwei Bürgerkriege mit durchschnittlicher Dauer von 7 Jahren sind, liegt der Schaden bei grob 100 Milliarden USD pro Jahr. Das übersteigt schon für sich das gesamte internationale Entwicklungsbudget um über das Doppelte!

Politischer Frieden allein führt keineswegs automatisch zu sozialem Frieden, jedoch hängen sie reziprok zusammen: Wirtschaftlicher Aufschwung ist gleichbedeutend mit Risikominderung eines erneuten Ausbruchs von Bürgerkrieg. Dieser wird jedoch oft dadurch gehemmt, dass Regierungen nach Bürgerkriegen das Militärbudget weiter erhöhen, statt von dem Geld Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. So kaufte die Regierung Ugandas 2011 während einer Hungersnot für 740 Millionen USD sechs russische Jagdbomber statt Grundnahrungsmittel. Zumeist sterben an diesen teils massiven wirtschaftlichen Schäden, der Jahrzehnte vorangegangener Entwicklungsfortschritte zunichtemacht mehr Menschen als durch den eigentlichen Bürgerkrieg. Sie werden entweder hinreichend schnell repariert oder ein erneuter Bürgerkrieg wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten!

So haben sich bereits viele Gewaltspiralen entfesselt, die die Weltgemeinschaft übersehen oder schon wieder vergessen hat.

Wir fordern:

Präventive Verhinderung statt reaktive Schadensbegrenzung von Konflikten! („Responsibility to Prevent“ + „Responsibility to React“)
Politische Lösungen erwirken, Konflikte zu beenden und das betreffende Land wieder auf Kurs zu bringen
Langfristige Hilfe und Wiederaufbau statt kurzfristige Hilfspakete („Responsibility to Rebuild“)
Nach Bürgerkriegen, Putschversuchen etc. (Postkonfliktsituation) der Regierung seitens der EU eine Sicherheitsgarantie anzubieten unter der Bedingung, Militärausgaben schrittweise auf ein stabilitätsgarantierendes Grundniveau zurückzufahren. Die freiwerdenden Mittel sollen effektiv zur Armutsbekämpfung eingesetzt und nötige Reformen durchgeführt werden, während militärischer Schutz der Regierung über ein längeres Zeitmaß bis zur Stabilisierung des Landes gewährleistet wird
Konflikten vorbeugen – Terrorismus bekämpfen

Mit Al-Shabab in Somalia, Boko Haram in Nordost-Nigeria, Tschad, Kamerun und weiteren Gebieten sowie Al-Kaida im Maghreb ist der internationale Terrorismus auch in Afrika angelangt. Aufgrund sehr eingeschränkter Kapazitäten der Staaten selbst wie auch der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union alleine dagegen vorzugehen, kann er sich fast problemlos dort halten. Besonders am Horn Afrikas, wo durch Dürren und anhaltende Bürgerkriege die Lage sehr fragil und die Verzweiflung der Menschen groß ist, droht weiten Regionen verstärkte Radikalisierung.

Besonders in Somalia, welches seit 26 Jahren im Bürgerkriegszustand ist, wo Fischer von außerhalb die Küsten überfischt haben und giftiger Müll dort abgeworfen wurde verlor die von Fischerei stark abhängige Bevölkerung ihre Lebensgrundlage. Wo im Norden jetzt Al-Shabab wütet und sich territorial ausbreitet, während internationale Hilfe bis heute nur mäßig funktioniert blieb Vielen nur noch Piraterie oder der Anschluss an Al-Shabab um nicht dem Hungertod zu erliegen. Sechs Millionen Menschen, also über die Hälfte der Bevölkerung sind Binnenflüchtlinge und direkt von humanitärer Hilfe abhängig, die bei weitem nicht genügt. Weniger als 700 Millionen Euro sind es jährlich von europäischer Seite. Und da die Allianzarmee der Afrikanischen Union aufgrund von Budgetkürzungen ihre Truppenstärke nicht mehr halten kann, geschweige denn Al-Shabab besiegen könnte, gewinnen die Terroristen an Kraft, während die Bevölkerung für uns unvorstellbare existentielle Ängste durchlebt. Es wird weggeschaut. Und wegen Notwendigkeit stärkerer humanitärer Hilfe in Nahost wurden die Essensrationen noch gekürzt.

Es ist eines der extremen Beispiele, wie ein Land permanent im Chaos versinken kann. Besonders Europas Aufgabe liegt darin, Maßnahmen zu ergreifen, die betreffenden Länder zu stabilisieren. Das heißt eine nachhaltige Lösung sozialer Belange, Schutz der Zivilbevölkerung und Vorgehen gegen Terrorismus bei gleichzeitigem Kapazitätsaufbaus des betreffenden Staates, sodass er die Dinge langfristig wieder eigenständig in die Hand nehmen zu kann.

Wir fordern:

Die Ursachen von Radikalisierung zu bekämpfen, vor allem durch Auflegung weiterer zivilgesellschaftlicher Präventionsprogramme und gelingender nachhaltiger Entwicklung
Die Erwägung, durch ein Mandat der Afrikanischen Union unter anderem die Schnelle Eingreiftruppe der EU (SET) zu logistischer Unterstützung humanitärer Einsätze, Stabilisierungsmissionen, Errichtung von Sicherheitszonen und allgemein zum Schutz der Zivilbevölkerung in den betreffenden Regionen einzusetzen
Den allgemeinen Kapazitätsaufbau von Staaten (z.B. Verwaltung) mit Ausnahme des Militärs, sodass sie in Zukunft ihre Probleme eigenständig lösen können

Zivile Organisationen stärken

Bei Krisen und Problemen aller Art sind es zumeist Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. Internationale Organisationen (IOs) anstelle der Staatenwelt, die als erstes darauf reagieren. Unabhängig von öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Klein-Klein gehen sie an die Arbeit. So ist es wichtig, dass ihre Unabhängigkeiten bewahrt werden und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sind, diese Arbeit auch optimal machen zu können. Besonders die wirtschaftlich starken Länder sind hier in der Pflicht, dies durchgängig zu gewährleisten.

Zugleich stehen aber auch sie in der Verantwortung, die erhaltenen Mittel richtig einzusetzen, statt sich mit flächendeckendem Aktionismus gegenseitig zu überbieten.

Wir fordern:

Eine angemessene Finanzierung von NGOs/ IOs unter jeweils der Bedingung effizienter Arbeitsweise der betreffenden Organisation
Die Kapazitäten der Vereinten Nationen (UN), der World Health Organisation (WHO), der Food and Agricultural Organisation (FAO), des World Food Programme (WFP), der International Labor Organisation (ILO) usw. massiv auszubauen, sodass die Reaktion auf Krisen zumindest nicht gänzlich an politischem Vorbehalt oder fehlender internationaler Aufmerksamkeit zu stocken droht
Für eine wertegeleitete europäische

Außenpolitik

Wenn Europa tatsächlich eine Wertegemeinschaft sein möchte, so muss sie auch für diese Werte einstehen. Die Zielsetzung den Menschen ein Leben in Frieden, Würde und Prosperität zu ermöglichen muss sich nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik wiederspiegeln!

Wir fordern:

Außenpolitik und Internationale Zusammenarbeit dürfen nicht zum bloßen Werkzeug der nationalen Interessenvertretung degradiert werden
Gleichberechtigung der Geschlechter, wie auch Menschenrechte und Demokratie nicht als Kulturimperialismus, sondern als Teil eines weltweiten zivilisatorischen Grundstocks zu begreifen und nach außen aktiver einzufordern
Ein weltweites Verbot von Genitalverstümmelung nach Beschlusslage G13 des Juso-Bundeskongresses 2016
Die wichtige Rolle von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit anzuerkennen und zu fördern
Auf multilateralen Foren und internationalen Konferenzen Agenda-Setting für einen vernetzten Entwicklungs- und Sicherheitsansatz zu betreiben

Weiterführende Europäisierung von Entwicklungszusammenarbeit anpeilen

Zunächst ist es zu begrüßen, dass sich im Rahmen eines Trialogverfahrens zwischen Europäischem Parlament, der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf Neuausrichtungen des Politikfeldes verständigt wurden und damit der Diskurs darum anhält. Jedoch bleibt abzuwarten, wie weitreichend und konkret die Reformbemühungen werden. Es muss dazugesagt werden, dass es bereits mehrerer solcher Neuausrichtungen gegeben hat, die wenig konkrete Verbesserungen oder gar Verschlimmbesserungen mit sich brachten. Es sei hier an den vorangegangenen Europäischen Konsens zu „Policy Coherence“ von 2005 erinnert. So kam es aber nicht zur Synergie von Entwicklungspolitik mit anderen Politikfeldern, sondern wurde diese von Anderen dominiert.

Es wurden bisher Vorschläge für „neue Partnerschaften“ mit Afrika lanciert, während sich aber zuvor der EU-Ministerrat der Entwicklungsminister ohne einen Finanzplan oder gar Aktionsplan für eine Reaktion auf die Hungersnöte auflöste und die EU Kommission unter anderem weiterhin schlecht konditionierte Kredite oder gar Schenkungen an hochkorrupte Staaten vergibt, die das Unrechtssystem um die Menschen herum zementieren. Auch hält die EU weiterhin an den menschenverachtenden Migrationsabkommen „Compacts with Africa“ fest. Umdenken sieht anders aus. Unabhängig davon birgt eine Vereinheitlichung von Entwicklungspolitik sowie gemeinsame Koordinierung von Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene ein immenses Potential, doch gilt es sich auf eine Strategie zu verständigen, die das Wohlergehen der Menschen des Globalen Südens und nicht das Eigene zum Ziel hat. Durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und eine konservativ-liberale Kommission würde eine jetzige Europäisierung wohl nicht zu dem dringend notwendigen Ergebnis führen. Demnach ist auf absehbare Zeit höchstens punktuelle Koordinierung bei bestimmten Projekten und Themenfeldern sinnvoll. Ein logisches Feld wäre hier humanitäre Hilfe. Noch immer ist der Hilfsapparat für humanitäre Hilfe schon bei schwereren regionalen Dürren weitestgehend machtlos. Dies auf EU-Ebene ambitioniert anzugehen würde lebensrettenden Fortschritt bedeuten!

Wir fordern:

Den Abbau der EU-Agrarsubventionen
Stärkere Koordinierung, Kapazitätsaufbau und massive finanzielle Aufstockung von humanitärer Hilfe auf EU-Ebene
Dass sich die Europäisierung von Entwicklungspolitik nicht unter dem innovationslosen Vorzeichen des kleinsten gemeinsamen Nenners vollzieht, sondern eine integrierte Gesamtstrategie verfolgt, die das Wohl der Menschen des Globalen Südens verfolgt
Entwicklungspolitik muss sich in der EU als souveränes Politikfeld behaupten, statt im Namen von Politikkohärenz („Policy Coherence“) für Flüchtlingsbekämpfung, Exportpolitik und geopolitische Interessen missbraucht zu werden
Die Terminierung des EU „Notfall-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“, oder aber ihn so zu transformieren, dass er tatsächlich das macht, was der Name meint, statt mit ihm Grenzschutzmaßnahmen oder Autokraten für die Zurückhaltung von Flüchtlingen zu bezahlen
Die EU-Kommission muss Kredite und Budgethilfen wesentlich stärker konditionieren und ebenso auf Reformpartnerschaften ähnlich wie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) setzen; mit der Unterstützung Gambias durch die EU wurde bereits ein erster Schritt unternommen
Die langfristige Zielsetzung einer Vereinheitlichung der europäischen Entwicklungspolitik und enge Koordinierung der damit einhergehenden Maßnahmen und Projekten unter Berücksichtigung historischer bilateraler Beziehungen

Dem „brain-drain“ entgegenwirken

Während sich weiterführende Bildungsangebote in den letzten Jahrzehnten besonders in Afrika stark ausgeweitet und verbessert haben, so hat sich in vielen Volkswirtschaften der Arbeitsmarkt nicht daran angepasst. Es gibt also Bildungsangebote für Jobs, die in dem Land gar nicht existieren. Das führt verständlicherweise dazu, dass die betreffenden Leute ins Ausland gehen um den Job zu praktizieren, den sie erlernt haben. So gibt es beispielsweise mehr Krankenschwestern aus Ghana in Großbritannien als in Ghana selbst. In Verbindung mit der geforderten Bildungsoffensive kann die Schaffung von genügend Jobs nur durch eine wirtschaftliche Modernisierung erreicht werden, bei derer komplexere Arbeitsvorgänge und Planungsaufgaben diese Bildung bedingen. Dadurch kann auch eine Mittelschicht heranwachsen.

Wir fordern:

Die Schaffung von mehr Berufs- und Weiterbildungsperspektiven für Fachkräfte in Entwicklungsländern als Resultat gelingender Entwicklung
Die Ausweitung von Bildungspartnerschaften zwischen Globalem Norden und Süden
Die Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für im Ausland befindliche Fachkräfte des Globalen Südens, vor allem hinsichtlich der Ausstellung doppelter Staatsbürgerschaften bei gleichzeitiger Erhaltung ihrer sozialen Sicherheiten

Speziell auf nationaler Ebene

Unabhängig vollmundiger Bekundungen des aktuellen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU), Deutschland würde seiner so oft beschworenen „neuen Verantwortung“ in der Welt gerecht werden ist dies schlichtweg nicht der Fall. So veröffentlicht er nach fast vier Jahren seiner Amtszeit schließlich den 24-seitigen „Marshallplan mit Afrika“. Dieser lag nie auf dem Kabinettstisch, mit anderen Ressorts wurde sich wie so oft nicht abgesprochen und ist mehr innovationsloser Investitionsplan statt konkreter Aktionsplan. Neben seinen umfangreichen Ambitionen, der Privatwirtschaft für Afrika Tür und Tor zu öffnen lesen sich die verblüffenden, fast links anmutenden Bekenntnisse zu fairem Handel sowie Arbeits- und Umweltstandards als bloßes Beiwerk zur Beschwichtigung des Entwicklungsausschusses. Die bestehenden sowie sich im Entstehungsprozess befindenden EPAs als auch die von der Bundesregierung getragene Handelspolitik allgemein spricht hier eine andere Sprache.

Sich Autokraten anzubiedern und zu unterstützen um Migration einzudämmen; Entwicklungspolitik unter dem Deckmantel von beschönigenden Worthülsen weiterhin zu weiten Teilen als Exportpolitik zu betreiben; der Umstand, dass die Hauptimplementierungsinstitution des Entwicklungsministeriums (BMZ) eine gewinnorientierte GmbH ist und das Entwicklungsbudget nur mäßig zu steigern führt zu einer höchstens gemischten Bilanz und zeugt keines Weges von einer Politik der Humanität. Wenn die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt eine „Politik der Humanität“ zu betreiben (wie es Regierungssprecher Seibert bekräftigt), so muss sie ihr Handeln nach außen auch dementsprechend gestalten. Alles andere ist gefährlicher Zynismus.

Humanitäre Hilfe im Besonderen weiter aufstocken

Bereits der Umstand, dass weiterhin noch nicht einmal das 0,7%-BIP Ziel erreicht wurde spricht Bände. Die „Flüchtlingskosten“, die nach OECD auf diese Quote anrechenbar wären und nach welcher Deutschland damit die 0,7%-Quote für dieses eine Jahr kurzfristig erreicht, gibt ein verzerrtes Bild wieder und ignoriert die eigentliche Problematik eines trotz mäßiger Erhöhungen weiterhin viel zu kleinen Entwicklungsbudgets. Es sind tatsächlich nur ca. 0,52% des BIP, wobei auch hier recht fragwürdige Miteinbeziehungen von „Entwicklungsprojekten“ zu finden sind. Eine angemessene Finanzierung ist wahrlich nur ein Bestandteil gelingender Entwicklungszusammenarbeit. Manchmal waren Projektbudgets auch tatsächlich zu hoch, da die überschüssigen Ressourcen nicht effektiv eingesetzt wurden und es anderen Projekten an jenen wiederum fehlte. Die enormen Dimensionen der Aufgabe globaler Entwicklung sprechen für sich: Die Erfüllung 0,7% Quote kann nur der Anfang sein!

Wir fordern:

Die Erreichung und Übersteigung der seit 1970 angepeilten 0,7%-Quote als Folge steigenden Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit welche sich ihrerseits in angemessener, bedarfsorientierter Finanzierung manifestiert
Aufstockung humanitärer Hilfe, damit des Budgets des Auswärtigen Amts, auf ein solches Mindestmaß, bei dem die nötigen Ressourcen bei allen humanitären Organisationen vorhanden sind ihre jeweiligen Kapazitäten maximal auszuschöpfen und gleichzeitig optimal auszubauen

Kommerzialisierung von Entwicklungszusammenarbeit stoppen

Unter Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurden die „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“, die „Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH“ und der „Deutsche Entwicklungsdienst“ im Jahre 2011 zur „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH“ (GIZ) fusioniert.

Weiterhin ist sie eine gewinnorientierte GmbH, die deutsche Unternehmen für Investitionen im Globalen Süden berät und unterstützt. So floss ca. ein Drittel des Etats der GIZ letztes Jahr in die Privatwirtschaft. Für uns ist klar, dass das BMZs und seine Implementierungs-organisationen nicht Gewinne, sondern Entwicklung verfolgen müssen!

Verstärkte Investitionen der Privatwirtschaft werden Folge guter Regierungsführung und gelingender Entwicklung sein, die die Voraussetzungen wie erfolgreiche Gewerbeanmeldung, durchgängige Stromversorgung und sonstige verlässliche Infrastruktur schaffen, aber sie umgekehrt nicht alleine hervorrufen können. Wirtschaftspartnerschaften sind nur dann sinnvoll, wenn die Bevölkerung des Ziellandes direkt davon profitiert.

Wir fordern:

Entwicklungspolitik nicht zur Exportpolitik zu degradieren!
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln
Die GIZ muss gelingende nachhaltige Entwicklung für Alle, nicht Gewinne für sich oder die deutsche Wirtschaft zum Ziel haben!
Weiterführenden Kapazitätsaufbau der GIZ
Keine Investitionsabsicherung für Firmen aus dem Entwicklungsbudget zu betreiben!

Ministeriumsübergreifende Zusammenarbeit für eine kohärente Entwicklungspolitik

In einer zunehmend globalisierten Welt, wo Probleme hochgradig interdependent und komplex sind muss der Lösungsansatz notwendigerweise kohärent und koordiniert sein, wenn er sich behaupten will – international wie national.

Wo nötig müssen sich die Ministerien zu einem gemeinsamen Netzwerk verschränken, in welchen die Mechanismen der Einzelnen reibungslos ineinandergreifen.

Wir fordern:

Die stärkere Vernetzung besonders zwischen BMZ, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium durch Personalrotation, gemeinsame Diskussionsveranstaltungen und themenübergreifende Projekte
Die engere Zusammenarbeit zwischen BMZ und Auswärtigem Amt zwischen territorialen Referaten, Referatsleitungsebenen und den ministeriellen Leitungsstäben, besonders im Bereich ziviler Krisenprävention
Vor-Ort-Planung bilateraler Projekte des BMZ nach Möglichkeit in die jeweilige Botschaft zu integrieren
Die Einsetzung von unabhängigen Teams, welche die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien beurteilen

Interne Neustrukturierung: Das BMZ als Ministerium für internationale Solidarität

Wir sehen, dass auf vielen Orten der Welt Menschenleben akut in Gefahr sind, Armut und Willkür äußerer Umstände ausgesetzt, und es damit höchste Zeit ist, ambitionierte wie konkrete Lösungen voranzubringen. Es ist hier politische Initiative und ein kohärenter Lösungsansatz gefragt, hinter dem sich die internationale Gemeinschaft auch versammeln kann, um die nachhaltigen Entwicklungsziele mit Leben zu füllen und schlussendlich zu erreichen. Deutschland muss hier seiner neuen Verantwortung auch tatsächlich gerecht werden, indem es eine Vorreiterrolle in internationaler Zusammenarbeit übernimmt.

Für das BMZ heißt das unter Anderem, aus allen relevanten wissenschaftlichen Bereichen Experten zusammenzubringen, die gemeinsam diesen Masterplan ständig fortentwickeln, und die Handlungsgeschicke des Ministeriums in einen breiteren Entscheidungszirkel zu legen, dessen vorausschauende Planung und breit gefächerte wissenschaftliche Durchdringung langfristig Millionen Menschen vor den Abgründen bewahren wird, die wir uns selbst geschaffen haben.

Es soll nichts weniger in Gang gesetzt werden als ein sich ständig verbessernder Institutionenkörper, der die Fesseln parteipolitischen Herumtaktierens, Schubladendenkens und allgemeiner Innovationslosigkeit des Tagesgeschäftes transzendiert und unermüdlich mit ständig wachsenden Mitteln, Kompetenzen, öffentlicher Aufmerksamkeit sowie einem stets weiter perfektionierten Masterplan internationale Solidarität in allen Ausprägungen entfacht.

Wir fordern:

Die Einsetzung von umfangreichen Evaluationsteams, die die Arbeitsweise und allgemeine Effizienz des BMZ kontinuierlich beurteilen sowie detaillierte Verbesserungsvorschläge liefern
Die Erweiterung des ministeriellen Leitungsstabs zu einem breiten, wissenschaftlich durchdrungenen Gremium bestehend aus Experten und Teilen der Referatsleitungen
Die Erschaffung einer neuen Abteilung ausschließlich für Grundsatzfragen, wobei die Referate weiterhin in engem Austausch mit den territorialen Pendants stehen sollen. Abteilung 3 (Globale Zukunftsaufgaben) soll gänzlich darin inkorporiert werden
Das zurückfahren von ministeriellen Sonderinitiativen auf ein Maß, in welchem reguläre Entwicklungsprojekte der Implementierungsinstitutionen nicht ausgebremst werden
Eine breite Inkorporierung von Metastrategieforschung durch Vertretungen bzw. Einverleibung der jeweiligen NGOs wie Institute
Die Erschaffung eines Referates für kommunale Entwicklungspartnerschaften, um Kooperationen zwischen deutschen Kommunen mit Pendants des globalen Südens zu organisieren. Durch solche Partnerschaften sollen Wissenstransfers in Gang gesetzt werden, um die Eigeninitiative des Globalen Südens zu stärken.

in Europa und Internationales