Antragsteller*in

N.N.

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N.N.

Antragstext

In Zeiten von Trump, Brexit und zahlreichen weiteren Krisen ist ein Zusammenstehen derer, die für eine offene, progressive und freie Gesellschaft kämpfen, wichtiger denn je. Wir Jusos verstehen uns genau als jene Kraft, die dafür einsteht, die Gesellschaft nicht den Miesmachern dieser Welt zu überlassen. In Deutschland und in Europa haben immer mehr Menschen das Gefühl des Status quo. Maßgeblich trägt hierzu auch die emotionslose und nicht zukunftsgerichtete Politik Angela Merkels bei. Was wir daher brauchen ist eine Vision, wie unser Zusammenleben in absehbarer Zeit überhaupt aussehen soll. Wir als internationalistischer, sozialistischer und feministischer Jugendverband streiten daher auch weiterhin für Verbesserungen in dieser Welt und stellen unsere Grundwerte dabei stets in den Mittelpunkt unseres Handelns: Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir wollen Visionen wagen. 

Bundestagswahl – Zeit für Gerechtigkeit! Zeit für Visionen!

Die Bilanz der dritten Großen Koalition fällt aus Juso-Sicht gemischt aus. Es wurde mehr sozialdemokratische Politik umgesetzt, als 2013 aus unserer Sicht absehbar war. Mit dem allgemein gültigen Mindestlohn und dazu einem Mindestlohn für Leiharbeiter*innen oder dem Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau sind der SPD wahre Meilensteine der deutschen Geschichte gelungen. Dem gegenüber stehen allerdings auch Sachen, die uns Jusos geschmerzt haben. Hierzu zählen die Ablehnung des Rechts auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit durch die Union, die Einführung der „Rheinland-Pfalz-feindlichen“ PKW-Maut, die Blockade der „Ehe für Alle“ und einiges mehr. Auch die Mindestlohn-Ausnahmen, die gerade junge Menschen treffen sowie die weitere Aushöhlung des Asylrechts durch faule Asylkompromisse, hat uns als linker Richtungsverband innerhalb der SPD wütend gemacht. Daher ist für die Jusos klar, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition nach dem 24. September keine Option sein kann. 

Mit Martin Schulz konnten wir einen Kandidaten gewinnen, der dafür brennt, dass Europa nicht den Egomanen überlassen wird, der sich dafür zerreißt, dass wir die weltbeste Bildung in Deutschland haben werden, der Feminismus nicht als „Gedöns“ versteht. Martin Schulz weiß, dass das Leben nicht nur Sonnenseite heißt, aber dass es im Leben gerecht zugehen muss, wo es das auch kann. Das wissen wir Jusos auch und dafür werden wir kämpfen!

Nach den drei Landtagswahlen stecken wir nicht den Kopf in den Sand. Nach der Wahl von Trump in den USA, nach dem Brexit oder in den Wahlkämpfen sind viele Menschen in die SPD und bei den Jusos eingetreten. Daher haben wir am 24. September nichts zu verlieren, wir können nur noch bis dahin gewinnen. 

Die Jusos streben eine Bustour durch alle Bundestagswahlkreise an, um dort Genoss*innen zu unterstützen, zu motivieren, mit anzupacken und mit den größtenteils jungen (Erst-) Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus werden wir unsere Stärke im social web nutzen, um unsere Inhalte besonders an die junge Zielgruppe heranzutragen. Wir werden mit Give-Aways und eigenem Material präsent sein, um die Jusos vor Ort in den Unterbezirken bestmöglich zu unterstützen und werden hierzu entsprechend ausreichend Ressourcen bereitstellen. Außerdem wollen wir anhand von landesweiten Aktionstagen unsere Schlagkraft bündeln. Ein umfassendes Konzept werden wir den Unterbezirken zeitnah vorstellen.

Europa

Wir Jusos stehen zu Europa. Die Europäische Union ist unser Garant für Frieden und Freiheit seit nun mehr als 60 Jahren. Ein Europa ohne offene Grenzen, ohne den Euro, ohne die Möglichkeit, einfach in einem anderen Land leben, studieren oder arbeiten zu können, ist für uns heutzutage unvorstellbar.

Dass diese Idee tagtäglich gefährdet wird, sehen wir an dem Aufkommen von zunehmend rechtspopulistischen Parteien, die zurück zu eigenen Grenzen und Währungen wollen und die Idee eines solidarischen Europas nicht teilen, sie sogar zerstören wollen. Sei es der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder aber auch rechtsgerichtete Regierungen in Polen und Ungarn. Diesen Nationalisten stehen wir zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern in ganz Europa entschieden entgegen. Mit dem „Pulse of Europe“ hat sich in den letzten Monaten eine Bewegung zusammengeschlossen, in der sich unterschiedliche Parteien und Menschen treffen, um für die Errungenschaften der Europäischen Union zu werben und dem Fortbestand der Europäischen Idee zu demonstrieren. Ähnliche Aktionen können möchten wir auch in Zukunft mit allen Kräften unterstützen, dabei aber auch immer wieder den Reformbedarf der EU thematisieren.

Allerdings wissen wir auch, dass in Europa bei weitem nicht alles so läuft, wie es unserer Ansicht nach sein sollte. Noch immer sind viele Menschen in Griechenland von der Austeritätspolitik betroffen, die durch massiven Abbau des Sozialstaates und fehlenden Investitionen zu einer Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation und dadurch auch zur höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa geführt hat. Auch durch Renten- und Lohnkürzungen wird den Menschen ihre ökonomische Sicherheit genommen, wodurch es ihnen immer schwerer fällt, über die Runden zu kommen oder überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus diesem Grund kämpfen wir für ein solidarisches Europa, ein Europa der Menschen und der Investition, damit alle Menschen an unserem Wohlstand teilhaben können. Wir fordern die weitere Integration Europas in Richtung einer Sozialunion, bei der die Angleichung der Sozialsysteme und ein gemeinsames sozialpolitisches Konzept im Mittelpunkt stehen. Das Europäische Parlament muss sich hierzu durch Kompetenzerweiterungen und durch Stärkung seiner Rolle zu einer echten europäischen Volksvertretung, die Europäische Kommission sich zu einer vom Europäischen Parlament legitimierten europäischen Regierung entwickeln.

Wie wir das alles schaffen? Natürlich nur gemeinsam! Es gibt viele Aktionen, die wir in den nächsten zwei Jahren fortführen wollen. Zum Beispiel der „European Border Crossing Day“, an welchem wir auf die Freizügigkeit innerhalb der Union aufmerksam machen. Mit unserem Europäischen Dachverband, den „Young European Socialists (YES), gelingt uns die Vernetzung der progressiven Kräfte untereinander, wodurch wir auch stärker auf die Entscheidungsprozesse der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) nehmen können. Gleichzeitig demonstrieren wir für ein menschliches und freies Europa und gegen die nationalistischen und reaktionären Kräfte und suchen sowie pflegen den Kontakt mit ausländischen Verbündeten.

Soziales

In der Großen Koalition konnten wir einen Erfolg im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreichen mit dem gesetzlichen Mindestlohn von mittlerweile 8,84 Euro. Nach Einführung des Mindestlohns ist es wichtig, ihn vor Aushöhlung und Verwässerung zu schützen. Weiterhin muss der Mindestlohn auch auf die bisher getroffenen Ausnahmen wie etwa Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose oder Praktikant*innen ausgeweitet und derart in seiner Höhe angepasst werden, dass es Beschäftigten auch mit dem Mindestlohn möglich ist, würdig zu leben und für das Alter vorzusorgen. Hier wollen wir unseren Einfluss als Landesverband nutzen, denn wer regulär arbeitet, verdient auch den regulären Mindestlohn.

Besonderen Fokus wollen wir in den nächsten zwei Jahren auf die Jugend legen. Um niemanden zurückzulassen und um allen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setzen wir uns für die Einrichtung von Jugend-Berufsagenturen oder -Joblotsen ein. Dazu wollen wir uns vor Ort, im Rahmen eines Seminars, von der Hamburger Jugend-Berufsagentur ein Bild machen und uns das Mannheimer Modell des Joblotsen genauer anschauen, um ein ähnliches für Rheinland-Pfalz passendes Modell zu erarbeitet und dieses auch bei der Landesregierung durchzusetzen. Um die Situation derer, die bereits einen Ausbildungsplatz haben zu verbessern, setzen wir uns für eine Mindestauszubildendenvergütung ein, welche die Grundsicherung merklich übersteigt. Zusätzlich setzen wir uns für die Abschaffung aller Mindestlohn-Ausnahmen ein, da diese vor allem junge Menschen in ihrer Ausbildung treffen und benachteiligen.

Wir arbeiten weiterhin an einem Rheinland-Pfalz-weiten Semester- und Auszubildendenticket und hoffen es in den nächsten zwei Jahren auf den Weg bringen zu können. Auch fordern wir die Einrichtung von Auszubildendenwohnheimen oder gemischte Student*innen- und Auszubildendenwohnheime. Staatliche Wohnraumförderung darf für uns nicht von der Art der Berufsbildung abhängig gemacht werden. Diese Forderung werden wir mit entsprechenden Anträgen in den Programmen der SPD-Rheinland Pfalz und der Bundes-SPD verankern.

Des Weiteren distanzieren wir uns von jeglicher Forderung nach pauschalen Steuersenkungen, solange unsere staatliche (Bildungs-)Infrastruktur in einem teilweise beklagenswerten Zustand ist. Trotzdem ist es richtig und wichtig über die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast zu reden. Gerade bei den Sozialabgaben ist eine Nachjustierung der Abgabenlast nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip richtig, wichtig und dringend geboten! Wir möchten, dass auch die Tarife der Sozialabgaben zumindest teilweise progressiv gestaltet werden. Auch dazu soll es einen Antrag geben, der diese Forderung in den jeweiligen Parteiprogrammen verankert.

Für uns gilt weiterhin, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Wer es in Deutschland zu Vermögen gebracht hat, der oder dem ist dies aufgrund der hiesigen sozialstaatlichen Voraussetzungen gelungen. Wer aber von unserer Infrastruktur, unseren gut ausgebildeten Fachkräften und Akademikern, von unserer sehr guten außenpolitischen Vernetzung und anderen Standorteigenschaften Deutschlands profitiert hat, muss auch dafür Sorge tragen, dass diese Voraussetzungen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Deshalb stehen wir dafür ein, höhere Einkommen höher zu besteuern, dabei keine Ausnahmen bei Kapitalerträgen zu machen und große Vermögen mit in die Pflicht zu nehmen.

Vernetzung & Zusammenarbeit

Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit ist unter anderem die Zusammenarbeit mit anderen (Jugend-) Organisationen. Neben Bündnissen und dem Austausch mit Gewerkschaften und den entsprechenden Jugenden, soll auch der enge Kontakt mit den anderen, insbesondere benachbarten, Landesverbänden der Jusos weiterhin fortgeführt werden und weiter verbessert werden. Wir wollen uns außerdem aktiv in diversen Arbeitsgemeinschaften der SPD beteiligen. Desweiteren wollen wir auch nach wie vor den Blick über den Tellerrand wagen und versuchen uns mit den Jugendorganisationen der anderen Parteien auseinanderzusetzen und kontroverse Meinungen sachlich zu diskutieren. 

Bei diesem Vorhaben dürfen wir nicht andere Organisationen vernachlässigen, die junge Menschen repräsentieren – in etwa die Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz (LSV RLP) , aber auch über verschiedenste, für junge Menschen wichtige und interessante, Themen aufklären (SCHLAU RLP, LSVD RLP…).

Bildung

Bildungspolitik ist ein ordinäres Thema der Landespolitik und uns ist es ein besonderes Anliegen unsere bildungspolitische Kompetenz zu schärfen. Rheinland – Pfalz kann mit Stolz von sich behaupten, dass in diesem Bundesland die Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität weitestgehend kostenfrei ist. Dennoch ergeben sich noch immer einige bildungspolitische Ungerechtigkeiten wie z.B. in der dualen Ausbildung: 

In Ausbildungsballungsräumen muss es Standard werden, dass Auszubildende einen finanzierbaren Wohnheimplatz erhalten können. In unseren derzeitig vorhandenen BBSen fehlt es häufig an moderner Ausstattung. Während die Unternehmen mit den neusten technologischen Trends, wie z.B. der Digitalisierung der Arbeit aufwarten, sind unsere Berufsschulen den steigenden Anforderungen ausstattungstechnisch nicht mehr gewachsen. Deshalb ist es wichtig, dass die Infrastruktur stimmt. 

Motivierte Lehrkräfte verleihen den Räumen der BBSen leben. Dem angestaubten Ruf der Berufsschullehrkraft muss neuer Glanz verliehen werden, was dazu führt, dass sich wenige für den Beruf der Berufschullehrkraft entscheiden. Warum das so ist möchten wir in der kommenden Legislatur näher untersuchen. Also hier gilt es weiter unsere Forderungen zu formulieren und zu kommunizieren. 

Die Hochschulen müssen ausnahmslos allen offenstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Ausfinanzierung der Hochschulen Wirklichkeit werden, wofür mit der Lockerung des Kooperationsverbotes bereits ein erster richtiger Schritt getan wurde. Ein wichtiges Merkmal für ein gutes inhaltliches Studium ist weiterhin die Verbesserung der Studien- und Prüfungsordnungen, die alle studentischen Lebenswirklichkeiten berücksichtigt. 

Dabei ist uns die Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen wichtig, um diese Themen aus der Hochschulpolitik – zu denen auch das elternunabhängige BAföG zählt – mit gemeinsamer Anstrengung vertreten zu können. Weiterhin ist es wichtig Fachgespräche und vor allem die Debatte mit der LSV, der ADD, der GEW, dem DGB und dem Philologenverband zu suchen, um gemeinsam tragfähige Forderungen und Lösungen zu diskutieren. Damit möchten wir unsere erfolgreiche Arbeit in der Bildungspolitik fortsetzen und an unsere Erfolge anknüpfen. Wir stellen fest, dass die Situation für junge Lehrerinnen und Lehrer nicht zufriedenstellend ist. Wir fordern, dass in den kommenden Jahren mehr Planstellen geschaffen werden, um die Kettenbefristung für neue Lehrkräfte endlich zu beenden und unserem Anspruch als Bildungsland Nummer 1 gerecht zu werden.

Kampf gegen Rechts

Mit Sorge beobachten wir den anhaltenden Rechtsruck in Europa. Populisten ziehen in unsere Parlamente ein und versuchen die Freiheiten, für die gerade wir Sozialdemokraten und Jungsozialist*innen so lange gekämpft haben, zu untergraben. Wir bekennen uns zu einer freien, pluralistischen Gesellschaft! Wir bekennen uns zu Europa und Schengen!

Die Alternative für Deutschland sehen wir als Bedrohung unserer Demokratie. Wir stellen uns ihr entschieden entgegen! Es gilt sie zu entzaubern und ihre Parolen zu entkräften. In einem freien und offenen Europa wollen wir die sozial-gerechte Alternative sein. Dazu müssen wir gerade junge Menschen direkt ansprechen und gegen die AfD mobilisieren. In unseren eigenen Reihen, aber auch darüber hinaus. Nur wenn wir gemeinsam unsere Stimmen erheben, können wir den Rechten Einhalt gebieten. Remagen Nazifrei ist hier stellvertretend für viele andere Veranstaltungen zu nennen. Hier haben wir die Möglichkeit, öffentlich Flagge zu zeigen, aktiv für unsere Demokratie einzustehen und Farbe zu bekennen. 

Wichtig ist uns auch nach wie vor das Erstellen verschiedener Materialen. Wir möchten all unseren Mitgliedern dieses Handwerkszeug zur Verfügung stellen, um aktiv gegen Stammtischparolen vorzugehen. 

Nur gemeinsam schaffen wir, Gauland, Weidl, Le Pen, Wilders und allen anderen klar zu machen, dass ein geeintes, freies Europa, sehr gerne auf sie verzichtet!

Gedenkkultur

Der Geschichtsrevisionismus nimmt seit einigen Jahren deutlich wahrnehmbar zu. Geschichtsrevisionistische Äußerungen und Handlungen nehmen somit immer mehr Einfluss auf den öffentlichen Umgang mit Geschichte in der Vergangenheit und Gegenwart. Damit in Zukunft nicht Menschen im Deutschen Bundestag sitzen, die das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nennen, und sich ihnen stetig mehr Menschen anschließen, müssen wir als antifaschistischer Verband klare Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, an die Shoah zu erinnern und der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden zu erinnern. Aufarbeitung und Auseinandersetzung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, denen wir uns stellen. Hierzu zählen auch Erinnern und Gedenken. Durch Initiierung eigener (Bildungs-)Veranstaltungen, öffentlichkeitswirksame Positionierungen sowie Teilnahme an Gedenkveranstaltungen tragen die Jusos Rheinland-Pfalz zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewusstmachung bei.

Insbesondere mit dem Blick auf das Jahr 2018, in dem sich das Ende des I. Weltkrieges zum 100. Mal jährt. Hier würde es sich lohnen, eine Fahrt nach Verdun zu organisieren, bei der wir vor Ort mehr über diesen historischen Ort erfahren könnten. Ein weiterer Tag ist der ‘Remembrance Day’ („Poppy Day“), der besonders im englischsprachigen Raum jeden 11. November zelebriert wird. Neben den bekannteren Gedenktagen, wollen wir auch nicht jene vergessen, deren Ereignisse nicht weit in der Vergangenheit liegen: Etwa der rechtsextreme Angriff auf ein Feriencamp in Utøya. An deren Getöteten wird besonders am 22. Juli gedacht.

Entwicklungspolitik

Wir möchten uns auch für eine faire, ausgewogene und partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzen. Wir werden uns im Rahmen eines Workshops oder Seminars insbesondere mit gerechter Handelspolitik, dem Verhalten auch europäischer Konzerne in sich entwickelnden Staaten und Strategien zur nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Lebensumstände befassen. In diesen Handlungsfeldern sowie der Intensivierung der Unterstützung in Krisengebieten sehen wir starke Instrumente zum Abbau von Fluchtursachen. Um den eigenen Verband sowie die Öffentlichkeit für diese Themen zu sensibilisieren und einen eigenen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, werden wir einen Spendenlauf organisieren.

Ökologie und Energie

Rheinland-Pfalz ist ein Land, welches den ökologischen Gedanken mit der regionalen Wertschöpfungskette verbindet. Wir konnten im Bereich Ökologie in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel erreichen. Durch die Aktion Blau konnten viele Bachläufe renaturiert werden, durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP IV) wird mit Maß und Mitte die Windkraft gefördert. Der vor zwei Jahren gegründete Nationalpark krönt die bisherige Entwicklung. Das Vorhaben, die BUGA 2031 nach Rheinland-Pfalz zu holen, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. 

Darüber hinaus begrüßen wir die Vorhaben der Stadtwerke Trier und Mainz Pumpspeicherkraftwerke zu bauen, um die Versorgungssicherheit im Land zu garantieren und somit die Energiewende zum Erfolg zu führen.

Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wird der Landesvorstand eine mitgliederoffene Veranstaltung (z.B. eine Vorstandssitzung) im Nationalpark ausrichten und eine Besichtigung eines Unternehmens in dieser Branche oder eines Kraftwerks organisieren. 

Kommunales

Die kommunale Politik besetzen wir Jusos aktiv, da sich die öffentliche Daseinsvorsorge hier abspielt. Außerdem gehen die Jusos in kommunalen Gremien ihren ersten Mandaten im Auftrag der Wähler*innen nach. Gründe genug, Kompetenzen auszubilden und zu bündeln.

Die Jusos stehen für das Wahlalter 16 insbesondere in den Kommunen. Jugendliche sind in der Lage, sich über die Politik der Parteien zu informieren. Jugendwahlen bestätigen, dass die wenigsten Jugendlichen extremistische Politik befürworten und wählen würden. Sie tragen mit ihrem Wahlverhalten die Demokratie und müssen als Wähler*innengruppe in Zukunft berücksichtigt werden. Das Wahlalter 16 stärkt den Stellenwert der Jugendpolitik.

2019 wird die nächste Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz stattfinden. Unser Ziel lautet: Mehr Jusos in die Räte! Dafür ist eine Unterstützung der Juso-Kandidat*innen durch den Landesvorstand essentiell.

Wir möchten ein Kommunalseminar anbieten, welches das für die Ratsarbeit nötige Know-How vermittelt. Eine Rolle spielen die Inhalte der Gemeindeordnung, welche die Ratsarbeit in den Grundzügen regelt. Das Seminar soll regulärer Bestandteil des Bildungsprogramms für das Jahr 2018 werden. 

Außerdem wird im Vorfeld zur Wahl ein Vernetzungstreffen stattfinden, dessen Ziel es ist, gute Ideen für den Wahlkampf untereinander auszutauschen. Die kreativsten Vorschläge, Wählende zu überzeugen, schlummern zu oft in den Unterbezirken selbst und warten auf ihre Weitergabe. Von dem Vernetzungstreffen erwarten wir uns neue Denkanstöße für den Wahlkampf im städtischen wie auch ländlichen Raum. Zusätzlich soll ein Input des Medienteams über die effektive Nutzung sozialer Netzwerke erfolgen.

Abschließend werden zur Wahl universell verwendbare Materialien entwickelt, welche sich ggf. in eine Juso-Leitkampagne einbetten lassen. In jedem Fall wird den Unterbezirken das entwickelte Material kostengünstig zur Verfügung gestellt. Die Materialien werden in Papierform und digital angeboten.

Außenpolitik

Die Zahl der Krisen und Kriege ist in den letzten Jahren wieder erheblich angestiegen. Kriege und militärische Auslandseinsätze dürfen niemals die Regel sein. Wir setzen uns für eine friedliche Lösung von Konflikten in der Welt ein. Hierfür ist es unbedingt notwendig, dass Deutschland seine Rolle als einer der größten Waffenexporteure der Welt aufgibt. Vor allem in Krisengebiete muss die Auslieferung der Waffen gestoppt werden. Nur so kann eine nachhaltige Außenpolitik, die auf Dialog, Diplomatie und Begegnung von Konfliktparteien fußt wirklich funktionieren. Die Vereinten Nationen sind jedoch das einzige internationale Organ für die Legitimation humanitäre Einsätze in anderen Staaten. Wir Jusos fordern diese weiter zu reformieren und zu demokratisieren.

Weiterhin nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis, dass immer mehr Staaten -auch in unmittelbarer Nähe- sich vom Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft entfernen. Für uns Jusos ist klar: Erdogan ist nicht die Türkei, Putin nicht Russland und Orban nicht Ungarn. In allen Staaten bestehen weiterhin Verbände und Organisationen, die trotz aller Repressionen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einstehen. Diese wollen wir unterstützen und uns den autoritären Bewegungen in Europa und der ganzen Welt weiterhin entschlossen entgegenstellen.

Sicherheit

Wir Jusos verstehen unter Sicherheit mehr als die konservative politische Richtung. Für uns ist mit Sicherheit auch soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gemeint, aber keinesfalls ein immer weiter fortschreitender Ausbau staatlicher Überwachung. Eine weitere Ausweitung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sowie das Aushöhlen von Menschenrechten durch unbegründete und umfassende Eingriffe in die Privatsphäre vieler Menschen lehnen wir vehement ab. Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sind für uns kein Teil verantwortlicher Sicherheitspolitik. Im letzten Vorstand wurde das Thema innere Sicherheit bereits mit einem Seminar mit den Jusos Hessen-Süd umfassend behandelt. Im kommenden Jahr würden wir um das Thema Außenpolitik und internationale Sicherheit mit Hilfe des Planspiels „Polis“ vielen Jusos näherbringen. Hierbei handelt es sich um ein Angebot der Jugendoffiziere der Bundeswehr, in dem das Handeln und Entscheiden auf internationaler Ebene simuliert werden. Da dieses Format ausschließlich mit der Bundeswehr durchzuführen ist, werden wir uns um eine kritische Abenddiskussion mit dem „Darmstädter Signal“ bemühen, einem kritischen Arbeitskreis aus aktiven und ehemaligen Offizieren, um auch über das Politikfeld der Bundeswehr zu sprechen. Dabei werden wir auf einen zivilen Veranstaltungsort setzen. Viel zu lange haben wir das Feld „Sicherheit“ den Konservativen überlassen, es ist Zeit für eine linke Sicherheitspolitik!

Visionen wagen in Stadt und Land 

Letztes Jahr verabschiedete der Juso-Bundeskongress einen Grundlagenantrag im Bereich Regionalentwicklung. Diesen Antrag nehmen wir als Aufschlag, uns innerverbandlich stärker mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Kommunen stärker voranzutreiben. Als besonders drängende Probleme sehen wir hierbei die Entwicklung der ländlichen Räume, die durch mangelhafte Infrastruktur stark an Lebensqualität verloren haben und weiter verlieren. In den Städten erzeugen vor allem der Wohnungsmarkt und ein Mangel an Betreuungsangeboten Druck.

Was uns wichtig ist

Ob Leben in der Stadt oder auf dem Land: Wir sprechen – kontrovers und kritisch – über bestehende Herausforderungen und streben möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen an. Hierzu muss aus Perspektive der ländlichen Räume in Wissenschaft und politischer Umsetzung jedoch noch massiv aufgewertet werden. Die Ausrichtung wissenschaftlicher Arbeit in der Regional- und Kommunalentwicklung ist viel zu wenig auf ländliche Räume fokussiert. Es mangelt an speziellen Studienangeboten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fachliteratur und Kommunikation zwischen Wissenschaft und Kommunen. Auf dieses Defizit gilt es gezielt hinzuweisen. Menschen aus ländlichen Räumen müssen befähigt Bedarfe eigenständig zu artikulieren, damit Politik für den ländlichen Raum nicht die Sache von Außenstehenden bleibt. Der demografische Wandel bedeutet nicht automatisch ein Aussterben der ländlichen Räume. Mit einem gewissen Grad an Abwanderung muss auf Grund infrastruktureller Defizite zwar gerechnet werden, jedoch wollen wir proaktiv daran mitwirken ländliche Räume als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Das ist, was wir tun:

  • Wir wollen das Thema Ländliche Räume gemeinsam mit anderen Landesverbänden bearbeiten um von einem Erfahrungsaustausch zu profitieren. Dazu soll eine bundesweite Vernetzung stattfinden
  • Unsere Themenschwerpunkte sollen in einer Veranstaltungsreihe näher beleuchtet werden. Wir wollen uns Projekte vor Ort anschauen, Fachgespräche führen und Ergebnisse verbandsoffen diskutieren und erarbeiten.

Unsere Themenschwerpunkte:

Wohnen in der Stadt:

Hohe Mieten und Platzmangel in den Städten erfordern eine Entschärfung des Wohnungsmarktes. Es gilt aktiv gegen Wohnungsmarktspekulationen vorzugehen und faire Bedingungen für Mieter_innen zu schaffen. Hierzu gehört auch Mieter_innen als Verbraucher_innen besser über ihre Rechte aufzuklären und mehr Transparenz bei Mietpreisen und Angeboten zu schaffen.

Wohnen auf dem Land:

Hier sehen wir die Förderung von Wohneigentum als sinnvolles Modell. Leben auf dem Land ist immer auch eine Frage der Mobilität. Hier gilt es Lösungen fernab des motorisierten Individualverkehrs zu fördern und einheitliche Standards zu entwickeln.

Vereinbarkeit von Wohnort und Arbeitsplatz:

Vereinbarkeit von Wohnort und Lebensmittelpunkten mit dem Arbeitsplatz ist eine zentrale Entscheidungsgrundlage für die Wahl des Wohnortes. Oft genug bleibt Menschen in dieser Frage aber keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit. Sei es auf Grund mangelnder Vereinbarkeit mit einem geregelten Familienleben, langen Pendelwegen oder hohen Mietpreisen. Hier braucht es von Arbeitgeberseite Home-Office-Lösungen und flexible Arbeitszeitmodelle die sich mit der Betreuung von Mitmenschen vereinbaren lassen. Andererseits muss die öffentliche Hand Betreuungsangebote für Kinder, ältere oder beeinträchtigte Mitmenschen ausbauen und bedarfsgerechter abstimmen.

Jugendliche und junge Erwachsene im ländlichen Raum:

Jugendlichen in ländlichen Räumen muss es ermöglicht werden dort auch bleiben zu können oder zurückzukehren. Zentral dafür sind Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, vor allem auch Arbeitsplätze und Perspektiven für junge Familie. Auch die Gestaltung der ländlichen Räume muss progressiver auf die Bedürfnisse von Jugendlichen ausgerichtet werden. Kommunen müssen stärker in zeitgemäße Freizeitangebote und Mobilität investieren.

Digitalisierung und Wirtschaftsförderung:

Um die Digitalisierung voranzutreiben muss endlich ein flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur erfolgen um Errungenschaften wie E-Gouvernement und Telemedizin angemessen nutzen zu können. Für eine adäquate Wirtschaftsförderung setzen wir auf kommunale Versorgungsnetzwerke, Genossenschaftsmodelle, globales Denken und lokales Handeln.

Netzpolitik

Plattformökonomien

Gerade im Internet bildete sich in den letzten Jahren eine neue Beschäftigungs- und Arbeitsmarktökonomie, die jenseits von Staaten und deren Gesetzen handeln kann. In den letzten Jahren haben sich Internetplattformen gebildet, die als Vermittlungsinstanz zwischen freien Mitarbeitenden und Auftraggebenden fungieren. Jene Plattformen haben gigantische Beschäftigtenzahlen und staatliche Akteure bilden jene “Wertschöpfung” kaum in ihren volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ab. Nach der aktuellen Regelung wird der Umsatz eines Unternehmens besteuert, wenn aber der Standort der Wertschöpfung nicht exakt definiert werden kann, dann befindet man sich in Deutschland in einer gesetzlichen Grauzone. Geistige Arbeit wie zum Beispiel Texte schreiben in verschiedenen natürlichen Sprachen, Suchmaschinenoptimierung oder Programmierjobs werden zu Dumping – Preisen verhökert.

Arbeitsrechtlich befindet man sich zumindest in Deutschland im Rahmen von Werkverträgen. Offiziell bei einer Plattform angestellt sind die freien Mitarbeitenden meist nie. In Deutschland illegale Arbeitspraktiken wie zum Beispiel Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns können nicht effektiv bekämpft werden. Deswegen ist es nötig, verbindliche Mindeststandards durchzusetzen, damit nicht nur ein kleiner Teil von der Plattformökonomie profitiert.

Solch eine prekäre Beschäftigungssituation darf nicht der Anspruch linker Politik sein!

Neue technologische Herausforderungen für die Politik

Neuronale Netze und maschinelles Lernen versprechen Großes: Die Automatisierung kognitiver Arbeit. Sprache kann erkannt und Bilder können kategorisiert werden, zahlreiche Unternehmen experimentieren erfolgreich mit selbstfahrenden Autos. IBM konnte die Quizshow “Jeopardy” mithilfe des Systems “Watson” gewinnen und Googles Tochter Deepmind meisterte das anspruchsvollen Brettspiel “Go”. 

Im Bereich der Medizin können Röntgenbilder schneller und genauer ausgewertet werden und Wissenschaftler gelang es durch maschinelles Lernen, ein Nobelpreis-Experiment zu reproduzieren. Diese Entwicklung ist einerseits großartig, denn sie verspricht Verbesserungen in nahezu allen Bereichen: Bessere Auffindbarkeit und Auswertbarkeit von Informationen, weniger Unfälle und Staus, mehr Möglichkeiten in der Medizin, verbesserte Effizienz und eine Steigerung des Wohlstandes. Doch neue Technologien bringen immer auch Probleme und Risiken mit sich, so gibt es z. B. Bedenken beim Thema “AI Safety”: Eine künstliche Superintelligenz mit dem Auftrag, Menschen glücklich zu machen, könnte auf die Idee kommen, dass dies durch den massenhaften Einsatz von Endorphinen doch ganz einfach zu realisieren ist – schöne neue Welt. 

Für Kopfzerbrechen sorgen auch die Themen Datenschutz und Beschäftigung. Es ist keinesfalls sicher, dass neue Jobs entstehen, wenn LKWs und Züge automatisch fahren, Supermärkte nur noch Selbstbedienungskassen anbieten und Analysten durch Software ersetzt werden. 

Der Produktionsfaktor Kapital gewinnt somit im Vergleich zur Arbeit immens an Bedeutung, sodass bei fehlender politischer Steuerung die Entstehung eines Prekariats droht. Auch die Überwachung und Beeinflussung der Bevölkerung wird durch neue Technologie vereinfacht, da Kameras automatisch ausgewertet und nur erwünschte Informationen gezeigt werden können. Um eine gute Zukunft zu sichern, gibt es also reichlich politischen Handlungsbedarf. Daher machen wir es uns in der kommenden Legislatur zum Ziel, uns weiterzubilden, Fachvorträge zu besuchen und konkrete Forderungen zu formulieren.

Verkehr – Mobilität der Zukunft

Die Jusos Rheinland-Pfalz setzen sich für eine zukunftsorientierte, sozial- und wirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Verkehrs- und Mobilitätspolitik ein. Ziel dieser Politik soll sein, dass alle Menschen, egal welches Alter, sozialer Herkunft oder finanzielle Ausstattung, schnell, problemlos und sicher reisen können. Für uns ist es auch wichtig, dass Güter umweltfreundlich und Ressourcenschonend transportiert werden. Dabei soll dies wirtschaftlich bleiben und den Anforderungen einer global tätigen Wirtschaft entsprechen. 

Dabei sollen alle Verkehrsarten und Verkehrsmitteln berücksichtig werden, wie Straßenverkehr, Luft- und Schifffahrt, Eisenbahnverkehr und Geh-und Radverkehr. 

Um dieses Thema der Mobilität der Zukunft zu erarbeiten, wollen wir mit dem Arbeitskreis Mobilität, zusammen mit Fachleuten aus der Politik, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Gesellschaft arbeiten, um Lösungswege zu finden. 

Unternehmensbesuche

Rheinland-Pfalz kann neben dem breit aufgestellten Mittelstand auf zahlreiche Großkonzerne zählen, die unterschiedliche Branchen abdecken – vom Kekshersteller Griesson über Haribo bis hin zu Amazon und BASF. Es gibt genug zu bereden. Im vergangenen Jahr konnten wir bereits einige Unternehmensbesuche durchführen. So können wir in Kontakt bleiben und unseren Horizont erweitern. Wir wollen in den kommenden zwei Jahren mindestens vier Unternehmensbesuche organisieren. Bei der Auswahl der Unternehmen legen wir Wert auf das Vorhandensein eines Betriebsrats. Unternehmen, die Betriebsräte bei ihnen verhindern (wie bspw. 1&1), sind für uns keine Ansprechpartner*innen.

Arbeit mit und in der SPD 

Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich konstruktiv und stets kritisch hinterfragend in die Arbeit innerhalb der SPD ein. Wir suchen aktiv und offen das Gespräch mit der Mutterpartei und bringen unsere Beschlüsse und jungsozialistischen Werte in die Arbeit der SPD ein. Dennoch sind wir aber keine bessere Plakatkleber*innen-Gruppe. Insbesondere der Austausch mit den anderen Arbeitsgemeinschaften liegt uns sehr am Herzen. Wir wirken darauf hin, dass möglichst viele Juso-Positionen Gehör finden und möchten unser Netzwerk mit den Arbeitsgemeinschaften vertiefen und vergrößern. 

Die Jusos Rheinland-Pfalz bringen sich mit ihren jungsozialistischen Werten als linker Jugendverband in die Parteitage und den Landesparteirat ein. 

Mitgliederarbeit

Nach der vergangenen erfolgreichen Unterbezirkskonferenz möchten wir dieses Format beibehalten und erneut durchführen. Ziel ist es dabei die Unterbezirke untereinander zu vernetzen und in einer gemeinsamen Runde den Austausch zu fördern. 

Nur mit starken Unterbezirken kann auch der Landesverband insgesamt stark und stabil sein. 

Die Unterbezirkskonferenz bietet eine Plattform, Fragen und Probleme sowie Anregungen zu klären und in einer Expertisen-Runde zu besprechen. Neue Impulse, Fortbildungsmaßnahmen und Diskussionen auf der Unterbezirkskonferenz sollen Anreize schaffen, um eine dynamische Arbeit fortzusetzen. 

Außerdem wollen wir eine transparente Arbeit und breite Informationsgrundlage schaffen, indem Mitglieder in regelmäßigen Abständen über bevorstehende Aktivitäten und Veranstaltungen via Mail und über die Homepage informiert werden. Der Newsletter ist hierzu ein gutes Werkzeug, welches wir fortführen und beibehalten wollen. 

Des Weiteren wollen wir an einer neuen Handreichung in Anlehnung an die Juso-Fibel arbeiten, die den Unterbezirken bereitgestellt werden soll, um so die Arbeit effektiver zu gestalten und insbesondere neueren Mitgliedern den Einstieg erleichtern sollen. 

Öffentlichkeitsarbeit

Die Jusos Rheinland-Pfalz positionieren sich mit Pressemitteilungen ergänzend zur Arbeit des Medienteams zu aktuellen Themen und wirken darauf hin, in den einschlägigen Zeitungen des Landes Platz zu finden. 

Hierzu soll der Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten gesucht und gepflegt werden. Das Redaktionsgespräch als Werkzeug zum Austausch mit einzelnen Redaktionshäusern soll intensiver genutzt werden und als Sprachrohr für Positionen dienen. 

Wir wollen so gemeinsam mit dem Medienteam die öffentliche Präsenz unserer Jugendorganisation vergrößern und bekannter werden. 

Medienteam

Das Medienteam der Jusos RLP hat eine der besten Social-Media-Strategien der Jusos bundesweit. Im letzten Jahr zeigte sich die Arbeit auf den verschiedenen Netzwerken als drittstärkste Kraft direkt hinter dem Landesverband der NRW Jusos und dem Bundesverband. Natürlich wollen wir uns nicht darauf ausruhen. Das Medienteam strebt in den nächsten zwei Jahren die Fortsetzung der jetzigen Arbeitsstruktur, sowie den Ausbau an direkten Angeboten für die Gliederungen an. 

Neben einem professionalisierten Downloadbereich soll es die Möglichkeit geben Coachings für die Gliederung vor Ort organisieren zu können. Egal ob im Text-, Video- oder Fotobereich, das Medienteam soll dafür Sorge tragen, den Verband fitter für die Zukunft in sozialen Netzwerken zu machen. 

Durch die Fortführung der Professionalisierung des Verbandes können wir mit richtigen Mitteln junge Menschen direkter erreichen und für Politik begeistern.

Sommercamp

Die Jusos Rheinland-Pfalz richten einmal jährlich ein Sommercamp aus. Eingerahmt und eingebettet wird diese Veranstaltung von inhaltlichen Seminaren, vom gemeinschaftlichen Zusammenleben, Kochen und das Beisammensein am Lagerfeuer. Wir wollen den Zusammenhalt aktiv leben, gemeinsam Arbeiter_innenlieder singen und diese besondere Zeit genießen. Der Diskurs und der Austausch stehen dabei ganz wesentlich im Mittelpunkt des Sommercamps. 

Die Seminare sollen dabei so ausgerichtet sein, dass sowohl erfahrenere Genossinnen und Genossen wie auch neue Einsteiger_innen die Chance habe, sich auf Augenhöhe auszuwechseln. Ziel ist es, das gemeinsame Miteinander zu fördern, Impulse zu schaffen und neue Kontakte zu knüpfen. 

Bildungsprogramm

Das Bildungsprogramm stellt eine enorm wichtige Säule der Arbeit der Jusos Rheinland-Pfalz dar. Oberstes Ziel ist dabei die politische Bildungsarbeit und die Fortbildung von Mitgliedern. Wir werden dieses gemeinsame Angebot mit den saarländischen Genossinnen und Genossen weiterführen und die Arbeit des Bildungsausschusses aktiv unterstützen

Kommissionswochenden

Die Kommissionswochenenden stellen die Ideenschmiede der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saar dar. Auf ihnen diskutieren wir über Themen, um uns selbst zu informieren und weiterzubilden oder auch um Anträge vorzubereiten und Materialien zu erstellen. Es ist uns daher wichtig, dass jede Kommission Output erzeugt, damit Jede_r an den Ergebnissen teilhaben kann. Es ist unser Ziel, dass nach jedem Kommissionswochenende von jeder Kommission ein Ergebnis vorliegt, die gesichert und verbandsöffentlich publiziert werden. 

Gleichzeitig nutzen wir unsere Kommissionswochenenden aber auch, um uns zu vernetzen und uns gegenseitig auszutauschen. Außerdem möchten wir die Kommissionswochenenden noch attraktiver für euch gestalten. Dazu führen wir eine Evaluation durch, indem wir am Ende der Wochenenden Fragebögen verteilen. Dabei ist das Ziel, dass wir die Wochenenden stärker auf uns zuschneiden wollen und schauen, wo Optimierungsbedarf besteht. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden dann nach der Auswertung vorgestellt und in einer Diskussion münden, wie wir die Wünsche und Kritik umsetzen können.

Sozial is(t) Mus(s)

Unsere Verbandszeitschrift Sozial is(t) Mus(s)! – kurz SIM – bietet den Mitgliedern eine umfassende Informationsübersicht über die Arbeit der Jusos in Rheinland-Pfalz. Was wird momentan diskutiert? Welche Themen sind aktuell und was treibt die anderen Unterbezirke an? Nach dem großartigen Erfolg der Wiederbelebung streben die Jusos eine Weiterführung der Verbandszeitschrift an. Hierzu soll erneut ein starkes Redaktionsteam organisiert und aufgebaut werden, welches an der regelmäßigen Erscheinung des SIM’s arbeitet. Das Redaktionsteam ist fester Bestandteil der Arbeit der Jusos Rheinland-Pfalz und bietet eine gute Möglichkeit, sich in unserem Verband zu engagieren. Potenzielle Interessentinnen und Interessenten sollen die Chance geboten bekommen, stetig in das Team einsteigen zu können, sodass die Teilhabemöglichkeit stets offen ist.

Regionalverbände

Wir bekennen uns zu den Strukturen der Regionalverbände. Denn: Sie stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Landesverband und Unterbezirken dar. Wir wollen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus, das Potential besser nutzen. 

Es ist unser Wunsch, in den kommenden zwei Jahren mindestens eine Veranstaltung in Kooperation mit jedem der drei Regionalverbände durchzuführen. Über die Kooptierungen hinaus wollen wir versuchen, eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstands mit allen Regionalvorständen durchzuführen, um unsere Aktivitäten besser aufeinander abzustimmen.

Außerdem haben wir die Motivation, themenbezogenen Input in die Regionalverbände zu tragen.

Schülis

Wir freuen uns, dass wir die Juso Schüler_innen und Auszubildenden (kurz Schülis) in RLP wieder reaktivieren konnten. Weiterhin werden wir diesen Aufbau und die kommende Organisation mit einem Mitglied des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung unterstützen. Außerdem unterstützen wir die Unterbezirke bei Gründungen von Schüli-Gruppen vor Ort und helfen diesen bei der Vernetzung innerhalb von RLP. Aber auch außerhalb von RLP unterstützen wir die Vernetzung der Schülis und werden dementsprechend weiterhin Delegierte aus RLP zur jährlichen Schüli-Bundeskonferenz nach Berlin schicken.

Bei der Schüli-Struktur ist die Mitbestimmung die Beste: Das aktive Wahlrecht hat man, ohne SPD/Juso-Mitglied zu sein, was für uns spricht und begeistern kann. Somit sind wir eine Anlaufstelle für junge Menschen während ihrer schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung.