Antragsteller*in
N.N.
Zur Weiterleitung an
N.N.
Antragstext
Wir fordern die die SPD Landtagsfraktion, sowie den SPD Landesparteitag dazu auf, sich erneut mit dem Thema „Störerhaftung“ auseinanderzusetzen und öffentlichen Gebäuden, Ämtern, Schulen und Kommunen freies WLAN einfacher zugänglich zu machen.
Potenziell Interessierte müssen die Möglichkeit bekommen, sich umfassend zu informieren und sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Somit fordern wir ein Angebot für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, damit sich diese umfassend informieren können. Informationsbroschüren zu diesem Thema und einfach erklärte Anträge, mit denen man freies WLAN anfordern kann, müssen online für alle Interessierten abrufbar sein.
Begründung:
Schon vor geraumer Zeit haben wir uns als Jusos für Freies WLAN ausgesprochen. Dass das Internet ein täglicher Begleiter von uns ist, das braucht man niemandem mehr zu erklären, sondern man kennt es selbst aus dem eigenen Umfeld. In der Schule, Universität, in jeder Ausbildung und auch im Alltag Zuhause – ständig rufen wir Dinge darüber ab, informieren uns ausführlich, versenden Nachrichten darüber. Im Urlaub nutzt man es, um ‚up to date’ zu bleiben, man googelt beispielsweise die besten Restaurants der gerade erst bereisten Stadt. Dies sind nur einige Beispiele. Wir haben uns zwar für das Freie WLAN ausgesprochen, aber was nützt die beste Idee, der beste Plan, wenn es an der Umsetzung scheitert, da die Hürden zur Einrichtung des freien WLAN’s so groß sind, dass es nur die wenigsten Kommunen nutzen. Nun hat sich der Deutsche Bundestag endlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen, allerdings ist dies noch nicht umgesetzt worden. Ein kleiner Anfang, jedoch müssen alldiejenigen, die an kostenfreiem und öffentlichen WLAN interessiert sind, darüber aufgeklärt werden was dies nun konkret für sie bedeutet. Warum so schwer, wenn es auch einfach geht?
