Antragsteller*innen
Jusos Mainz
Zur Weiterleitung an
SPD Stadtverbandskonferenz, SPD Landesparteitag, SPD Landtagsfraktion
Antragstext
Die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern die Ausweitung der LKW-Maut auf Fern- und Reisebusse. Die Höhe der Maut soll sich an den für LKWs bestehenden Sätzen orientieren.
Begründung:
Mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs im Jahr 2013 erhielt die Bahn neue Konkurrenz im Wettbewerb um Reisende. Allerdings ist dieser Wettbewerb äußerst ungleich. Züge müssen auf den verschiedenen Strecken Trassenentgelder entrichten. Diese können bei einigen Strecken bis zu 8,55 Euro pro Kilometer (ICE-Strecken für >280 km/h, Stand 2010) betragen. Selbst wenn Fern- und Reisebusse mit der höchsten Schadstoffklasse auf Deutschlands Autobahnen unterwegs wären, würden Sie maximal 0,215 Euro1 pro Kilometer zahlen müssen.
Eine deutliche Preissteigerung für die Kunden wäre damit nicht zu erwarten, da sich die Maut bei einer Strecke von Mainz nach Berlin (circa 580 km) auf insgesamt 124,7€ belaufen würde. Mit einem voll besetzten Bus würde sie die Preissteigerung pro Fahrgast auf etwa 2,5€ belaufen.
Die Maut für Fern- und Reisebusse leistet einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und sorgt dafür, dass sich Fern- und Reisebusse ebenso an der Instandhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen beteiligen.
