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Antragstext

Die Jusos lehnen Gebühren für das Abheben von Bargeld an allen Geldautomaten im EURO-Raum ab und fordern die notwendigen Gesetzesänderungen.

Die momentane Situation stellt sich so dar, dass das Geldabheben nur bei der Hausbank oder bei Banken eines Finanzverbundes kostenlos ist. Wird Geld an Automaten anderer Banken oder Instituten abgehoben, werden die Gebühren in Rechnung gestellt.

Durch Globalisierung und Digitalisierung hat sich auch der Finanzmark und das Bankenwesen verändert. Viele Menschen nutzen die Möglichkeit des Onlinebankings. Aus diesem Grund werden vermehrt Filialen, insbesondere lokal arbeitender Banken geschlossen. Sie sind schlicht überflüssig geworden. Besonders betroffen sind davon ältere Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin den vollen Service der Filialen nutzen wollen oder müssen. Die Versorgung mit Bargeld ist zwar weitgehend sichergestellt, durch das dünner werdende Filialnetz für immer mehr Bürgerinnen und Bürger jedoch sehr teuer. Zum Teil werden Gebühren bis zu 5 Euro in Rechnung gestellt für die Barabhebung bei Fremdbanken. Besonders schwierig wird es im europäischen Ausland. Dort sind zum Beispiel Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken nicht vertreten, die Bargeldabhebung also in jedem Fall kostenpflichtig. Umfragen und das Verhalten von Konsumenten zeigt deutlich, dass der Wunsch Bargeld zu nutzen noch sehr stark verankert ist. Daher muss es auch für Urlauberinnen und Urlauber im europäischen Ausland möglich sein, Bargeld zu bekommen ohne dafür horrende Gebühren zahlen zu müssen.

Es ist daher im Sinne des Verbraucherschutzes angebracht, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Bankkundinnen und Kunden vor Abzocke, Wucher und übertriebenen Gebühren schützt.