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Antragstext

Das Arbeitsprogramm der Jusos Rheinland-Pfalz von 2015-2017

Es geht ein Gespenst um in Europa, doch es ist nicht das Gespenst des Kommunismus

sondern das des Nationalismus. Sei es in Griechenland der Unmut darüber, dass europäische Institutionen für Geld auch Einfluss möchten oder in Deutschland die „besorgten Bürger“, die Angst vor dem Teilen des Wohlstands haben – im Kern flüchten sich diese Leute immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der ihnen noch bleibt: die Nationalität. Dieser Entwicklung wollen wir entschieden entgegentreten und rufen allen Menschen in Rheinland- Pfalz, Deutschland, Europa und der Welt zu: „Lasst uns gemeinsam die Zukunft erobern!“ Als internationalistischer, sozialistischer und feministischer Jugendverband ist es unsere Überzeugung, dass alle Menschen zusammenarbeiten müssen, um Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen. Daher werden wir im Sinne der Doppelstrategie sowohl in der Partei, aber auch auf der Straße, im Betrieb und in Bündnissen mit anderen Partner_innen unsere Forderungen ausarbeiten, vortragen und gemeinsam dafür kämpfen.

Um unsere Positionen in die Politik zu tragen, braucht es inner- und überparteiliche Bündnisse. Deshalb werden wir uns in den kommenden zwei Jahren mit den verantwortlichen Politiker_innen treffen und unsere Ideen diskutieren. Außerdem werden wir uns um Expertise von außen in fachlichen Fragen bemühen und gemeinsame Inhalte zu entwickeln. Ziel muss es sein für unsere Positionen gesellschaftlich zu werben und Beschlüsse auf Parteitagen oder Parteiräten herbeizuführen.

Für unsere Vision des Demokratischen Sozialismus kämpft die SPD schon lange. Da im aktuellen innerparteilichen Diskurs diese Vision kaum eine Rolle spielt, ist es unsere Aufgabe als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, im großen Schiff SPD, deren Kurs allzu sehr nach rechts abgedriftet ist, das Ruder herumzureißen und wieder sozialistische Töne anklingen zu lassen. Die inhaltlichen Kernforderungen für diesen Kurswechsel folgen in den nächsten Abschnitten.

Nur wenn wir viele junge Menschen von unseren Ideen und Konzepten überzeugen können und sie sich unserem Kampf anschließen, werden wir erfolgreich sein. Wir müssen der Politikfrustration Alternativen entgegensetzen und das ist ein frischer Wind in den Segeln unseres lebendigen Verbandes. In unserer Crew ist jeder Mensch willkommen, der unsere Ideale von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit teilt. Gemeinsam werden wir die Zukunft erobern!

Landtagswahl 2016 – Unser Land von Morgen

Die Landtagswahl 2016 steht vor der Tür. Als Jusos Rheinland-Pfalz werden wir zusammen mit der SPD für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung kämpfen. Ergänzend zur Kampagne der SPD gibt es unsere Kampagne „Gemeinsam die Zukunft erobern“. Der Landesverband führt einen dezentralen, in den Unterbezirken organisierten Wahlkampf. Er stellt den Unterbezirken Material zur Kampagne über den Jusos-RLP Shop zur Verfügung und berät sie in der Organisation von Wahlkampfaktionen und -ständen. Zentral ist, dass die Jusos die Aufgabe der Wahlwerbung für junge Menschen übernimmt. Mit jüngeren digitalen Formaten und den Themen die junge Menschen interessieren, werden wir auf die Straße gehen. In der „heißen Phase“ des Wahlkampfs wird es eine Wahlkampftour geben, welche die einzelnen Unterbezirke besuchen wird. Dabei ist wichtig, dass die Tour mit Ständen der SPD zusammenfallen sollte. Ein einheitliches Bild von Jusos und SPD ist wichtig, um geschlossen im Wahlkampf auftreten zu können.

Flucht und Asyl

Millionen Menschen sind seit Jahren auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Sie suchen Schutz und Hilfe in fremden Ländern, meist nur mit dem, was sie an ihrem Körper tragen. Diese Menschen ertragen unmenschliche Situationen und noch mehr Todesangst um ihr Leben zu retten, um eine Chance auf eine Zukunft zu haben. Ziel von ihnen ist es nach ihrer Anerkennung, auch ihre Familie hier hin in Sicherheit zu holen. Diese Menschen möchten hier ein neues Leben ohne Angst führen. Sie möchten sich integrieren und ihren Beitrag zu unser unserer Gesellschaft leisten. Über allem schwebt die Angst vor Abweisung durch Dublin III und die Drittstaatenregelung oder andere Gesetze.

Wir möchten diese Menschen hier bei uns willkommen heißen und ihnen ermöglichen in einer fremden Umgebung ohne Sprachkenntnisse und in einer völlig fremden Kultur Fuß zu fassen. Um dies zu erreichen, engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Auch in diesem Bereich gibt es seitens der Politik noch viel zu optimieren. Allerdings passiert leider auch genau das Gegenteil: Flüchtlingsheime werden angezündet, Asylbewerber_innen beschimpft und angegriffen und auch die Menschen die sich für diese Leute engagieren werden bedroht. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir zusammen stehen und uns klar dazu bekennen, dass alle diese Menschen bei uns willkommen sind!

Wir möchten neben der praktischen Arbeit vor Ort auch weitere Beiträge leisten, um eine starke Willkommenskultur weiterhin aufrecht zu erhalten.

Dazu werden wir uns mit Organisationen wie PRO ASYL oder Amnesty International und der AG 61 Migration und Vielfalt oder auch regionale Vereine wie Fallschirm Mensch o.Ä. vernetzen, um mehr Einfluss üben zu können und Hetzkampagnen und Rassismus geschlossen begegnen zu können.

Außerdem möchten wir gerne neues Material zu der Thematik erstellen. Dazu gehören Grundlagenflyer mit allen wichtigen Informationen aber auch Argumentationshilfen, Postkarten und Aufkleber.

Wir möchten außerdem im Rahmen des Themas mindestens eine Großveranstaltung durchführen. Zu einem bestimmten Thema sollen dabei Fachleute zusammen mit uns und Interessierten diskutieren und Lösungsansätze besprechen und erarbeiten.

Öffentliche Finanzen

Anfang des Jahrzehnts in Kraft getreten, beherrscht die Schuldenbremse jede Debatte um staatliche Investitionen, gesellschaftspolitische Programme und deren finanzielle Umsetzung. 2013 trat dann in der Europäischen Union der Fiskalpakt in Kraft, der die Maastrichter Kriterien nochmals verschärfte. Hinter diesen Entscheidungen stellt sich die grundsätzliche Frage: Wollen wir einen Nachtwächterstaat oder setzen wir uns für einen aktiven, vorsorgenden Staat ein? Letztere Frage lässt sich aus jungsozialistischer Sicht eindeutig beantworten. Doch wie grenzt sich unsere Vorstellung von der neoliberalen Vorstellung ab? Wie schaffen wir Gerechtigkeit in unserem Land von morgen? Und wie stehen wir zur öffentlichen „Schuld“? Mit diesen Fragestellungen wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren intensiv beschäftigen und unsere Ideen für eine gerechte Welt von morgen entwickeln. Wir stellen fest, dass die Haushaltssituationen vom Bund herab bis in die Kommunen sehr ungleich sind. Wir müssen diskutieren, ob das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Land sowie zwischen Land und Kommunen so eingehalten wird, dass für jede Verwaltungsaufgabe der entsprechenden Gliederung die faktisch vollständigen Mittel von der vorher tragenden Ebene zur Verfügung gestellt werden. Auch müssen wir uns der Diskussion stellen, wie man mit dem Instrument der Erbschafts- und Schenkungssteuer umgeht. Wir sprechen von „leistungslosem Einkommen“ in Milliardenhöhe, die jährlich steuerfrei verschenkt bzw. vererbt werden.

Unser Ziel für die kommenden zwei Jahre ist es, unsere Mitglieder in dem Bereich zu bilden und mit ihnen gemeinsam eine Vorstellung für eine Finanzpolitik zu entwickeln, die unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gerecht wird.

Bildung

In den letzten zwei Jahren haben wir uns vermehrt mit dem Thema Ausbildung und Berufsbildenden Schulen auseinander gesetzt. Da wir dieses wichtige Thema vor allem parteiintern diskutiert haben, haben wir uns zum Ziel für die kommende Wahlperiode gemacht, das Thema u.a. mit Gewerkschaftsjugenden zu diskutieren. Wo finden sich Schnittpunkte, gemeinsame Wünsche und Positionen? Weitere Themen waren seit langer Zeit wieder Erwachsenenbildung und Weiterbildungsgesellschaft. Auch die europäische Perspektive war mit Themen wie der Bologna-Reform und dem Europäischen Qualifikationsrahmen bedacht.

Aus den Treffen des Arbeitskreises und der Bildungskommission hat sich außerdem ein besonderes Interesse an LGBTIQ im Bildungskontext und des Weiteren an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hochschulmitarbeitenden herauskristallisiert. Weiterhin hat die Bildungskommission vor, sich mit der Lehrer_innenausbildung auseinanderzusetzen, dortige Knackpunkte ausfindig zu machen und Verbesserungen zu diskutieren. Um einen breiten Austausch des Bildungsbereiches zu erzielen, werden wir unsere Ideen und Fragestellungen auf einem Bildungsgipfel mit verantwortlichen Gremien, wie der LSV, der ADD, der GEW, dem DGB, dem Philologenverband diskutieren. Die Resultate wollen wir an das Bildungsministerium herantragen. Wir haben also viel vor und knüpfen dabei an unsere gewonnen Erkenntnisse der letzten zwei Jahre an.

Arbeitsmarktpolitik

In der Großen Koalition konnten wir einen Teilerfolge im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreichen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Einführung des Mindestlohns ist es wichtig, ihn vor Aushöhlung und Verwässerung zu schützen. Doch weiterhin gibt es genug offene Baustellen. Neben betrieblicher Mitbestimmung, atypischer Beschäftigung und speziell Leih- und Zeitarbeit. Doch eine gerechte Arbeitsmarktpolitik erreichen wir nur gemeinsam in engen Bündnissen mit den Gewerkschaften und den Gewerkschaftsjugenden. Dieser Kontakt soll in den nächsten beiden Jahren ausgebaut und regelmäßig gepflegt werden. Gerade im Hinblick auf die Anforderungen der Arbeit 4.0 scheint uns dieses Bündnis mehr als notwendig. Nur gemeinsam mit den Gewerkschaften können wir als starke Jugendorganisation innerhalb der SPD die Zukunft der Arbeit gestalten. Hierbei wollen wir im Rahmen von Workshops und Barcamps gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden Ideen für die Arbeit in der Zukunft sammeln und Methoden finden, diese in der Öffentlichkeit und der Partei zu lancieren.

Sozialpolitik

Die Frage wie wir in der Zukunft leben wollen, ist eine alltägliche Frage. Unsere Antworten auf diese Fragen sind für viele Bereiche des alltäglichen Lebens eindeutig.

Die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, zunehmende Herausforderungen in der Belastbarkeit unseres Rentensystems auf Basis des Generationenvertrags, der demographische Wandel und die Aufgabe des Sozialstaats einer sozialen Grundsicherung sind die Anforderungen an unsere Sozialversicherungssysteme. Das gilt es in den naher Zukunft zu lösen gilt: Besser heute als morgen!

Ein solidarisches Sozialversicherungssystem belastet die starken Schultern mehr als die schwachen. In unserem heutigen System haben sich diese starken aus dem System verabschiedet. Deshalb muss Schluss sein mit Beitragsbemessungen und Maximalbeträgen. Wir wollen im Rahmen von Workshops zu den unterschiedlichen Sozialversicherungen und den Anforderungen an diese Antworten finden auf die Fragen der Zukunft unsererSozialsysteme. Diese Kampagne soll nach der Landtagswahl beginnen und bis Ende 2016 abgeschlossen sein.

Gesundheitspolitik

Die ärztliche Versorgung, Demographischer Wandel und Pflegethemen betreffen auch die Generation „Juso“ bereits jetzt und in Zukunft. Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit diesen Themen ist für unseren Jugendverband auf allen Ebenen unerlässlich.

Auch in den kommenden zwei Jahren möchte der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit seinem Arbeitskreis Gesundheit am gesundheitspolitischen Profil des Landesverbandes arbeiten. Ziel ist ein enger Kontakt mit den Entscheidungsträger*innen auf Ebene der Partei, der Fraktion und der Regierung. Thematisch sollen unter anderen die Zukunft der medizinischen Versorgung, zukunftsweisende Projekte, die Abschaffung der Zwei-Klassen- Medizin und der Aufbau des Medizinstudiums im Vordergrund stehen. Eine Zusammenarbeit mit der Bildungskommission wird hierbei angestrebt.

Feminismus

Aus unserem Kampf für den demokratischen Sozialismus heraus treten wir entschlossen gegen jede Form der Diskriminierung ein. Ein Kern unserer Arbeit ist daher der Feminismus und der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Feministische Kernforderungen wie die Egalisierung der Gender Gap, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Schaffung von anderen, auf Kinder bezogenen Unterstützungsleistungen für Familien beschäftigen uns seit Jahren, sind aber noch nicht umgesetzt. Der Kampf um Gleichberechtigung dauert nun schon über 100 Jahre an und viele Forderungen werden nur in kleinen Schritten umgesetzt. Genau das zeigt uns aber, dass es sich lohnt, lange für das Richtige zu kämpfen und sich nicht zermürben zulassen.

In den nächsten Jahren möchten wir uns im Bereich Feminismus und Gleichstellung daher einerseits mit aktuellen Entwicklungen wie Forderungen nach 24h-Kitas, Familienarbeitszeit oder der Kindergrundsicherung befassen, aber auch weiterhin mit Aktionen und Flyern für ausgereifte Ideen kämpfen, die immer noch auf ihre Umsetzung warten.

Neben der Gleichstellung der Frauen ist eines der wichtigsten Themen, die Öffnung des Steuersparmodells Zivilehe für alle Partnerschaften, unabhängig von ihren biologischen Geschlechtern, umzusetzen. Neben der rechtlichen Gleichstellung müssen wir in der Gesellschaft weiter für ein Umdenken eintreten, damit in naher Zukunft Queer-, Homo-, Trans-, Inter- und Bisexualität als Normalität angesehen werden und eben keine „Diskriminierung in den Köpfen“ stattfindet.

Um Frauen auf Juso- und SPD-Ebene aktiv zu unterstützen und zu fördern, werden wir ein gezieltes Förderungsprogramm erarbeiten. Dieses soll ein Mentorinnenprogamm sowie gezielte Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulungen und Seminare, umfassen. Zudem sollen es eine Gleichstellungsbeauftragte und einen Gleichstellungsbeauftragten geben. Diese sind für die Umsetzung des Programms in erster Linie zuständig. Aber sie übernehmen auch eine Vertrauensrolle im Landesverband, wenn es um Diskriminierung und Belästigungen jeglicher Art geht. In regelmäßigen Abständen werden die Beauftragten über die Situation der Gleichstellung im Verband und die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Inklusion

„Inklusion heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch – mit oder ohne Behinderung – überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion.“

Leider gibt es in unserer Gesellschaft immer wieder Menschen, die Menschen mit einer Behinderung diskriminieren. Sei es auf der Jobsuche, am Arbeitsplatz, in der Schule, im Wohnviertel oder an der Discotür. Damit muss Schluss sein. Denn Inklusion ist ein Menschenrecht.

Als Jusos wollen wir uns für Minderheiten einsetzen und bestehende Diskriminierungen bekämpfen. Darum ist es für uns selbstverständlich, dass wir bei der Auswahl der Orte unserer Veranstaltungen auf Barrierefreiheit achten. Ausgrenzung findet aber nicht nur durch physische Barrieren statt. Wir wollen daher im Verband für eine Atmosphäre sorgen, die Menschen nicht durch fehlendes Vorwissen oder eine langsamere Lerngeschwindigkeit ausgrenzt und jede_n mit offenen Armen empfängt.

In den kommenden zwei Jahren wollen wir uns mit der Lebens-, Lern- und Arbeitswelt von Menschen mit Behinderung befassen und neben der Inklusion an Schulen den Fokus auf Inklusion im Beruf legen. Dazu wollen wir bestehende Quoten kritisch überprüfen und uns mit Unternehmen treffen, die in Rheinland-Pfalz Vorreiter auf dem Gebiet der Inklusion sind. So können wir praktische Erfahrungen in politische Forderungen umsetzen.

Energie & Umwelt

Die Energiewende befindet sich an einem Scheideweg. Entweder sie scheitert jetzt oder sie startet richtig durch. Der alleinige Zubau von regenerativen Energien wird die Wende nicht zum Erfolg führen. Es braucht einen Masterplan, der aufzeigt, wie neben dem Ausbau, Speichermöglichkeiten, hocheffiziente Gaskraftwerke und der Netzausbau, sofern nötig, gelingen kann. Hierbei stellt sich die Frage, wie die Förderung und die Strompreise sozial gerecht gestaltet werden können und wie die Strombörse grundlegend reformiert werden kann. Dies zu erarbeiten, ist eine Hausaufgabe für die BTW 2017. Es wird zu diskutieren sein mit Expert_innen wie z.B. vom Öko-Institut, Vertreter_innen der Wirtschaft und den Gewerkschaften, um konkrete Forderungen zu erarbeiten. Außerdem werden wir zu diesem Thema verstärkt auf Bündnisarbeit setzen.

Netzpolitik

Netzpolitik ist weit mehr als nur Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die SPD mit dem Konventsbeschluss vom 20. Juni 2015 einen großen Fehler begangen hat, ist die Sozialdemokratie die einzig ernstzunehmende Kraft, die Chancen der Digitalisierung begreifen kann und den Risiken entsprechend begegnet.

Die Jusos Rheinland-Pfalz möchten ihren Anteil dazu leisten. Wir werden uns in den kommenden zwei Jahren mit folgenden Dingen beschäftigen:

  • Weiterentwicklung der (digitalen) Arbeitswelt

Wir wollen dabei mitwirken, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt in geordneten Bahnen verläuft und bestehende Rechtsnormen erneuertwerden können.

  • Gründungen unterstützen – StartUps fördern

Rheinland-Pfalz ist nimmt einen der Spitzenplätze bei Neugründungen von Unternehmen – auch im Digitalbereich – ein. Wir wollen junge Unternehmensgründer*innen unterstützen und dafür sorgen, dass besonders an den Hochschulen in geeigneten Lehrveranstaltung für die Gründung eigener Unternehmengeworben wird.

  • Rechtsnormen an die digitale Wirklichkeit anpassen

Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Rechtsnormen an die digitale Wirklichkeit angepasst werden. Z.B. darf es nicht sein, dass die so genannte Störerhaftung den Ausbau von freiem WLAN behindert.

  • OpenSource und freie Software unterstützen

Wir unterstützen OpenSource-Projekte und treten dafür ein, dass besonders an Schulen freie Software eingesetzt wird. Die Jusos Rheinland-Pfalz werden zukünftig selbst vorrangig auf freie Software und offene Formate einsetzen.

Thema Stadt- und Regionalentwicklung

Unser Bundesland ist Flächenland und damit gegebenen Herausforderungen verlangen zunehmend nach innovativen Antworten. Diese sind regional stark unterschiedlich, jedoch muss es gelingen, die Bedarfe von Stadt und Land gleichermaßen zu befriedigen, und Regionen nicht gegeneinander auszuspielen.

Wie erreichen wir Balance zwischen Leerständen und Wegzug in ländlichen Gebieten und überfüllten Städten mit horrenden Mietpreisen? An vielen Stellen hören wir vom „Demographischen Wandel“, dem Wandel der Bevölkerungsstruktur hin zu einer alternden Gesellschaft. Viele Fragen gehen damit einher.

Ist das Dorf als Lebensraum ein Auslaufmodell? Soll die Lebensqualität in dünn besiedelten Gebieten herunter geschraubt werden? Ist ein Flächenland ein Nachteil? Unsere Antwort ist dezidiert: Nein! Aufgabe sozialdemokratischer Politik ist es, Räume zu stärken und zu gestalten, denn sie stiften Identität, sind Wohlfühlräume und Zuhause. Bürger_innen müssen eine faire Wahl haben, ihren Lebensort zu bestimmten, ohne dass dies Nachteile für ihre Lebensführung hat. Wir fordern einheitliche Standards für Stadt und Land.

Über die Standarts wird innerhalb eines Workshops diskutiert werden. Verantwortliche Stellen, die wir hierbei zu Rate ziehen wollen, sind: Der Städte- und Gemeindebund, das Innenministerium und andere zuständige Institutionen der Raumordnung.

Thema Konsum- und Verbraucherschutz

Im kapitalistischen System ist auch zu viel noch nicht genug. Die kapitalistische Produktionsweise und die auf Grund von Produktions- und Besitzvorteilen herrschende Klasse unterdrücken Arbeiter_innen seit Jahrhunderten auf repressivste Weise. Es wird viel mehr produziert als konsumiert werden kann. Davon profitieren lediglich die Unternehmen. Auch unser Konsumverhalten in Deutschland wird maßgeblich beeinflusst durch ungerechte Produktionsverhältnisse im In- und Ausland. Als Jungsozialist_innen sagen wir: Es reicht! Konsument_innen dürfen nicht länger Opfer des Systems sein, in dem sie leben. Konsumentscheidungen müssen bewusst zugänglich gemacht werden, denn bewusste Entscheidungen, wie „global denken, lokal handeln“ sind ein Weg Gesellschaft zu verändern. Dieses Bewusstsein muss in die gesellschaftlichen Institutionen vordringen. Die herrschende Idee unserer Zeit darf nicht die Idee der herrschenden Klasse nach mehr und mehr Profit sein! Unsere Aufgabe ist es, durch unsere Konsumentscheidungen der herrschenden Klasse zu zeigen, dass nicht sie die Herr_innen dieser Welt sind!

Arbeit gegen Rechts

Schon immer ist antifaschistische Arbeit eine grundlegende Säule der Arbeiter_innenbewegung gewesen. Sie war und ist auch ein traditionelles Thema der Jusos Rheinland-Pfalz. Gerade auch in der heutigen Zeit, in der PEGIDA, die AfD oder Gruppen die, sich gegen Flüchtlinge stark machen immer mehr Zulauf bekommen und vermehrt Asylant_innenunterkünfte angezündet werden, oder Parteien wie die NPD und die AfD vor allem in kommunalen Räten präsent sind, muss es eines derwichtigsten Themenfelder sein, in das Bildungs-, Aufklärungsarbeit und Sensibilität gesteckt wird.

Deshalb wollen wir in den kommenden zwei Jahren die Arbeit gegen Rechts im Verband neu sortieren und stärker in den Unterbezirken aufleben lassen. Mit den angeschafften Demo-Kits werden wir Demotrainings vor Ort anbieten, um so jede_n einzelne_n besser auf Demonstrationen vorzubereiten.

Wir möchten zu Demonstrationen gegen rechte Organisationen stärker über den Landesverband mobilisieren und Hilfestellungen bei der Organisation von Fahrgemeinschaften anbieten.

In Zusammenarbeit mit der Kommission Antifa/Inneres werden Flyer und Aufkleber neu entworfen. Dies sollen Argumente gegen Rechts darstellen, damit wir in Diskussionen und in der Öffentlichkeit gegen vermeintliche Argumente stark auftreten können. Weiterhin unterstützen wir das Projekt “Stimme-gegen-Rechts”.

Kommissionswochenenden

Die Kommissionswochenenden stellen die Ideenschmiede der Landesverbände Rheinland- Pfalz und Saar dar. Auf ihnen diskutieren wir über Themen, um uns selbst zu informieren und weiterzubilden oder auch um Anträge vorzubereiten und Materialien zu erstellen. Es ist uns daher wichtig, dass jede Kommission Output erzeugt, damit Jede_r an den Ergebnissen teilhaben kann. Es ist unser Ziel, dass nach jedem Kommissionswochenende von jeder Kommission ein Ergebnis vorliegt, die gesichert und verbandsöffentlich publiziert werden. Außerdem möchten wir auf den nächsten kommenden drei Kommissionswochenenden anschließend an die Diskussion auf dem letzten eine Evaluierung durchführen. Dazu wird ein Fragebogen erstellt werden. Dabei ist das Ziel, dass wir die Wochenenden verbessern möchten, stärker auf uns zuschneiden wollen und schauen wo Optimierungsbedarf besteht. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden dann nach der Auswertung vorgestellt und in einer Diskussion münden, wie wir die Wünsche und Kritik umsetzen können.

Sozial is(t) Mus(s)! – unsere Verbandszeitschrift von euch für euch!

In diesem Jahr feierte unsere geliebte Verbandszeitschrift ihr Comeback. Sie ist nicht einfach eine bloße Sammlung willkürlich aneinandergereihter Texte – sie ist Zeugnis unseres Verbandslebens! Der SiM hat den Anspruch, euch über interessante Themen, Menschen und Geschehnisse in der Welt und auch bei uns zu informieren. Und er soll den Gliederungen innerhalb der Jusos ein Sprachrohr sein. Wir leben den Grundsatz: ein Magazin von euch, für euch!

Nachdem wir den SiM wieder auf solide Beine gestellt haben, wollen wir ihn weiterentwickeln. Wir setzen uns zum Ziel, drei Ausgaben im Kalenderjahr gedruckt zu veröffentlichen. Auch wollen wir schauen, wie wir unser Medium fit fürs Web 2.0 machen. Ebenfalls zum Ziel haben wir uns die Entwicklung eines festen Redaktionsteams gesetzt und wir wollen schauen, wie wir potenzielle Unterstützer_innen für den SiM begeistern können!

Neumitgliederpaket

Der Service der Juso-Landesgeschäftsstelle hat sich in den vergangenen 2 Jahren verbessert. Nicht nur gibt es jetzt Sprechzeiten, zu denen LGF und Bildungssekretär telefonisch erreichbar sind – ebenso ist es uns gelungen, ein kleines, aber feines Neumitgliederpaket zu schnüren, das seit Anfang diesen Jahres vom Landesbüro an alle neu eingetretenen Mitglieder ausgesandt wird. Neben einem Anschreiben mit aktuellen Ansprechpartner*innen im Landesverband und Unterbezirk schicken wir auch ein kleines Potpourri an aktuellen Flyern und Giveaways aus dem Shop des Landesverbands.

Verband vor Ort

Ein funktionierender Landesverband zeichnet sich durch seine Arbeit an der Basis aus. Der Landesvorstand erhält daher den Auftrag, intensiven Kontakt zu den Regionalverbänden, vor allem zu den Unterbezirken zu pflegen. Den Unterbezirken gegenüber gilt es, niedrigschwellige Angebote zur Teilhabe im Landesverband anzubieten. Klasse statt Masse, dieser Grundsatz steht im Vordergrund. Dass Unterbezirke seitens des Landesvorstandes jeweils ein betreuendes Mitglieder an ihrer Seite erhalten, ist eine mögliche Methode, die sich bewährt hat, allein jedoch nicht dem Anspruch der Teilhabe und dem “Vor Ort”-Aspekt genügen kann. Deswegen wünschen wir uns weitergehend für strukturell schwache Unterbezirke Veranstaltungsmodelle, die in der Lage sind, interessierte junge Menschen an den politischen Stammtisch und letztlich in die lokalen Vorstände zu bewegen. Mitgliederwerbung funktioniert dann, wenn Interessierte den Eindruck gewinnen, das richtige Werkzeug vom Landesverband an die Hand gereicht zu bekommen. Einen konkreten Vorschlag wird der Landesvorstand dem Landesausschuss unterbreiten.

Wir wollen auch in Zukunft weiterhin interessante Diskussionsrunden mit SPD- Landespolitikern zu aktuellen Debatten anbieten, die in einem informellen Rahmen viele neue Aspekte anbieten

Juso Schüler_innen- und Auszubildenden-Gruppe RLP

Die Schülis in RLP müssen trotz der Problematiken in der Vergangenheit wieder reaktiviert werden. Unterstützen werden diesen Neuaufbau und die weitere Organisation ein Mitglied des Landesvorstandes und die Landesgeschäftsführung. Im Hinblick auf die Landtagswahl ist eine starke Struktur hier von Bedeutung. Es gibt viele Jungwähler_innen, die Schüler_innen bzw. Auszubildende sind. Wir müssen die Chance ergreifen und die Strukturen wieder schaffen. Bei der Schüli-Struktur ist die Mitbestimmung das Beste: Das aktive Wahlrecht hat man, ohne SPD/ Juso-Mitglied zu sein, was für uns spricht und begeistern kann.

Juso HSGn RLP

Auch in der folgenden Legislatur wird sowohl der Landesvorstand, als auch die ortsansässigen Juso-Untergliederungen weiterhin mit den Juso-Hochschulgruppen in Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten.

Ein reger Austausch, besonders mit der Landeskoordination der Hochschulgruppen, zu Themen wie bezahlbarem Wohnen und Mobilität am Hochschulstandort, liegt hierbei besonders im Fokus.

In gemeinsamen Aktionen werden wir uns auch weiterhin für das Rheinland-Pfalz-Ticket einsetzen und die Juso-Hochschulgruppen bei der Durchsetzung eines Konzepts unterstützen. Bei gemeinsamen Treffen mit der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen werden wir uns über die aktuellen Misstände an den Universitäten in Rheinland-Pfalz informieren und besprechen wie der Hochschulgruppen und Landesvorstand diesbezüglich zusammenarbeiten können.

Russlandpartnerschaft

Auch wenn in den vergangenen zwei Jahren keine Gruppenreisen zustande kamen, steht unser Verband weiter in regem Austausch mit unseren beiden Partnerverbänden SDUY in Sankt Petersburg und YSG in Georgien, mit denen wir in den kommenden Jahren unser Austauschprogramm wiederbeleben möchten. Gerade vor dem Hintergrund der immer stärker zu Tage tretenden Konfrontationen Russlands seinen Nachbarstaaten ist es wichtig, den Blick auf die Probleme der Menschen in diesen Ländern nicht zu verlieren.

Regionalverbände

Die Regionalverbände stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen Landesverband und Unterbezirken dar. Wir wollen nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl dieses Potential besser nutzen. Es ist unser Wunsch in den kommenden zwei Jahren mindestens eine Veranstaltung in Kooperation mit jedem der drei Regionalverbände durchzuführen. Über die Kooptierungen hinaus wollen wir versuchen, eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstands mit allen Regionalvorständen durchzuführen, um unsere Aktivitäten noch besser aufeinander abzustimmen.

Organisation

Die Organisation des Landesverbands fußt auf drei Säulen, dem Bildungssekretär, Landesgeschäftsführer und Finanzreferenten. Auch im nächsten Landesvorstand sind diese organisatorischen Säulen das Fundament für eine gute inhaltliche Arbeit des Landesverbands. In den nächsten zwei Jahren wird sich die Organisation weiterentwickeln. Mit dem verbandsinternen Shop sind wir einen Schritt nach vorne gegangen, um sicherstellen zu können, dass die Unterbezirke mit genügend Material versorgt werden. Das Angebot im Shop wollen wir ausbauen und dabei auf Wünsche aus dem Verband eingehen. In den nächsten zwei Jahren werden wir versuchen weitere Dienstleistungen des Landesverbands gegenüber den Unterbezirken und den Mitgliedern umzusetzen. Dazu gehören digitale sowie materielle Leistungen. Zusammen mit dem Finanzreferenten werden wir versuchen den Rückerstattungsvorgang auf der Seite des Landesverbandes zu verschlanken und für unsere Mitglieder einfacher zu gestalten. Die Anmeldung zu Veranstaltungen der Jusos Rheinland- Pfalz wollen wir technisch vereinfachen und unseren Veranstaltungskalender für Veranstaltungen unserer Untergliederungen öffnen.

Eine sozialistische Zeltstadt schaffen

Junge Menschen kommen zusammen, verbringen Zeit miteinander, diskutieren über interessante Themen, bieten Seminare über das Wochenende an, grillen am Abend gemeinsam und zwischendurch gibt’s eine kalte Abkühlung im See.

Das ist der Plan, den sich die Jusos Rheinland-Pfalz für das kommende Jahr gesetzt haben. Denn es ist eine ganz andere Atmosphäre, wenn abends alle gemeinsam am Lagerfeuer sitzen und noch einmal den Tag Revue passieren lassen, Arbeiter_innenlieder gemeinsam singen und das Essen zusammen in Gruppen vorbereiten und kochen.

Ziel dieses Sommercamps soll sein, den Verband und seine Mitglieder kennen zu lernen, wichtige Themen und Bereiche zu lehren und miteinander zu diskutieren, nach dem Open- Space-Konzept, sowie das Miteinander im Verband zu fördern und einen leichten Einstieg für Neumitglieder und Interessierte zu schaffen.

Arbeitskreis Konsum

Im kapitalistischen System ist auch zu viel noch nicht genug. Die kapitalistische Produktionsweise und die auf Grund von Produktions- und Besitzvorteilen herrschende Klasse unterdrücken Arbeiter*innen seit Jahrhunderten auf repressivste Weise. Es wird viel mehr produziert als konsumiert werden kann. Davon profitieren lediglich die Unternehmen. Auch unser Konsumverhalten in Deutschland wird maßgeblich beeinflusst durch ungerechte Produktionsverhältnisse im In- und Ausland. Als Jungsozialist*innen sagen wir: Es reicht!

Konsument*innen dürfen nicht länger Opfer des Systems sein in dem sie Leben. Konsumentscheidungen müssen bewusst zugänglich gemacht werden. Der AK Konsum und Verbraucher*innenschutz der Jusos Rheinland-Pfalz will die Alternativen zu bewusstem Handeln weiter heraus arbeiten, denn bewusste Entscheidungen, wie „global denken, lokal handeln“ sind ein Weg Gesellschaft zu verändern. Dieses Bewusstsein muss in die gesellschaftlichen Institutionen vordringen. Die herrschende Idee unserer Zeit darf nicht die Idee der herrschenden Klasse nach mehr und mehr Profit sein! Unsere Aufgabe ist es, durch unsere Konsumentscheidungen der herrschenden Klasse zu zeigen, dass nicht sie die Herr*innen dieser Welt sind.

Trotz aller konkreten Forderungen: Unsere Endforderung muss auch immer sein, dieses, das kapitalistische System, so lange zu bekämpfen, bis es nicht mehr besteht, denn im falschen System ist ein richtiges und bewusstes Leben nicht möglich. Hinterallen Forderungen nach bewusstem Konsum und der Verbesserung von Produktionsbedingungen muss auch die Forderung nach dem Demokratischen Sozialismus stehen.

Arbeitskreis Kommunale Politik

Der Arbeitskreis Kommunale Politik der Jusos Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit kommunalpolitischen Problemen, deren Ursachen mitunter auf Landes-, Bundes- oder Europaebene zu finden sind. Der AK thematisiert auf höherer Ebene also Angelegenheiten, deren Lösungen Kommunen vor Ort verbessern bzw. entlasten sollen. Auf seiner Konstituierenden Sitzung entschied der AK, die Themenfelder Zuwanderung sowie öffentliche Finanzen für die folgenden Sitzungen als Schwerpunktthemen zu begleiten, entsprechende Beschlusslagen des Juso-Verbandes vorzuprüfen und zu hinterfragen, welche inhaltlichen Aspekte bezogen auf die Städte, Gemeinden und Landkreise in RLP unter Umständen zu ergänzen sind.

Als erstes Zwischenergebnis halten wir fest, dass in Sachen Zuwanderung gerade dem Ehrenamt viel geholfen werden würde, wenn die Politik die Ehrenamtsversicherung zusätzlich auf jene Menschen ausweitet, die sich für die Integration von Zugewanderten stark machen – manchmal beispielweise mittels Fahrgemeinschaften zu umliegenden Veranstaltungen mit integrativem Effekt wie Volksfesten oder Sportveranstaltungen. Derzeit haften bei Unfällen jeder Art Ehrenamtler_innen persönlich. Die ausgeweitete Ehrenamtsversicherung ist für sozial engagierte Menschen in den Kommunen sinnvoll und würde ein positives Signal setzen.

Gründung eines Arbeitskreises Verkehr der Jusos RLP

In dem letzten Jahrzehnt ist der Verkehr auf deutschen und rheinland-pfälzischen Straßen enorm gestiegen. Gerade die Bundesautobahnen und die stark frequentierten Bundesstraßen stehen kurz vor einem Verkehrskollaps. Dies ist zurückzuführen auf die Öffnung der Grenzen innerhalb Europas und der wachsenden Wirtschaft in Deutschland. Es werden mittlerweile mehr Güter per LKW auf Straßen transportiert, als vor 20 Jahren. Dies führt dazu, dass die Straßen mehr belastet werden und die Umwelt mehr geschädigt wird.

Als Jusos RLP müssen wir uns diese Probleme stellen und für unsere Zukunft ein sozialgerechtes, umweltschonendes und wirtschaftliches Verkehrskonzept erarbeiten. Wir müssen herausfinden, wie wir die Güter besser umverteilen können, damit der Mensch, die Umwelt und das Straßennetz entlastet werden. Es darf dabei aber auch nicht der Personenverkehr vernachlässigt werden und in diesem Konzept berücksichtigt werden.

Für solch ein Projekt, brauchen wir einen Arbeitskreis Verkehr innerhalb der Jusos RLP, damit wir unsere Zukunft gerecht und sozial gestalten können.

Sprecher_innen- und Vorsitzenden Konferenz

Um einen guten Austausch der einzelnen Unterbezirken außerhalb der Landesausschuss- Sitzungen zu ermöglichen, wollen wir eine Sprecher_innen- und Vorsitzenden Konferenz anbieten. Mehr Austausch hilft der überregionalen Arbeit. Zusammenarbeit von einzelnen Unterbezirken kann man durch diese Konferenz ermöglichen, was unseren Verband voranbringt. Auf der Konferenz kann man zusätzlich thematische Schwerpunkte setzen sowie Fortbildungen ermöglichen. Auch eine Hilfe bei der Einarbeitung neu gewählter Sprecher_innen und Vorsitzenden wäre gut möglich mit einer solchen Konferenz. Gemeinsam erreichen wir mehr, deswegen müssen wir die gemeinsame Zusammenarbeit stärken um stark in die Zukunft zu schauen und etwas bewegen.

Ein starkes Bildungsprogramm

Unser Seminarprogramm ist der Grundpfeiler unserer starken politischen Bildungsarbeit. Wir werden dieses gemeinsame Angebot mit den Jusos Saar weiterführen und die Arbeit des Bildungsausschusses weiter unterstützen. Die Funktionalität unserer Bildungsplattform wollen wir nach Möglichkeiten erweitern und unsere Seminare-App weiterentwickeln. Neben den Jusos Saar wollen wir mit zusätzlichen Partner_innen über kooperative Angebote ins Gespräch treten.