Antragsteller*in
Jusos Südpfalz
Zur Weiterleitung an
Juso Bundeskongress, SPD- Landtagsfraktion, SPD- Bundestagsfraktion, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktion im Europarlament
Antragstext
Forderung:
- Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern, dass bei öffentlichen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Enthaltung gegeben und auf dem Wahlzettelausgewiesenwird.
- Als Enthaltungsgrund können folgende Möglichkeiten angeben werden:
- Ich finde mich inhaltlich nicht in den Wahlvorschlägen wieder.
- Ich verstehe das Wahlsystem nicht.
- Sonstiges
Begründung:
Bisher ist die Unterscheidung zwischen falsch ausgefüllten Wahlzetteln und tatsächlichen Enthaltungen nicht möglich. Menschen, die sich enthalten wollen, haben so keine Möglichkeit, sich auszudrücken, ohne eine ungültige Stimme abzugeben.
Enthaltungen, sofern diese abgegeben werden, werden zwar in die Wahlbeteiligung mit einberechnet, aber immer als ungültige Stimmen gewertet. Das ist unfair! Den eigentlichen Enthaltungen wird kein prozentuales Gewicht gegeben, so dass sie wie das Nichtwählen keinen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis haben und somit indirekt rechte Parteien stärken. Die logische Konsequenz muss sein, dass Enthaltungen als gültige Stimmen einen Anteil an der Sitzverteilung bekommen müssen.
Um langfristig der Politikverdrossenheit, und damit einhergehend der stetig sinkenden Wahlbeteiligung, entgegenzuwirken, muss herausgefunden werden, warum Wähler_innen sich enthalten.
