Antragsteller*innen
N.N.
Zur Weiterleitung an
Landesparteitag der SPD RLP
Antragstext
Die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz möge beschließen:
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern die vollständige Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Netze und eine entsprechende Anpassung von § 8 des Telemediengesetzes in Form der Ausweitung des Providerprivilegs auch auf privat betriebene WLAN-Netze.
Die in der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der Störerhaftung nur für gewerbliche, nicht aber für private Betreiber*innen von WLAN- Hotspots ist nicht ausreichend. Die Landesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden aufgefordert, sich für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen.
Begründung:
Die Störerhaftung für WLAN-Netze bedeutet, dass Personen, die ein offenes WLAN betreiben, für zivilrechtliche Schäden, die über diesen Anschluss entstehen, haftbar gemacht werden können. Festgeschrieben ist dies in § 8 Telemediengesetz. Dieses sieht vor, dass momentan nur Betreiber*innen mit Providerstatus der Störerhaftung nicht unterliegen.
Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung sieht vor, die Störerhaftung nur für gewerbliche Betreiber*innen von WLAN-Netzen abgeschafft werden soll. Begründet wird die geplante teilweise Abschaffung der Störerhaftung nur für gewerbliche Betreiber*innen nicht.
Es erschließt sich nicht, warum private Betreiber*innen einer Überwachungspflicht nachkommen sollen, wenn das selbst nicht einmal große Telekommunikationskonzerne leisten.
